Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 44 StPO; § 45 StPO; § 33 BtMG; § 74 Abs. 2 StGB
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlfunktion des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs; Einziehung von Betäubungsmitteln als Tatobjekte (Bezug zu anhängigen Straftaten)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 1 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmittel

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 44 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 30a Abs. 1 BtMG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a BtMG, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 143

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Dieses Cannabis war nicht Tatobjekt der angeklagten und ausgeurteilten Taten, weshalb es nicht als solches eingezogen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2025 - 2 StR 416/24, juris Rn. 8; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5).
• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Dieses Cannabis war nicht Tatobjekt der angeklagten und ausgeurteilten Taten, weshalb es nicht als solches eingezogen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2025 - 2 StR 416/24, juris Rn. 8; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174; vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5).
• BGH, 28.11.2023 - 3 StR 80/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Der Wiedereinsetzungsantrag ist unter Übermittlung der Revisionsbegründung innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden, für die es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Angeklagte selbst Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, juris Rn. 2; vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4;… vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4).

• BGH, 21.03.2019 - 3 StR 458/18

  Einheitliche Tat aufgrund einer Bewertungseinheit beim (bewaffneten) Bandenhandel …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  In der vorliegenden Fallkonstellation, in der eine Tat rechtlich sowohl einen Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG als auch ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG darstellt, lautet der Schuldspruch - wie vom Landgericht ausgeurteilt - auf "bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" und ist eine Tat nach § 30a BtMG - mithin nicht Tateinheit - gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2023 - 3 StR 437/22; vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, NStZ 2020, 232 Rn. 7 ff.).
• BGH, 21.03.2024 - 3 StR 463/23

  Einziehung (notwendige Feststellungen zum Verbleib sichergestellter Tatbeute); …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Der Wiedereinsetzungsantrag ist unter Übermittlung der Revisionsbegründung innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden, für die es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Angeklagte selbst Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, juris Rn. 2;… vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4;… vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4).
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Dieses Cannabis war nicht Tatobjekt der angeklagten und ausgeurteilten Taten, weshalb es nicht als solches eingezogen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2025 - 2 StR 416/24, juris Rn. 8; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27; vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5).
• BGH, 17.10.2023 - 3 StR 197/23

  Revisionseinlegungsfrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Der Wiedereinsetzungsantrag ist unter Übermittlung der Revisionsbegründung innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO gestellt worden, für die es auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem der Angeklagte selbst Kenntnis von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist erlangt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2024 - 3 StR 463/23, juris Rn. 2;… vom 28. November 2023 - 3 StR 80/23, juris Rn. 4; vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 197/23, juris Rn. 4).
• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 437/22

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht geringe Menge der …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  In der vorliegenden Fallkonstellation, in der eine Tat rechtlich sowohl einen Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30a Abs. 1 BtMG als auch ein bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG darstellt, lautet der Schuldspruch - wie vom Landgericht ausgeurteilt - auf "bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" und ist eine Tat nach § 30a BtMG - mithin nicht Tateinheit - gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2023 - 3 StR 437/22;… vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18, NStZ 2020, 232 Rn. 7 ff.).
• BGH, 07.01.2025 - 2 StR 416/24

  Einziehung (erweiterte Einziehung: Vorhandensein im Vermögen des Angeklagten zum …

  Auszug aus BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Dieses Cannabis war nicht Tatobjekt der angeklagten und ausgeurteilten Taten, weshalb es nicht als solches eingezogen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2025 - 2 StR 416/24, juris Rn. 8; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5).

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• BGH, 26.11.2025 - 1 StR 498/25

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs …

  Der erhöhte Unrechtsgehalt, der sich daraus ergibt, dass das abgeurteilte Verhalten des Angeklagten gleichzeitig zwei Qualifikationsmerkmale des § 30a BtMG - § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG - erfüllt, ist im Schuldspruch damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 3 StR 458/18 Rn. 8 und vom 18. Februar 2025 - 3 StR 152/24 Rn. 11).