Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz)

• HRR Strafrecht

  § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG
  Handeltreiben mit Cannabis (keine Aufhebung der Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln wegen Ausschlusses einer geringeren Strafbemessung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis

• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG, § 1 Nr 1 KCanG
  Strafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 KCanG, §§ 34, 2, 1 Nr. 4, 8 KCanG, § 354a StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 30a BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 34 Abs. 3 KCanG, § 29a BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 2 KCanG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4
  Änderung des Schuldspruchs infolge einer nach Urteilsverkündung eingetretenen Gesetzesänderung; Mildere Bestrafung des Straftatbestands des Handeltreibens mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

  Strafbarkeit wegen bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 282

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 29.07.2021 - 3 StR 445/20

  Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstands beim …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  aa) Ein Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist gegeben, wenn der Täter den Gegenstand in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in seiner Nähe hat, dass er sich dieses jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 25 mwN).

  Dies ist vom Tatgericht grundsätzlich näher festzustellen und zu begründen, soweit es sich nicht um eine Waffe im technischen Sinne oder eine gekorene Waffe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG) handelt (s. BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, aaO Rn. 26 f.).

• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Die nicht geringe Menge Cannabis, auf die sich die Tat nach § 34 Abs. 4 KCanG beziehen muss, ist ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC gegeben (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 mwN).

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (s. etwa BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 mwN).

• BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98

  Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Insbesondere fehlt es nicht an einer Gefährlichkeit der Pistole, weil es weiter in Betracht kommt, dass sich ein Schuss löst, und dies letztlich vom Zufall abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 - 2 StR 167/98, NJW 1998, 2915, 2916).

• BGH, 07.07.2020 - 1 StR 242/19

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (gleichzeitiger …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Liegt ein bewaffnetes Handeltreiben vor, so stehen damit einhergehende Waffendelikte grundsätzlich in einem funktionellen Zusammenhang und mithin in Tateinheit dazu (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427 Rn. 7;… Beschluss vom 24. November 2021 - 2 StR 288/21, StV 2022, 577 Rn. 7).
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 132/24

  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz: Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Diese Grundsätze gelten ebenso für das an § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG angelehnte Tatbestandsmerkmal des Führens einer Schusswaffe oder eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG (vgl. BT-Drucks. 20/8704 S. 132; BGH, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24, juris Rn. 7).
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Sollte das neue Tatgericht lediglich wegen einer einheitlichen Tat unter Fall 4 verurteilen, gebietet das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), dass die neu festzusetzende Einzelstrafe die Summe der beiden bisherigen nicht überschreitet und die Gesamtstrafe nicht höher ausfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12;… vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, juris Rn. 16).
• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Sollte das neue Tatgericht lediglich wegen einer einheitlichen Tat unter Fall 4 verurteilen, gebietet das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO), dass die neu festzusetzende Einzelstrafe die Summe der beiden bisherigen nicht überschreitet und die Gesamtstrafe nicht höher ausfällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 12; vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, juris Rn. 16).
• BGH, 24.11.2021 - 2 StR 288/21

  Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe; Ausüben der tatsächlichen Gewalt über …

  Auszug aus BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Liegt ein bewaffnetes Handeltreiben vor, so stehen damit einhergehende Waffendelikte grundsätzlich in einem funktionellen Zusammenhang und mithin in Tateinheit dazu (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2020 - 1 StR 242/19, StV 2021, 427 Rn. 7; Beschluss vom 24. November 2021 - 2 StR 288/21, StV 2022, 577 Rn. 7).

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• BGH, 21.07.2026 - 3 StR 193/25

  Neuffassung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten auf die Sachrüge; …

  Rn. 8 c) Die vorstehenden Ausführungen gelten ebenso für das an § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG angelehnte Tatbestandsmerkmal des Innehabens eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes nach § 34 Abs. 4 Nr. 4 Halbsatz 2 Variante 2 KCanG (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282 mwN).
• BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Handeltreiben mit Cannabis schon durch Inbesitznahme von Cannabissetzlingen

  Da das Landgericht die verhängte Freiheitsstrafe dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 StGB entnommen hat, ist die neue Rechtslage in jedem Fall für den Angeklagten günstiger im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB und somit der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen (…zum gebotenen konkreten Vergleich im Einzelfall s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 5; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283 f.).
• BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Ablehnung von Beweisanträgen (Erwiesenheit, schon erwiesen: Widerspruch, …

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

  Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht unter Berücksichtigung des geringeren Schuldgehalts eines Umgangs mit Cannabis unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes zu einer milderen Strafe gelangt wäre (§ 337 Abs. 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 327/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme; …

  Denn das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG; BGBl. I Nr. 109) führt regelmäßig und auch im vorliegenden Fall dazu, dass nunmehr - auch noch im Revisionsverfahren - dessen Vorschriften anzuwenden sind, soweit sich das Tathandeln auf Cannabis bezieht, § 2 Abs. 3 StGB iVm § 354a StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24 Rn. 5; vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24; vom 15. Mai 2024 - 6 StR 73/24; vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24; vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23; vom 25. April 2024 - 5 StR 44/24; vom 24. April 2024 - 5 StR 136/24 und 5 StR 570/23; zu Sonderfällen, in denen sich die neue Rechtslage nicht ohne Weiteres als milder iSd § 2 Abs. 3 StGB darstellt s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5 und ff.).

  Dabei bezog sich die Tat auf eine nicht geringe Menge iSv § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG und kann ausgeschlossen werden, dass tatrichterlich die Indizwirkung des Regelbeispiels als widerlegt erachtet würde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5).

• BGH, 13.11.2025 - 3 StR 233/25

  Aufhebung der Gesamtstrafe wegen mangelhafter Beweiswürdigung

  Rn. 10 Bei einer Machete handelt es sich nicht um eine Waffe im technischen Sinne gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG oder eine gekorene Waffe nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG in Verbindung mit Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 Nr. 2 zum Waffengesetz (s. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 72, 93), bei denen eine subjektive Bestimmung zur Verletzung von Personen so naheliegt, dass keine weiteren Darlegungen hierzu im tatgerichtlichen Urteil erforderlich sind, sondern eine Vermutung für eine solche Bestimmung als Werkzeug zur Verletzung von Personen durch den Täter spricht (st. Rspr., vgl. insofern BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283;… Urteile vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 27 mwN;… vom 28. März 2019 - 4 StR 463/18, NStZ 2019, 419 Rn. 6;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch/Maier, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 122;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 93;… MüKoStGB/ Oğlakcıoğlu , 4. Aufl., § 30a BtMG Rn. 153).

  Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens aufgrund des Mitsichführens (s. zu diesem Tatbestandsmerkmal BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 25 mwN) einer Machete ist daher die einzelfallbezogen und tatsachenfundiert begründete Feststellung, dass der Täter den betreffenden Gegenstand zur Verletzung von Personen bestimmt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283;… Urteile vom 31. Januar 2024 - 2 StR 351/23, juris Rn. 12;… vom 29. Juli 2021 - 3 StR 445/20, NStZ 2022, 303 Rn. 26, 29 mwN;… vom 28. März 2019 - 4 StR 463/18, NStZ 2019, 419 Rn. 6;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch/Maier, BtMG, 7. Aufl., § 30a Rn. 123;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 30a Rn. 93;… MüKoStGB/ Oğlakcıoğlu , 4. Aufl., § 30a BtMG Rn. 154).

• BGH, 15.10.2025 - 3 StR 25/24

  Handeltreibens mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; …

  Rn. 14 b) Da das Landgericht die verhängte Freiheitsstrafe dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) entnommen hat, ist die neue Rechtslage in jedem Fall für den Angeklagten günstiger im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB und somit der rechtlichen Würdigung zugrunde zu legen (…zum gebotenen konkreten Vergleich im Einzelfall s. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 5; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, NStZ-RR 2024, 282, 283 f.); denn nach dem Konsumcannabisgesetz kommt allenfalls eine Mindeststrafe von drei Monaten und eine Höchststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe in Betracht (§ 34 Abs. 3 Satz 1 KCanG).
• BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2024 - 3 StR 108/24 Rn. 6; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 10 …und vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 5).

  c) Ob hinsichtlich der gegenständlichen Taten das neue Recht nach dem Konsumcannabisgesetz für den Angeklagten bei dem nach § 2 Abs. 3 StGB gebotenen konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall günstiger und damit anzuwenden ist, hängt danach von einer etwaigen Qualifikation des Tatgeschehens als Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. mit Cannabis ebenso ab wie von der konkreten Bestimmung des einschlägigen Strafrahmens einschließlich der Bewertung möglicher Strafrahmenverschiebungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 11 f.).

• BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …

  Nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO ist dieses Gesetz anzuwenden, weil sich das neue Recht bei dem gebotenen konkreten Vergleich im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 32/64, BGHSt 20, 74, 75;… Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, juris Rn. 10) für den Angeklagten gegenüber dem alten Recht als milder erweist:.
• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …

  Dies ist vom Tatgericht grundsätzlich näher festzustellen und zu begründen, soweit es sich nicht um eine Waffe im technischen Sinne oder eine gekorene Waffe (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG) handelt (vgl. BT-Drucks. 20/8704 S. 132;… BGH, Beschlüsse vom 29. April 2024 - 6 StR 132/24 Rn. 7 und vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24 Rn. 6 f.).
• BGH, 02.07.2024 - 2 StR 187/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Tateinheit, Handeltreiben mit …

  Denn die Herausnahme von Cannabis aus der Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz lässt, sofern nicht - anders als hier - aufgrund der konkreten Umstände das Betäubungsmittelgesetz und das Konsumcannabisgesetz den gleichen Strafrahmen eröffnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. April 2024 - 6 StR 102/24, Rn. 5), wegen des geringeren Schuldgehalts von Taten nach dem Konsumcannabisgesetz grundsätzlich Raum für eine mildere Bestrafung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 9; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, Rn. 4).

  Nach den konkreten Umständen steht der Handel mit Betäubungsmitteln derart im Vordergrund, dass es für die Rechtsfolge nicht maßgeblich auf den verringerten Schuldumfang des Handeltreibens mit Cannabis ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, Rn. 6).

• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 239/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Mindestfeststellungen im Schätzungsweg; Konkurrenzen: …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 40/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Entgegennahme …
• BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 06.03.2025 - 3 StR 289/24

  Kognitionspflicht (Erschöpfen des Prozessstoffs durch vollständige Aburteilung …
• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 425/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
• BGH, 14.08.2024 - 2 StR 269/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (überwiegend: polyvalente …
• BGH, 21.08.2024 - 6 StR 374/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 480/25
• BGH, 19.08.2024 - 1 StR 132/24

  Anpassung des Schuldspruchs an das KCanG
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 317/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 03.09.2024 - 6 StR 365/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 23.07.2024 - 1 StR 242/24

  Anpassung des Schuldausspruchs an das KCanG
• LG Bochum, 16.06.2025 - 11 KLs 4/25