Rechtsprechung
| BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 249 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; maßgeblicher Zeitpunkt der Hauptverhandlung); räuberische Erpressung (Bereicherungsabsicht) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Urteils aufgrund mangelnder Feststellung einer erforderlichen Bereicherungsabsicht im Hinblick auf eine Verurteilung aufgrund schwerer räuberischer Erpressung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufhebung eines Urteils aufgrund mangelnder Feststellung einer erforderlichen Bereicherungsabsicht im Hinblick auf eine Verurteilung aufgrund schwerer räuberischer Erpressung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.02.2010 - 3 StR 556/09
Schwerer Raub (Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs; Drohung; Versuch; …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10
Rn. 8 Im Falle einer erneuten Verurteilung gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB wird auf besonders schwere räuberische Erpressung zu erkennen sein; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Bezeichnung der Straftat macht die Kennzeichnung der jeweils gegebenen Qualifikation notwendig (vgl. BGH, Urt. vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 - m. w. N.). - BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 08.06.2010 - 3 StR 162/10
Das Landgericht hätte insoweit aufklären müssen, welche Vorstellungen über den weiteren Verbleib des Handys der Angeklagte hatte (vgl. BGH NStZ 2005, 155 m. w. N.;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 253 Rdn. 18).
- OLG München, 11.07.2018 - 6 St 3/12
Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein solcher Hang muss demnach nicht nur während der Anlasstat, sondern auch im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Hauptverhandlung gegeben sein (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Juni 2010, 3 StR 162/10 zitiert nach juris). - LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2022 - 19 Ks 113 Js 2195/21
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung: Verneinung eines bedingten …
Ein solcher Hang muss sowohl während der Anlasstat ("die auf seinen Hang zurückgeht") als auch im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Hauptverhandlung vorliegen (BGH, Beschlüsse vom 08.06.2010 - 3 StR 162/10, und vom 01.03.2001 - 4 StR 36/01). - BGH, 30.06.2016 - 3 StR 231/16
Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Soweit sie im Hinblick auf die Drogensucht des Angeklagten darauf abgestellt hat, dieser habe vor seinem Rückfall mehrere Therapien mit zum Teil längerfristigem Erfolg beendet und sei "immer wieder' in der Lage gewesen, sein Leben zu organisieren, kommt es hierauf nicht an, weil maßgeblich die Umstände im Zeitpunkt der Anlasstat und der letzten tatrichterlichen Hauptverhandlung sind (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 - 3 StR 162/10, juris Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216). - BGH, 20.03.2025 - 3 StR 461/24
Strafzumessung (Festsetzung der Einzelstrafe); Reihenfolge der Vollstreckung von …
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts belegen die Urteilsgründe jedenfalls in ihrer Gesamtheit, dass bei dem Angeklagten nicht nur im Tatzeitraum, sondern auch noch zum Urteilszeitpunkt, auf den es insoweit ankommt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2023 - 4 StR 349/22, juris Rn. 8; vom 8. Juni 2010 - 3 StR 162/10, juris Rn. 9;… BeckOK StGB/Ziegler, 64. Ed., § 64 Rn. 2), ein Hang zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke und anderer berauschender Mittel im Sinne des § 64 Satz 1 StGB vorlag. - LG München I, 15.05.2023 - 2 Ks 128 Js 200428/20
Heimtückemord, niedrige Beweggründe, bedingter Tötungsvorsatz, gefährliche …
Rn. 918 Der Hang muss nicht nur während der Anlasstat vorliegen, sondern auch noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung (BGH, Beschluss vom 08.06.2010 - 3 StR 162/10).
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