Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 5 StGB; § 299a Nr. 3 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 128 SGB V
  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (kassenärztlicher Abrechnungsbetrug; Vermögensschaden: sozialrechtsakzessorische Bestimmung; Tenorierung im Urteil); Bestechlichkeit im Gesundheitswesen; Einziehung von Taterträgen (Verhältnis von Einziehung und konkretem ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung; Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73a Abs 1 StGB, § 73c StGB, § 263 StGB, § 299a Nr 3 StGB
  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung; Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen "gemeinschaftlichen" gewerbs- und bandenmäßigen Betruges und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

• rechtsportal.de

  Schuldspruch wegen "gemeinschaftlichen" gewerbs- und bandenmäßigen Betruges und wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

• datenbank.nwb.de

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung; Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Entgegen der Rechtsansicht der Verteidigung besteht kein Anlass, von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abzurücken, wonach in Fällen des von Leistungserbringern oder Apothekern begangenen Abrechnungsbetruges der einer gesetzlichen Krankenkasse entstandene Vermögensschaden sozialrechtsakzessorisch zu bestimmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17, NStZ-RR 2017, 313, 314; Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 66 ff., jeweils mwN; entsprechend zum ärztlichen Abrechnungsbetrug s. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, aaO, Rn. 47 ff.;… ferner MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 847 ff.).
• BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

  Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Entgegen der Rechtsansicht der Verteidigung besteht kein Anlass, von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abzurücken, wonach in Fällen des von Leistungserbringern oder Apothekern begangenen Abrechnungsbetruges der einer gesetzlichen Krankenkasse entstandene Vermögensschaden sozialrechtsakzessorisch zu bestimmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17, NStZ-RR 2017, 313, 314;… Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, BGHSt 65, 110 Rn. 66 ff., jeweils mwN; entsprechend zum ärztlichen Abrechnungsbetrug s. BGH…, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, aaO, Rn. 47 ff.;… ferner MüKoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 847 ff.).
• BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Als alleinige faktische Arbeitgeberin blieb sie, auch nachdem die zwei Frauen bei der F. GmbH scheinangestellt worden waren, im vollen Umfang zur Zahlung des jeweiligen Arbeitsentgelts verpflichtet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355).

• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Es ist ebenso wenig geboten, die Regelung des § 128 Abs. 2 SGB V im Rahmen einer Strafbarkeit wegen Betruges restriktiver als nach sozialrechtlichem Verständnis auszulegen (zum von Art. 103 Abs. 2 GG umfassten Entgrenzungsverbot vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2021 - 2 BvR 2023/20, wistra 2021, 436 Rn. 16 ff.).
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Ebenso wenig besteht jedenfalls unter Billigkeitsgesichtspunkten Anlass, in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils infolge der Herabsetzung des der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegenden Geldbetrages zu ändern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, wistra 2022, 254 Rn. 25 mwN;… vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 62/23, juris Rn. 4).
• BGH, 16.03.2023 - 2 StR 381/22

  Unterschlagung (Zweitzueignung: Tatbestandslosigkeit, weitere Manifestationen des …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Allerdings hat die Kennzeichnung der mittäterschaftlichen Tatbegehung als "gemeinschaftlich" im Tenor zu entfallen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2022 - 3 StR 11/22, juris Rn. 3; vom 16. März 2023 - 2 StR 381/22, juris Rn. 2, jeweils mwN).
• BGH, 27.07.2023 - 3 StR 132/23

  Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe; Einziehung von …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Diese Maßnahme setzt voraus, dass es sich bei den erlangten Gegenständen um Erträge aus anderen rechtswidrigen Taten des Täters handelt, die im Einzelnen nicht näher feststellbar sind; sie ist subsidiär gegenüber der Einziehung in möglichen Strafverfahren wegen der Herkunftstaten (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, juris Rn. 11 mwN).
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 152/23

  Einziehung von Taterträgen (Verhältnis von Einziehung und konkretem …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Die Voraussetzungen der Einziehung sind vielmehr eigenständig für jede Tat und jeden Tatbestand zu prüfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 2 StR 492/02, juris Rn. 13; vom 13. Juni 2023 - 3 StR 152/23, NStZ-RR 2023, 310; Berg, StraFo 2023, 374, 376 mwN).
• BGH, 12.12.2023 - 4 StR 62/23

  Änderung des Schuldspruchs durch die teilweise Einstellung des Verfahrens aus …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Ebenso wenig besteht jedenfalls unter Billigkeitsgesichtspunkten Anlass, in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO die Kostenentscheidung des erstinstanzlichen Urteils infolge der Herabsetzung des der Einziehung des Wertes von Taterträgen unterliegenden Geldbetrages zu ändern (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, wistra 2022, 254 Rn. 25 mwN; vom 12. Dezember 2023 - 4 StR 62/23, juris Rn. 4).
• BGH, 26.02.2003 - 2 StR 492/02

  Zeugenvernehmung; Ausschließung des Angeklagten (Verzicht des Angeklagten auf …

  Auszug aus BGH, 21.03.2024 - 3 StR 163/23

  Die Voraussetzungen der Einziehung sind vielmehr eigenständig für jede Tat und jeden Tatbestand zu prüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 2 StR 492/02, juris Rn. 13; vom 13. Juni 2023 - 3 StR 152/23, NStZ-RR 2023, 310; Berg, StraFo 2023, 374, 376 mwN).
• BGH, 14.07.2022 - 3 StR 11/22

  Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Mittäterschaft …

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• BGH, 19.05.2025 - 4 ARs 3/25

  Antwort auf einen Anfragebeschluss des 5. Senats; erweiterte Einziehung von durch …

  Damit stellt sie eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass strafrechtliche Sanktionen oder sonstige Rechtsfolgen nur verhängt werden dürfen, wenn eine konkrete Straftat in dem dafür vorgesehenen strafprozessualen Verfahren ordnungsgemäß zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen ist (vgl. zu § 73d StGB aF BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82 f.), und ist aus diesem Grund nur subsidiär gegenüber der Einziehung in möglichen Strafverfahren wegen der Herkunftstaten in Betracht zu ziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2025 - 4 StR 486/24 Rn. 12; Urteil vom 21. März 2024 - 3 StR 163/23 Rn. 19;… Beschluss vom 18. August 2021 - 5 StR 199/21 Rn. 18; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381 f.).
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …

  Denn die Voraussetzungen einer Einziehung sind für jeden (gegebenenfalls tateinheitlich) verwirklichten Straftatbestand gesondert zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2024 - 3 StR 163/23, juris Rn. 22; Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 152/23, NStZ-RR 2023, 310;… Urteile vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, juris Rn. 28;… vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 17 Rn. 6).