Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 15 JGG; § 31 JGG; § 253 BGB
  Fehlende Mitteilung des Vollstreckungsstands eines vorausgegangenen Urteils; jugendstrafrechtliche Auflage bei immateriellem Schaden

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 2 JGG, § 9 JGG, §§ 9 ff JGG, § 13 Abs 2 Nr 2 JGG, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 JGG
  Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 31 Abs. 2 Satz 1 JGG, § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG, § 353 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 3 StPO, § 39 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 JGG, §§ 9 ff. JGG, § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG, § 5 Abs. 2 JGG, § 55 Abs. 1 JGG, § 253 Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Fehlende Angaben über den Vollstreckungsstand von früher gegen den Angeklagten verhängten jugendstrafrechtlichen Sanktionen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsgerichtliche Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Fehlende Angaben über den Vollstreckungsstand von früher gegen den Angeklagten verhängten jugendstrafrechtlichen Sanktionen

• datenbank.nwb.de

  Revision im Jugendstrafverfahren wegen Nötigung: Überprüfung der Auflage einer Schadenswiedergutmachung durch Schmerzensgeldzahlung gegenüber einem Heranwachsenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auflage der Schadenswiedergutmachung - bei einem jugendlichen Angeklagten

Papierfundstellen

• StV 2017, 713

Wird zitiert von ... (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.01.2022 - 3 StR 245/21

  Jugendstrafrecht: Anordnung eines Zuchtmittels neben einer zur Bewährung …

  Dieser Einwand bleibt von der Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Abs. 1 JGG unberührt (s. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 176/17, juris Rn. 13).

  Dies bedeutet, dass das Tatgericht bei einer als Form der Wiedergutmachung bestimmten Geldzahlung neben der Leistungsfrist - jedenfalls grundsätzlich - den Betrag festzulegen hat, der (gegebenenfalls ratierlich) an den Geschädigten zu entrichten ist; dabei markiert dessen zivilrechtlicher Anspruch (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 3 StR 176/17, juris Rn. 13) die obere Grenze der dem Verurteilten auferlegten Leistung (…s. Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 15 Rn. 7;… Buhr in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, JGG, 2. Aufl., § 54 Rn. 18;… Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl., § 15 Rn. 13;… Eisenberg/Kölbel, JGG, 22. Aufl., § 15 Rn. 8, 10;… Linke in Meier/Rössner/Trüg/Wulf, aaO, § 15 Rn. 12;… Ostendorf/Ostendorf, JGG, 11. Aufl., § 15 Rn. 9).

• OLG Hamm, 16.04.2020 - 4 RVs 45/20

  Wahlrevision, Zulässigkeit, Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel, …

  Auch kann dahinstehen, ob ein Erörterungsmangel insoweit vorliegt, als das Amtsgericht sich nicht damit auseinandersetzt, dass die Verhängung eines Zuchtmittels nach § 5 Abs. 2 JGG nur in Betracht kommt, wenn die Verhängung einer Erziehungsmaßregel ausscheidet (vgl. BGH, Beschl. v. 11.07.2017 - 3 StR 176/17 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 15.08.2019 - 4 RVs 79/19).
• OLG Hamm, 06.01.2021 - 4 RVs 131/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Mängel in der Revisionsbegründung

  Rn. 25 b) Dass sich das Amtsgericht nicht ausdrücklich mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob Erziehungsmaßregeln ausreichend sind (§ 5 Abs. 2 JGG, vgl. dazu BGH, Beschl. v. 11.07.2017 - 3 StR 176/17 - juris; OLG Hamm, Beschl. v. 16.04.2020 - 4 RVs 45/20 - juris), ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise unschädlich, da dies angesichts der Feststellungen zur Person, insbesondere der zahlreichen Eintragungen im Verkehrszentralregister, auf der Hand liegt.