Rechtsprechung
| BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 25 Abs. 2 StGB; § 263a StGB
Mittäterschaft (Feststellung eines Tatbeitrags); Computerbetrug (Vermögensschaden bei Online-Versandhandelskauf auf Rechnung über ein Zahlungsdienstleistungsunternehmen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 263a Abs. 1, § 269 Abs. 1, § 52 StGB, § 269 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 27 Abs. 1 StGB, § 263a Abs. 1 StGB, § 265 StPO, § 56 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 25 Abs. 2 ; StGB § 263a Abs. 1
Darstellen des Tatbeitrags in Bezug auf den Computerbetrug als Mittäterschaft oder Beihilfe - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 11.12.2024 - 3 KLs 2010 Js 40685/23
- BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25
Für einen vom Generalbundesanwalt erwogenen Gefährdungsschaden fehlen bisher Feststellungen zu dessen Höhe (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011- 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 45 ff.; vom 9. April 2025 - 2 BvR 1974/22, NJW 2025, 2307). - BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …
Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25
Ob danach Mittäterschaft anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen; maßgebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315, 316 mwN). - BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen räuberischer …
Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25
Für einen vom Generalbundesanwalt erwogenen Gefährdungsschaden fehlen bisher Feststellungen zu dessen Höhe (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 2011- 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 45 ff.; vom 9. April 2025 - 2 BvR 1974/22, NJW 2025, 2307). - BGH, 16.07.2024 - 5 StR 247/24
Beendigungszeitpunkt beim Kfz-Diebstahl (ausreichende Sicherung der Beute; …
Auszug aus BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25
Eine - gegebenenfalls sukzessive - Mittäterschaft scheidet nach Tatbeendigung aus (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 247/24, StV 2024, 651 Rn. 5 mwN).
- OLG München, 30.07.2025 - 6 St 6/23
Bestechung von Mandatsträgern, Stimmenkauf, Lobbytätigkeit, Unrechtsvereinbarung, …
Ausschlaggebend sind dabei der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betroffenen abhängen müssen (BGH Beschluss vom 19.08.2025, Az: 3 StR 187/25, zitiert über juris, Rdn. 5;… Beschluss vom 10.12.2024, Az: 3 StR 508/24, zitiert über juris, Rdn. 6…, Beschluss vom 12.08.2021, Az: 3 StR 441/20, zitiert über juris, Rdn. 50…, Beschluss vom 06.08.2019, Az: 3 StR 189/19, zitiert über juris, Rdn. 5…, Beschluss vom 28.11.2017, Az: 3 StR 344/17, zitiert über juris, Rdn. 9).
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