Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 132 Abs. 3 GVG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Anfrageverfahren; Handeltreiben mit Cannabis (Tatvollendung bei Inbesitznahme von Cannabissetzlingen); Handeltreiben mit Betäbungsmitteln; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz); strafrechtliches Bestimmtheitsgebot

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Neues Konsumcannabisgesetz: Verbotenes Handeltreiben durch Übernahme von Cannabissetzlingen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 BtMG, § 1 Nr 6 KCanG, § 1 Nr 8 KCanG, § 2 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 4 KCanG

• IWW

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 1 KCanG, § 29 Abs. 1 BtMG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 1 Nr. 8 KCanG, § 1 Nr. 6 KCanG, § 1 Nr. 6 und 8 KCanG, § 34 Abs. 2 KCanG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 132 Abs. 3 Satz 1 und 3 GVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KCanG § 2 Abs. 1 Nr. 4; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4
  Verwirklichung dsn Tatbestands des Handeltreibens mit Cannabis; Inbesitznahme von Cannabissetzlingen zum gewinnbringenden Verkauf ihres Ertrages nach weiterer Aufzucht in einer eingerichteten Plantage

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Handeltreiben durch Cannabissetzlinge?

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Inbesitznahme von Cannabissetzlingen, Ist das schon Handeltreiben?

Papierfundstellen

• NStZ 2025, 375

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (31)

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• BGH, 15.03.2012 - 5 StR 559/11

  Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Begrenzungsfunktion des …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Der Senat fragt bei dem 5. und dem 6. Strafsenat an, ob an der anderslautenden Rechtsauffassung festgehalten wird (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11; Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20; Urteil vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22), sowie vorsorglich bei den anderen Strafsenaten, ob dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.

  Darauf, dass die Setzlinge selbst nicht Gegenstand späterer Verkaufsgeschäfte werden sollen, sondern die zu veräußernden pflanzlichen Erzeugnisse erst noch zu gewinnen sind, kommt es nicht an (so aber BGH, Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 6 ff.).

  Deshalb trägt der Einwand nicht, die durch Aufzucht zu gewinnenden Blütenstände seien noch nicht existent und die Pflanzen daher nur stofflicher Träger der künftig zu erzeugenden Droge (so allerdings BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 8).

  Es kann dahinstehen, ob die Frage anders zu beurteilen wäre, falls im Zeitpunkt der Inbesitznahme der Setzlinge die Plantage noch einzurichten ist und daher noch weitere Vorbereitungen für deren Betrieb getroffen werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 6 ff. mwN); denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen war dies hier nicht der Fall.

  cc) Der Tatbestand des Anbaus von Cannabispflanzen, der das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen umfasst (s. BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 3 Rn. 8;… BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 25. Ed., § 34 KCanG Rn. 85;… Patzak/Fabricius/Patzak, 11. Aufl., BtMG § 29 Rn. 43), hat keine Begrenzungsfunktion für denjenigen des Handeltreibens mit Cannabis (vgl. aber BGH, Urteile vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 10;… vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22, NStZ 2023, 681 Rn. 19 f.; Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43 f.;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 66).

  dd) Die vorgenommene Auslegung überdehnt nicht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise den Tatbestand des Handeltreibens (so aber BGH, Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 9).

  Da diese Verhaltensweisen weitere Tatbestände des § 29 Abs. 1 BtMG erfüllten und damit bereits strafbewehrt seien, bestehe auch keine kriminalpolitische Notwendigkeit für eine derartige ausdehnende Auslegung (s. Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 (zudem mit dem Argument der dort noch nicht eingerichteten Plantage); Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20, NStZ-RR 2021, 250).

• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Als Handeltreiben im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG ist mithin jede eigennützige, auf den Umsatz von Cannabis gerichtete Tätigkeit zu verstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24, juris Rn. 6 (zum KCanG)).

  Als bloße Vorbereitungshandlungen sollen aus dem grundsätzlich weit verstandenen Tatbestand des Handeltreibens lediglich Verhaltensweisen ausgeschieden werden, die nach wertender Betrachtung noch keine Nähe zu einem konkreten Umsatzgeschäft aufweisen, sondern in dessen Vorfeld liegen (…s. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - 3 StR 54/94, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 43; vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 265 f.;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 243, 376).

  Maßgeblich für diese Abgrenzung ist, ob aufgrund des zu beurteilenden Verhaltens der in Aussicht genommene Umsatz konkretisiert werden kann (s. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, aaO, S. 266); dazu müssen Art und Menge der Droge hinreichend bestimmt werden können.

  Diesbezüglich können bereits ernsthafte An- und Verkaufsbemühungen für die Tatvollendung genügen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 61; Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252;… vom 24. Januar 2023 - 6 StR 500/22, StV 2023, 467 Rn. 5;… BeckOK BtMG/Becker, 25. Ed., § 29 Rn. 84 ff.).

• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

  Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  So stellt der als bindend gewollte Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben unabhängig davon dar, ob das zu liefernde Rauschgift vorhanden ist oder bereitsteht (s. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN;… Beschluss vom 21. April 2009 - 3 StR 107/09, juris Rn. 8; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99 Rn. 28).

  In Fällen des - erst begonnenen - Anbaus von Cannabispflanzen ist für die Beurteilung der Handelsmenge als nicht gering dementsprechend der voraussichtlich zu erzielende, zur Veräußerung bestimmte Ertrag maßgebend, nicht der Pflanzenbestand zur Tatzeit (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, aaO, Rn. 25 ff.; ferner BGH…, Beschluss vom 9. September 2024 - 2 StR 279/24, juris Rn. 5, 8 (zum KCanG)).

  In beiden Konstellationen kann der erwartete und damit später umzusetzende Ertrag anhand der Jungpflanzen bestimmt werden (s. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99 Rn. 25 ff.).

  Soweit er selbst in früheren Entscheidungen eine anderslautende Rechtsauffassung vertreten hat (s. Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99 Rn. 29;… offengelassen von Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 491/10, NJW 2011, 1461 Rn. 7), hält er daran nicht mehr fest.

• BGH, 02.11.2022 - 6 StR 239/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Der Senat fragt bei dem 5. und dem 6. Strafsenat an, ob an der anderslautenden Rechtsauffassung festgehalten wird (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11; Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20; Urteil vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22), sowie vorsorglich bei den anderen Strafsenaten, ob dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.

  cc) Der Tatbestand des Anbaus von Cannabispflanzen, der das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen umfasst (s. BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 3 Rn. 8;… BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 25. Ed., § 34 KCanG Rn. 85;… Patzak/Fabricius/Patzak, 11. Aufl., BtMG § 29 Rn. 43), hat keine Begrenzungsfunktion für denjenigen des Handeltreibens mit Cannabis (…vgl. aber BGH, Urteile vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 10; vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22, NStZ 2023, 681 Rn. 19 f.; Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43 f.;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 66).

  Der 6. Strafsenat hat sich dem sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung angeschlossen (s. Urteil vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22, NStZ 2023, 681 Rn. 19).

• BGH, 03.08.2011 - 2 StR 228/11

  Verabredung eines Verbrechens des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Anders als das bloße Bereithalten von für den Betrieb einer Plantage eingerichteten Räumlichkeiten oder das Herbeischaffen von Gerätschaften und gärtnerischem Material zu ihrem Betrieb (vgl. BGH, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 78 Rn. 4 f.) sind bei der Inbesitznahme von Cannabissetzlingen Art und Menge der Droge hinreichend konkretisiert.

  cc) Der Tatbestand des Anbaus von Cannabispflanzen, der das Erzielen pflanzlichen Wachstums durch gärtnerische Bemühungen umfasst (s. BGH…, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Anbau 3 Rn. 8;… BeckOK BtMG/Hollering/Köhnlein, 25. Ed., § 34 KCanG Rn. 85;… Patzak/Fabricius/Patzak, 11. Aufl., BtMG § 29 Rn. 43), hat keine Begrenzungsfunktion für denjenigen des Handeltreibens mit Cannabis (…vgl. aber BGH, Urteile vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 Rn. 10;… vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22, NStZ 2023, 681 Rn. 19 f.; Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43 f.;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 66).

  Hierzu komme es regelmäßig erst mit dem Heranschaffen des Cannabissaatguts oder der -setzlinge an die vorbereitete Fläche oder zu den vorbereiteten Pflanzgefäßen (s. Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 78).

• BGH, 15.02.2011 - 3 StR 491/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anbau (Versuch); versuchter …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Soweit er selbst in früheren Entscheidungen eine anderslautende Rechtsauffassung vertreten hat (…s. Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99 Rn. 29; offengelassen von Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 491/10, NJW 2011, 1461 Rn. 7), hält er daran nicht mehr fest.

  b) Der 2. Strafsenat hat im Anschluss an eine Entscheidung des Senats (Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 491/10, NJW 2011, 1461) ebenfalls darauf erkannt, dass der Tatbestand des Anbaus von Betäubungsmitteln insoweit eine Begrenzungsfunktion für denjenigen des Handeltreibens entfalte, als er den Versuch erst mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Aussaat oder zum Anpflanzen beginnen lasse.

• BGH, 27.05.2021 - 5 StR 337/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Cannabispflanzen (Auf …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Der Senat fragt bei dem 5. und dem 6. Strafsenat an, ob an der anderslautenden Rechtsauffassung festgehalten wird (vgl. Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11; Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20; Urteil vom 2. November 2022 - 6 StR 239/22), sowie vorsorglich bei den anderen Strafsenaten, ob dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.

  Da diese Verhaltensweisen weitere Tatbestände des § 29 Abs. 1 BtMG erfüllten und damit bereits strafbewehrt seien, bestehe auch keine kriminalpolitische Notwendigkeit für eine derartige ausdehnende Auslegung (s. Urteil vom 15. März 2012 - 5 StR 559/11, NStZ 2012, 514 (zudem mit dem Argument der dort noch nicht eingerichteten Plantage); Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20, NStZ-RR 2021, 250).

• BGH, 14.04.1999 - 3 StR 22/99

  Qualifikationstatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  So stellt der als bindend gewollte Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben unabhängig davon dar, ob das zu liefernde Rauschgift vorhanden ist oder bereitsteht (s. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN;… Beschluss vom 21. April 2009 - 3 StR 107/09, juris Rn. 8;… Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99 Rn. 28).

  So wird in Fällen des sogenannten Verbalhandels, in denen es zur Abwicklung des vereinbarten Drogenkaufs nicht mehr kommt, die Strafbarkeit des Händlers weder durch die Tatbestände des Erwerbs oder des Sichverschaffens - einschließlich der Entgegennahme (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 3 StR 158/24, NStZ-RR 2024, 311, 312) - noch denjenigen des Besitzes begrenzt (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juli 1954 - 3 StR 657/53, BGHSt 6, 246, 247;… vom 12. August 1986 - 1 StR 360/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 4; vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 ff.).

• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Tathandlung ein Umsatzgeschäft tatsächlich fördert oder überhaupt dazu geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 361; Beschluss vom 11. Juni 2001 - 1 StR 111/01, juris;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 227).

  Folglich bezieht sich ein Erwerb der Setzlinge unmittelbar auf das regulierte Rauschmittel und ist mithin bereits als ein Teil des tatsächlich vollzogenen Umsatzgeschäfts zu beurteilen (s. Patzak, NStZ 2012, 515, 516;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 599; allgemein zum Handeltreiben durch Inbesitznahme BGH, Urteile vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 361;… vom 23. September 1992 - 3 StR 275/92, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 35).

• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …

  Auszug aus BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24

  Einigt sich der Täter mit einem Abnehmer darauf, ihm den Ertrag einer noch nicht mit Pflanzen bestückten Cannabisplantage zu liefern, steht nach den vorgenannten Grundsätzen der Annahme des vollendeten Handeltreibens nichts entgegen, obwohl die mit dem Inverkehrbringen des Rauschgifts einhergehende spezifische Gefährdungslage für das geschützte Rechtsgut (dazu BVerfG, Beschluss vom 18. September 2006 - 2 BvR 2126/05, NJW 2007, 1193, 1194) bei diesem Geschehen noch deutlich entfernter liegt als in dem Fall, in dem sich der Täter (gegebenenfalls - wie hier - sogar wirkstoffhaltige) Cannabispflanzen beschafft und ebenfalls den Entschluss fasst, den späteren Ertrag zu veräußern.
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 158/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenhandel mit Cannabis in nicht geringer Menge; …
• BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Versuch; Vollendung; …
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53

  Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel
• BGH, 24.01.2023 - 6 StR 500/22

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Deliktstypus; Vollendung); …
• BGH, 06.09.2023 - 6 StR 107/23

  Konkurrenzen: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 29.09.2016 - 2 StR 591/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 12.08.1986 - 1 StR 360/86

  Unmittelbares Ansetzen - Anforderungen an vollendetes Handeltreiben mit …
• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …
• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
• BGH, 21.04.2009 - 3 StR 107/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Mittäterschaft; Beihilfe)
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 211/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall); …
• BGH, 23.09.1992 - 3 StR 275/92

  Betäubungsmittel - Drogen - Drogenhandel - Unerlaubtes Handeltreiben
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 45/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 11.06.2001 - 1 StR 111/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall bei ausländischen Konten …
• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 243/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Tateinheit)
• BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94

  Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat
• BGH, 05.11.2024 - 2 StR 388/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

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• BGH, 11.06.2026 - 3 StR 50/26

  Abänderung des Urteils des LG im Schuldspruch sowie Aufhebung der …

  Inwieweit darin bereits ein Akt des Handeltreibens oder eine bloße Vorbereitungshandlung läge, bedarf daher keiner Erörterung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24, NStZ 2025, 375 Rn. 14 f. mwN).
• BGH, 15.10.2025 - 3 StR 25/24

  Handeltreibens mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; …

  Der Tatbestand des Anbaus von Cannabis hat - ebenso wie andere nach § 34 Abs. 1 KCanG strafbare Begehungsformen - keine Begrenzungsfunktion für denjenigen des Handeltreibens (s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24, NStZ 2025, 375 Rn. 8 ff.; zustimmend Hillenbrand, StRR 7/2025, 24; Patzak/Möllinger, NStZ 2025, 595, 598;… Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch/ Dietsch, BtMG, 7. Aufl., § 1 KCanG Rn. 25, § 34 KCanG Rn. 274a; ablehnend demgegenüber Sobota, JR 2025, 339).

  Rn. 11 (2) Der Senat hat in der vorliegenden Sache mit dem näher begründeten Beschluss vom 27. November 2024 (NStZ 2025, 375) seine Absicht erklärt, im dargelegten Sinne zu entscheiden, und bei den übrigen Strafsenaten angefragt (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG), ob an - gegebenenfalls - entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

• BayObLG, 02.02.2026 - 206 StRR 315/25

  Sprungrevision, Geldstrafe, Einziehung, Verbotsirrtum, Cannabispflanzen, …

  Rn. 23 - Der Bundesgerichtshof stellt auf das Einpflanzen ab: "Unter den - nicht gesetzlich definierten - Begriff des Cannabissetzlings fallen Jungpflanzen und Sprossteile ohne Blüten- oder Fruchtstände, die zur Aufzucht von Cannabispflanzen verwendet werden sollen, sich aber von dem gesetzlich nicht als Cannabis eingeordneten Cannabissteckling im Sinne des § 1 Nr. 6 KCanG dadurch unterscheiden, dass sie eingepflanzt sind." (BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, juris, Rn. 12, Hervorh.

  In dieser Entscheidung (Rn. 4) bezeichnete der BGH "zwölf bis 15 Zentimeter große" Pflanzen, die noch in größere Pflanztöpfe umgetopft werden sollten, als (der Strafbarkeit unterfallende) "Setzlinge" (so auch BGH…, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, juris, Rn. 2; im Ergebnis ebenfalls BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2025 - 3 StR 25/24 -, juris, Rn. 4; so auch - noch unter der Geltung des BtMG - BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - 5 StR 337/20 -, juris, Rn. 9f, wonach die Anpflanzung in "Pflanzschalen" erforderlich aber auch ausreichend ist; so auch LG Kleve, Urteil vom 9. Oktober 2023 - 110 KLs 22/23 -, juris; AG Halle (Saale), Urteil vom 3. September 2025, 303 Ds 567 Js 31402/24 - juris).

• VG Köln, 13.11.2025 - 1 L 1371/25

  Eilantrag gegen das Verbot des Handels mit Cannabisjungpflanzen erfolglos

  Rn. 63 vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, Rn. 2 und vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, Rn. 12, beide juris; vgl. ferner zum alten Recht: LG Kleve, Urteil vom 22. Mai 2023 - 120 KLs 3/23 -, BeckRS 2023, 44082 (Handeltreiben bei Transport von Setzlingen).

  Rn. 67 vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, Rn. 10 und vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24 -, Rn. 6, beide juris.

• VG Köln, 22.06.2026 - 1 L 1051/26

  Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung dürfen nicht im gewerblichen Handel …

  Rn. 72 vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24 -, Rn. 2 und vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, Rn. 12, beide juris; vgl. ferner zum alten Recht: LG Kleve, Urteil vom 22. Mai 2023 - 120 KLs 3/23 -, BeckRS 2023, 44082 (Handeltreiben bei Transport von Setzlingen).".

  Rn. 118 vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24 -, Rn. 10 und vom 14. Mai 2024 - 3 StR 45/24 -, Rn. 6, beide juris.

• BGH, 24.03.2026 - 2 StR 619/25

  Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den …

  Denn die Strafkammer hat in diesem Fall erkennbar nicht zugunsten des Angeklagten bedacht, dass ausschließlich kommunikative Bemühungen des Angeklagten zur Beschaffung von Rauschgift festgestellt sind (sog. Verbalhandel, vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24, NStZ 2025, 375, 377 Rn. 18) und sie sich in diesem Fall gerade nicht davon überzeugen konnte, dass es zur Übergabe von Cannabis zum Zweck des intendierten Weiterverkaufs kam.
• AG Halle/Saale, 03.09.2025 - 303 Ds 22/25
  Cannabispflanze selbst ist nicht legaldefiniert (Cannabissetzling ist nicht legaldefiniert: BGH, Beschluss vom 27. November 2024, 3 StR 25/24, Rn. 12, juris).

  In zuletzt veröffentlichten Entscheidungen wurde auf das Einpflanzen Bezug genommen, ohne dies zu problematisieren (BGH, Beschluss vom 27. November 2024, 3 StR 25/24, Rn. 12, BGH…, Beschluss vom 4. November 2024 - 2 StR 441/24, Rn. 2).

• BGH, 08.10.2025 - 4 StR 314/25

  Handeltreiben mit Cannabis (Strafzumessung: Verhängung gleicher Einzelstrafen …

  und 4. der Urteilsgründe nicht erkennbar bedacht, dass vorliegend ausschließlich kommunikative Bemühungen des Angeklagten zur Beschaffung von Rauschgift festgestellt sind (sog. Verbalhandel, vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2024 - 3 StR 25/24, juris Rn. 18) und sie sich in beiden Fällen nicht davon überzeugen konnte, dass es zur Übergabe der Betäubungsmittel zum Zweck des intendierten Weiterverkaufs kam.