Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 253 StGB; § 858 BGB; § 861 BGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
  Erpressung (Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils; subjektiver Tatbestand; irrtümliche Annahme eines fälligen einredefreien Anspruchs; verbotene Eigenmacht; Besitzschutz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 1 StGB, § 255 StGB, § 858 Abs 2 S 1 BGB, § 861 Abs 1 BGB
  Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

• IWW

  §§ 53 f. BRAO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 253 Abs. 1, § 255 StGB, § 858 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 861 Abs. 1 BGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Schuldsprüche wegen (versuchter) räuberischer Erpressung; Angestrebte Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldsprüche wegen (versuchter) räuberischer Erpressung; Angestrebte Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht

• rechtsportal.de

  Schuldsprüche wegen (versuchter) räuberischer Erpressung; Angestrebte Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht

• datenbank.nwb.de

  Versuchte räuberische Erpressung: Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

Papierfundstellen

• NStZ 2024, 169

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

  Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muss (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 312/21, NStZ-RR 2022, 47, 48 mwN).

  Maßgeblich ist hierbei, ob der Täter sich bei laienhafter Bewertung der Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung zumisst oder einen solchen für zweifelhaft hält (s. BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329;… vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 293/19, juris Rn. 21 mwN).

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

  Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 49 mwN).
• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 312/21

  Mord (Mordmerkmale: Heimtücke, niedrige Beweggründe; Vorsatz); Erpressung …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Bei der Erpressung ist die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ein normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der - zumindest bedingte - Vorsatz des Täters erstrecken muss (st. Rspr.; etwa BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328; vom 15. Dezember 2021 - 6 StR 312/21, NStZ-RR 2022, 47, 48 mwN).

• BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16

  Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Hierbei hat es nicht in den Blick genommen, dass selbst derjenige, der fehlerhaft im Sinne des § 858 Abs. 2 Satz 1 BGB besitzt, bei Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 Abs. 1 BGB haben kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 422/07, NStZ 2009, 37; vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16, NStZ-RR 2017, 244, 245;… BeckOGK/Götz, BGB, Stand: 01.07.2023, § 861 Rn. 3).
• BGH, 05.07.2017 - 2 StR 512/16

  Erpressung (Bereicherungsabsicht bei zwangsweiser Inpfandnahme für nicht …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Für die rechtliche Bewertung ist bedeutsam, ob der Täter die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung oder für eine bestehende oder jedenfalls von ihm für bestehend gehaltene Forderung erzwingt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 3 StR 70/11, juris Rn. 4 mwN; vom 5. Juli 2017 - 2 StR 512/16, NStZ 2017, 642 f., jeweils mwN).
• BGH, 18.10.2007 - 4 StR 422/07

  Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils (Versuch; Tatbestandsirrtum)

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Hierbei hat es nicht in den Blick genommen, dass selbst derjenige, der fehlerhaft im Sinne des § 858 Abs. 2 Satz 1 BGB besitzt, bei Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 Abs. 1 BGB haben kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 422/07, NStZ 2009, 37; vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16, NStZ-RR 2017, 244, 245;… BeckOGK/Götz, BGB, Stand: 01.07.2023, § 861 Rn. 3).
• BGH, 19.12.2019 - 1 StR 293/19

  Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum über …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Maßgeblich ist hierbei, ob der Täter sich bei laienhafter Bewertung der Umstände einen Anspruch auf die erstrebte Leistung zumisst oder einen solchen für zweifelhaft hält (s. BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 329; vom 19. Dezember 2019 - 1 StR 293/19, juris Rn. 21 mwN).
• BGH, 13.04.2011 - 3 StR 70/11

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht eines …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Für die rechtliche Bewertung ist bedeutsam, ob der Täter die Hergabe eines Pfandgegenstands für eine nicht bestehende Forderung oder für eine bestehende oder jedenfalls von ihm für bestehend gehaltene Forderung erzwingt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 3 StR 70/11, juris Rn. 4 mwN; vom 5. Juli 2017 - 2 StR 512/16, NStZ 2017, 642 f., jeweils mwN).
• BGH, 02.05.2023 - 3 StR 94/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet; Bewaffnetes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 31.10.2023 - 3 StR 282/23

  Jedoch ergibt sich aus einem Bestellungsschreiben und weiteren Ausführungen des Verteidigers, dass es sich bei dem die Schriftsätze übersendenden Rechtsanwalt um dessen Vertreter gemäß §§ 53 f. BRAO handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 3 StR 94/23, juris).

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• BGH, 10.06.2025 - 3 StR 561/24

  Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen Nötigung und Erpressung

  Auch das vom Inhaber einer Geldforderung zu deren Durchsetzung angewandte strafbare Mittel der Nötigung bewirkt nicht, dass der erlangte Vermögensvorteil rechtswidrig wird (st. Rspr.; s. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1982 - 4 StR 255/82, NJW 1982, 2265; Urteil vom 17. Dezember 1987 - 4 StR 628/87, NStZ 1988, 216; Beschlüsse vom 26. Februar 1998 - 4 StR 54/98, NStZ-RR 1998, 235; vom 5. Juli 2017 - 2 StR 512/16, NStZ 2017, 642, 643; vom 31. Oktober 2023 - 3 StR 282/23, NStZ 2024, 169 Rn. 7 mwN).
• BGH, 14.05.2025 - 6 StR 25/25

  Räuberische Erpressung (Raub (finaler Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und …

  Weiterhin bedarf die subjektive Tatseite im Hinblick auf das Zahlungsangebot der Geschädigten näherer Erörterung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2023 - 3 StR 282/23, NStZ 2024, 169, 170; vom 13. Mai 1997 - 4 StR 200/97, NStZ-RR 1997, 321).
• OLG Brandenburg, 26.02.2026 - 10 U 32/25

  Zurückweisung der Berufung mangels Unterlassungsansprüche des Klägers; …

  Rn. 15 aa) Allerdings liegen die Voraussetzungen für Besitzschutzansprüche nicht vor.Anspruchsberechtigt ist nur, wer bis zur Verübung der verbotenen Eigenmacht Besitzer war (BGH…, Beschluss vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16 -, Rn. 11, juris; NStZ 2024, 169;… Staudinger/Gutzeit (2025) BGB § 861, Rn. 6).
• OLG Brandenburg j, 26.02.2026 - 10 U 32/25
  Anspruchsberechtigt ist nur, wer bis zur Verübung der verbotenen Eigenmacht Besitzer war (BGH…, Beschluss vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16 -, Rn. 11, juris; NStZ 2024, 169;… Staudinger/Gutzeit (2025) BGB § 861, Rn. 6).