Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des Zutrittes zum Gerichtssaal wegen Irrtums über die Öffentlichkeit der Verhandlung - Unzulässige Beschränkung der Öffentlichkeit als Revisionsgrund bei willentlichem Ausschluss durch das Gericht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GVG (1968) § 169; StVG § 38 Nr. 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 22, 297
• NJW 1969, 756
• MDR 1969, 324
• JR 1969, 307

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66

  Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Verwehrt ein Gerichtswachtmeister irrtümlich einer Person den an sich möglichen freien Zutritt zu einer Hauptverhandlung, ohne daß das Gericht den Vorfall bemerken kann, so sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht verletzt (im Anschluß an BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66]).

  Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat schließlich in BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66] mit ausführlicher Begründung eine Verletzung des § 338 Nr. 6 StPO in dem Falle verneint, daß ein Hindernis tatsächlicher Art (ins Schloß gefallene Außentür), welches das Gericht trotz aufmerksamer Beachtung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens nicht bemerkte und auch nicht bemerken konnte, die Öffentlichkeit beeinträchtigte.

  Wie aber der Bundesgerichtshof in BGHSt 21, 72 [BGH 04.03.1966 - 4 StR 72/66] anhand von Beispielen des näheren dargelegt hat, stehen der "reinen" Durchführung dieses Prinzips mancherlei Umstände entgegen, die außerhalb des Einflußbereichs und der Einwirkungsmöglichkeiten des Gerichts liegen, aber im Interesse eines gesicherten, störungsfreien Ablaufs der Hauptverhandlung und einer sachgemäßen Aufklärung notwendigerweise in Kauf genommen werden müssen.

• BGH, 22.05.1953 - 2 StR 539/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  In BGHSt 4, 279, 283 [BGH 22.05.1953 - 2 StR 539/52] hat der 2. Strafsenat es ausdrücklich offengelassen, ob § 338 Nr. 6 StPO auch anwendbar ist, wenn der Ausschluß der Öffentlichkeit nicht auf einer Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts beruht.

  Gerade auf den Gebiete des Strafverfahrens ist es ein besonders ernstes rechtsstaatliches Anliegen, daß die Gerichte das Recht innerhalb der gesetzlichen Schranken zu finden suchen (BGHSt 4, 283 [BGH 22.05.1953 - 2 StR 539/52]).

• RG, 14.01.1910 - II 1229/09

  Sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung dadurch verletzt, …

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Ein gesetzwidriger Ausschluß der Öffentlichkeit, der nur auf einen eigenmächtigen Verhalten oder einem Versehen des Gerichtswachtmeisters oder anderer Personen beruht, ohne daß das Gericht oder der Vorsitzende davon Kenntnis erhält, genügte dagegen nicht (vgl. u.a. RGSt 2, 301, 302; 43, 188, 189; 71, 377, 380und die dort angeführten weiteren Entscheidungen).

  Jedoch ist dieser Rechtsstandpunkt vom Reichsgericht später wieder aufgegeben worden (vgl. RGSt 43, 188, 189 und JW 1911, 247 Nr. 27).

• BGH, 25.01.1967 - 2 StR 424/66

  Fehlerhafte Berechnung der Gesamtstrafe - Kompetenzfragen im Verhältnis zur …

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Lediglich die Anrechnung der verbüßten Strafhaft war in dem Urteilsspruch gegen den Angeklagten K. zu streichen, da diese Anrechnung zur Strafzeitberechnung gehört, für die allein die Vollstreckungsbehörde zuständig ist (BGHSt 21, 186 [BGH 25.01.1967 - 2 StR 424/66]).
• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 113/51

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Die Zulassung der Nebenklägerin kann daher nur durch den Vorsitzenden erfolgt sein (vgl. BGHSt 1, 216, 217) [BGH 08.05.1951 - 1 StR 113/51].
• BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62

  Grenzen der Sitzungspolizei

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Zwar widerstreitet es dem Grundsatz der Öffentlichkeit, bestimmte Personen oder Personengruppen ohne gesetzlichen Grund oder willkürlich von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen (BGHSt 17, 201; 18, 179, 180) [BGH 15.01.1963 - 5 StR 528/62].
• BGH, 15.01.1963 - 5 StR 528/62

  Mitschreiben durch Zuhörer

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Zwar widerstreitet es dem Grundsatz der Öffentlichkeit, bestimmte Personen oder Personengruppen ohne gesetzlichen Grund oder willkürlich von der Teilnahme an der Verhandlung auszuschließen (BGHSt 17, 201; 18, 179, 180) [BGH 15.01.1963 - 5 StR 528/62].
• RG, 09.12.1937 - 3 D 639/37

  1. Ein Urteil, das entgegen der Vorschrift des § 173 Abs. 1 GVG. unter Ausschluß …

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Ein gesetzwidriger Ausschluß der Öffentlichkeit, der nur auf einen eigenmächtigen Verhalten oder einem Versehen des Gerichtswachtmeisters oder anderer Personen beruht, ohne daß das Gericht oder der Vorsitzende davon Kenntnis erhält, genügte dagegen nicht (vgl. u.a. RGSt 2, 301, 302; 43, 188, 189; 71, 377, 380und die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
• RG, 03.04.1917 - V 142/17

  Kann, wenn der Eröffnungsbeschluß zwei selbständige strafbare Handlungen annimmt, …

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Um den Eröffnungsbeschluß zu erschöpfen, bedurfte es daher eines ausdrücklichen Freispruches von der Anklage der Nötigung; denn eine nicht als strafbar festgestellte Handlung scheidet für die strafrechtliche Beurteilung aus und kann deshalb auch nicht in eine Handlungseinheit mit einbezogen werden (RGSt 50, 351; BGH NJW 1952, 432 Nr. 23;… Geier in Löwe/Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 4 zu § 260 StPO).
• RG, 01.10.1880 - 1543/80

  1. Gehören Berichte, welche ein Beamter der Staatsanwaltschaft über die …

  Auszug aus BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68

  Ein gesetzwidriger Ausschluß der Öffentlichkeit, der nur auf einen eigenmächtigen Verhalten oder einem Versehen des Gerichtswachtmeisters oder anderer Personen beruht, ohne daß das Gericht oder der Vorsitzende davon Kenntnis erhält, genügte dagegen nicht (vgl. u.a. RGSt 2, 301, 302; 43, 188, 189; 71, 377, 380und die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
• BGH, 16.05.1961 - 5 StR 54/61

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1953 - 1 StR 488/53

  Rechtsmittel
• RG, 08.07.1892 - 2078/92

  Kann unter Umständen eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des …

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• BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22

  Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff …

  b) Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 338 Nr. 6 StPO) wegen einer an einem Sitzungstag fehlenden Terminsrolle vor dem Sitzungssaal ist jedenfalls unbegründet, weil nicht ersichtlich ist, dass das Fehlen auf ein vorwerfbares Verhalten des Gerichts und nicht lediglich eines untergeordneten Hilfsorgans zurückzuführen ist (st. Rspr.; vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68 Rn. 21 f., BGHSt 22, 297, 301; ferner BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 579/15 unter 2. und vom 17. Februar 2023 - 5 StR 392/21 unter 5.).
• BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

  Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung; …

  Es kommt hinzu, daß tatsächliche Hindernisse, durch die Zuhörern der Zugang zum Sitzungssaal verwehrt wird, nur dann einen erheblichen Verstoß gegen die Öffentlichkeit des Verfahrens darstellen, wenn sie von dem (erkennenden) Gericht bemerkt werden oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten bemerkt werden können (Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 89.79 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 31 S. 1 f., Beschluß vom 18. Januar 1984 - BVerwG 9 CB 444.81 - NJW 1985, 448; BGH, Urteile vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66 - NJW 1966, 1570 und vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68 - NJW 1969, 756 ).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 159/03

  Besondere Sorgfaltspflichten des Fahrzeugführers beim Befahren einer Spielstraße

  Einen Verstoß gegen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO stellt diese tatsächliche und versehentliche Behinderung des Zugangs aber nicht dar, da den Tatrichter hieran kein Verschulden trifft, wozu auch eine fehlende Überwachung von Gerichtspersonal gehören würde (BGHSt 21, 72 f.; 22, 297 ff.; NStZ 1995, 143 f.).

• BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …

  Denn ein trotz eines nicht bestehenden Teilnahmeverbots vorgenommener Verzicht Einzelner würde in diesen Fällen auf Umständen beruhen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Gerichts fielen (vgl. OLG München, NJW 2020, 1381;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 169 Rn. 25a; Arnoldi, NStZ 2020, 313, 316; offen gelassen BGH, Beschluss vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20; zur Frage des Vertretenmüssens etwa BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 579/15, NStZ-RR 2016, 245; Urteile vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 297, 301 f.; vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66, BGHSt 21, 72, 73;… Franke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 113;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 134 ff.;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 338 Rn. 89; jeweils mwN).
• BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 291/72

  Umfang des Direktionsrechts bei vertraglich nicht konkretisierter Tätigkeit

  Auch im Arbeitsgerichtsverfahren sind die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Verhandlung nur verletzt, wenn die Ausschließung oder Beschränkung der Öffentlichkeit entweder auf einer Anordnung des Gerichts beruht oder wenn eine tatsächlich eingetretene Beschränkung des Zugangs zum Sitzungssaal vom Gericht nicht sofort beseitigt wird, obwohl es die Beschränkung bemerkt hat oder bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit jedenfalls hätte bemerken müssen (im Anschluß an BGHSt 22, 297 [301, 302] = LM Nr. 15 zu § 338 Ziff. 6 StPO).
• BGH, 21.06.2023 - 5 StR 73/23

  Kein absoluter Revisionsgrund wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei …

  Wird die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung wie hier nicht durch eine richterliche Anordnung, sondern durch ein tatsächliches Hindernis beschränkt, kann eine Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes daher nur dann durchdringen, wenn dem Gericht oder dem Vorsitzenden die faktische Beschränkung bekannt war oder sie diese bei ordnungsgemäßer Sorgfalt hätten erkennen und beseitigen können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 279, 300; Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 14/20, NJW 2020, 2741, 2742;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 338 Rn. 49;… KKStPO/Gericke, 9. Aufl., § 338 Rn. 89).

  Es muss berücksichtigt werden, dass den Gerichten und insbesondere den Vorsitzenden gerade in der mündlichen Verhandlung eines Strafprozesses mannigfache Aufgaben übertragen sind, die in hohem Maße ihrer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 279, 300, 302).

• BGH, 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (Beschränkung durch falsche Benennung des …

  Die Rüge wäre jedoch auch deshalb unbegründet, weil nicht ersichtlich ist, dass das Gericht etwaige tatsächliche Hindernisse, die eine Teilnahme der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung beeinträchtigt haben könnten, bemerkt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt und Umsicht hätte bemerken müssen (BGH, Beschluss vom 28. September 2011 - 5 StR 245/11, NStZ 2012, 173; Urteile vom 18. Dezember 1968 - 3 StR 297/68, BGHSt 22, 297, 301 und vom 10. Juni 1966 - 4 StR 72/66, BGHSt 21, 72, 74;… vgl. zu diesem Erfordernis Löwe/Rosenberg/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 113 mwN).
• OLG Celle, 01.06.2012 - 322 SsBs 131/12

  Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Rüge wegen Verletzung des …

  Damit hat er auch die Verantwortlichkeit des Gerichts für die Beschränkung der Öffentlichkeit dargetan, denn der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO greift nur ein, wenn dem Gericht die Beschränkung der Öffentlichkeit bekannt war und es die Beschränkung nicht beseitigt hat (vgl. BGHSt 22, 297;… Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 338 Rdnr. 49).
• BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

  Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des …

  Folgt der Zuhörer einer ersichtlich aus verständigem Grunde ausgesprochenen und nicht als Anordnung zu verstehenden bloßen Bitte des Vorsitzenden freiwillig, so ist der Öffentlichkeitsgrundsatz - in seinem richtigen Verständnis als einer notwendigen Grundlage für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Objektivität der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 386, 387/388; 21, 72, 73, 74; 22, 297, 301) - nicht berührt.
• OLG Hamm, 07.11.2001 - 3 Ss 426/01

  Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, ausreichende Begründung der …

  Hingegen begründet allein das Verschulden untergeordneter Beamter wie des Protokollführers oder des Gerichtswachtmeisters die Revision regelmäßig nicht (…LR-Hanack, a.a.O., § 338 Rdnr. 113), wie allgemein Verletzungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs oder der Einwirkungsmöglichkeit des Gerichtes liegen, die Revision nicht begründen können (vgl. BGHSt 21, 72; BGHSt 22, 297, 299).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2004 - 1 Ss 150/03

  Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens; …
• BGH, 07.03.1979 - 3 StR 39/79

  Verurteilung wegen fortgesetzten Vergehens der verfassungsfeindlichen Einwirkung …
• BFH, 21.03.1985 - IV S 21/84

  Revision - Revisionsgrund - Mündliche Verhandlung - Grundsatz der Öffentlichkeit …
• BGH, 28.11.1994 - 5 StR 611/94

  Ausschluß der Öffentlichkeit - Öffentlichkeitsgrundsatz - Versehen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 21/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot
• VGH Hessen, 28.03.1994 - 12 UE 152/94

  Verfahrensfehler durch Ausschluss der Öffentlichkeit auch ohne Verschulden des …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2018 - 4 RVs 96/17

  Verstoß gegen Öffentlichkeitsgebot bei Verschluss der Eingangstür vor …
• BGH, 30.03.2004 - 4 StR 42/04

  Untersagen des Zutritts außerhalb von Verhandlungspausen
• OLG Düsseldorf, 05.01.2018 - 4 RVs 96/17

  Revisionsgrund Beschränkung der Öffentlichkeit
• BGH, 17.02.2023 - 5 StR 392/21

  Erforderlicher Vortrag für eine zulässige Verfahrensrüge
• BGH, 06.03.1979 - 1 StR 348/78

  Ordnungsgemäße Besetzung einer Schwurgerichtskammer - Verletzung des …
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 14.77

  Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung - …
• BGH, 17.07.1970 - X ZB 17/69

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines Patents - Verletzung der Vorschriften über die …
• BayObLG, 21.02.1994 - 3 ObOWi 5/94
• BFH, 30.11.2009 - I B 111/09

  Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung - Verzicht auf die Beachtung der …
• BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
• OLG Hamm, 30.09.1997 - 3 Ss 847/97

  Besetzungsrüge, Geschäftsverteilung, Präsidium, Öffentlichkeit, Richter am LG als …
• OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - Ss (B) 22/07

  Öffentlichkeitsgrundsatz: Verletzung im Falle eines unmittelbar an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 6 A 1137/08

  Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Vorbereitungsdienst; …
• BVerwG, 23.03.2000 - 8 B 286.99

  Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Erhebung …
• BGH, 21.09.1993 - 5 StR 400/93

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz
• BGH, 07.08.1991 - 2 StR 193/91
• BGH, 15.07.1975 - 1 StR 120/75

  Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die Rüge …
• BGH, 02.04.1970 - 4 StR 549/69

  Anforderungen an die Wahrung der Öffentlichkeit des Verfahrens
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 220/80

  Öffentlichkeit der Hauptverhandlung in einem justizfremden Gebäude
• BGH, 18.08.1978 - 4 StR 176/77

  Gesetzwidrige Beschränkung der Öffentlichkeit des Verfahrens - Glaubwürdigkeit …
• BGH, 22.09.1978 - 3 StR 304/78

  Begründetheit einer Revision wegen einer wirksamen Verfahrensrüge - Ausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2019 - 11 A 2205/19
• BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 292/72
• BGH, 14.07.1970 - 1 StR 102/70

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Betrugs - Verfahrensrüge der fehlerhaften …
• BGH, 10.03.1970 - 1 StR 508/69

  Gemeinschaftlich versuchter Mord und gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit …
• BGH, 14.08.1990 - 2 StR 334/90

  Folgen der Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
• BGH, 20.11.1979 - 1 StR 622/79

  Sachgemäße Dolmetschertätigkeit einer zugezogenen Dolmetscherin - Ausnahmen von …
• BGH, 12.10.1971 - 5 StR 458/71

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verfahrensbeschwerde - Anforderungen an …
• BGH, 21.11.1978 - 3 StR 416/78

  Klärung der Verhandlungsfähgkeit eines Angeklagten im Freibeweisverfahren - …