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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,458
BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83 (https://dejure.org/1984,458)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1984 - 3 StR 396/83 (https://dejure.org/1984,458)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1984 - 3 StR 396/83 (https://dejure.org/1984,458)
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Sonderbotschafter

§ 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von Völkergewohnheitsrecht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenshindernis der Immunität bei internationalen Sonderbotschaftern (ad-hoc-Botschaftern) - Reichweite der Privilegien des völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Sonderbotschafters - Reichweite der Immunität bei Wahrnehmung bestimmter Aufgaben des Entsendestaates ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 20

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 275
  • NJW 1984, 2048
  • MDR 1984, 506
  • NStZ 1984, 417 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (1)

  • LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83

    Sadegh Tabatabai

    Auszug aus BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83
    Das Landgericht verneint die Frage mit der Begründung, die Errichtung einer diplomatischen Sondermission des Angeklagten, aus der er und das Auswärtige Amt die Immunität ableiten, sei von den beteiligten Staaten lediglich fingiert worden mit dem Ziel, den Angeklagten der Strafverfolgung zu entziehen (JZ 1983, 625).
  • OLG Zweibrücken, 21.08.2009 - 1 Ss 57/09

    Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens bei Unterlassen der …

    Wegen dieses Verfahrensmangels ist das Strafverfahren nach § 206a StPO einzustellen (vgl. BGHSt 24, 208; 32, 275;… LR-Rieß, StPO, 25. Aufl., § 206a Rdnrn. 14ff;… a.A. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl.;… § 206a Rdnr. 6).
  • BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00

    Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …

    Dann sei es aber ungereimt, ihm die Überprüfung der Verfahrenshindernisse in der Hauptverhandlung mit der Folge eines Einstellungsurteils nach § 260 Abs. 3 StPO zu verwehren (…die Einstellungsmöglichkeit nach § 206 a StPO im Rechtsmittelverfahren für in erster Instanz übersehene Verfahrenshindernisse ist allerdings ebenfalls nicht unstreitig, dagegen Tolksdorf in KK aaO § 206 a Rdn. 4;… Meyer-Goßner GA 1973, 366;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 206 Rdn. 6; für zulässig erachtet wird sie u.a. von BGHSt 24, 208 f.; 32, 275 f.;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 206 a Rdn. 15;… Bohnert, GA 1982, 166, 171 f.).
  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15

    Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die …

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1983 - 3 StR 396/83, BGHSt 32, 275, 290; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91 -, juris ), der den Rechtsmittelgerichten diesbezüglich ein Wahlrecht einräumt (a. A.: OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 32 Ss 20/07 -, juris).
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