Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 73c StGB; § 74 StGB
  Einziehung von mit Erträgen aus Betäubungsmitteln erworbenen Kryptowährungen (Surrogat; Berücksichtigung bei weitergehender Wertersatzeinziehung; Zeitpunkt; Wertsteigerung); Einziehung von Tatmitteln

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73 Abs 3 Nr 1 Alt 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 74f Abs 1 S 1 StGB
  Strafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung

• IWW

  § 74 Abs. 1... StGB, § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Variante 1 StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73b Abs. 3 StGB, § 73c Satz 2 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Begründung der Einziehung der beiden Pkw als Tatmittel; Anordnung der Einziehung des sichergestellten Bargeldes als Tatertrag und der Kryptowährungen als dessen Surrogat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 ; StGB § 74 Abs. 1
  Begründung der Einziehung der beiden Pkw als Tatmittel; Anordnung der Einziehung des sichergestellten Bargeldes als Tatertrag und der Kryptowährungen als dessen Surrogat

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Für den - hier nach den Umständen fernliegenden - Fall, dass es zwischenzeitlich zu einer Wertminderung gekommen wäre, käme in dieser Höhe zwar gemäß § 73c Satz 2 StGB eine Einziehung des Wertes von Taterträgen neben der Surrogateinziehung in Betracht (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 Rn. 9).
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Dies berührt den Strafausspruch nicht; denn das Landgericht hat die Einziehung der Kraftwagen in einem Gesamtwert von rund 27.000 EUR bereits - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. etwa BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 mwN) - zugunsten des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt.
• BGH, 31.03.2016 - 2 StR 243/15

  Einziehung (Grundstück als zulässiger Einziehungsgegenstand; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5;… vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4).

• BGH, 07.07.2021 - 2 StR 20/21

  Konkurrenzen (Abgrenzung Tateinheit und Tatmehrheit: gesonderte Prüfung bei jedem …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Da es nicht um die Erhöhung eines Einziehungsbetrages für eine einzelne Tat zu Lasten des Angeklagten, sondern Additionsfehler in der Ermittlung des Gesamtbetrages ohne Änderung der ausgeurteilten Rechtsfolge geht, steht das die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11; vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5) dem dargelegten Ergebnis nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2021 - 6 StR 448/21, juris Rn. 5).
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Weder zeigen die Urteilsgründe, auch in ihrem Gesamtzusammenhang, eine Ermessensausübung auf, noch ist mit Blick auf die konkreten Umstände eine nähere Begründung entbehrlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11).
• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 333/20

  Angemessenheit der Rechtsfolge bei eigener Entscheidung des Revisionsgerichts; …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Die Anordnung der Einziehung der beiden Fahrzeuge nebst Zubehör ist aufzuheben, da nicht auszuschließen ist, dass die Strafkammer bei einer Ermessensausübung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (vgl. zu Sonderkonstellationen etwa BGH, Beschluss vom 4. November 2020 - 6 StR 333/20, juris Rn. 8).
• BGH, 12.05.2020 - 2 StR 452/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN; nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5;… vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4).
• BGH, 09.06.2020 - 5 StR 188/20

  Einziehungsentscheidung als bestimmender Strafzumessungsgrund

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (s. bereits zur früheren Rechtslage BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN;… nachfolgend etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 5; vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, juris Rn. 4).
• BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Da es nicht um die Erhöhung eines Einziehungsbetrages für eine einzelne Tat zu Lasten des Angeklagten, sondern Additionsfehler in der Ermittlung des Gesamtbetrages ohne Änderung der ausgeurteilten Rechtsfolge geht, steht das die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO (s. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5) dem dargelegten Ergebnis nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. November 2021 - 6 StR 448/21, juris Rn. 5).
• BGH, 03.11.2021 - 6 StR 448/21

  Feststellung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen

  Auszug aus BGH, 11.01.2022 - 3 StR 415/21

  Da es nicht um die Erhöhung eines Einziehungsbetrages für eine einzelne Tat zu Lasten des Angeklagten, sondern Additionsfehler in der Ermittlung des Gesamtbetrages ohne Änderung der ausgeurteilten Rechtsfolge geht, steht das die Einziehungsentscheidung umfassende, tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO (…s. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20, juris Rn. 11;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21, juris Rn. 5) dem dargelegten Ergebnis nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2021 - 6 StR 448/21, juris Rn. 5).

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• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 249/22

  Vergewaltigung (Konkurrenzen); Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer …

  Unter den hier gegebenen Umständen versteht sich die Entscheidung von selbst, auch wenn das Landgericht weder an sich gebotene Ermessenserwägungen angestellt noch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (§ 74f StGB) erörtert hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22

  Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …

  Die knappe Begründung der Einziehung (UA S. 34) lässt indes nicht erkennen, dass sich das Landgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; 30. April 2019 - 4 StR 482/18).
• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …

  Dem Urteil muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht dessen bewusst war und welche Gründe es für die Ausübung seines Ermessens als ausschlaggebend angesehen hat (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 276/23

  BGHR; Beweisanträge (Frist zur Anbringung: kein Begründungserfordernis; Abschluss …

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21; vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22).
• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 40/23

  Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben

  Das zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht ist schließlich aufgerufen, sollte es erneut eine Einziehung des Tatfahrzeugs als Tatmittel gemäß § 74 Abs. 1 StGB erwägen, vor dem Hintergrund des § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB präziser als bislang geschehen die Eigentumsverhältnisse an dem auf einen "Strohmann" zugelassenen Geländewagen aufzuklären (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 5. März 2020 - 1 StR 42/20 Rn. 7 mwN) und gegebenenfalls die bei der Einziehung von Tatmitteln notwendige Ermessensausübung aufzuzeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21 Rn. 6 ff. mwN).
• BGH, 06.06.2023 - 4 StR 70/23

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff: …

  Den Urteilsgründen muss grundsätzlich zu entnehmen sein, dass sich das Tatgericht bewusst war, eine Ermessensentscheidung zu treffen, und welche Gründe für die Ausübung des Ermessens gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21 Rn. 6;… Beschluss vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18 Rn. 5; s. bereits zur früheren Rechtslage etwa BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 243/15, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN).
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Im Übrigen stünde das tatbezogen zu prüfende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 374/21 Rn. 7; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21 Rn. 15;… vom 31. Januar 2023 - 5 StR 321/22 Rn. 6;… vom 7. Juli 2021 - 2 StR 20/21 Rn. 5 …und vom 12. Mai 2020 - 3 StR 82/20 Rn. 11).
• BGH, 22.09.2022 - 3 StR 175/22

  Erweiterung Einziehung von Taterträgen (Feststellungen zur anderen rechtswidrigen …

  Soweit der Angeklagte die Währungen mit Geldern aus den konkreten Straftaten erwarb und die Währungen als Surrogat (§ 73 Abs. 3 StGB) eingezogen werden, scheidet in Höhe des dafür aufgewendeten Geldes die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB aus (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 21 ff.; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 11 ff.).
• BGH, 24.10.2023 - 2 StR 321/23

  Einziehung (Geldwäsche; Verhältnismäßigkeit: nicht obligatorisch vorgeschriebene …

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB) darf die nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis steht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6).
• BGH, 12.05.2026 - 3 StR 609/25
  Zwar erfordert dies eine Ermessensausübung des Tatgerichts (s. BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6 mwN;… vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, StV 2023, 739 Rn. 43; dort auch zur grundsätzlich gebotenen Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
• BGH, 01.10.2024 - 3 StR 368/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen bei teilweisen Besitz zum Eigenkonsum); …
• BGH, 03.08.2022 - 5 StR 47/22

  Unterbrechung der Hauptverhandlung (Fortsetzungstermin; Verhandlung zur Sache; …
• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 93/24

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (faktische Verfügungsgewalt); Einziehung …
• BGH, 16.03.2026 - 3 StR 248/25

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch und die Anordnung der Einziehung …
• BGH, 19.04.2023 - 2 StR 46/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Offenlassen der Rechtsgrundlage der …
• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …
• BGH, 03.04.2025 - 6 StR 6/25

  Einziehung von Tatmitteln (Ermessen)
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 112/25

  Einziehung (Abgrenzung von Taterträgen und Tatmitteln: Geld zum Ankauf von …
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 128/22

  Einziehung von zur Begehung oder Vorbereitung der Tat genutzten Gegenständen als …
• BGH, 05.02.2024 - 3 StR 419/23

  Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot als Rädelsführer (Rädelsführer; …
• BGH, 21.10.2025 - 4 StR 430/25

  Nicht geringe Menge (Rauchopium: Bestimmung der Wirkstoffmenge auf Grundlage von …
• BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 31.05.2023 - 6 StR 79/23

  Einziehung nach dem Betäubungsmittelgesetz (Beziehungsgegenstände: Verneinung bei …
• BayObLG, 20.12.2023 - 207 StRR 414/23

  Voraussetzungen der "Verbreitung" und bestimmende Strafzumessungsgründe bei § 86a …
• BGH, 17.10.2023 - 6 StR 220/23

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Einbrechen in einen umschlossenen Raum); …
• BGH, 08.02.2022 - 3 StR 374/21

  Korrektur der Anordnung der Einziehung von Wertersatz
• BGH, 31.01.2023 - 5 StR 321/22

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (Taterträge; Tatmittel; Rechenfehler; …
• BGH, 12.03.2025 - 2 StR 3/25

  Schuldspruch (Einfuhr von Betäubungsmitteln); Strafzumessung (Mittäterschaft: …
• BGH, 28.05.2025 - 3 StR 68/25

  Einziehung von Tatmitteln (Ermessensentscheidung des Tatgerichts); Strafzumessung …
• BGH, 02.07.2025 - 2 StR 412/24

  Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Reihenfolge der Bescheidung von …