Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 5, § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 78b, 78c StGB, § 206a Abs. 1 StPO, § 55 StGB, § 265b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, § 269 Abs. 1, 3, § 267 Abs. 4 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 263 Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 1, § 264 Abs. 1 Nr. 1, § 269 Abs. 1 StGB, § 264 Abs. 8 StGB, § 264 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl. Verurteilung wegen Missbrauchs von Ausweispapieren; Annahme von Tateinheit zwischen Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten und ihrem anschließenden Gebrauch

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ 2026, 496

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 15.08.2019 - 5 StR 205/19

  Betrug (Berechnung des Vermögensschadens bei Leasinggeschäften; Gesamtsaldierung; …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Hierbei darf das verbleibende Eigentum an einem Leasingfahrzeug nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn der Leasingnehmer von Anfang an beabsichtigt, es dem Leasinggeber gänzlich zu entziehen und das Eigentum daran aus dessen Vermögen herauszunehmen (s. BGH, Beschluss vom 15. August 2019 - 5 StR 205/19, NStZ-RR 2019, 381, 382 mwN).

  Rn. 16 Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug (§ 263 Abs. 1, § 267 Abs. 1 StGB) bleibt davon unberührt; denn es ist auszuschließen, dass der Leasinggeberin in den beiden Fällen jeweils überhaupt kein betrugsbedingter Schaden entstand (vgl. etwa zu einer nach Zahlungseinstellung unvergütet gebliebenen Fahrzeugabnutzung BGH, Beschluss vom 15. August 2019 - 5 StR 205/19, NStZ-RR 2019, 381, 382 mwN).

• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

  Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Die nach Vertragsschluss erbrachten Leistungen könnten bei der Beurteilung der Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit bei Vertragsschluss eine Vermögensgefährdung eingetreten war, als Indiz herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 221/18, NStZ 2020, 291 Rn. 29 mwN).
• BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

  Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Für die verbleibende Tat mit nunmehr höherem Unrechtsgehalt ist die Einzelstrafe neu zu bemessen; diese darf wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Summe der beiden zuvor festgesetzten Einzelstrafen nicht überschreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22 Rn. 24).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 339/16

  BGH hebt Urteil bezüglich des Projekts "Hohe Düne" weitgehend auf

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Danach lag eine Leistung aus öffentlichen Mitteln (§ 264 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 StGB) vor, die auch nur mittelbar aus dem öffentlichen Haushalt stammende Leistungen umfasst (s. BT-Drucks. 7/3441 S. 27; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265 f.; vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 64;… zu KfW-Krediten Esser/Tsambikakis/Gierok, Pandemiestrafrecht, 2020, § 9 Rn. 57 ff.; Burgert/Wagner, StraFo 2020, 280).
• BGH, 09.01.2023 - 1 StR 381/22

  Fälschung beweiserheblicher Daten (Anlegen eines online-Kundenkontos unter …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Ebenso wie zwischen dem Herstellen und Gebrauchen einer unechten Urkunde innerhalb des Tatbestands der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) ist zwischen dem Speichern oder Verändern der beweiserheblichen Daten und ihrem anschließenden Gebrauchen eine tatbestandliche Handlungseinheit gegeben (s. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22, wistra 2023, 296 Rn. 4 mwN).
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Da diese beim Betrug den Schuldumfang bestimmt und damit ein wesentliches Strafzumessungskriterium darstellt (s. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457 mwN), sind die entsprechenden Einzelstrafen mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben.
• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 279/20

  Urkundenfälschung (Konkurrenzen; Tateinheit zwischen mehrfachem selbständigen …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Diese verklammert die beiden nicht schwerer wiegenden Fälle des Kreditbetrugs zu Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 279/20, NStZ 2022, 227 Rn. 8), deren Nennung in der Beschlussformel indes aus Gründen der Übersichtlichkeit entbehrlich ist.
• BGH, 04.12.2024 - 2 StR 352/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Vermögensverfügung und Vermögensschaden: Leistung …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Ein Vermögensschaden entsteht auch, wenn die Wahrscheinlichkeit - nicht nur die Möglichkeit - eines endgültigen Verlustes eines Vermögensbestandteils so groß ist, dass dies bereits im Zeitpunkt der Vermögensverfügung eine objektive Minderung des Gesamtvermögenswerts zur Folge hat (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2024 - 2 StR 352/23, NStZ 2025, 355 Rn. 23 mwN).
• BGH, 24.04.2024 - 4 StR 90/24

  Gefährdung des Straßenverkehrs (rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit: …

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Auch der mehrfache selbständige Gebrauch bildet mit dem Herstellen eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn er dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 4 StR 90/24, NStZ-RR 2024, 356).
• BGH, 20.01.1987 - 1 StR 456/86

  Begriff der Vorteilhaftigkeit einer Zuwendung

  Auszug aus BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25

  Danach lag eine Leistung aus öffentlichen Mitteln (§ 264 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 StGB) vor, die auch nur mittelbar aus dem öffentlichen Haushalt stammende Leistungen umfasst (s. BT-Drucks. 7/3441 S. 27; vgl. auch BGH, Urteile vom 20. Januar 1987 - 1 StR 456/86, BGHSt 34, 265 f.;… vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 339/16, wistra 2018, 302 Rn. 64;… zu KfW-Krediten Esser/Tsambikakis/Gierok, Pandemiestrafrecht, 2020, § 9 Rn. 57 ff.; Burgert/Wagner, StraFo 2020, 280).
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 43/88

  Ursächlichkeit des Täuschungsverhaltens für den Schadenseintritt - Auswirkungen …

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• BGH, 28.07.2026 - 2 StR 555/25
  Soweit die die Einziehungsentscheidung betreffenden Rechtsfehler auch die Höhe des Betrugsschadens und damit den Schuldumfang anbelangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2014 - 3 StR 347/13, NStZ 2014, 457, und vom 18. März 2026 - 3 StR 434/25, Rn. 15), schließt der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender Schadensbestimmung auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte.