Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; Art. 3 Abs. 1 EURaBes 2008/675
  Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten verhängter Strafen (kein zwingendes Erfordernis einer fiktiven Gesamtstrafenbildung; Ermessen des Tatgerichts)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung: Erforderlichkeit der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei einem Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängter Strafen

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 55 StGB, Rahmenbeschluss 2008/675/JI, §§ 54, 55 StGB

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Gesamtstrafübels durch Gewährung eines unbezifferten Härteausgleichs; Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Strafen; Efordernis der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung in einem EU-Staat ergangener Verurteilungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des Gesamtstrafübels durch Gewährung eines unbezifferten Härteausgleichs; Härteausgleich wegen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Strafen; Efordernis der konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  In anderen EU-Staaten verhängte Strafen - und der unbezifferte Härteausgleich

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Keine konkrete Bezifferung des Härteausgleichs - Keine konkrete Bezifferung des Härteausgleichs

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Erfordernis einer konkreten Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bei verhängten Strafen von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der EU

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1327
• NStZ 2022, 475
• StV 2022, 641

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 15/20

  Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (konkrete …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Bei der Strafzumessung sind auch solche etwaigen Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (…s. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 26 Rn. 5;… vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19, BGHSt 65, 1 Rn. 9; 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19, NStZ-RR 2020, 122; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19, juris;… vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, NJW 2019, 1159 Rn. 6 mwN).

  Hiernach ist bei zeitigen Freiheitsstrafen ein Härteausgleich vorzunehmen, um den sich daraus ergebenden Nachteil auszugleichen, dass bei einer früheren Verurteilung durch ein Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats keine Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 26 Rn. 5; vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 14 ff.).

  Soweit der 1. Strafsenat über die dargelegten bisherigen Anforderungen an den Härteausgleich wegen Strafen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, hinausgehend - nicht tragend - eine Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags für erforderlich gehalten hat (vgl. Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.;… ferner Beschlüsse vom 12. Januar 2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 27 Rn. 4;… vom 12. November 2020 - 1 StR 379/20, juris Rn. 6), ist dem nicht beizutreten (zweifelnd bereits BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 3 StR 37/21, NStZ-RR 2021, 154; vom 18. Mai 2021 - 6 StR 142/21, juris).

  (1) Die wesentliche Wirkung einer Gesamtstrafenbildung nach §§ 54, 55 StGB in Fällen innerstaatlicher Verurteilungen - nämlich der Wegfall der einbezogenen Strafe als selbständig vollstreckbares Erkenntnis - tritt in Fällen verschiedenstaatlicher Verurteilungen, wie sich Art. 3 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses ausdrücklich entnehmen lässt, gerade nicht ein (ebenso BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 13 mwN).

  (2) Aus den vorstehenden Gründen greift schließlich auch die Argumentation, das mit dem Rahmenbeschluss 2008/675/JI umgesetzte Prinzip der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen auf der Grundlage wechselseitigen Vertrauens in die Grundrechtskonformität des Verhaltens sämtlicher Mitgliedstaaten erfordere die Vornahme eines bezifferten Härteausgleichs (BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 28 f.), nicht durch.

• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Wie sich insbesondere den in den Gesetzesmaterialien zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (…s. Beschlüsse vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79 f.) entnehmen lässt, war damit ersichtlich auch die Möglichkeit eines unbezifferten Härteausgleichs gemeint.

  Als solcher - eine Gesamtstrafenbildung von vornherein ausschließender (…s. LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN) - Grund kommt etwa die wesensmäßige Verschiedenartigkeit von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe in Betracht, die dazu führt, dass hinsichtlich getrennt nach Erwachsenen- und Jugendrecht abgeurteilten Taten eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 610/19, StV 2020, 660 Rn. 3;… vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08, juris Rn. 2; vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 6; Urteile vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275; vom 6. Mai 1960 - 4 StR 107/60, BGHSt 14, 287, 288 ff.;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 33).

  Ebenso verhält es sich in Fallkonstellationen, in denen die einzubeziehende Strafe bereits - durch Vollstreckung, Verjährung oder Erlass - erledigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80; vom 28. Oktober 1958 - 5 StR 419/58, BGHSt 12, 94, 95;… SSW-StGB/Eschelbach, 5. Aufl., § 55 Rn. 23;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 22 f.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 21 ff.;… NK-StGB/Frister, 5. Aufl., § 55 Rn. 22).

• EuGH, 21.09.2017 - C-171/16

  Beshkov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16, juris Rn. 26;… ferner Urteile vom 15. April 2021 - C-221/19, NJW 2021, 3107 Rn. 50;… vom 5. Juli 2018 - C-390/16, juris Rn. 28) haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie inländische Vorverurteilungen nach innerstaatlichem Recht.

  Denn die Notwendigkeit einer Abweichung von der etablierten Rechtsprechung zur Art und Weise der Berücksichtigung des Härteausgleichs ergibt sich weder aus dem vom 1. Strafsenat für seine Rechtsansicht in Bezug genommenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16, aaO) noch aus dem der dortigen Entscheidung zugrundeliegenden Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 S. 32 ff.) selbst.

  Der Unionsgerichtshof (Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16, juris Rn. 26) hat diese Anordnung dahin präzisiert, dass den früheren Verurteilungen aus einem anderen Mitgliedstaat gleichwertige tatsächliche bzw. verfahrens- oder materiellrechtliche Wirkungen zuzuerkennen sind wie Vorverurteilungen im Inland nach innerstaatlichem Recht.

• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es im Ermessen des Tatgerichts, auf welche Weise es den Härteausgleich vornimmt (…Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596 Rn. 3; vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103;… ferner LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32).

  Es bleibt dem Tatgericht insbesondere überlassen, ob es zunächst eine "fiktive Gesamtstrafe" bildet und diese um die vollstreckte Strafe mildert oder ob es den Nachteil unmittelbar bei der Festsetzung der neuen Strafe berücksichtigt (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240 Rn. 4; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 8 102, 103).

• BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es im Ermessen des Tatgerichts, auf welche Weise es den Härteausgleich vornimmt (…Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596 Rn. 3;… vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103;… ferner LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32).

  Es bleibt dem Tatgericht insbesondere überlassen, ob es zunächst eine "fiktive Gesamtstrafe" bildet und diese um die vollstreckte Strafe mildert oder ob es den Nachteil unmittelbar bei der Festsetzung der neuen Strafe berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240 Rn. 4; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 8 102, 103).

• BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84

  Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es im Ermessen des Tatgerichts, auf welche Weise es den Härteausgleich vornimmt (…Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596 Rn. 3;… vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, juris Rn. 12;… Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103;… ferner LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32).

  Es bleibt dem Tatgericht insbesondere überlassen, ob es zunächst eine "fiktive Gesamtstrafe" bildet und diese um die vollstreckte Strafe mildert oder ob es den Nachteil unmittelbar bei der Festsetzung der neuen Strafe berücksichtigt (…BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240 Rn. 4; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 8 102, 103).

• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 406/19

  Berücksichtigung gesamtstrafenfähiger EU-ausländischer Strafen bei Verhängung …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Bei der Strafzumessung sind auch solche etwaigen Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (…s. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 26 Rn. 5; vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19, BGHSt 65, 1 Rn. 9;… 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19, NStZ-RR 2020, 122; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19, juris;… vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, NJW 2019, 1159 Rn. 6 mwN).

  Dieser Grundsatz gilt stets und ohne weitere Bedingungen (s. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19, BGHSt 65, 1 Rn. 11 mwN).

• BGH, 04.08.2020 - 1 StR 252/20

  Berücksichtigung nicht gesamtstrafenfähiger Verurteilungen durch Gerichte anderer …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Bei der Strafzumessung sind auch solche etwaigen Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (s. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 26 Rn. 5;… vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19, BGHSt 65, 1 Rn. 9;… 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 18 ff.; vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19, NStZ-RR 2020, 122; vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19, juris;… vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, NJW 2019, 1159 Rn. 6 mwN).

  Hiernach ist bei zeitigen Freiheitsstrafen ein Härteausgleich vorzunehmen, um den sich daraus ergebenden Nachteil auszugleichen, dass bei einer früheren Verurteilung durch ein Gericht eines anderen EU-Mitgliedstaats keine Gesamtstrafe nach § 55 StGB gebildet werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2020 - 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 26 Rn. 5;… vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 14 ff.).

• BGH, 02.09.1997 - 1 StR 317/97

  Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht es im Ermessen des Tatgerichts, auf welche Weise es den Härteausgleich vornimmt (…Beschlüsse vom 17. August 2011 - 5 StR 301/11, StV 2012, 596 Rn. 3;… vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6;… Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 242/04, juris Rn. 12; Beschluss vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132; vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103;… ferner LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 32).

  Wie sich insbesondere den in den Gesetzesmaterialien zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (s. Beschlüsse vom 2. September 1997 - 1 StR 317/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 10; vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79 f.) entnehmen lässt, war damit ersichtlich auch die Möglichkeit eines unbezifferten Härteausgleichs gemeint.

• BGH, 12.10.1989 - 4 StR 445/89

  Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe bei …

  Auszug aus BGH, 26.01.2022 - 3 StR 461/21

  Als solcher - eine Gesamtstrafenbildung von vornherein ausschließender (…s. LK/Rissingvan Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 8 mwN) - Grund kommt etwa die wesensmäßige Verschiedenartigkeit von Freiheitsstrafe und Jugendstrafe in Betracht, die dazu führt, dass hinsichtlich getrennt nach Erwachsenen- und Jugendrecht abgeurteilten Taten eine Gesamtstrafe nicht gebildet werden kann (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 610/19, StV 2020, 660 Rn. 3;… vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08, juris Rn. 2; vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168; Urteil vom 30. April 1997 - 1 StR 105/97, BGHSt 43, 79, 80;… Beschluss vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 6; Urteile vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 275; vom 6. Mai 1960 - 4 StR 107/60, BGHSt 14, 287, 288 ff.;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., Rn. 33).
• BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04

  Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 508/18

  Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …
• BGH, 17.08.2011 - 5 StR 301/11

  Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung; …
• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 610/19

  Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln (jederzeit zu realisierende …
• EuGH, 05.07.2018 - C-390/16

  Lada - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
• BGH, 28.01.2020 - 4 StR 599/19

  Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …
• BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08

  Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung …
• EuGH, 15.04.2021 - C-221/19

  AV (Jugement global) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit …
• BGH, 10.03.2009 - 5 StR 73/09

  Verminderte Schuldfähigkeit (obligatorische Prüfung der Strafmilderung); …
• BGH, 12.01.2021 - 1 StR 404/20

  Gesamtstrafenbildung (Nachteilsausgleich für im Ausland verhängte Strafen nur bei …
• BGH, 24.01.2007 - 2 StR 583/06

  Gesamtstrafenbildung (Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts; Jugendstrafe); …
• BGH, 09.03.2021 - 3 StR 37/21

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich; keine Einbeziehung einer im Ausland …
• BGH, 06.05.1960 - 4 StR 107/60
• BGH, 03.07.2019 - 4 StR 256/19

  Härteausgleich (erforderliche Berücksichtigung hypothetisch gesamtstrafenfähiger …
• BGH, 28.10.1958 - 5 StR 419/58
• BGH, 12.11.2020 - 1 StR 379/20

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung)
• BGH, 11.05.1995 - 4 StR 172/95

  Jugendstrafe - Gesamtstrafe - Vorverurteilung - Härteausgleich - Nachträgliche …
• BGH, 18.05.2021 - 6 StR 142/21

  Berücksichtigung einer EU-ausländischen Strafe bei der Strafzumessung (Bemessung …

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• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 44/24

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: Eigenhändigkeit, bewusste …

  aa) Zwar hat die Strafkammer im Ausgangspunkt zutreffend gesehen, dass bei der Strafzumessung etwaige Härten in den Blick zu nehmen sind, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, welche von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB erfüllt wären, eine solche aber aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Vollstreckungshoheit der Mitgliedstaaten nicht erfolgen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, Rn. 15; vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29 Rn. 4, …und vom 24. Januar 2023 - 1 StR 423/22, Rn. 4 mwN).

  Dies gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob ein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet gewesen wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, Rn. 6;… vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, 9 Rn. 17; vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29 Rn. 4;… vom 12. Juli 2023 - 4 StR 495/22, Rn. 6 mwN).

• BGH, 29.06.2022 - 1 StR 130/22

  Vorlageverfahren zum EuGH; nachträgliche Berücksichtigung einer in einem anderen …

  Nach der insoweit in Bezug genommenen bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Nachteil, der durch die fehlende Möglichkeit der nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit EU-ausländischen Verurteilungen entsteht, im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig durch einen im Ermessen des Tatgerichts stehenden - unbezifferten - Härteausgleich Rechnung getragen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, ECLI:DE:BGH: 2022:260122B3STR461.21.0).

  Zwar tritt - anders als in den Fällen innerstaatlicher Verurteilungen - in Fällen verschiedenstaatlicher Verurteilungen kein Wegfall der einbezogenen Strafe als selbständig vollstreckbares Erkenntnis ein (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21 Rn. 9 ff., insb. Rn. 14, ECLI:DE:BGH: 2022:260122B3STR461.21.0, auch dazu, dass der Rahmenbeschluss 2008/675/JI nicht zwingend die konkrete Bezifferung des Nachteilsausgleichs erfordere); jedoch erscheint eine nachvollziehbare Begründung des Ausgleichs und dessen Bezifferung aus Transparenzgründen, insbesondere aber aus Gründen der Nachprüfbarkeit der Straffestsetzung als wesentlichem Teil der tatgerichtlichen Entscheidung durch das Revisionsgericht unverzichtbar.

  d) Einer vorherigen Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG beim 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der eine von dem erkennenden Senat abweichende Auffassung vertritt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, ECLI:DE:BGH:2022:260122B3STR461.21.0), bedarf es nicht.

  Der Senat ist nach Artikel 267 AEUV aufgrund seiner Zweifel über die Auslegung des Unionsrechts verpflichtet, das Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten, zumal es sich auch nach Auffassung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs um Fragen der Auslegung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI und der dazu ergangenen - bereits zitierten - Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21 Rn. 7, ECLI:DE:BGH:2022:260122B3STR461.21.0); dieses Ersuchen stellt keine abweichende Sachentscheidung dar (…vgl. BFH, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH vom 13. November 2002 - I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, Rn. 29).

• BGH, 12.07.2023 - 4 StR 495/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Härteausgleich: drohende Vollstreckung …

  a) Bei der Strafzumessung sind etwaige Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, welche von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (vgl. (jeweils unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16 Rn. 26) BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5 Rn. 17;… Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 406/19, BGHSt 65, 1 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 599/19; Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 StR 256/19; vgl. vor EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16 enger BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08; ebenso weiterhin Sander/Dietsch, NStZ 2022, 449, 454).

  b) Auf welche Weise dies geschieht, ist unionsrechtlich nicht vorgegeben (EuGH…, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22 PPU Rn. 79; s.a. BGH…, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 19 ff.; Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21 Rn. 10 ff.).

• BGH, 19.11.2024 - 5 StR 557/24

  Strafzumessung (Härteausgleich bei früherer Verurteilung in einem anderen …

  Bei der Strafzumessung sind auch solche etwaigen Härten in den Blick zu nehmen, die durch die zusätzliche Vollstreckung von Strafen drohen, die von Gerichten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängt wurden, wenn diesbezüglich in zeitlicher Hinsicht - wie hier - die Voraussetzungen für eine Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB erfüllt wären (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327 mwN).

  Beziffert werden muss dieser nicht (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327; EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023 - C-583/22, NJW 2023, 1491; vgl. aber auch BGH…, Beschluss vom 8. März 2023 - 1 StR 130/22 Rn. 20 f.).

• BGH, 22.01.2026 - 6 StR 245/25

  Beurteilung der Annahme einer einheitlichen Tat im konkreten Fall durch die …

  Dies gilt - entgegen der Ansicht des Landgerichts - unabhängig davon, ob ein Gerichtsstand in Deutschland für diese Taten eröffnet wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 508/18, NJW 2019, 1159, Rn. 6 mwN; vom 23. April 2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, 9; vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29;… vom 12. Juli 2023 - 4 StR 495/22, Rn. 6; Urteil vom 31. Juli 2024 - 2 StR 44/24, StV 2025, 463, 465).
• BGH, 22.11.2022 - 5 StR 402/22

  Zusammentreffen von Milderungsgründen bei der Verurteilung wegen Einfuhr von …

  Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bestehenden nicht widersprechen (vgl. zum Umgang mit rechtskräftigen Urteilen anderer Staaten der Europäischen Union im Rahmen der Strafzumessung BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21).
• BayObLG, 03.02.2025 - 204 StRR 24/25

  Härteausgleich, Kostenentscheidung, Strafzumessung, Ersatzfreiheitsstrafe, …

  Rn. 4 Eine konkrete Bezifferung des Härteausgleichs ist nicht erforderlich (BGH…, Beschluss vom 19.11.2024 - 5 StR 557/24 -, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 23.11.2023 - 2 StR 420/23 -, 204 StRR 24/25 - Seite 2 - juris Rn. 10; BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 StR 461/21 -, juris Rn. 7, 8).

  Soweit der 1. Senat des BGH im Beschluss vom 23.04.2020 - nicht tragend - eine Bezifferung der fiktiven Gesamtstrafe bzw. des vorgenommenen Strafabschlags für erforderlich gehalten hat (…vgl. Beschluss vom 23.04.2020 - 1 StR 15/20, BGHSt 65, 5, juris Rn. 18 ff.;… ferner Beschlüsse vom 12.01.2021 - 1 StR 404/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 27 Rn. 4;… vom 12.11.2020 - 1 StR 379/20, juris Rn. 6), ist dem nicht beizutreten (BGH, Beschluss vom 26.01.2022 - 3 StR 461/21 -, juris Rn. 7).

• BGH, 25.01.2023 - 3 StR 353/22

  Bandeneinfuhr von Betäubungsmitteln (tatbestandlicher Erfolg); Bandenausfuhr von …

  Auf welche konkrete Weise das Tatgericht den Härteausgleich vornimmt, steht in seinem Ermessen (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29 Rn. 8 mwN).
• BGH, 03.05.2022 - 3 StR 45/22

  Keine täterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln durch Zubilligung von …

  Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird im Übrigen nähere Feststellungen zum Vollstreckungsstand der Verurteilung durch das Tribunal Correctionnel de Saint-Etienne vom 9. Mai 2019 zu treffen haben, weil auf Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht nachprüfbar ist, ob es wegen der in zeitlicher Hinsicht gegebenen Gesamtstrafensituation der Berücksichtigung eines - unbezifferten (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, NJW 2022, 1327 Rn. 3 ff.) - Härteausgleichs bedarf.
• BGH, 26.10.2023 - 2 StR 310/23

  Strafzumessung (im Ausland verhängte Strafe: Härteausgleich, nachträgliche …

  Den Umstand, dass eine im Ausland verhängte Strafe aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Vollstreckungshoheit des ausländischen Staates nicht gesamtstrafenfähig ist, muss der Tatrichter regelmäßig unter dem Gesichtspunkt des Härteausgleichs oder des Gesamtstrafenübels berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2022 - 3 StR 461/21, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 29, Rn. 4;… vom 24. Januar 2023 - 1 StR 423/22, juris Rn. 4 mwN).
• BGH, 14.02.2023 - 5 StR 543/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Maßgebliche Bestimmung des …
• BGH, 10.12.2025 - 6 StR 467/25

  Bildung einer "fiktiven Gesamtstrafe" im Zuge eines vorzunehmenden …
• BGH, 20.01.2026 - 3 StR 602/25

  Feststellungen zu den ausländischen Vorverurteilungen i.R.d. Strafzumessung