Rechtsprechung
| BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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§ 29 BtMG; § 46 StGB
Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Strafrahmen; Sperrwirkung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 29a BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG
Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29a; BtMG § 30a Abs. 3 ; StGB § 64
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - datenbank.nwb.de
Sperrwirkung des zurücktretenden Delikts hinsichtlich der Mindeststrafe bei Gesetzeskonkurrenz
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 01.08.2023 - 22 KLs 9/23
- LG Mönchengladbach, 01.08.2023 - 700 Js 704/23
- BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 282
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 01.09.2020 - 3 StR 469/19
Strafrahmen beim minder schweren Fall des bewaffneten Handeltreibens mit …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet ebenso wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB) das zurücktretende Delikt eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1;… vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 45; Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5). - BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet ebenso wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB) das zurücktretende Delikt eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1;… vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 45;… Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5). - BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22
Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Allerdings betrifft dies nicht die Frage des Vorwegvollzuges (§ 67 StGB), weil hierfür die beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 10 f.; vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 8 ff.).
- BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21
Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Bei Gesetzeskonkurrenz entfaltet ebenso wie bei Tateinheit (§ 52 Abs. 2 Satz 2 StGB) das zurücktretende Delikt eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mindeststrafe (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 1; vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 45;… Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5). - BGH, 26.01.2023 - 3 StR 154/22
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Wirksamkeitsvoraussetzungen, …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Allerdings betrifft dies nicht die Frage des Vorwegvollzuges (§ 67 StGB), weil hierfür die beanstandete Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Januar 2023 - 3 StR 154/22, juris Rn. 10 f.;… vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 8 ff.). - BGH, 05.07.2023 - 5 StR 17/23
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; rechtsstaatswidrige …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Der Angeklagte hat neben dem Tatbestand des bewaffneten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln denjenigen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, indem er die Sachherrschaft über das erworbene Heroin ausübte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 StR 17/23, NStZ-RR 2023, 282, 283). - BGH, 11.11.2009 - 2 StR 429/09
Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen); …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Zwar tritt die entsprechende Strafbarkeit des Besitzes hinter den Qualifikationstatbestand des bewaffneten Sichverschaffens im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (Grundsatz der Spezialität;… MüKoStGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 30a BtMG Rn. 208; BGH, Beschluss vom 11. November 2009 - 2 StR 429/09, NStZ 2010, 224). - BGH, 05.03.2024 - 3 StR 23/24
Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in …
Auszug aus BGH, 13.06.2024 - 3 StR 467/23
Insofern wird nach § 2 Abs. 6 StGB, Art. 316o Abs. 1 EGStGB die aktuelle Gesetzeslage zu beachten sein, da die Anordnung der Unterbringung nicht vor dem 1. Oktober 2023 rechtskräftig angeordnet gewesen ist (vgl. zum umgekehrten Fall BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - 3 StR 23/24, juris Rn. 8 ff.).
- BGH, 26.06.2024 - 3 StR 40/24
Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Entgegennahme …
Darauf, dass die Strafkammer § 29a Abs. 1 BtMG rechtsfehlerhaft lediglich insoweit als maßgeblich erachtet hat, als sie der dort normierten Mindeststrafe eine Sperrwirkung beigemessen hat (so - ausschließlich - für einen im Wege der Gesetzeskonkurrenz verdrängten Tatbestand BGH…, Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 4 f.; Urteil vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, juris Rn. 8; vgl. nunmehr BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - 2 StR 109/24, juris), kommt es nicht an. - BGH, 09.12.2025 - 3 StR 453/25
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Im Fall II. 3. c) der Urteilsgründe hat das Landgericht zwar den Schuldspruch unzutreffend tenoriert; es hat jedoch der Strafzumessung ohne Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ausgehend vom Strafrahmen des § 30a Abs. 3 StGB und unter Annahme einer Sperrwirkung der Untergrenze des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, NStZ-RR 2024, 282;… vom 14. Juli 2022 - 3 StR 455/21, juris Rn. 45;… Beschluss vom 1. September 2020 - 3 StR 469/19, BGHR BtMG § 30a Abs. 3 Strafzumessung 5 Rn. 5) einen Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe zu Grunde gelegt; dadurch, dass es nicht auf eine Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze des § 30 Abs. 1 StGB abgestellt hat, ist der Angeklagte jedenfalls nicht beschwert. - BGH, 20.11.2024 - 2 StR 371/24
Revisionsbeschränkung (Maßregeln; Anordnung des Vorwegvollzugs); Strafzumessung …
b) Allerdings ist die Rechtsmittelbeschränkung unwirksam, soweit diese auch die Anordnung des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB) von der Prüfung ausnimmt, weil für diese Anordnung die Höhe der beanstandeten Gesamtfreiheitsstrafe maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6). - BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24
Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer …
aa) Der Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung steht nicht entgegen, dass der Schuldspruch auf § 29a BtMG und damit auf eine Strafvorschrift gestützt ist, die nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (KCanG; BGBl. 2024 I Nr. 109) auf Cannabis und seine Produkte nicht mehr anwendbar ist (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Mai 2024 - 5 StR 68/24, Rn. 11; vom 13. Juni 2024 - 3 StR 467/23, Rn. 6;… vom 14. August 2024 - 5 StR 424/23, Rn. 9;… Beschluss vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, Rn. 4; anders noch BGH, Beschluss vom 20. August 2024 - 6 StR 343/24). - BGH, 20.08.2024 - 6 StR 343/24
Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
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