Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 55 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung früherer Einziehungsentscheidungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 265 StPO, § 30 Abs. 2 BtMG, § 55 StGB, § 55 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB, § 473 Abs. 4 StPO
- Wolters Kluwer
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Kleve, 28.09.2022 - 120 KLs 6/22
- BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2019 - 4 StR 477/18 - m.w.N.). - BGH, 25.01.2023 - 6 StR 419/22
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Diese hat sich bereits mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung erledigt und ist somit gegenstandslos im Sinne von § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 419/22, juris Rn. 8;… vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, juris Rn. 3). - BGH, 14.06.2017 - 5 StR 190/17
Konkurrenzverhältnis bei Zusammentreffen mehrerer Betäubungsmitteldelikte
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
In diesen Fällen erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10 - BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 5 StR 190/17;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, § 30 Rn. 81). - BGH, 22.11.2022 - 5 StR 380/22
Nebenstrafen und Nebenfolgen (hier: Einziehung) bei nachträglicher …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
Diese hat sich bereits mit der Rechtskraft der Einziehungsanordnung erledigt und ist somit gegenstandslos im Sinne von § 55 Abs. 2 Halbsatz 2 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2023 - 6 StR 419/22, juris Rn. 8; vom 22. November 2022 - 5 StR 380/22, juris Rn. 3). - BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen …
Auszug aus BGH, 07.03.2023 - 3 StR 497/22
In diesen Fällen erfasst die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG) auch den im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) liegenden Unrechtsgehalt, weswegen dieses Delikt im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10 - BGH, Beschluss vom 14. Juni 2017 - 5 StR 190/17;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, § 30 Rn. 81).
- BGH, 23.06.2026 - 3 StR 153/26 Ihrer - ins Leere gehenden - Aufrechterhaltung hat es deshalb nicht bedurft (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2026 - 5 StR 641/25, NZWiSt 2026, 252 Rn. 3;… vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 441/25, juris Rn. 6;… vom 9. August 2023 - 3 StR 195/23, juris Rn. 2;… vom 2. Mai 2023 - 3 StR 18/23, juris Rn. 2; vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, juris Rn. 4).
- BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24
Ablehnung von Beweisanträgen (Erwiesenheit, schon erwiesen: Widerspruch, …
Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2022 - 6 StR 597/21, Rn. 8; vom 9. Februar 2021 - 6 StR 459/20, Rn 2;… vom 1. August 2019 - 4 StR 477/18, Rn. 18), hat allerdings zu unterbleiben, wenn die frühere Einziehungsanordnung bereits vollstreckt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, Rn. 2; vom 9. März 2022 - 1 StR 498/21;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, Rn. 6). - BGH, 06.11.2024 - 6 StR 589/23
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme); …
Dies gilt jedoch nicht, wenn die frühere Einziehungsanordnung bereits vollstreckt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, Rn. 2; vom 9. März 2022 - 1 StR 498/21;… vom 6. Februar 2024 - 6 StR 352/23, Rn. 6). - BGH, 06.02.2024 - 6 StR 352/23
Betrug (gehackte Accounts auf Internetportalen, konkurrenzrechtliche Bewertung: …
Dies gilt jedoch nicht, wenn die frühere Einziehungsanordnung bereits vollstreckt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2023 - 3 StR 497/22, Rn. 2; vom 9. März 2022 - 1 StR 498/21).
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