Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB
  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 1 StGB, § 74b Abs 1 Nr 1 StGB
  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

• IWW

  § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 74b Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63 ; StGB § 74b Abs. 1 Nr. 1
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

• datenbank.nwb.de

  Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen Krankenhaus

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die psychiatrische Unterbringung eines Reichsbürgers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  BGH bestätigt die Unterbringung eines "Reichsbürgers" in einem psychiatrischen ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt Unterbringung eines Reichsbürgers in Psychiatrie - BGH bestätigt Unterbringung eines Reichsbürgers in Psychiatrie

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Unterbringung eines Reichsbürgers in einem psychiatrischen Krankenhaus bestätigt

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
• BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 174

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 31.05.2022 - 3 StR 122/22

  Einziehung von Taterträgen und Tatmitteln; (erweiterte Einziehung von Bargeld; …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Dies ist aber Voraussetzung sowohl für eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB als auch für eine Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27 f. mwN;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5 f.;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74b Rn. 3).
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21

  Einziehung im Sicherungsverfahren ohne besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21, NJW 2022, 339 Rn. 3 mwN; vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235).
• BGH, 02.11.2017 - 3 StR 410/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21, NJW 2022, 339 Rn. 3 mwN; vom 2. November 2017 - 3 StR 410/17, NStZ 2018, 235).
• BGH, 07.09.2021 - 3 StR 128/21

  Rechtsfehlerhafte Sicherungseinziehung eines zur Begehung oder Vorbereitung der …

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Dies ist aber Voraussetzung sowohl für eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB als auch für eine Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27 f. mwN;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5 f.; vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74b Rn. 3).
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 324/21

  Teilweise Aufhebung der Einziehungsentscheidung

  Auszug aus BGH, 07.02.2023 - 3 StR 501/22

  Dies ist aber Voraussetzung sowohl für eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB als auch für eine Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27 f. mwN; vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5 f.;… vom 7. September 2021 - 3 StR 128/21, wistra 2022, 292 Rn. 8;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 74b Rn. 3).

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• BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24

  Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …

  Im Fall der Einziehung mit Strafcharakter setzt die gegen den Täter oder Teilnehmer gerichtete Anordnung voraus, dass ihm das Cannabis gehört (§ 74 Abs. 3 StGB) und er die betreffende rechtswidrige Tat schuldhaft beging (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174; s. zudem zur Einziehung gegen einen Dritteigentümer nach § 37 Satz 2 KCanG, § 74a StGB BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2024 - 2 StR 186/24, juris Rn. 17).
• BGH, 15.05.2023 - 6 StR 146/23

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Für das weitere Verfahren weist der Senat für eine etwaige erneute Einziehungsentscheidung darauf hin, dass die Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22 mwN).
• BGH, 18.02.2025 - 3 StR 152/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlfunktion des besonderen …

  Dieses Cannabis war nicht Tatobjekt der angeklagten und ausgeurteilten Taten, weshalb es nicht als solches eingezogen werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 2025 - 2 StR 416/24, juris Rn. 8; vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174;… vom 31. Mai 2022 - 3 StR 122/22, juris Rn. 27;… vom 2. November 2021 - 3 StR 324/21, juris Rn. 5).

• BGH, 20.01.2025 - 1 StR 370/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung ist prognostisch zu prüfen, ob der Beschuldigte auch künftig Straftaten unter Verwendung des fraglichen Fahrzeugs begehen wird (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22 Rn. 3 mwN).
• BGH, 07.01.2025 - 2 StR 416/24

  Einziehung (erweiterte Einziehung: Vorhandensein im Vermögen des Angeklagten zum …

  Dass die eingezogenen Gegenstände Tatmittel gerade für die verfahrensgegenständlichen Taten sind, ist aber Voraussetzung für eine Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174 mwN).
• BGH, 30.09.2025 - 3 StR 388/25

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Damit hat sie die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Einziehung von Tatmitteln auch bei schuldlos Handelnden zulässt (s. etwa BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, NStZ-RR 2023, 174 mwN), vollständig festgestellt und die Vorschrift im Ergebnis rechtsfehlerfrei zur Anwendung gebracht.
• BGH, 08.01.2026 - 6 StR 564/25
  Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Einziehung des Tatmittels bei schuldlos Handelnden nicht auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt werden kann, sondern auf § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 501/22, Rn. 3).