Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 47 StGB; § 224 StGB
  Kurze Freiheitsstrafe (Unerlässlichkeit zur Verteidigung der Rechtsordnung); minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (fehlende Gesamtwürdigung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 55 Abs 1 S 1 StGB, § 223 StGB, § 242 StGB, § 244 Abs 3 StGB
  Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 47 Abs. 1 StGB, § 244 Abs. 3 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 62 StGB

• Wolters Kluwer

  Vornahme der gebotenen Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Umstände bei der Prüfung eines minder schweren Falles des Diebstahls mit Waffen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StGB § 244 Abs. 3
  Vornahme der gebotenen Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Umstände bei der Prüfung eines minder schweren Falles des Diebstahls mit Waffen

• datenbank.nwb.de

  Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen Fehlens der Akten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kurze Freiheitsstrafe - und ihre Begründung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15

  Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Hierbei ist zu besorgen, dass die Strafkammer letztlich dem Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfende Bedeutung beigemessen hat (s. BGH, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Motiv 2 Rn. 17;… Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 2 StR 514/13, juris Rn. 4;… vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, juris Rn. 6).
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Diese Strafaussprüche sind rechtsfehlerhaft, weil in den Urteilsgründen weder ausdrücklich noch nach dem Gesamtzusammenhang Umstände dargetan sind, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich machen (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554; Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 150/17, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 9).
• BGH, 17.10.2017 - 3 StR 423/17

  Strafrahmenwahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl (Verhältnis von minder schwerem …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Daraus ergibt sich nicht, dass bei der Prüfung eines minder schweren Falles die gebotene Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Umstände vorgenommen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, NStZ-RR 2018, 104;… Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 163/14, juris Rn. 29).

• BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Diese Strafaussprüche sind rechtsfehlerhaft, weil in den Urteilsgründen weder ausdrücklich noch nach dem Gesamtzusammenhang Umstände dargetan sind, welche die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung gemäß § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich machen (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554;… Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 150/17, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 9).
• BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03

  Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Das führt in dieser Allgemeinheit noch nicht dazu, dass von der grundsätzlich zwingenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB im tatgerichtlichen Urteil ausnahmsweise abgesehen werden darf (vgl. näher BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4;… Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 456/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 6 Rn. 4).
• BGH, 15.12.2016 - 3 StR 417/16

  Unzureichende Auseinandersetzung mit einer möglichen Provokation im Rahmen der …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Hierbei ist zu besorgen, dass die Strafkammer letztlich dem Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfende Bedeutung beigemessen hat (s. BGH…, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Motiv 2 Rn. 17;… Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 2 StR 514/13, juris Rn. 4; vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, juris Rn. 6).
• BGH, 07.01.2015 - 2 StR 163/14

  Schwerer Raub (Verknüpfung von Nötigungsmittel und Wegnahme: Finalität; …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Daraus ergibt sich nicht, dass bei der Prüfung eines minder schweren Falles die gebotene Gesamtwürdigung aller strafzumessungserheblichen Umstände vorgenommen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 423/17, NStZ-RR 2018, 104; Urteil vom 7. Januar 2015 - 2 StR 163/14, juris Rn. 29).
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Das führt in dieser Allgemeinheit noch nicht dazu, dass von der grundsätzlich zwingenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB im tatgerichtlichen Urteil ausnahmsweise abgesehen werden darf (vgl. näher BGH…, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4; Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 456/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 6 Rn. 4).
• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 264/14

  Kein Teilfreispruch bei Verurteilung wegen nur einiger von mehreren …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Wegen ein und derselben Tat kann das Urteil nur einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten (s. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 3 StR 264/14, juris).
• BGH, 08.01.2014 - 2 StR 514/13

  Strafzumessung (übermäßige Strafschärfung trotz verminderter Schuldfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 3 StR 514/19

  Hierbei ist zu besorgen, dass die Strafkammer letztlich dem Fehlen eines Strafmilderungsgrundes strafschärfende Bedeutung beigemessen hat (s. BGH…, Urteil vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Motiv 2 Rn. 17; Beschlüsse vom 8. Januar 2014 - 2 StR 514/13, juris Rn. 4;… vom 15. Dezember 2016 - 3 StR 417/16, juris Rn. 6).

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• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 31/20

  Versuchter Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge

  Dies lässt besorgen, dass der Angeklagten das Unterlassen von Rettungsbemühungen oder tätiger Reue als Fehlen von Strafmilderungsgründen unzulässigerweise (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 514/19; vom 5. Februar 2020 - 2 StR 517/19) vorgeworfen wird.
• BGH, 05.03.2026 - 3 StR 9/26

  Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

  [...] Das Nichtvorliegen der Akten bezüglich vorangegangener Verurteilungen führt indes nicht automatisch dazu, dass von der grundsätzlich zwingenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB im tatrichterlichen Urteil ausnahmsweise abgesehen werden darf (Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 514/19, BeckRS 2019, 35085 Rn. 7).".