Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 260 Abs. 3 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 264 StPO; § 316 StGB; § 29a BtMG
  Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis in idem; Tateinheit; Tatmehrheit; Tat im prozessualen Sinne; unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln; Trunkenheit im Verkehr

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BtMG § 29a Abs. 1; ; StGB § 316 Abs. 1; ; StGB § 316 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 3; ; StPO § 264

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfahrensrechtliche Identität einer Trunkenheitsfahrt und des gleichzeitig verwirklichten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafklageverbrauch bei einer Tat im prozessualen Sinn

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfahrensrechtliche Identität einer Trunkenheitsfahrt und des gleichzeitig verwirklichten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafklageverbrauch bei einer Tat im prozessualen Sinn

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Strafklageverbrauch bei Trunkenheitsfahrt und BtM-Besitz

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 705
• NZV 2010, 39
• StV 2010, 119

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.04.2004 - 1 StR 466/03

  Keine verfahrensrechtliche Tateinheit zwischen dem unerlaubten Besitz von …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Allerdings besteht zwischen diesen Delikten dann keine verfahrensrechtliche Identität, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel in keinem inneren Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht (vgl. BGH NStZ 2004, 694, 695 zu § 24a Abs. 2 StVG mit Anm. Bohnen).
• BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08

  Unzulässige Revision der Nebenklage (fehlende Angabe eines zulässigen …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbstständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zu Grunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 25, 45).
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Tateinheit von Führen eines PKW und Besitzes von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbstständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zu Grunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 25, 45).

• BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

  Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Dies ist für das bewaffnete Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die Abgabe eines - den Grenzwert der nicht geringen Menge nicht erreichenden - Teils dieser Betäubungsmittel jedoch der Fall; denn diese beiden Straftaten werden durch den Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge, der als Verbrechen (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) nicht als Auffangtatbestand im Wege der Subsidiarität hinter das Vergehen der Abgabe einer "geringen Menge" (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) aus der Gesamtmenge zurücktritt, zur Tateinheit verbunden (s. demgegenüber BGHSt 42, 162, 165 f.: keine Verknüpfung von Betäubungsmitteleinfuhr in nicht geringer Menge - § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - durch den Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge, da dieser als subsidiär hinter die beiden anderen Verbrechenstatbestände zurücktritt).
• BGH, 20.01.1995 - 3 StR 585/94

  Prozessuale Tat - Doppelte Rechtshängigkeit - Verfahrenshindernis - Revision - …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Umgekehrt bilden mehrere im Sinne von § 53 StGB sachlichrechtlich selbstständige Handlungen grundsätzlich nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern wegen der ihnen zu Grunde liegenden Vorkommnisse unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch innerlich derart miteinander verknüpft sind, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden würde (vgl. BVerfG, Beschl. vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 25, 45).
• BGH, 04.03.1988 - 2 StR 447/87

  Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …

  Auszug aus BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08

  Rn. 7 Der Begriff der Tat i. S. d. Art. 103 Abs. 3 GG richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Bestimmung des § 264 StPO (vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 8) und ist somit als der geschichtliche sowie damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte Vorgang zu verstehen, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.06.2011 - 4 StR 209/11

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel (Verhältnis …

  Dieser innere Bedingungszusammenhang begründet die Tateinheit, die die Verurteilung wegen der Ordnungswidrigkeit ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08; zur Identität der prozessualen Tat: BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06; BGH, Beschlüsse vom 27. April 2004 - 1 StR 466/03, NStZ 2004, 694 m. Anm. Bohnen; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705).
• BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

  Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat von der Regel, dass ein Sachverhalt, der eine Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB darstellt, als eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO zu beurteilen ist (s. BVerfG, Beschluss vom 16. März 2006 - 2 BvR 111/06, BVerfGK 7, 417, 418; BGH, Beschlüsse vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47 Rn. 7;… vom 18. Dezember 2018 - StB 52/18, BGHSt 64, 1 Rn. 21;… vom 11. September 2024 - 4 StR 147/24, juris Rn. 11), zu Recht Ausnahmen zugelassen.
• BGH, 03.05.2012 - 3 StR 109/12

  Strafklageverbrauch bei Tatidentität zwischen bewaffnetem Handeltreiben mit …

  Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 Abs. 1 StPO bezeichnet dabei den geschichtlichen und dadurch zeitlich wie sachverhaltlich begrenzten Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47).

• BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13

  Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …

  Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausführungshandlung verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 209/11, NZV 2012, 250 zu § 24a Abs. 2 StVG und § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG;… Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 533/08, BGHR StVG § 24a Abs. 2 Konkurrenzen 1 zu § 24a Abs. 2 StVG und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; offengelassen in BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn. 8;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 316 Rn. 57;… MünchKomm-StGB/Kotz, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 1210).
• BGH, 18.12.2018 - StB 52/18

  Strafklageverbrauch und prozessualer Tatbegriff bei mitgliedschaftlicher …

  Umgekehrt liegen im Falle sachlich-rechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47).
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24

  Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …

  Vielmehr ist das Handeln des Angeklagten in den Unterfällen des Falls II. 17. der Urteilsgründe gemäß dem Grundsatz, dass eine materiellrechtliche Tat in der Regel auch eine Tat im prozessualen Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705 Rn. 6; vom 13. März 1997 - 1 StR 800/96, NStZ 1997, 446;… KK-StPO/Tiemann, 9. Aufl. § 264 Rn. 11; s. ferner BGH…, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, juris Rn. 51 mwN), zudem Teil lediglich einer prozessualen Tat.
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne

  Rn. 17 a) Die höchstrichterliche Rechtsprechung der Strafgerichte bestimmt den für den Umfang des Strafklageverbrauchs maßgeblichen Begriff der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO dahingehend, dass dieser den vom Eröffnungsbeschluss betroffenen geschichtlichen Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, erfasst (BGHSt 10, 396, 397; BGHSt 13, 320, 321; BGHSt 32, 215, 216; BGHSt 35, 60, 61; BGHSt 35, 80, 81; BGHSt 45, 211, 212 f.; BGH NStZ 2009, 705, 706; OLG Celle JZ 1985, 147, 148; OLG Braunschweig NStZ-RR 1997, 80 f.;… siehe auch Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., 2009;… § 264 Rn. 2, Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl, 2008, § 264 Rn. 3).

  Als maßgeblich für das Vorliegen einer als einheitlichen geschichtlichen Vorgang verstandenen einheitlichen prozessualen Tat erweist sich damit die innere Verknüpfung (BGH NStZ 2009, 705, 706) zwischen den tatsächlichen Geschehnissen, die den entsprechenden Lebensvorgang konstituieren (…zutreffend Beulke, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, S. 781, 783;… siehe auch Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 3).

  So stellt eine einheitliche Handlung im Sinne des materiellen Rechts regelmäßig auch lediglich eine einheitliche Tat im prozessualen Sinne dar (BGHSt 26, 284, 285; BGH NStZ 1984, 135; BGHSt 41, 385, 389; BGH NStZ 1991, 549; BGH wistra 1993, 193; BGH NStZ 2009, 705, 706;… Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, § 264 Rn. 4;… KMR/Stuckenberg, StPO, § 264 Rn. 58;… Meyer-Goßner, StPO, § 264 Rn. 6;… siehe auch Loos, in: Alternativ Kommentar zur StPO, Band 2/2, 1993 Anhang zu § 264 Rn. 38).

  Dementsprechend hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes prozessuale Tateinheit zwischen einer Straftat nach § 316 StGB und einer solchen nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Besitz von Betäubungsmitteln) lediglich deshalb angenommen, weil die drogenbedingt in fahruntüchtigem Zustand von dem Täter durchgeführte Fahrt gerade dem Zweck diente, Betäubungsmittel zu transportieren (BGH NStZ 2009, 705, 706).

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  Umgekehrt liegen im Falle sachlichrechtlicher Tatmehrheit nach § 53 StGB grundsätzlich auch mehrere Taten im prozessualen Sinne vor (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 47).
• OLG Köln, 21.02.2017 - 1 RBs 361/16

  Voraussetzungen eines Verfolgungsverbots bei gleichzeitigem Führen eines …

  Maßgeblich ist demnach eine Finalbeziehung von Fahrt und Drogenbesitz (vgl. BGH NStZ 2012, 709; BGH DAR 2012, 390; BGH NStZ 2009, 705; BGH NStZ 2004, 694 = StV 2005, 256; SenE v. 28.06.2016 - III-1 RBs 181/16; SenE v. 09.05.2014 - III-1 RVs 49/14 - s. zum Verhältnis von BtM-Delikt und Fahren ohne Fahrerlaubnis SenE v. 14.02.2017 - III-1 RVs 294/16 m. w. N.).
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  a) Zwischen dem Besitz des Faustdolchs am Tag der Durchsuchung und dem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bestand über die Gleichzeitigkeit des Geschehensablaufs hinaus kein innerer Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321, und vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, NStZ 2009, 705, 706).
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17

  Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …
• BGH, 19.10.2022 - 3 StR 310/21

  Verständigung (Verbot verfahrensübergreifender Gesamtlösungen; …
• BGH, 24.05.2022 - 2 StR 394/21

  Verbot der Doppelbestrafung (prozessualer Tatbegriff: Bestimmung, Verhältnis zum …
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 147/24

  Gegenstand des Urteils (Strafklageverbrauch; prozessuale Tat: Tateinheit, …
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 7 Ws 294/22

  Kein Verfahrenshindernis wegen Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 54 …
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 278/18

  Konkurrenzverhältnis zwischen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Besitz von …
• OLG Köln, 20.07.2021 - 1 RVs 123/21

  Strafklageverbrauch bei einheitlichem Lebenssachverhalt; Unfallflucht wegen …
• OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

  Drogenbesitz; Drogen; Betäubungsmittel; Fahren unter Drogeneinfluss; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• OLG Bremen, 08.09.2017 - 1 Ws 98/17

  Strafklageverbrauch wegen Tateinheit zwischen Waffendelikt und bewaffnetem …
• KG, 11.11.2011 - 1 Ss 334/11

  Verbot der Doppelbestrafung: Tatidentität zwischen einer Trunkenheitsfahrt und …
• OLG Köln, 14.02.2017 - 1 RVs 294/16

  Prozessualer Tatbegriff bei Zusammentreffen von Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
• OLG Köln, 28.06.2016 - 1 RBs 181/16

  Verbot der Doppelverfolgung bei Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von …
• OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18

  Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche …
• SG Düsseldorf, 14.07.2010 - S 2 KA 61/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2019 - 16 KLs 418 Js 53161/18

  Unerlaubter Waffenbesitz und Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikte: Tateinheit, …
• KG, 16.04.2025 - 3 Ws 13/25

  Strafklageverbrauch durch Identität einer untergeordneten …