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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18396
OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2020,18396)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.06.2020 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2020,18396)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. Juni 2020 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2020,18396)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 242 BGB, § 246 BGB, § 249 BGB
    Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungshemmung bei Anmeldung des Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren; Deliktszinsen; Kostenquote bei Teilunterliegen mit Nebenforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (25)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Rn. 25 1. Im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 der Beklagten ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 - und vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -) als auch höchstrichterlich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris) geklärt, dass die Beklagte bei vor September 2015 geschlossenen Kaufverträgen gegenüber den Fahrzeugkäufern sowohl bei Neu- als auch bei Gebrauchtwagen zum Schadensersatz aus § 826 BGB i. V. m. § 249 BGB verpflichtet ist.

    Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (s. zum Ganzen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 13, 17-28 und bereits Senat, z. B. Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris).

    Im Einzelnen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 60 -69 sowie die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 30-43, die er sich zu Eigen macht.

    Der in der Verletzung der Dispositionsfreiheit der Klägerin begründete Schaden entfällt auch dann nicht, wenn sich der objektive Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Durchführung eines Software-Updates verändert (vgl. BGH, im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 58; Senat…, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 84 ).

    Rn. 29 d) Zur Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und zum Schädigungsvorsatz nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 85 -91, und die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 61-63 Bezug.

    Ihr steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. eine Zahlung in Höhe des Kaufpreises, allerdings abzüglich eines Gebrauchsvorteils für die gezogenen Nutzungen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 64-77), Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkws an die Beklagte (s. zum Ganzen auch Senat…, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 , juris Rn. 95 ff.).

    Dieser Betrag ergibt sich, indem man den von der Klägerin gezahlten Bruttokaufpreis für das Fahrzeug durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt teilt und diesen Wert mit den bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz gefahrenen Kilometern multipliziert (zur Berechnung s. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 80-83).

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

    Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Rn. 25 1. Im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 der Beklagten ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 - und vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -) als auch höchstrichterlich (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris) geklärt, dass die Beklagte bei vor September 2015 geschlossenen Kaufverträgen gegenüber den Fahrzeugkäufern sowohl bei Neu- als auch bei Gebrauchtwagen zum Schadensersatz aus § 826 BGB i. V. m. § 249 BGB verpflichtet ist.

    Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (s. zum Ganzen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 13, 17-28 und bereits Senat, z. B. Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris).

    Im Einzelnen verweist der Senat insoweit auf sein Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 60 -69 sowie die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 30-43, die er sich zu Eigen macht.

    Rn. 28 c) Der Schaden der Klägerin liegt im Abschluss eines Kaufvertrags, den sie in Kenntnis der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht geschlossen hätte (vgl. Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 77 - 83).

    Der in der Verletzung der Dispositionsfreiheit der Klägerin begründete Schaden entfällt auch dann nicht, wenn sich der objektive Wert oder Zustand des Fahrzeugs in der Folge aufgrund neuer Umstände wie etwa der Durchführung eines Software-Updates verändert (…vgl. BGH, im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 58; Senat, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 84 ).

    Rn. 29 d) Zur Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden Umstände und zum Schädigungsvorsatz nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris Rn. 85 -91, und die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 61-63 Bezug.

    Ihr steht folglich ein Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen dieses Vertrags zu, d. h. eine Zahlung in Höhe des Kaufpreises, allerdings abzüglich eines Gebrauchsvorteils für die gezogenen Nutzungen (BGH…, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 64-77), Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkws an die Beklagte (s. zum Ganzen auch Senat, Urteil vom 25.10.2019, 3 U 819/19 , juris Rn. 95 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Diese durch die Täuschung der Beklagten verursachte Einbuße kann auch durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden (ebenso OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114; OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 48; Staudinger, NJW 2020, 641, 646).

    Gerade eine solche auf das Nutzungsverhalten des Geschädigten abgestellte Einzelfallbetrachtung soll aber nach dem auf pauschalierten Zinsschaden gerichteten Normzweck von § 849 BGB verhindert werden (…vgl. OLG Köln, a. a. O. m. w. N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 113; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

    Rn. 44 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis bzw. der vollen Darlehenssumme anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

    Dieser realisiert sich bei Finanzierungskäufen indes erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19, juris Rn. 117) und reduziert sich, wie oben dargelegt, sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.

  • OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    § 849 BGB ist seinem Wortlaut nach nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt zudem nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH…, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 5; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 74).

    Rn. 41 Gleichwohl wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in den Fällen des sogenannten Dieselskandals vielfach vertreten, dass mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm die Entziehung des Geldbetrags durch die Überlassung des Pkws ganz oder jedenfalls teilweise kompensiert worden sei, sodass ein Zinsanspruch nicht (OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 76; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19 -, BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18 -, BeckRS 2019, 30941 Rn. 41; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, BeckRS 2019, 29874 Rn. 59; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, BeckRS 2019, 27008 Rn. 131, 134; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843 Rn. 19) oder nur aus einem Betrag in Höhe des Minderwerts des Fahrzeugs ( OLG Koblenz, 12. Zivilsenat…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84 ) zuzuerkennen sei.

    Soweit diesbezüglich argumentiert wird, die Kaufpreissumme bzw. hier die zur Tilgung des Darlehens verwendeten Beträge mit der Möglichkeit, hieraus Nutzungen zu ziehen, wären auch ohne das schädigende Ereignis nicht weiter in dem Vermögen der Klägerin verblieben, da sie in Kenntnis des vorliegenden Mangels den hiesigen Kaufvertrag nicht abgeschlossen und stattdessen den Kaufpreis für ein anderes Fahrzeug aufgewandt hätte (vgl. OLG Koblenz, 5. Zivilsenat…, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, BeckRS 2019, 20653, Rn. 109; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139; OLG München, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 77), rechtfertigt dies keinen Ausschluss eines Anspruchs aus § 849 BGB.

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 6).

    § 849 BGB ist seinem Wortlaut nach nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt zudem nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, juris Rn. 4, 5; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 74).

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Diese durch die Täuschung der Beklagten verursachte Einbuße kann auch durch die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit und erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden (ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 114; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 48; Staudinger, NJW 2020, 641, 646).

    Rn. 44 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis bzw. der vollen Darlehenssumme anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Rn. 41 Gleichwohl wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung in den Fällen des sogenannten Dieselskandals vielfach vertreten, dass mit Blick auf Sinn und Zweck der Norm die Entziehung des Geldbetrags durch die Überlassung des Pkws ganz oder jedenfalls teilweise kompensiert worden sei, sodass ein Zinsanspruch nicht (OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 76; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.11.2019 - 14 U 89/19 -, BeckRS 2019, 30073 Rn. 55; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18 -, BeckRS 2019, 30941 Rn. 41; OLG Schleswig…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, BeckRS 2019, 29874 Rn. 59; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, BeckRS 2019, 27008 Rn. 131, 134; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, BeckRS 2019, 25843 Rn. 19) oder nur aus einem Betrag in Höhe des Minderwerts des Fahrzeugs ( OLG Koblenz, 12. Zivilsenat…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84 ) zuzuerkennen sei.

    Soweit diesbezüglich argumentiert wird, die Kaufpreissumme bzw. hier die zur Tilgung des Darlehens verwendeten Beträge mit der Möglichkeit, hieraus Nutzungen zu ziehen, wären auch ohne das schädigende Ereignis nicht weiter in dem Vermögen der Klägerin verblieben, da sie in Kenntnis des vorliegenden Mangels den hiesigen Kaufvertrag nicht abgeschlossen und stattdessen den Kaufpreis für ein anderes Fahrzeug aufgewandt hätte (vgl. OLG Koblenz, 5. Zivilsenat…, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, BeckRS 2019, 20653, Rn. 109; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 139; OLG München…, Urteil vom 15.01.2020 - 20 U 3247/18 -, BeckRS 2020, 90 Rn. 77), rechtfertigt dies keinen Ausschluss eines Anspruchs aus § 849 BGB.

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Richtig ist zwar, dass der Zinsanspruch nach dem Sinn und Zweck der Norm nur den endgültig verbleibenden Verlust an Nutzbarkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGH, Urteil vom 24.02.1983 - VI ZR 191/81 -, NJW 1983, 1614, 1615).

    Daher muss die Zinspflicht bis zum Eintritt der Kompensation fortdauern (ebenso BGH, NJW 1983, 1614, 1615 für die Zeit von der unfallbedingten Zerstörung eines Fahrzeugs bis zur Zahlung des Wertersatzes).

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

    Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Selbst wenn ein Reservekauf stattfände, könnte dieser gegebenenfalls zu einem niedrigeren Preis erfolgen (ebenso OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 151).

    Rn. 44 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis bzw. der vollen Darlehenssumme anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG Köln, 30.01.2020 - 7 U 141/19

    Dieselskandal; Kausalität; deliktische Zinsen; anderweitige Nutzungsmöglichkeit

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 123/20
    Gerade eine solche auf das Nutzungsverhalten des Geschädigten abgestellte Einzelfallbetrachtung soll aber nach dem auf pauschalierten Zinsschaden gerichteten Normzweck von § 849 BGB verhindert werden (…vgl. OLG Köln, a. a. O. m. w. N.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 113; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

    Rn. 44 b) Die Höhe des zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit dem vollen Kaufpreis bzw. der vollen Darlehenssumme anzusetzen (ebenso: OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn 50 ff.; a. A. OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - 4 U 235/19 -, juris Rn. 153 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 110 ff.; OLG Köln, Urteil vom 30.01.2020 - 7 U 141/19 -, juris Rn. 37 ff.).

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …

  • OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 130/13

    Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

    Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 17 U 290/18

    VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung "Abgasskandal" (hier: Deliktszinsen gem. § …

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem …

  • OLG Koblenz, 28.08.2019 - 5 U 1218/18
  • OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 14 U 89/19

    Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Neuwagens: Schadenersatzanspruch gegen …

  • OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

  • BGH, 03.12.1964 - III ZR 141/64

    Verzinsung der Ersatzsumme

  • AG Bühl, 07.09.2018 - M 455/18
  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  • OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

    EA 189 und Verjährung

    Bei der Kostenquotelung im Übrigen war im Hinblick darauf, dass der Kläger erst- und zweitinstanzlich auch (Delikts-) Zinsen in Höhe 4 % auf den Kaufpreis und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht hat, ihm indes nur Rechtshängigkeitszinsen zuzusprechen waren, ein fiktiver Streitwert von rund 29.206,00 EUR (bestehend aus geltend gemachter Hauptforderung in Höhe von 24.076,56 EUR, Deliktszinsen von rund 3.700,00 EUR und Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.430,38 EUR) zu bilden und dies bei der Bildung der Kostenquote zu berücksichtigen, denn der Anteil der erfolglos gebliebenen Nebenforderungen betrug mit etwa 5.130,00 EUR mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts (zum Teilunterliegen mit Nebenforderungen vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 92 Rn. 11).

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird die Frage des Verjährung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit den sogenannten "Abgaskandalfällen" mit Ablauf des 31.12.2018 unter dem Aspekt der Zumutbarkeit der Klageerhebung aufgrund der bis zum Ende des Jahres 2015 bekanntgewordenen Informationen kontrovers beurteilt (verneinend etwa OLG Karlsruhe, Urteil 24.07.2020 - 13 U 999/19, juris; OLG Köln, (Senats-)Urteil vom 19.06.2020 - 19 U 273/19, juris; bejahend OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2020 - 10 U 466/19, juris), wobei teils weiter danach differenziert wird, ob die Motoren- und Fahrzeughersteller identisch sind (vgl. OLG Koblenz Urteile vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19; - 3 U 1869/19; - 3 U 123/20 - alle in juris - ).

  • OLG Koblenz, 09.11.2020 - 3 U 844/20

    beA: Schriftarten müssen nicht in PDF-Datei eingebettet sein

    Rn. 28 Zwar haben sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Senat zwischenzeitlich bereits mehrfach entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Motors, in den eine verborgene unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut ist, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellen kann, wenn wegen der dadurch gemäß § 5 FZV drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung der ungestörte Betrieb des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Kaufs nicht gewährleistet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris; Urteile vom 30.07.2020, - VI ZR 354/19 -, - VI ZR 397/19 -, - VI ZR 367/19 - und - VI ZR 5/20 - Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 -, juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841 - und vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305, und - 3 U 1900/19 -).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2023 - 5 U 348/21

    Stornierung von Flugbuchungen: Schätzung der Rückerstattungshöhe bei im Flugpreis …

    Als wirtschaftlich erheblich in diesem Sinne ist eine Nebenforderung jedenfalls anzusehen, wenn sie wie hier mehr als 10 % des fiktiven Streitwertes ausmacht (…vgl. zum Ganzen etwa Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 92 Rn. 11; OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 123/20, juris Rn. 68; OLG Köln…, Urteil vom 2. September 2022 - 20 U 266/21, NJOZ 2022, 1325 Rn. 55 ff.; jeweils mwN).
  • OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

    Diesel-Abgasverfahren: Anforderungen an die gerichtliche Prozessleitung in …

    Dies ist beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs der Fall, wenn dieses nach einer Gesamtbetrachtung aller Umstände aus besonderen Gründen - konkret beim Motor EA189 eines anderen Herstellers wegen der Ausgestaltung der Abschalteinrichtung in Form einer software-gesteuerten verdeckten Prüfstandserkennung durch die bestimmte Teile der Emissionskontrolle lediglich im Prüfstandsbetrieb aktiviert wurden - als besonders verwerflich anzusehen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 18 ff. …und vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 Rn. 32 ff. sowie VI ZR 367/19, Rn. 12; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 , juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19, BeckRS 2020, 14841, und vom 30.06.2020 - 3 U 120/20, 3 U 123/20 , juris sowie BeckRS 2020, 15296, 3 U 250/20, 3 U 1868/19, 3 U 1869/19 , juris sowie BeckRS 2020, 15305, und 3 U 1900/19).
  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

    Denn ein solches Verhalten zielt unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde ab und dient dazu, unter bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzten Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen und dabei die damit einhergehende Belastung der Umwelt und die Gefahr, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte, in Kauf zu nehmen (…vgl. BGH, Urteile vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.;… vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 33;… Beschlüsse vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17 …und vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, juris Rn. 16; Senat, Urteile vom 25.10.2019 - 3 U 819/19 - juris; vom 28.02.2020 - 3 U 1451/19 -, vom 17.03.2020 - 3 U 1903/19 -, BeckRS 2020, 14841, vom 30.06.2020, - 3 U 120/20 -, - 3 U 123/20 -, juris sowie BeckRS 2020, 15296, - 3 U 250/20 -, - 3 U 1868/19 -, - 3 U 1869/19 -, juris sowie BeckRS 2020, 15305 und - 3 U 1900/19 -, vom 15.09.2020, - 3 U 591/20 -, vom 13.10.2020, 3 U 615/20, vom 29.12.2020, 3 U 1051/20 sowie vom 26.01.2021, 3 U 913/20).
  • LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19

    Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher …

    Rn. 28 cc) Andere Vertreter in Rechtsprechung und Literatur gehen davon aus, dass eine Verjährungshemmung von Ansprüchen nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB nur dann eintreten kann, wenn sowohl die Erhebung der Musterfeststellungsklage als auch die Anmeldung des Gläubigers zum Klageregister nach § 608 Abs. 1 ZPO in unverjährter Zeit erfolgt sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.2.2020 - 3 U 7392/19, juris; Deiß/Graf/Salger, BB 2018, 2883; Prütting, ZIP 2020, 197, 202; offen gelassen von OLG Koblenz, Urteil vom 30.6.2020 - 3 U 123/20, juris).
  • OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

    Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

    Abweichendes gilt indes in Streitfällen, in denen die Nebenforderungen - wie hier die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten - wirtschaftlich eine in Relation zur Hauptforderung erhebliche Position darstellen (z.B. BGH NJW 1988, 2173, 2175; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08.05.2019 - 17 U 197/18 -, juris-Rz. 42; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20 -, juris-Rz. 68;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., 2022, § 92 Rz. 3 und 11;… Anders/Gehle/Gehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, § 92 Rz. 29 jeweils m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 23.06.2021 - 12 U 4409/19

    Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im "Dieselskandal" trotz …

    Allein der Umstand, dass sie sich der erhobenen Musterfeststellungsklage zunächst angeschlossen hat und zu einem späteren Zeitpunkt ihre Anmeldung wieder zurückgenommen hat, rechtfertigt nicht die Annahme des Rechtsmissbrauchs (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.07.2020 - 13 U 1253/19; OLG Koblenz, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 123/20, juris).
  • LG München I, 05.10.2020 - 31 O 15582/19

    Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"

    Rn. 48 Ebenso wenig überzeugend ist die Begründung des OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 123/20, welches ebenfalls die Rechtsmissbräuchlichkeit verneint.
  • OLG Brandenburg, 08.03.2021 - 1 U 56/20

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …

    Diese Möglichkeiten zu nutzen, entspricht dem Wortlaut und letztlich auch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen und beinhaltet daher keinen Rechtsmissbrauch (OLG Koblenz, Urteil vom 30. Juni 2020, Az.: 3 U 123/20, BeckRS 2020, 15296 Rn. 28;… BeckOK/Meller-Hannich, BGB, Stand: 1. Dezember 2020, § 204 Rn. 113.1).
  • OLG München, 29.09.2021 - 7 U 2983/21

    Hemmung der Verjährungsfrist durch Musterfeststellungsverfahren

  • LG Hagen, 21.07.2021 - 8 O 175/20
  • OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
  • OLG Koblenz, 15.08.2023 - 3 U 365/23

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …

  • LG Hagen, 26.05.2021 - 8 O 312/20
  • LG Paderborn, 22.02.2021 - 2 O 327/20
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.05.2021 - 3 U 123/20   

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OLG Köln, 31.05.2021 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2021,64266)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.05.2021 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2021,64266)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. Mai 2021 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2021,64266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LG Bonn, 15.09.2020 - 18 O 103/20
    Auszug aus OLG Köln, 31.05.2021 - 3 U 123/20
    Die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 103/20 - wird zurückgewiesen.
  • LG Dessau-Roßlau, 19.08.2022 - 2 O 588/21

    Vorliegen einer sittenwidrigen Schädigung aufgrund der Ausstattung eines in …

    Rn. 76 Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die vom Kläger auf Seite 4 oben der Replik beanstandete unzulässige Abschalteinrichtung, "die in Abhängigkeit von Temperatur, Luftdruck und Drehzahl die Abgasrückführungsrate bzw. die Regeneration des Speicherkatalysators reduziert bzw. deaktiviert" vom OLG Köln insgesamt dem sog. "Thermofenster" zugeordnet wird (Urteil vom 31.05.2021 - 3 U 123/20, Rn. 2, zitiert nach juris, zu einem Opel Insignia 2.0 CTDI).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20   

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OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2021,64267)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.03.2021 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2021,64267)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. März 2021 - 3 U 123/20 (https://dejure.org/2021,64267)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20
    In Bezug auf die ad hoc-Mitteilung der VW AG hat der Bundesgerichtshof deliktische Ansprüche von Käufern, die ihr Fahrzeug erst nach ihrer Veröffentlichung erwarben, verneint (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20).

    Denn das Verhalten der Beklagten dem konkreten Kläger gegenüber könne nicht als sittenwidrig im Sinne dieser Vorschrift qualifiziert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20).

    Der anzustellenden Gesamtschau sei das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 30).

    Dies werde insbesondere in solchen Fällen bedeutsam, in denen die erste potenziell schadensursächliche Handlung und der Eintritt des Schadens zeitlich auseinanderfielen und der Schädiger sein Verhalten zwischenzeitlich nach außen erkennbar geändert habe (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 30).

    Eine solche Verhaltensänderung stehe somit bereits der Bewertung des Gesamtverhaltens des Schädigers als sittenwidrig entgegen und gewinne nicht erst im Rahmen der Kausalität abhängig von den konkreten Vorstellungen des jeweiligen Geschädigten Bedeutung (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 31).

    Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat der Bundesgerichtshof die ad-hoc-Mitteilung der VW AG und die sich daran anschließende Medienberichterstattung und breite öffentliche Diskussion als objektiv geeignet angesehen, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören und eine diesbezügliche Arglosigkeit zu beseitigen (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 35 f.).

    Denn es sei typischerweise nicht mehr damit zu rechnen gewesen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 37).

    Zugleich habe die VW AG ihre bis dato gleichgültige und rücksichtslose Gesinnung sowohl in Bezug auf etwaige Folgen und Schäden für Käufer ihrer Fahrzeuge als auch in Bezug auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung aufgegeben (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 37).

    Damit aber habe ihr Verhalten ab diesem Zeitpunkt wertungsmäßig einer Täuschung nicht mehr gleichgestanden, weil wesentliche Umstände, die für diese Bewertung ihres Verhaltens gegenüber früheren Käufern gesprochen hätten, ab diesem Zeitpunkt entfallen seien (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 38).

    Denn es sind keine Anhaltpunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckt hat und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 11 ff.).

    Die Rechtslage ist von vorneherein eindeutig ("acte claire", vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 16).

    Rn. 14 Einem Anspruch des Klägers aus §§ 823 II BGB, 263 StGB steht die fehlende Stoffgleichheit einer etwaigen Vermögenseinbuße des Klägers mit den denkbaren Vermögensvorteilen entgegen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten für sich oder einen Dritten erstrebt haben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 24).

    Eine Absicht der verfassungsmäßigen Vertreter der Beklagten, sich bzw. die Beklagte an dem in Rede stehenden Gebrauchtwagenkauf unmittelbar zu bereichern, scheidet bereits deshalb aus, weil sie bzw. die Beklagte aus dem Kaufvertrag des Klägers mit der D GmbH in E über den streitgegenständlichen Gebrauchtwagen keinen unmittelbaren Vorteil ziehen konnten (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 25).

    Auch eine Absicht, der D GmbH einen mit dem Schaden des Klägers stoffgleichen Vermögensvorteil zu verschaffen, kann ausgeschlossen werden, zumal dies kein notwendiges und beabsichtigtes Zwischenziel zur Erreichung der von den verfassungsmäßigen Vertretern der Beklagten verfolgten eigenen Ziele war (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20, Rz. 26).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20
    In gleicher Weise hat auch der Bundesgerichtshof jüngst entschieden und zur Begründung einer Sittenwidrigkeit das Hinzutreten weiterer Umstände für erforderlich erachtet (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2020, Az. VI ZR 433/19, zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 15.09.2020 - 18 O 103/20
    Auszug aus OLG Köln, 05.03.2021 - 3 U 123/20
    Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 103/20 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
  • OLG Koblenz, 05.08.2021 - 10 U 490/21

    Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …

    Im Dezember 2017 kann daher jedenfalls kein Sittenwidrigkeitsvorwurf gegen die Beklagte mehr erhoben werden (so auch OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 19. April 2021 - 2 U 355/21 und Zurückweisungsbeschluss vom 9. Juli 2021, Anlage B-9; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 5. März 2021 - 3 U 123/20 und Zurückweisungsbeschluss vom 31. Mai 2021, Anlage B-10; OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 11. März 2021 - I-28 U 111/20 und Zurückweisungsbeschluss vom 15. April 2021, Anlage B 11).
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