Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- autokaufrecht.info
Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag - "komplett rostfrei" als Beschaffenheitsvereinbarung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- RA Kotz
Rückabwicklung Fahrzeugkaufvertrag wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit - Rostfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückabwickelung eines Kaufvertrages über einen als rostfrei beworbenen gebrauchten PKW
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 01.02.2018 - 1 O 50/16
- OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 U 233/12
Gewährleistung bei Kaufvertrag via Ebay: Angabe "TÜV neu" als …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf "..." in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im anschließenden schriftlichen Kaufvertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung haben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014, 9 U 233/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2011, 2 U 590/10).Es war damit keinesfalls grob fahrlässig, dass er auf diese Angabe ohne eigene Überprüfung vertraut hat (…Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 442, Rn 11, 12; OLG Karlsruhe, 9 U 233/12).
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Ein Gewährleistungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes generell dahingehend zu verstehen, dass dieser solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betrifft, die Gegenstand einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung sind (BGH, Urteil vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass in Fällen, in denen der Verkäufer bei Vertragsschluss die Eigenschaften der verkauften Sache in einer bestimmten Weise beschreibt und der Käufer vor diesem Hintergrund seine Kaufentscheidung trifft, die Erklärungen des Verkäufers ohne weiteres zum Inhalt des Vertrages und damit zum Inhalt einer Beschaffenheitsvereinbarung werden (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12 unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/6040, S. 212).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04
Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Er kann neben dem Rücktritt verlangt werden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, VersR 2005, 1541). - BGH, 28.03.2012 - VIII ZR 244/10
Zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Rn. 49 Ob durch eine Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) getroffen wurde, erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine umfassende Würdigung der abgegebenen Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 28.03.2012, VIII ZR 244/10). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Ein Gewährleistungsausschluss in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes generell dahingehend zu verstehen, dass dieser solche Eigenschaften des Fahrzeugs nicht betrifft, die Gegenstand einer gleichzeitigen Beschaffenheitsvereinbarung sind (BGH, Urteil vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12). - OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08
Rückabwicklung von Leasingverträgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
Das ist aber bei Kraftfahrzeugen der - schon objektiv - bestimmungsgemäße Gebrauch und damit der Nutzen aus dem Eigentum (OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.01.2009, 17 U 223/08, MDR 2009, 497; Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) BGB § 347, Rn 39). - OLG Koblenz, 25.01.2011 - 2 U 590/10
Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund der Beschreibung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18
In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass das Angebot auf "..." in der Regel auch ohne ausdrückliche Erwähnung im anschließenden schriftlichen Kaufvertrag den Charakter einer Beschaffenheitsvereinbarung haben kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2014, 9 U 233/12; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.01.2011, 2 U 590/10).
- OLG Brandenburg, 18.03.2020 - 4 U 53/19
Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Pkw
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann der Käufer auch im Fall des Rücktritts Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB verlangen, wie sich aus § 325 BGB ergibt (BGH…, Urteil vom 20.07.2005 - VIII ZR 275/04, Rn. 13, juris; BGH…, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 24; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018 - 3 U 15/18, Rn. 47, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - I-3 U 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.10.2017 - 6 O 473/15
- OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - I-3 U 15/18
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 3 U 15/18
Hierzu wäre eine zumindest stillschweigende Einbeziehung des Beklagten zu 2. als Sozius in das bisherige Einzelmandat erforderlich gewesen (vgl. BGHZ 157, 361 ff).Rn. 35 Schließt sich - wie hier - ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 128 Satz 1 HGB für die im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründeten Verbindlichkeiten (eine unmittelbare Anwendung jener Vorschriften verbietet sich bereits deshalb, weil ein Rechtsanwalt mangels Betriebes eines Handelsgewerbes kein Einzelkaufmann ist, § 2 Abs. 2 BRAO); denn die eine Haftungserstreckung aufgrund Unternehmenskontinuität anordnende handelsrechtliche Vorschrift ist auf das aufgrund besonderen Vertrauens dem beauftragten Anwalt persönlich und eigenverantwortlich übertragene Mandat nicht anwendbar (BGHZ 157, 361 ff).
- OLG Düsseldorf, 25.06.2015 - 6 U 200/14
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Erfolgsaussichten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 3 U 15/18
Rn. 40 Nach dem Inhalt der Rechtsmittelbegründung, ferner im Hinblick darauf, dass fast alle der anstehenden Fragen, mögen sie auch anderweitige Fondsbeteiligungen betreffen, im maßgeblichen Kern bereits in zahlreichen Entscheidungen deutscher Gerichte - auch in mehreren Entscheidungen verschiedener Senate des hiesigen Oberlandesgerichts - eingehend behandelt worden sind und der erkennende Senat, wie im Senatstermin deutlich zum Ausdruck gebracht, sich dieser vorhandenen Rechtsprechung nach eigener Prüfung anschließt, sieht sich das Gericht lediglich zu den folgenden begründenden Ausführungen veranlasst und verweist wegen der ausführlicheren Darstellung rechtlicher Einordnungen einschließlich Nachweisen auf die den Parteien bekannten Urteile und Hinweisbeschlüsse (§ 522 Abs. 2 ZPO) des OLG Düsseldorf (I-6 U 200/14; I-9 U 27/17 und 28/17; I-14 U 132/16, 137/16, 14/17, 20/17 und 220/17) .
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