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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 07.04.2005 | OLG Hamm, 24.11.2004

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,10616
OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,10616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,10616)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,10616)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 1922 BGB, § 2077 BGB, § 168 VVG
    Rentenversicherungsvertrag: Anspruch eines zweiten Ehegatten bei vereinbarter Bezugsberechtigung des Ehegatten und Vertragsabschluss während der ersten Ehe

  • Judicialis

    AVB § 12; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 1922; ; BGB § 2077; ; VVG § 168

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1922 § 2077; VVG § 168
    Zur Auslegung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten gegenüber dem nachfolgenden Ehegatten bezüglich Erträgen eines Rentenversicherungsvertrags; Frage der Anwendbarkeit erbrechtlicher Vorschriften über die Auslegung letztwilliger Verfügungen auf Verträge über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 21.11.1996 - 15 U 23/96

    Auslegung eines Lebensversicherungsvertrags zugunsten des "Ehegatten"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04
    Abschließend stützt sich der Kläger für seine Auffassung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (15. Zivilsenat), abgedruckt in VersR 1997, 1216 = r+s 1998, 389 (Bl. 108 f d.A.).

    Der 15. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat in seiner von dem Kläger herangezogenen Entscheidung (VersR 1997, 1216 = r+s 1998.389) hieraus lediglich gefolgert, dass der beim Tod des Versicherungsnehmers lebende Ehegatte gemeint sein soll.

  • BGH, 01.04.1987 - IVa ZR 26/86

    Fortgeltung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung nach Scheidung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04
    Die Scheidung der verstorbenen Frau A von dem Streitverkündeten setzte dessen Bezugsberechtigung nicht ohne Weiteres im Sinne einer auflösenden Bedingung außer Kraft (BGH VersR 1987, 659 = NJW 1987, 3131;… Prölss/Martin - Kollhosser, VVG, § 167 Rn. 4;… Römer-Langheid, VVG, § 167, Rn. 3).
  • LG Wiesbaden, 04.05.2004 - 2 O 251/03
    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 3 U 176/04
    die Beklagte unter Abänderung des am 04.05.2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Wiesbaden, Az.: 2 O 251/03, zu verurteilen, an den Kläger EUR 7.518,85 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2003 zu zahlen.
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dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5287
OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,5287)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07.04.2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,5287)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 07. April 2005 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2005,5287)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim Kauf einer Brille

  • Wolters Kluwer

    Werbliche Ankündigung des Alternsrabatt für Brillen als produktbezogene Absatzwerbung; Klagebefugnis für einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch; Anwendbarkeit des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auf das Angebot von Brillen; "Sehhilfe"als Medizinprodukte; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 397 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamburg, 26.02.2004 - 3 U 142/03

    Zum Verstoß gegen §§ 1 , 7 HWG bei Ankündigung eines Barrabatts der nach …

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde vom Senat mit Urteil vom 26. Februar 2004 (HansOLG Hamburg, 3 U 142/03) zurückgewiesen.

    Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt sowie auf die Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 496/03 (= HansOLG Hamburg 3 U 142/03) Bezug genommen.

    Das hat der Senat bereits in seinem Berufungsurteil 26. Februar 2004 des Verfügungsverfahrens (Beiakte HansOLG 3 U 142/03) so entschieden.

    Die Beklagte kann sich für den Einwand der Handelsüblichkeit auch nicht etwa auf ihre eigene Werbung stützen (vgl. in der Beiakte HansOLG Hamburg 3 U 142/03, dort Anlagen AG 5-8).

  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

    Zugabenbündel

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    Für die Frage, ob Werbung für Heilmittel (hier: für Medizinprodukte) im Sinne des § 1 Abs. 1 HWG vorliegt oder Unternehmenswerbung, kommt es nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung) im Vordergrund steht (BGH WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot, GRUR 2002, 1088 - Zugabenbündel).

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich nach der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise von der Fallgestaltung, um die es in der von der Beklagten noch herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2002, 1088 - Zugabenbündel) ging; dort gewährte ein Apotheker seinen Kunden Zugaben, und zwar allgemein bei der Einlösung von Rezepten und damit ohne eine konkrete Bezugnahme auf ein Produkt.

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 83/01

    Play Station

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    Demgemäß kann von einem übertriebenen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Anlocken in diesem Zusammenhang nur dann ausgegangen werden, wenn dadurch auch bei einem verständigen Durchschnittsverbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (BGH WRP 2004, 483, 485 - Playstation).
  • BGH, 05.11.1971 - I ZR 85/69

    Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs - Voraussetzungen an ein …

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    (c) Demgemäß ist der Geldrabatt - wie schon nach der zutreffenden Rechtsprechung zu § 7 HWG a. F. (BGH WRP 1972, 79 - Pflanzensäfte; OLG Stuttgart PharmaRecht 1996, 244) - als Zuwendung und sonstige Werbegabe im Sinne des geltenden § 7 HWG anzusehen.
  • BGH, 30.01.2003 - I ZR 142/00

    Kleidersack

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    Auch die Verbraucher, die in den Schutzbereich von § 7 Abs. 1 HWG eingezogen sind, sollen bei der Entscheidung für und Anwendung von Heilmitteln nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH GRUR 2003, 624 - Kleidersack;… Gröning, a.a.O. , § 7 HWG Rz. 3).
  • BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

    Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    Die Klagebefugnis des Klägers ist seit vielen Jahren unbeanstandet und außer Streit (vgl. für § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.: BGH GRUR 1995, 122 - Laienwerbung für Augenoptiker).
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

    Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    Für die Frage, ob Werbung für Heilmittel (hier: für Medizinprodukte) im Sinne des § 1 Abs. 1 HWG vorliegt oder Unternehmenswerbung, kommt es nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darauf an, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung) im Vordergrund steht (BGH WRP 1993, 473 - Pharma-Werbespot, GRUR 2002, 1088 - Zugabenbündel).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04

    Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

    Auszug aus OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
    (b) Die streitgegenständliche Werbeankündigung, beim Kauf von Brillen mit geschliffenen A..V... Kunststoffgläsern einen Altersrabatt zu gewähren, ist eine produktbezogene Absatzwerbung, wie sie § 7 HWG über § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a HWG (Werbung "für" Medizinprodukte) voraussetzt (vgl. zu dieser Voraussetzung: BGH PharmaRecht 1991, 285 - Fortbildungskassetten; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135;… Gröning, a.a.O. , § 7 HWG Rz. 4).
  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG dar (…vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 - Kunden werben Kunden; OLG Hamburg, OLG-Rep 2005, 698, 699; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07

    DeguSmiles & more

    Zutreffend hat es das Berufungsgericht dabei als unerheblich angesehen, dass die Kunden die für die Gewährung der Prämien erforderlichen Prämienpunkte nicht allein für mit den Medizinprodukten, sondern für alle bei der Beklagten getätigten Umsätze erhielten (vgl. OLG Hamburg OLG-Rep 2005, 698, 699 = MD 2005, 772; OLG München GRUR-RR 2007, 297, 299; OLG Nürnberg WRP 2009, 106;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 227;… Schmid, Festschrift für Ullmann, 2006, S. 875, 885 f.).
  • OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer …

    Rn. 18 b) Die beworbenen Brillen und Brillengläser sind als Sehhilfen Medizinprodukte i. S. des § 3 Nr. 1 MPG, auf die daher gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG das Heilmittelwerbegesetz Anwendung findet (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23; OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 44 ff.).

    Insoweit ist auf das Verständnis des § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO zurückzugreifen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 76).

  • OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

    Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …

    So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

    Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …

    So haben das OLG Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 397 - Unzulässiger Barrabatt für Brillenkauf) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

    Geld verdienen auf Rezept

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, in juris nachgewiesen) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; vgl. auch GRUR-RR 2007, 299 - Dental-Bonusprogramm) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikerunternehmens für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1.500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg Urt. v. 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Geltung der Arzneimittelpreisverordnung für …

    So haben das Oberlandesgericht Frankfurt die Rabattgewährung eines Hörgeräte-Einzelhändlers auf alle bei ihm erhältlichen digitalen Hörsysteme (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte ) und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Werbung eines Augenoptikers für dessen gesamtes Brillenfassungssortiment von mehr als 1500 Fassungen mit bestimmten Kunststoffgläsern in allen Glasstärken und Ausführungen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 07.04.05, Az. 3 U 176/04, in juris nachgewiesen) an § 7 Abs. 1 HWG gemessen.
  • OLG Nürnberg, 10.06.2008 - 3 U 2224/07

    Wettbewerbswidrige Werbung für Medizinprodukte: Werbung für Dentallegierungen mit …

    Für die Frage, ob Werbung für Heilmittel (hier: für Medizinprodukte) i.S.d. § 1 Abs. 1 HWG vorliegt oder Unternehmenswerbung, kommt es nach gefestigter Rechtsprechung des BGH darauf an, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens (Firmenwerbung) oder die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Arzneimittel (Absatzwerbung) im Vordergrund steht (BGH, WRP 1993, 473-Pharma-Werbespot; GRUR 2002, 1088-Zugabenbündel; OLG Hamburg, NJOZ 2005, 4059, 4061).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,61643
OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2004,61643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.11.2004 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2004,61643)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. November 2004 - 3 U 176/04 (https://dejure.org/2004,61643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00

    Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein (BGH, NJW 1999, 1264; BGH, BGHReport 2002, 966).
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Als medizinischer Laie muss der Patient die Tatsachen kennen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, VersR 1985, 740, 741; BGH, NJW 1991, 2350; BGH, VersR 1995, 659, 660; BGH, NJW 1999, 2734, 2735).
  • BGH, 11.01.1994 - VI ZR 41/93

    Anforderungen an Inhalt und Umfang der Instruktionen eines Warenherstellers; …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Auch der Hinweis eines Arztes auf nur mögliche Schadensursachen vermittelt noch keine Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen (BGH, NJW 1994, 932, 934).
  • BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90

    Beginn der Verjährung im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Als medizinischer Laie muss der Patient die Tatsachen kennen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, VersR 1985, 740, 741; BGH, NJW 1991, 2350; BGH, VersR 1995, 659, 660; BGH, NJW 1999, 2734, 2735).
  • BGH, 06.07.1993 - VI ZR 228/92

    Verdienstausfall eines Selbständigen bei neugegründetem Unternehmen

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Die Anforderungen daran dürfen nicht überspannt werden (BGH, VersR 1993, 1284).
  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 269/97

    Pflichten des Gerichts nach falschen Verständnis eines Hinweises

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein (BGH, NJW 1999, 1264;… BGH, BGHReport 2002, 966).
  • BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

    Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    In der Sache geht es um die Selbstbeteiligungskosten der Entfernung der vom Beklagten eingebrachten Brücken bzw. Kronen gemäß Rechnungen Bl. 13 ff. d. A. Insoweit gelten gem. § 287 I ZPO Erleichterungen im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast (BGH, NJW-RR 1992, 202).
  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Als medizinischer Laie muss der Patient die Tatsachen kennen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, VersR 1985, 740, 741; BGH, NJW 1991, 2350; BGH, VersR 1995, 659, 660; BGH, NJW 1999, 2734, 2735).
  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 207/83

    Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß; Kenntnis des Patienten von einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 24.11.2004 - 3 U 176/04
    Als medizinischer Laie muss der Patient die Tatsachen kennen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, VersR 1985, 740, 741; BGH, NJW 1991, 2350; BGH, VersR 1995, 659, 660; BGH, NJW 1999, 2734, 2735).
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