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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 15.04.2024

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,12939
OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23 (https://dejure.org/2024,12939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.05.2024 - 3 U 192/23 (https://dejure.org/2024,12939)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Mai 2024 - 3 U 192/23 (https://dejure.org/2024,12939)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 48 GwG, § 43 GwG
    Keine Haftung für Geldwäscheverdachtsmeldung

  • RA Kotz

    Geldwäscheverdachtsmeldung - Haftung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GwG § 43 ; GwG § 48 ; StPO § 170 Abs. 2
    Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadensdurch eine zu unrecht erfolgte Anzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz ; Anzeige ohne konkrete Anhaltspunkte und Beweise

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Haftung - Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung - Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung wegen unrichtiger Verdachtsmeldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2025, 461
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • LG Frankfurt/Main, 11.10.2023 - 12 O 181/23
    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Die Berufung des Klägers vom 06.11.2023 gegen das am 11.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2-12 O 181/23, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-12 O 181/23 vom 11. Oktober 2023 wird aufgehoben.

    Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-12 O 181/23 vom 11. Oktober 2023 wird aufgehoben.

  • OLG Hamburg, 17.03.2022 - 13 U 178/21

    Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz: Weite Auslegung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Andererseits wird durch die Meldepflicht eine Steigerung des Verdachtsmeldeaufkommens bezweckt und die Verpflichteten sollen zur Abgabe von Verdachtsmeldungen motiviert werden (…Pelz/BeckOK GwG, 17. Edition, Stand 01.03.2024, § 48 Rn. 5-6a; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. März 2022 - 13 U 178/21, Rn. 6 juris).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 19 U 210/12

    Zu den Voraussetzungen einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 GWG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Dem Verpflichteten steht dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu ( OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2012 - 19 U 210/12 , BeckRS 2013, 6607).
  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine Bedingung dann adäquat, "wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (BGHZ 57, 137).
  • BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14) genüge es für den nach dem GwG erforderlichen Verdacht, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprächen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollten und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden könne.
  • VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Gehe es um die Bekanntgabe personenbezogener Daten, sei das in Art. 100, 101 BayVerf.; Art. 1, 2 Abs. 1 GG enthaltene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BayVerfGHE 57, 113, BayVerfGH NVwZ 2007, 204) zu beachten.
  • VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

    Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.05.2024 - 3 U 192/23
    Gehe es um die Bekanntgabe personenbezogener Daten, sei das in Art. 100, 101 BayVerf.; Art. 1, 2 Abs. 1 GG enthaltene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BayVerfGHE 57, 113, BayVerfGH NVwZ 2007, 204) zu beachten.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23   

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https://dejure.org/2024,12932
OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23 (https://dejure.org/2024,12932)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.04.2024 - 3 U 192/23 (https://dejure.org/2024,12932)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. April 2024 - 3 U 192/23 (https://dejure.org/2024,12932)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen Bank oder Sparkasse wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Compliance: Geldwäscheverdacht - und nun?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine Bedingung dann adäquat, "wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen" (BGHZ 57, 137).
  • BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Rn. 47 Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14) genüge es für den nach dem GwG erforderlichen Verdacht, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprächen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollten und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden könne.
  • VerfGH Bayern, 26.07.2006 - 11-IVa-05

    Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Gehe es um die Bekanntgabe personenbezogener Daten, sei das in Art. 100, 101 BayVerf.; Art. 1, 2 Abs. 1 GG enthaltene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BayVerfGHE 57, 113, BayVerfGH NVwZ 2007, 204) zu beachten.
  • OLG Hamburg, 17.03.2022 - 13 U 178/21

    Verdachtsmeldung einer Bank nach dem Geldwäschegesetz: Weite Auslegung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Andererseits wird durch die Meldepflicht eine Steigerung des Verdachtsmeldeaufkommens bezweckt und die Verpflichteten sollen zur Abgabe von Verdachtsmeldungen motiviert werden (…Pelz/BeckOK GwG, 17. Edition, Stand 01.03.2024, § 48 Rn. 5-6a; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. März 2022 - 13 U 178/21, Rn. 6 juris).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 19 U 210/12

    Zu den Voraussetzungen einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 GWG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Dem Verpflichteten steht dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.12.2012 - 19 U 210/12, BeckRS 2013, 6607).
  • VerfGH Bayern, 30.09.2004 - 13-VII-02

    Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Gehe es um die Bekanntgabe personenbezogener Daten, sei das in Art. 100, 101 BayVerf.; Art. 1, 2 Abs. 1 GG enthaltene Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BayVerfGHE 57, 113, BayVerfGH NVwZ 2007, 204) zu beachten.
  • LG Frankfurt/Main, 11.10.2023 - 12 O 181/23
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.04.2024 - 3 U 192/23
    Rn. 74 1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-12 O 181/23 vom 11. Oktober 2023 wird aufgehoben.
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