Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 39/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- kanzlei-kotz.de
Nutzungsentschädigung bei Parken auf zu vermietenden Parkplätzen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 987 ; BGB § 990 ; BGB § 280 ; BGB § 535
Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis; Nutzungsersatz für eine Parkplatznutzung; Zahlung eines Kündigungsfolgeschadens; Umsatzsteuerpflicht eines Nutzungsersatzanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Geduldete Parkplatznutzung: Kein automatischer Anspruch auf Unentgeltlichkeit
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.04.2019 - 13 O 52/17
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 3 U 39/19
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 39/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 142/95
Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 39/19
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterliegt auch der Anspruch aus § 987 BGB wie ein Mietzinsanspruch der Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 -, juris). - OLG Naumburg, 21.12.2006 - 2 U 99/06
Zum Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung bei Nutzung von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 39/19
Ein solcher zur unentgeltlichen Nutzung bis zur - jederzeit möglichen Kündigung - berechtigender Leihvertrag kann dann zustande kommen, wenn der Grundstückseigentümer die Nutzung duldet und einen Vertrauenstatbestand dahingehend setzt, dass er mit der Unentgeltlichkeit der Nutzung einverstanden ist (vgl. z.Bsp. OLG Naumburg, 2 U 99/06, Urteil vom 21.12.2006).
- AG Brandenburg, 11.09.2020 - 34 C 107/15
Boots-Trailerkauf - Beschaffenheitsvereinbarung für Boottransport
Bei einer unentgeltlichen Gestattung einer Stellplatznutzung kann es sich somit um eine Leihe handeln (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 U 65/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 641 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 3 U 39/19, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 37459 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2006, Az.: 2 U 99/06, u.a. in: BauR 2007, Seite 1288; LG Potsdam, Urteil vom 02.04.2019, Az.: 13 O 52/17,).Ein solcher zur unentgeltlichen Nutzung berechtigender Leihvertrag kann nämlich dann zustande kommen, wenn der Grundstückseigentümer die Nutzung durch den Besitzer des Bootes duldet und einen Vertrauenstatbestand dahingehend setzt, dass er mit der Unentgeltlichkeit der Nutzung einverstanden ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 U 65/19, u.a. in: ZMR 2020, Seiten 641 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 3 U 39/19, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 37459 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2006, Az.: 2 U 99/06, u.a. in: BauR 2007, Seite 1288; LG Berlin, Urteil vom 26.05.2011, Az.: 67 S 70/11, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1087; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.07.2017, Az.: 33 C 767/17 (67), u.a. in: MietRB 2017, Seiten 314 f.).
Schweigen kann gemäß hierbei § 242 BGB nach Treu und Glauben dann als Willenserklärung zu werten sein, wenn der Schweigende nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 3 U 39/19, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 37459 = "juris").
Die Zurechnung von Schweigen als Zustimmung kommt aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn besondere Umstände, insbesondere ein zu Gunsten des anderen Teils entstandener Vertrauenstatbestand, dies rechtfertigen (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 3 U 39/19, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 37459 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2006, Az.: 2 U 99/06, u.a. in: BauR 2007, Seite 1288).
Darauf, dass die Beklagte ihm den Bootsliegeplatz und den Kranservice dauerhaft unentgeltlich überlassen wollte, konnte der Kläger somit hier nicht ausgehen (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 3 U 39/19, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 37459 = "juris").
Der Kläger war auch bösgläubig, da er unstreitig wusste, dass die Bootsliegeplätze und der Kran auf dem Grundstück der Beklagten nur gegen Zahlung eines Entgelts zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollten (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019, Az.: 3 U 39/19, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 37459 = "juris").
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Antikoagulationstherapie
§ 3 UWG 2015, § 3a UWG 2015, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG 2015, § 5 Abs 3 UWG 2015, § 8 Abs 1 UWG 2015
Irreführende Arzneimittelwerbung: Unterlassungsanspruch bei fachlich nicht belegter Überlegenheitsaussage - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 3a; UWG § 5 ; UWG § 8 ; HWG § 3
1. Wird für ein Arzneimittel einschränkungslos damit geworben, dass es das einzige Mittel mit überlegener Sicherheit im Vergleich zu einem weiteren Präparat sei, dann liegt darin aus der Sicht des Fachverkehrs eine umfassende Überlegenheitsaussage gegenüber dem ... - rechtsportal.de
UWG § 3 ; UWG § 3a; UWG § 5 ; UWG § 8 ; HWG § 3
Ansprüche wegen irreführender Arzneimittelwerbung; Umfassende Überlegenheitsaussage; Irreführende Werbung mangels aufklärender Hinweise; Werbung mit einer überlegenen Sicherheit eines Arzneimittels - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 19.02.2019 - 406 HKO 92/18
- OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 299
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Danach ist es irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (…BGH, GRUR 2015, 1244, Rn. 16f. - Äquipotenzangabe in Fachinformation; BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).Rn. 96 Nach der Rechtsprechung des BGH ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Angaben in einer Fachinformation, die dem Zulassungsantrag eines Arzneimittels beigefügt war, zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben (vgl. BGH, GRUR 2013, 649, Rnrn. 34 - 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Ein Werbender kann sich zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit seiner werblichen Behauptungen in Bezug auf Eigenschaften eines Arzneimittels daher grundsätzlich auf die Angaben in der Fachinformation berufen (BGH, GRUR 2013, 649, Rnrn. 34 - 36 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Rn. 97 Der Anspruchsteller kann jedoch die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in einer Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls belegt, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekannt gewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (…BGH, GRUR 2015, 1244, Rn. 16f. - Äquipotenzangabe in Fachinformation; BGH, GRUR 2013, 649, Rnrn. 42 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 649, Rn. 45 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil m.w.N.).
- BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Hat sich im Rahmen einer Zulassungsstudie eine überlegene Sicherheit eines Mittels gegenüber einem weiteren Präparat allgemein und daher auch für eine bestimmte Patientengruppe gezeigt, dann ist die indizielle Bedeutung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der auf der Zulassungsstudie fußenden Angaben in der Fachinformation erschüttert, wenn nach dem Zulassungszeitpunkt bekannt gewordene wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die bezogen auf jene Patientengruppe gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung zunächst belegten Aussagen sprechen (Anschluss an BGH, GRUR 2015, 1244, Rn. 16f. - Äquipotenzangabe in Fachinformation).Danach ist es irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen (BGH, GRUR 2015, 1244, Rn. 16f. - Äquipotenzangabe in Fachinformation;… BGH, GRUR 2013, 649 Rn. 16 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Ebenso kann sich der Inhaber einer Arzneimittelzulassung darauf berufen, dass die Angaben in der Fachinformation zum Zeitpunkt der Zulassung des Arzneimittels dem gesicherten Stand der Wissenschaft entsprochen haben (BGH, GRUR 2015, 1244, Rn. 16f. - Äquipotenzangabe in Fachinformation).
Rn. 97 Der Anspruchsteller kann jedoch die indizielle Bedeutung der Zulassung für die hinreichende wissenschaftliche Absicherung der in einer Fachinformation enthaltenen Angaben erschüttern, indem er darlegt und erforderlichenfalls belegt, dass neuere, erst nach dem Zulassungszeitpunkt bekannt gewordene oder der Zulassungsbehörde bei der Zulassungsentscheidung sonst nicht zugängliche wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die gegen die wissenschaftliche Tragfähigkeit der durch die Zulassung belegten Aussagen sprechen (BGH, GRUR 2015, 1244, Rn. 16f. - Äquipotenzangabe in Fachinformation; BGH, GRUR 2013, 649, Rnrn. 42 f. - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 71/17
Industrienähmaschinen - Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Anhaltspunkte dafür, dass sich das Verständnis der angesprochenen speziellen Verkehrskreise von dem des Verkehrskreises unterscheiden könnte, dem die Senatsmitglieder angehören, bestehen vorliegend nicht (…vgl. BGH, GRUR-RS 2020, 39105, Rn. 14 - Sinupret; BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 19 - Industrienähmaschinen;… OLG Hamburg, LMuR 2016, 216, 218, juris Rn. 50; Feddersen, GRUR 2013, 127, 128).
- OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der angesprochene Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (…OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 27, Rn. 45 - "HSA FREI"; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206). - OLG Hamburg, 16.02.2017 - 3 U 194/15
HSA frei - Irreführende Bewerbung eines Impfstoffs: Widerlegung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der angesprochene Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (OLG Hamburg, GRUR-RR 2018, 27, Rn. 45 - "HSA FREI"; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206). - LG Hamburg, 23.12.2015 - 408 HKO 131/15
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Bezeichnung der Dosierung eines Arzneimittels …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.2021 - 3 U 39/19
Rn. 9 Nachfolgend hat das Landgericht mit Urteil vom 23. Dezember 2015, Az. 408 HKO 131/15, das vorgenannte Verbot zu 3. auf den Widerspruch der Beklagten aufgehoben.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 3 U 39/19 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ansprüche aus einem beendeten Gewerbemietverhältnis; Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 02.04.2019 - 13 O 52/17
- OLG Brandenburg, 03.12.2019 - 3 U 39/19
- OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 3 U 39/19
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.12.2019 - 3 U 39/19 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Kiel, 06.09.2022 - 2 O 86/22 Die Grenze zur unzulässigen Ausforschung ist dann überschritten, wenn die Vermutungen ohne jegliche Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden (OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2019 - 3 U 39/19, BeckRS 2019, 42640).
- LG Kiel, 11.05.2021 - 2 O 114/20 Die Grenze zur unzulässigen Ausforschung ist dann überschritten, wenn diese Vermutungen ohne Anhaltspunkte "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt werden (OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2019 - 3 U 39/19, BeckRS 2019, 42640).
- LG Schweinfurt, 29.09.2022 - 12 O 351/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
Rn. 37 Der allgemeine Verdacht, dass auch andere Motoren der Beklagten als der EA189 von Abgasmanipulationen betroffen sein könnten, reicht jedenfalls nicht aus, um ein Sachverständigengutachten einholen zu können (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.06.2019 - 10 U 393/19; OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2019 - 3 U 39/19).
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