Volltextveröffentlichungen (4)

• Oberlandesgericht Bremen

  Art. 27 ff. EGBGB a.F., § 864a ABGB; § 1295 ABGB
  Sonstiges Zivilrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGBGB a.F. Art. 27 ff.; ABGB § 864a; ABGB § 1295
  Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin - sonstiges Zivilrecht; ...

• rechtsportal.de

  EGBGB a.F. Art. 27 ff.; ABGB § 864a; ABGB § 1295
  Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch einer Genussrechtsinhaberin wegen der vertragswidrigen Beeinträchtigung des Genussrechtskapitals durch die Emittentin - sonstiges Zivilrecht; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  ABGB (Österr.) § 864a; ABGB (Österr.) § 1000; ABGB (Österr.) § 1293; ABGB (Österr.) § 1295; ABGB (Österr.) § 1298; ABGB (Österr.) § 1333; ABGB (Österr.) § 1334; AktG (Österr.) § 22... 6; BGB § 291; EGBGB Art. 27; EGBGB Art. 27 ff.; EGBGB Art. 29; EGBGB Art. 31; EGBGB Art. 32; EU-VerschG (Österr.) § 3; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; EVÜ Art. 5; GmbHG (Österr.) § 96; IPR-AnpG Art. 28; KSchG (Österr.) § 13a; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; UGB (Österr.) § 221; UGB (Österr.) § 268; UGB (Österr.) § 277
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Handels- und Transportrecht --> Wertpapierrecht; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl

Papierfundstellen

• WM 2021, 1940
• NZG 2021, 1366

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Hamburg, 25.02.2021 - 327 O 433/19

  Wirksamkeit einer Zustellung einer Klage eines Anlegers nach der EuZVO

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Der Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses ist auch bei Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Genussrechtsbeteiligungen (vgl. BGH…, Urteil vom 05. Oktober 1992 - II ZR 172/91 -, BGHZ 119, 305-334, Rn. 48), maßgeblich (LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, Rn. 62, juris m.w.Nw.).

  Die Zeichnung von Wertpapieren, hier Genussrechten, wird von dieser Norm jedoch schon gar nicht erfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04 -, Rn. 26, juris;… Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 29 EGBGB Rn. 3; so auch: LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris).

  Schließlich betrifft die Beteiligung der Klägerin jetzt eine britische Limited, was hinsichtlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union mit zusätzlichen Anlegerrisiken verbunden ist (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris;… LG Verden, Urt. v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

  die Verschmelzung auf eine Gesellschaft einer Rechtsordnung, die keine gleichwertigen Rechte kennt, von Vornherein hätte unterbleiben müssen (vgl. LG Frankenthal, Urteil v. 19.02.2020 - Az. 3 O 186/19; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, beide juris), kann daher dahinstehen.

  Die Beklagte hat das Bestehen von Verlusten schon gar nicht hinreichend schlüssig dargelegt (so LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), geschweige denn nachgewiesen (…LG Frankenthal, Urt. v. 19.02.2020 - Az. 3 O 186/19).

  Denn die Vorlage einer Bilanz und einer GuV zum Stichtag 31.12.2017 besagt nichts über das Bestehen von Verlusten zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2018 (insoweit kann die Beklagte auch aus den in Bezug genommenen Urteilen des BGH vom 14.06.2016 - Az. II ZR 121/15 und vom 29.04.2014 - Az. II ZR 395/12 nichts zu ihrem Vorteil herleiten, unbeschadet des Umstandes, dass diese ohnehin nur das deutsche Recht betreffen; so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag ausweislich § 5 Abs. 1 a.E. der GRB auch gar nicht teilnehmen sollten (so auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20).

  Dem wird sie mit der bloßen und zudem unsubstantiierten Behauptung, es habe keine Wiederauffüllung stattgefunden, jedoch nicht gerecht (OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19; LG Regensburg, Urteil vom 29.09.2020 - Az. 82 O 1808/19).

  Zu den nach dieser Vorschrift zu ersetzenden Schäden gehören auch die notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden außergerichtlichen Beitreibungs- oder Einbringungsmaßnahme, etwa die Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, Rn. 82, juris).

  vom 25. März 2021 - 4 U 137/20 -, Rn. 31, juris; a.A. LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, Rn. 83, juris).

• OLG Dresden, 08.03.2021 - 8 U 2149/20

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Diese Bestimmung steht einer Zuständigkeit des Landgerichts Bremen nicht entgegen, da sie schon ihrem Wortlaut nach nicht das Recht der Genussrechtsinhaber beschränkt, das Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustrengen (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Verden, Urteil v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

  Für die Frage, ob den Inhabern von Genussrechten gleichwertige Rechte gewährt worden sind, kommt es nicht auf eine etwaige "Gleichartigkeit" der gewährten Rechte, sondern vielmehr allein auf deren wirtschaftliche Gleichwertigkeit, also die Wertäquivalenz, an (…Ledineg, a.a.O., S. 39; Zollner/Hartlieb, ecolex 2015, 122, 123; für das dt. Recht s. etwa OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20 m.w.Nw.;… Semler/Stengel/Kalss, 4. Aufl. 2017, UmwG § 23 Rn. 12 und § 204 Rn. 5).

  8 U 2149/20; OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris, Rn. 21: "Die Darstellung der Beklagten, der Kläger habe im Zuge der Umwandlung gleichwertige Rechte erhalten, ist in tatsächlicher Hinsicht inhaltsleer.").

  In der klägerseits erklärten außerordentliche Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten ist die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Der Begriff des Schadens nach § 1293 ABGB wird im österreichischen Recht grundsätzlich weit ausgelegt (vgl. OGH, Beschluss vom 30.01.2019, Geschäftszahl 7 Ob 181/18w; abrufbar über https://www.ris.bka.gv.at/Jus/) und bemisst sich hier anhand des Wertes der erloschenen Genussrechte, soweit dieser wirtschaftlich nicht durch die Einräumung von B-Shares ausgeglichen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss [undatiert], Az. I-16 U 220/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; vgl. auch Reich-Rohrwig, ecolex 2013, 133, 142;… Ledineg, a.a.O, S. 45, 56 [Schadensersatz in Höhe der angemessenen Abfindung]).

  Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Denn die Vorlage einer Bilanz und einer GuV zum Stichtag 31.12.2017 besagt nichts über das Bestehen von Verlusten zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2018 (insoweit kann die Beklagte auch aus den in Bezug genommenen Urteilen des BGH vom 14.06.2016 - Az. II ZR 121/15 und vom 29.04.2014 - Az. II ZR 395/12 nichts zu ihrem Vorteil herleiten, unbeschadet des Umstandes, dass diese ohnehin nur das deutsche Recht betreffen; so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag ausweislich § 5 Abs. 1 a.E. der GRB auch gar nicht teilnehmen sollten (so auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20).

  Dem wird sie mit der bloßen und zudem unsubstantiierten Behauptung, es habe keine Wiederauffüllung stattgefunden, jedoch nicht gerecht (OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19; LG Regensburg, Urteil vom 29.09.2020 - Az. 82 O 1808/19).

• OLG Celle, 29.01.2021 - 9 U 66/20

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Durch die nachträglich - ohne Einverständnis oder auch nur vorhergehende Anhörung der Klägerin - erfolgte Verschmelzung kann eine verbraucherschützende Zuständigkeit jedoch schlechterdings nicht wieder entzogen werden (so auch: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, Rn. 13 f., juris).

  Die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat hier die bezeichnete Rücksichtnahmepflicht verletzt, als sie durch die durchgeführte Verschmelzung ohne jede Mitwirkung bzw. Zustimmung der Klägerin die dieser zustehenden Genussrechte ohne angemessenen Ausgleich (Gewährung gleichwertiger Rechte oder Abfindung) vernichtet hat (vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, Rn. 24 f., juris: "begründeter Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen oder eines gezielt den Interessen der Genussscheininhaber zuwiderlaufenden Verhaltens").

  8 U 2149/20; OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris, Rn. 21: "Die Darstellung der Beklagten, der Kläger habe im Zuge der Umwandlung gleichwertige Rechte erhalten, ist in tatsächlicher Hinsicht inhaltsleer.").

  Die Beklagte muss sich gleichwohl an diesem konkret mitgeteilten Wert der Genussrechte zum 31.12.2018 festhalten lassen, zumal aus Sicht des Senats auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Beklagten im Berufungsrechtszug nicht nachvollziehbar ist, warum dieser Betrag für die Bestimmung des Wertes der Genussrechte zum 31.12.2018 (in der "logischen Sekunde" vor der Verschmelzung) nicht maßgebend sein soll bzw. wie sich der Widerspruch zu dem vermeintlichen Buchwert der Genussrechte zum 31.12.2017 in Höhe von 0, 00 EUR erklärt (so auch: OLG Celle, Beschlüsse vom 30.11.2020 und 29.01.2021, Az. 9 U 67/20 und 9 U 66/20).

  Denn die Vorlage einer Bilanz und einer GuV zum Stichtag 31.12.2017 besagt nichts über das Bestehen von Verlusten zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2018 (insoweit kann die Beklagte auch aus den in Bezug genommenen Urteilen des BGH vom 14.06.2016 - Az. II ZR 121/15 und vom 29.04.2014 - Az. II ZR 395/12 nichts zu ihrem Vorteil herleiten, unbeschadet des Umstandes, dass diese ohnehin nur das deutsche Recht betreffen; so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag ausweislich § 5 Abs. 1 a.E. der GRB auch gar nicht teilnehmen sollten (so auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20).

• LG Verden, 17.07.2020 - 2 O 259/19

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Diese Bestimmung steht einer Zuständigkeit des Landgerichts Bremen nicht entgegen, da sie schon ihrem Wortlaut nach nicht das Recht der Genussrechtsinhaber beschränkt, das Verfahren vor einem anderen zuständigen Gericht anzustrengen (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Verden, Urteil v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

  Schließlich betrifft die Beteiligung der Klägerin jetzt eine britische Limited, was hinsichtlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union mit zusätzlichen Anlegerrisiken verbunden ist (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris; LG Verden, Urt. v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

  Es ist vorliegend auch nicht die Klägerin, die darlegen und beweisen muss, dass eine Wiederauffüllung des Genussrechtskapitals im Jahr 2018 erfolgt ist, sondern die Beklagte trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Minderung des Wertes der Genussrechte aufgrund bestehender Verluste, da es sich insoweit um eine für sie günstige Rechtsfolge handelt (so auch LG Verden, Urteil v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

  Im Hinblick auf die Komplexität des grenzüberschreitenden Sachverhalts ist die begehrte 1, 9 Geschäftsgebühr hier auch der Höhe nach angemessen (vgl. auch LG Verden, Urteil v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19).

• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Der Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses ist auch bei Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Genussrechtsbeteiligungen (vgl. BGH, Urteil vom 05. Oktober 1992 - II ZR 172/91 -, BGHZ 119, 305-334, Rn. 48), maßgeblich (LG Hamburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, Rn. 62, juris m.w.Nw.).

  Bei den Genussrechtsbedingungen handelt es sich schon dem äußeren Erscheinungsbild nach um allgemeine Geschäftsbedingungen der X (vgl. zur AGB-Eigenschaft von Genussrechtsbedingungen auch BGH, Urteil vom 22.3.2018 - IX ZR 99/17; Urteil vom 05. Oktober 1992 - II ZR 172/91 -, BGHZ 119, 305-334, Rn. 13, juris; zum österreichischen Recht s. Reich-Rohrwig, ecolex 2013, 133, 136).

  Der Genussrechtsvertrag stellt ein Dauerschuldverhältnis eigener Art dar, da das Genussrecht auf wiederkehrende Leistungen gerichtet ist (OGH, Urteil vom 29.01.2003 - Az. 7 Ob 267/02v;… Ledineg, Die Schutzvorschriften für Inhaber von Sonderrechten bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen nach österreichischem Recht und ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht, 2018, S. 26 f.; Reich-Rohrwig, ecolex 2013, 133, 136; für das deutsche Recht s. etwa BGH, Urteil vom 05. Oktober 1992 - II ZR 172/91 -, BGHZ 119, 305-334, Rn. 48).

  Verletzt sie diese Pflicht, kann eine vertragliche Schadensersatzverpflichtung entstehen (vgl. Reich-Rohrwig, ecolex 2013, 133, 142;… Ledineg, a.a.O, S. 45, 56; s. zum deutschen Recht auch: BGH, Urteil vom 05. Oktober 1992 - II ZR 172/91 -, BGHZ 119, 305-334, Rn. 48;… Semler/Stengel/Kalss, 4. Aufl. 2017, UmwG § 23 Rn. 17;… Henssler/Strohn/Ca. Müller, UmwG, 5. Aufl. 2021, § 23 Rn. 4, 5).

• BGH, 25.01.2005 - XI ZR 78/04

  Zulässigkeit einer Rechtswahl im Rahmen der Vermittlung von Termingeschäften

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Die Beurteilung der Wirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlklausel bestimmt sich dabei gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB a.F. nach dem Recht, das nach der Rechtswahlklausel angewendet werden soll (BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04; Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93 -, beide juris;… vgl. auch Staudinger/Wendland, BGB, 2019, Anh. zu §§ 305-310 Rn. N17), vorliegend also nach dem Recht der Republik Österreich.

  Dies ist hier allerdings nicht der Fall, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in Österreich hatte und der Bezug zum österreichischen Recht hierdurch gegeben war (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04; Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93 -, beide juris).

  Die Zeichnung von Wertpapieren, hier Genussrechten, wird von dieser Norm jedoch schon gar nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04 -, Rn. 26, juris;… Palandt/Thorn, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 29 EGBGB Rn. 3; so auch: LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris).

• OLG Zweibrücken, 25.03.2021 - 4 U 137/20

  Anspruch eines Genussrechteinhabers auf Rückzahlung seiner getätigten Einlage bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  vom 25. März 2021 - 4 U 137/20 -, Rn. 31, juris; a.A. LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, Rn. 83, juris).

  Denn bei dem Anspruch auf Prozesszinsen handelt es sich um einen materiell-rechtlichen Anspruch, so dass die lex fori nicht zur Anwendung gelangt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. März 2021 - 4 U 137/20; OLG München, Urteil vom 25. März 2015 - 15 U 458/14 -, beide juris;… MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 291 Rn. 5;… Staudinger/Feldmann (2019) BGB § 291, Rn. 2;… a.A. aber OLG Frankfurt, Urt. v. 22.05.2007 - 9 U 12/07, NJW-RR 2007, 1357, 1358; OLG Köln, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 3 U 209/12; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 21 U 48/99 [ohne nähere Begründung] -, beide juris; Prell, JR 2012, 179 ff.;… zum Meinungsstand s. auch BeckOGK/Weller, 1.10.2020, Rom I-VO Art. 12 Rn. 33).

• LG Frankenthal, 19.02.2020 - 3 O 186/19

  Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift; …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  die Verschmelzung auf eine Gesellschaft einer Rechtsordnung, die keine gleichwertigen Rechte kennt, von Vornherein hätte unterbleiben müssen (vgl. LG Frankenthal, Urteil v. 19.02.2020 - Az. 3 O 186/19; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, beide juris), kann daher dahinstehen.

  Die Beklagte hat das Bestehen von Verlusten schon gar nicht hinreichend schlüssig dargelegt (so LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), geschweige denn nachgewiesen (LG Frankenthal, Urt. v. 19.02.2020 - Az. 3 O 186/19).

• OLG Dresden, 03.03.2021 - 5 U 1581/20

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Denn die Vorlage einer Bilanz und einer GuV zum Stichtag 31.12.2017 besagt nichts über das Bestehen von Verlusten zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2018 (insoweit kann die Beklagte auch aus den in Bezug genommenen Urteilen des BGH vom 14.06.2016 - Az. II ZR 121/15 und vom 29.04.2014 - Az. II ZR 395/12 nichts zu ihrem Vorteil herleiten, unbeschadet des Umstandes, dass diese ohnehin nur das deutsche Recht betreffen; so im Ergebnis auch: OLG Celle, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; LG Hamburg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, juris), zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag ausweislich § 5 Abs. 1 a.E. der GRB auch gar nicht teilnehmen sollten (so auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20).

  Ein weitergehender Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB steht der Klägerin hingegen nicht zu, da sich die Verzinsung insgesamt nach dem auf den Rechtsstreit anwendbaren Sachrecht und nicht nach dem anwendbaren Prozessrecht richtet (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20; OLG Zweibrücken, Urteil - 20 -.

• BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

  Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  Auszug aus OLG Bremen, 01.07.2021 - 3 U 39/20

  Die Beurteilung der Wirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlklausel bestimmt sich dabei gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB a.F. nach dem Recht, das nach der Rechtswahlklausel angewendet werden soll (BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04; Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93 -, beide juris;… vgl. auch Staudinger/Wendland, BGB, 2019, Anh. zu §§ 305-310 Rn. N17), vorliegend also nach dem Recht der Republik Österreich.

  Dies ist hier allerdings nicht der Fall, weil die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in Österreich hatte und der Bezug zum österreichischen Recht hierdurch gegeben war (vgl. auch BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04; Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93 -, beide juris).

• BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12

  Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
• BGH, 14.06.2016 - II ZR 121/15

  Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; …
• OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 12/07

  Anwendbarkeit türkischen Rechts: Während einer Türkeireise geschlossener …
• OLG Düsseldorf, 26.10.1999 - 21 U 48/99

  Anwendbarkeit deutschen Rechts und des HWiG auf den Kauf eines Teppichs in der …
• OLG München, 25.03.2015 - 15 U 458/14

  Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
• OLG Düsseldorf, 21.05.2021 - 16 U 220/20

  Anspruch auf Rückzahlung von Genussrechten; Kündigung eines …
• OLG Köln, 15.10.2013 - 3 U 209/12

  Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines …
• LG Regensburg, 29.09.2020 - 82 O 1808/19

  Gerichtsstand, Gesellschaft, Aktien, Verfahren, Gerichtsstandsvereinbarung, …
• BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

  Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung …

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Rn. 27 Nach österreichischem Recht sei ein Grund für eine außerordentliche Kündigung gegeben, weil die Beklagte mit der durchgeführten Verschmelzung gegen § 8 Nr. 2 GRB verstoßen habe und dem Kläger ein Festhalten am Vertrag unzumutbar geworden sei, denn die ausgegebenen B-Anteile stellten - wie das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20, juris) zutreffend entschieden habe - keine der Genussrechtsbeteiligung gleichwertige Rechte dar.

  Rn. 59 (c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.2.e der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 31 ff.).

  Damit wird allenfalls das dem Genussrechtsinhaber eingeräumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34).

  Im Gegensatz zu Art. 6 Rom I-VO, der im Grundsatz alle Vertragstypen erfasst (…Thorn, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., Rom I Art. 6 Rn. 4), war der sachliche Anwendungsbereich des Art. 5 EVÜ auf die dort aufgeführten drei Vertragskategorien beschränkt, unter die sich der vorliegend in Rede stehende Vertrag über eine Genussrechtsbeteiligung nicht subsumieren lässt (…OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 57; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 41; jeweils m.w.N.).

  Trotz entsprechendem Hinweis des Klägers auf Seite 5 der Klagebegründung (GA 6) hat die Beklagte sich bis zuletzt zu diesem Widerspruch nicht nachvollziehbar verhalten; sie hat insbesondere weder die Abwertung zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 noch die anschließende Wertaufholung zum 31. Dezember 2018 nachvollziehbar erläutert noch zu den wirtschaftlichen Hintergründen vorgetragen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, n.v., sub II.B.1.c.aa der Gründe; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-U 16 220/20 -, sub II.B. 2.2 b.bb der Gründe; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 54; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, n.v., sub II. der Gründe).

  Rn. 107 Daran vermag auch die in der Berufungsbegründung abgedruckte IFRS-Bilanz (vgl. Bl. 212 f. eA) nichts zu ändern (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 57).

  Rn. 111 (2) In Anwendung des österreichischen Sachrechts, das bei der rechtlichen Behandlung von Genussrechten der deutschen Rechtslage ähnlich ist (so ausdrücklich östOGH, Urteile vom 29. Januar 2003 - 7 Ob 267/02v - und vom 24. Januar 2006 - 10 Ob 34/05f - abrufbar auf https://www.ris.bka.gv.at/Jus/), kann der Kläger hinsichtlich der Genussrechtsbeteiligung mit der Endziffer -582 die Zahlung eines Betrages in Höhe von 17.425,99 EUR aus § 920 Satz 1, § 1295 Abs. 1 in Verbindung mit § 1323 Satz 1 östABGB als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1941 ff. = juris Rn. 43 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.I.2.c der Gründe, n.v.).

  Rn. 112 (a) Dabei ist vorliegend in der klägerseits erklärten außerordentlichen Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 32).

  Der Bestand des den (untergegangenen) Genussrechten zugrunde liegenden Schuldverhältnisses bleibt davon unberührt und somit weiter maßgeblich sowohl für die Ausgestaltung der (erloschenen) Genussrechte und der beiderseitigen Vertragspflichten als auch für die rechtliche Beurteilung etwaiger Verletzungen von Vertragspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen (zutreffend OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 3. der Gründe, n.v.; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 18;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 33).

  Rn. 117 (bb) (aaa) Nach österreichischem Recht ist das auf Einräumung von Genussrechten gerichtete Rechtsgeschäft ein Vertrag sui generis, der ein Dauerschuldverhältnis begründet (östOGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - 7 Ob 267/02v -, abrufbar auf https://www.ris.bka.gv.at/Jus/; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 45;… Winner, in: MünchKommAktG, 5. Aufl., § 221 Rn. 454, jeweils m.w.N.).

  Verletzt sie diese Verpflichtung, kann dies die vertragliche Haftung auf Schadensersatz zur Folge haben (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, a.a.O. m. Nachw. zum österreichischen und deutschen Recht).

  Denn entgegen der Annahme der Beklagten sind im Zuge der Verschmelzung den Genussrechtsinhabern jedenfalls keine Rechte gewährt geworden, die der nach § 96 Abs. 2 östGmbHG i.V.m. § 225a östAktG untergegangenen Genussrechtsbeteiligung gleichwertig sind (vgl. statt vieler Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1941 f. = juris Rn. 46 ff.;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  Es müssen mithin den Genussrechtsinhabern keine gleichartigen Rechte, jedoch gleichwertige Rechte eingeräumt werden, denn die Genussrechtsinhaber sollen durch eine Verschmelzung keinen Vermögensnachteil erleiden (…vgl. Ledineg a.a.O., Zollner/Hartlieb, ecolex 2015, 122, 123; siehe auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 47 und Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v., jeweils m.w.N. zum österreichischen Recht;… ferner OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  Rn. 123 (bbbbb) Der Annahme einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit steht bereits das auffällige Missverhältnis der Beteiligungswerte vor und nach der Verschmelzung entgegen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 48;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 37; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2.2] der Gründe, n.v.).

  Rn. 127 (ccccc) Gegen die Annahme der Gleichwertigkeit spricht ferner die Ausgestaltung des Dividendenrechts, das die Genussrechtsbeteiligung des Klägers nach Maßgabe von § 4 GRB gewährt hatte (vgl. nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 89 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49).

  Denn anders als im Rahmen der Genussrechtsbeteiligung werden bei der Beklagten Ausschüttungen auch bei Vorliegen eines Jahresüberschusses in das Belieben der Beklagten gestellt (vgl. Ziffer 89.2 des Gesellschaftsvertrages in Anlage B des Verschmelzungsplans), so dass der Wert des Dividendenrechts sich nicht bewerten lässt (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 90; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b der Gründe, n.v.).

  Rn. 129 (ddddd) Des Weiteren erweisen sich die B-Anteile gegenüber den Genussrechten an der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch insoweit für Anleger als nachteilig, weil sie diesen - im Gegensatz zu den Genussrechtsbedingungen der Rechtsvorgängerin - keine Möglichkeit der Kündigung nebst Anspruch auf Auszahlung des (geleisteten) Nennbetrages der Beteiligung vermitteln (vgl. nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 92 f.; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b der Gründe, n.v.).

  Zusätzlich zu den bereits im vorliegenden Rechtsstreit zu beantwortenden Fragen träten weitere Probleme der Rechtsanwendung und -durchsetzung hinzu (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 4 U 84/20 -, sub B.II.3.b.dd.[1 c bb bbb cccc]).

  Rn. 135 (dd) Das Verschulden der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten wird gemäß § 1298 östABGB vermutet (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1943 = juris Rn. 50).

  Rn. 143 (bbbb) Der Anteil am Nominalkapital, der nach Darstellung der Beklagten auf die treuhänderisch für den Kläger gehaltenen B-Anteile entfällt und mit 19, 31 EUR beziffert wird, ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung von dem vorstehend bezifferten Schadensbetrag in Abzug zu bringen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.a der Gründe, n.v.; im Ergebnis auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 58 f.).

  Rn. 151 Der mit der Berufung weiter verfolgte Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, ergibt sich aus § 1333 Abs. 2 östABGB (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 64; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub B.II.3.c der Gründe, n.v.).

  Rn. 153 Darüber hinaus lässt die Komplexität der Sach- und Rechtslage die von der Klägerin - ausgehend von einer 1, 9 fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG - berechneten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als angemessen erscheinen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 64).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …

  Rn. 65 (3) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, n.v., sub II.2.e der Gründe; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, n.v., sub II.B.1.a der Gründe; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, n.v., sub II. der Gründe; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 31 ff.).

  Damit wird allenfalls das dem Genussrechtsinhaber eingeräumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34).

  Im Gegensatz zu Art. 6 Rom I-VO, der im Grundsatz alle Vertragstypen erfasst (…Thorn, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., Rom I Art. 6 Rn. 4), war der sachliche Anwendungsbereich des Art. 5 EVÜ auf die dort aufgeführten drei Vertragskategorien beschränkt, unter die sich der vorliegend in Rede stehende Vertrag über eine Genussrechtsbeteiligung nicht subsumieren lässt (…OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 57; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 41; jeweils m.w.N.).

  Rn. 94 In Anwendung des österreichischen Sachrechts, das bei der rechtlichen Behandlung von Genussrechten der deutschen Rechtslage ähnlich ist (so ausdrücklich östOGH, Urteile vom 29. Januar 2003 - 7 Ob 267/02v - und vom 24. Januar 2006 - 10 Ob 34/05f - abrufbar auf https://www.ris.bka.gv.at/Jus/), kann die Klägerin Zahlung des vorgenannten Betrages aus § 920 Satz 1, § 1295 Abs. 1 in Verbindung mit § 1323 Satz 1 östABGB als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1941 ff. = juris Rn. 43 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.I.2.c der Gründe, n.v.).

  Rn. 95 aaa) Dabei ist vorliegend in der klägerseits erklärten außerordentlichen Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 32).

  Der Bestand des den (untergegangenen) Genussrechten zugrundeliegenden Schuldverhältnisses bleibt davon unberührt und somit weiter maßgeblich sowohl für die Ausgestaltung der (erloschenen) Genussrechte und der beiderseitigen Vertragspflichten als auch für die rechtliche Beurteilung etwaiger Verletzungen von Vertragspflichten und die damit verbundenen Rechtsfolgen (zutreffend OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 96; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. Oktober 2021 - 6 U 3303/20 -, sub 3. der Gründe, n.v.; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 f. = juris Rn. 51; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 18;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 33).

  Rn. 100 (2) (a) Nach österreichischem Recht ist das auf Einräumung von Genussrechten gerichtete Rechtsgeschäft ein Vertrag sui generis, der ein Dauerschuldverhältnis begründet (östOGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - 7 Ob 267/02v -, abrufbar auf https://www.ris.bka.gv.at/Jus/; vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 45;… Winner, in: MünchKommAktG, 5. Aufl., § 221 Rn. 454, jeweils m.w.N.).

  Verletzt sie diese Verpflichtung, kann dies die vertragliche Haftung auf Schadensersatz zur Folge haben (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, a.a.O. m. Nachw. zum österreichischen und deutschen Recht).

  Denn entgegen der Annahme der Beklagten sind im Zuge der Verschmelzung den Genussrechtsinhabern jedenfalls keine Rechte gewährt geworden, die der untergegangenen Genussrechtsbeteiligung gleichwertig sind (vgl. statt vieler Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1941 f. = juris Rn. 46 ff.;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  Es müssen mithin den Genussrechtsinhabern keine gleichartigen Rechte, jedoch gleichwertige Rechte eingeräumt werden, denn die Genussrechtsinhaber sollen durch eine Verschmelzung keinen Vermögensnachteil erleiden (…vgl. Ledineg a.a.O., Zollner/Hartlieb, ecolex 2015, 122, 123; siehe auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 47 und Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v., jeweils m.w.N. zum österreichischen Recht;… ferner OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 34; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2] der Gründe, n.v.).

  Rn. 106 (bbb) Der Annahme einer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit steht bereits das auffällige Missverhältnis der Beteiligungswerte vor und nach der Verschmelzung entgegen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 48;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 8. März 2021 - 8 U 2149/20 -, BeckRS 2021, 18109 Rn. 37; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3 lit. b der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.aa [2.2.2] der Gründe, n.v.).

  Sie hat weder die von ihr vorgetragene Abwertung zum 31. Dezember 2017 noch die anschließende Wertaufholung zum 31. Dezember 2018 nachvollziehbar erläutert noch zu den wirtschaftlichen Hintergründen vorgetragen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.c.aa der Gründe, n.v.; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-U 16 220/20 -, sub II.B. 2.2 b.bb der Gründe, n.v.; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 54; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.).

  Daran vermag auch die in anderen Senatsverfahren in ihrer Berufungsbegründung abgedruckte IFRS-Bilanz nichts zu ändern (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 57).

  Rn. 120 (ccc) Gegen die Annahme der Gleichwertigkeit spricht ferner die Ausgestaltung des Dividendenrechts, das die Genussrechtsbeteiligung der Klägerin nach Maßgabe von § 4 GRB gewährt hatte (vgl. nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 89 ff.; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49).

  Denn anders als im Rahmen der Genussrechtsbeteiligung werden bei der Beklagten Ausschüttungen auch bei Vorliegen eines Jahresüberschusses in das Belieben der Beklagten gestellt (vgl. Ziffer 89.2 des Gesellschaftsvertrages in Anlage B des Verschmelzungsplans), so dass der Wert des Dividendenrechts sich nicht bewerten lässt (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 90; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b, n.v.).

  Rn. 122 (ddd) Des Weiteren erweisen sich die B-Anteile gegenüber den Genussrechten an der Rechtsvorgängerin der Beklagten auch insoweit für Anleger als nachteilig, weil sie diesen - im Gegensatz zu den Genussrechtsbedingungen der Rechtsvorgängerin - keine Möglichkeit der Kündigung nebst Anspruch auf Auszahlung des (geleisteten) Nennbetrages der Beteiligung vermitteln (vgl. nur OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 92 f.; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.b, n.v.).

  Zusätzlich zu den bereits im vorliegenden Rechtsstreit zu beantwortenden Fragen träten weitere Probleme der Rechtsanwendung und -durchsetzung hinzu (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1942 = juris Rn. 49; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 4 U 84/20 -, sub B.II.3.b.dd.[1 c bb bbb cccc]).

  Rn. 128 (4) Das Verschulden der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten wird gemäß § 1298 östABGB vermutet (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1943 = juris Rn. 50).

  Rn. 136 (bb) Der Anteil am Nominalkapital, der nach Darstellung der Beklagten auf die treuhänderisch für die Klägerin gehaltenen B-Anteile entfällt und mit 20, 57 EUR beziffert wird, ist nicht im Wege der Vorteilsausgleichung von dem vorstehend bezifferten Schadensbetrag in Abzug zu bringen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub II.B.3.a der Gründe, n.v.; im Ergebnis auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 58 f.).

  Rn. 143 Der mit der Berufung weiter verfolgte Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, ergibt sich aus § 1333 Abs. 2 östABGB (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 64; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23. Dezember 2021 - 5 U 114/21 -, sub B.II.3.c der Gründe, n.v.).

  Rn. 145 Darüber hinaus lässt die Komplexität der Sach- und Rechtslage die von der Klägerin - ausgehend von einer 1, 8 fachen Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG - berechneten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten als angemessen erscheinen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 64).

• LG Cottbus, 08.06.2022 - 1 O 102/21

  Internationale und örtliche Zuständigkeit eines Gerichts in einem Verfahren wegen …

  Der Vertragspartner des Verbrauchers könnte sich sonst durch Fusionen der Bindung des Verbrauchergerichtsstandes entziehen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 33; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 13. April 2021 - 12 U 202/20 -, juris Rn. 6).

  Der Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses ist auch bei Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Genussrechtsbeteiligungen, maßgeblich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 37).

  Die Beurteilung der Wirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Rechtswahlklausel bestimmt sich dabei gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB a.F. nach dem Recht, das nach der Rechtswahlklausel angewendet werden soll, hier also nach dem Recht der Republik Österreich (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 39 mwN).

  Die Wahl des österreichischen Rechts ist hier nicht überraschend i.S.d. § 864a ABGB erfolgt, da die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in Österreich hatte und dies für die Klägerin ausweislich der Zeichnungsunterlagen auch ohne weiteres erkennbar war (so ausdrücklich: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 40).

  Dies ist indes nicht erfolgt (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 45f.; so im Ergebnis, jedoch nach deutschem Recht, u.a. auch OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20; OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris, Rn. 21).

  Die den Genussrechtsinhabern eingeräumte Möglichkeit, die B-Anteile an die Beklagte zurückzugeben, stellte bei wirtschaftlicher Betrachtung insoweit keine sinnvolle Beendigungsmöglichkeit dar (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 48).

  Während in § 4 Abs. 3 der GB noch eine im Falle eines Unternehmensgewinns grundsätzlich zu zahlende Mindestdividende vorgesehen war, wird die Ausschüttung von Dividenden selbst bei Vorliegen eines Jahresüberschusses nunmehr in das Belieben der Gesellschaft gestellt (darauf stellt auch das Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen ab, vgl. Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 49).

  In der klägerseits erklärten außerordentlichen Kündigung und dem Rückzahlungsbegehren gegenüber der Beklagten ist die konkludente Geltendmachung von Schadensersatz zu erblicken (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 51, juris, unter Verweis auf OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  § 9 Abs. 2 des Verschmelzungsplans stellt zudem klar, dass die Bewertung des Aktiv- und Passivvermögens der Rechtsvorgängerin der Beklagten den österreichischen unternehmens- und steuerrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung - und mithin nicht den IFRS/IAS - folgt (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 57).

  Sie hat insoweit von der ihr durch die Beklagte ausdrücklich eingeräumte Möglichkeit, die Anteile zum Nennbetrag von jeweils 0, 001 EUR an diese zurückzugeben, Gebrauch gemacht (vgl. Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20 - Rn. 59, juris) .

  Im Hinblick auf die Komplexität des grenzüberschreitenden Sachverhalts ist die begehrte 1, 9 Geschäftsgebühr hier auch der Höhe nach angemessen (vgl. auch LG Verden, Urteil v. 26.06.2020 - Az. 2 O 259/19; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 64).

  Nach diesen Vorschriften sind gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. zu zahlen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 65; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2021 - 18 U 208/20).

  Ein weitergehender Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 BGB steht der Klägerin hingegen nicht zu, da sich die Verzinsung insgesamt nach dem auf den Rechtsstreit anwendbaren Sachrecht, hier das Recht der Republik Österreich, und nicht nach dem anwendbaren Prozessrecht richtet (so im Ergebnis auch OLG Dresden, Urteil vom 03.03.2021 - Az. 5 U 1581/20; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 25. März 2021 - 4 U 137/20 -, Rn. 31, juris; a.A. LG Hamburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 -, Rn. 83, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, juris Rn. 65).

• LG Aschaffenburg, 01.09.2021 - 21 O 124/19

  Abtretung, Mitgliedstaat, Anleger, Gerichtsstand, Zustellung, …

  Rn. 28 Die Kläger erlangten auch nicht durch die etwaige Umwandlung ihrer Genussrechte in BStammaktien Unternehmereigenschaft, da ihnen ihre Verbrauchereigenschaft nicht einseitig durch Dritte entzogen werden kann (…OLG Celle, Beschluss v. 29.01.2021 - 9 U 66/20, Rn. 3, juris; OLG Bremen, Urteil v. 01.07.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788).

  Rn. 54 b. Die Beklagte, die für einen etwaig abzuziehenden Verlust gemäß § 5 der Genussrechtsbedingungen darlegungs- und beweisbelastet ist, hat das Bestehen von Verlusten nicht hinreichend schlüssig dargelegt (OLG Bremen Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 48 unter Verweis auf LG Hamburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 - BeckRS 2021, 6471, Rn. 58f.).

  Denn die Vorlage von Auszügen eines IFRS-Abschlusses zum Stichtag 31.12.2017 besagt nichts über das Bestehen von Verlusten zum Verschmelzungsstichtag 31.12.2018, zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag ausweislich § 5 Abs. 1 a.E. der Genussrechtsbedingungen auch gar nicht teilnehmen sollten (OLG Bremen Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 41).

  Rn. 60 Für die rechtliche Beurteilung des Falles ist aufgrund der in § 13 Nr. 1 der maßgeblichen Genussrechtsbedingungen getroffenen Rechtswahl das Recht der Republik Österreich maßgeblich (so auch OLG Bremen Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 28; LG Hamburg, Urt. V. 25.02.2021 - 327 O 433/19, BeckRS 2021, 6471;… diese Frage im Ergebnis offen lassend: LG Frankenthal, Urteil v. 10.07.2020 - 9 O 55/19, Rn. 57, juris;… anders: LG Verden, Urt. V. 17.07.2020 - 2 O 259/29, BeckRS 2020, 41567 Rn. 47).

  Rn. 63 Bei den Genussrechtsbedingungen handelt es sich schon dem äußeren Erscheinungsbild nach um allgemeine Geschäftsbedingungen, wobei sich die Wirksamkeit der in ihnen enthaltenen Rechtswahlklausel gemäß Art. 31 Abs. 1 EGBGB a.F. nach dem Recht bestimmt, das nach der Rechtswahlklausel angewendet werden soll (OLG Bremen, Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 31 m.w.N.;… MüKoBGB/Martiny, 8. Aufl. 2021, Rom I-VO Art. 3 Rn. 14;… anders LG Verden a.a.O., das die Rechtswahlklausel am Maßstab der §§ 305 ff BGB überprüft), vorliegend also nach dem Recht der Republik Österreich.

  Rn. 64 Die Wahl des österreichischen Rechts ist hier nicht überraschend i.S.d. § 864a ABGB erfolgt (LG Hamburg…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 327 O 433/19 - BeckRS 2021, 6471 Rn. 47), da die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in Österreich hatte, was die Klägerin zu 1) anhand der Zeichnungsunterlagen (Bl. 13 d.A.) erkennen konnte (OLG Bremen, Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 32).

  Auch § 13a öKSchG gelangt hier nicht zur Anwendung, da diese Bestimmung schon ihrem Wortlaut nach nur für Rechtswahlklauseln gilt, die bei Verbraucherverträgen zu der Anwendung des Rechts eines Nicht-EWR-Mitgliedstaates führen (OLG Bremen Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 32).

  Schließlich steht auch Art. 27 Abs. 3 EGBGB a.F. der Rechtswahl nicht entgegen, da dadurch, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in Österreich hatte, der erforderliche Bezug zum österreichischen Recht gegeben war (OLG Bremen Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 32).

  Denn durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung erfolgt grundsätzlich keine Änderung des auf bestehende Verträge anzuwendenden Rechts (OLG Bremen, Urt. v. 1.7.2021 - 3 U 39/20, BeckRS 2021, 17788 Rn. 34).

• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 188/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Rn. 52 (c) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich vorliegend aus dem für Verbrauchersachen vorgesehenen Gerichtsstand der Art. 17 Abs. 1 lit. c), Art. 18 Abs. 1 Alt. 2 EuGVVO (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 3. März 2021 - 5 U 1581/20 -, sub II.2.e der Gründe, n.v.; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 39 ff.; ferner Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 31 ff.).

  Es wird mithin allenfalls das dem Genussrechtsinhaber eingeräumte Wahlrecht um einen zusätzlichen Gerichtsstand erweitert (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.a.bb.ddd der Gründe, n.v.; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31. März 2021 - 20 U 24/20 -, juris Rn. 46; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 34).

  Im Gegensatz zu Art. 6 Rom I-VO, der im Grundsatz alle Vertragstypen erfasst (…Thorn, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., Rom I Art. 6 Rn. 4), war der sachliche Anwendungsbereich des Art. 5 EVÜ auf die dort aufgeführten drei Vertragskategorien beschränkt, unter die sich der vorliegend in Rede stehende Vertrag über eine Genussrechtsbeteiligung nicht subsumieren lässt (…OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 57; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 41; jeweils m.w.N.).

  Hinzu kommt, dass die Beklagte weder die Abwertung zwischen dem 31. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 noch die anschließende Wertaufholung zum 31. Dezember 2018 nachvollziehbar erläutert noch zu den wirtschaftlichen Hintergründen vorgetragen (ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Mai 2021 - 5 U 203/19 -, sub II.B.1.c.aa der Gründe, n.v.; vgl. auch OLG Celle…, Beschluss vom 29. Januar 2021 - 9 U 66/20 -, juris Rn. 24; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Mai 2021 - I-U 16 220/20 -, sub II.B. 2.2 b.bb der Gründe, n.v.; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1943 f. = juris Rn. 54; OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 5 U 96/20 -, sub II. der Gründe, n.v.).

  Rn. 94 Daran vermag auch die in der Berufungsbegründung abgedruckte IFRS-Bilanz (vgl. Bl. 159 f. eA) nichts zu ändern (vgl. auch Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 57).

• OLG Frankfurt, 04.06.2025 - 9 U 16/23

  Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit …

  Entgegen der beiden Urteilen des Oberlandesgerichts München zugrundeliegenden rechtlichen Bewertung (OLG München…, Urteil vom 16.9.2024 - 17 U 1521/24e, juris Rn. 16 ff.; OLG München, Urteil vom 16.9.2024 - 17 U 2936/23e, nicht veröffentlicht, Bl. 379 ff. d.A.) ergibt sich nach Auffassung des Senats aus Art. 67 Abs. 1 a) und Art. 126 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft 2019 (im Folgenden: Austrittsabkommen) nicht, dass Art. 17 Abs. 1 c), 18 Abs. 1 EuGVVO nach Ablauf des 31.12.2020 nicht mehr zu Gunsten eines Verbrauchers mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat Anwendung findet (so auch OLG Köln…, Urteil vom 27.3.2025 - 18 U 71/24, juris Rn. 19 ff.; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 26.11.2021 - 24 U 222/20 , juris Rn. 17 ; OLG Köln…, Urteil vom 2.3.2023 - 18 U 189/21, juris Rn. 53 ff.; OLG Bremen, Urteil vom 1.7.2021 - 3 U 39/20, juris Rn. 31).

  Verletzt sie diese Pflicht, kann eine vertragliche Schadensersatzverpflichtung entstehen (BGH…, Urteil vom 24.10.2023 - II ZR 211/21, juris Rn. 22; OLG Bremen, Urteil vom 1.7.2021 - 3 U 39/20, juris Rn. 45).

  Nach diesen Maßgaben sind der Klägerin vorliegend keine wirtschaftlich gleichwertigen Rechte gewährt worden ( OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 26.11.2021 - 24 U 222/20 , juris Rn. 22 ; OLG Köln…, Urteil vom 2.3.2023 - 18 U 189/21, juris Rn. 115 ff.; OLG Bremen, Urteil vom 1.7.2021 - 3 U 39/20, juris Rn. 48).

  Zudem betrifft die Beteiligung der Klägerin jetzt eine britische Limited, was wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit zusätzlichen Anlegerrisiken verbunden ist (OLG Bremen, Urteil vom 1.7.2021 - 3 U 39/20, juris Rn. 49).

• OLG Dresden, 12.10.2022 - 13 U 473/22
  Die außerordentliche Kündigung vom 30.03.2021 stellt die konkludente Geltendmachung dieses Anspruchs dar (Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, zitiert nach juris, Rn. 51;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.2021 - 8 U 2149/20, zitiert nach beck-online, Rn. 31 ff.).

  (2) Für die Gleichwertigkeit der gewährten Rechte kommt es jeweils auf eine wirtschaftliche Betrachtung an (BGH…, Urteil vom 28.05.2013 - II ZR 67/12, Rn. 54, zitiert nach juris), die auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Verschmelzung abzustellen hat (Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, zitiert nach juris, Rn. 47).

  Maßgebend ist daher auch, ob die bislang bestehende Teilhabe am Ergebnis bzw. an Gewinnen, die in der übertragenden Gesellschaft erzielt wurden, bei wirtschaftlicher Betrachtung gesichert wird (…OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.2021 - 8 U 2149/20, zitiert nach beck-online, Rn. 36; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, zitiert nach juris, Rn. 47).

  (3) Nach diesen Maßgaben sind dem Kläger zum Stichtag 31.12.2018 - unabhängig von den bereits vorstehend genannten Risiken durch die Sitzverlegung des Vertragspartners nach Großbritannien - keine gleichwertigen Rechte gewährt worden (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, zitiert nach juris, Rn. 48 f.;… OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 08.03.2021 - 8 O 2149/20, zitiert nach beck-online, Rn. 37 f.).

• OLG München, 27.11.2024 - 37 U 521/24 e - Hinweis:

  Anspruch des Klägers aus gekündigter Genussrechtsbeteiligung; Grundsätzlicher …

  Die Rechtswahl zugunsten des österreichischen Rechts ist nach der gebotenen Einbeziehungskontrolle vorliegend wirksam erfolgt, denn es ist nicht überraschend, dass eine in Österreich ansässige Gesellschaft die Rechtsbeziehungen zu ihren Anlegern ihrem Heimatrecht unterstellt (vgl. nur Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, Rn. 37 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14.07.2022 - 12 U 58/22, Rn. 31, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 31.03.2021 - 20 U 24/20, Rn. 53, juris).

  Es ist schon nicht nachvollziehbar, wie es zu der Verlustzuweisung gekommen sein soll, zumal die Genussrechte an einem etwaigen Verlustvortrag nicht teilnehmen sollten und die Beklagte zu etwaigem freiem (Eigen-)Kapital nicht vorträgt (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 01.07.2021 - 3 U 39/20, Rn. 56, juris unter Hinweis auf OLG Celle, Beschluss vom 29.01.2021 - 9 U 66/20; OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - Az. 8 U 2149/20).

  Dies stellt, auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten aufgezeigten vermeintlichen Gewinnchancen, keine gleichwertige Position dar (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 19.05.2022 - 20 U 8535/21, n.v.; OLG Stuttgart Urteil vom 12.03.2021, Az: 20 U 24/20, juris; OLG Bremen Urteil vom 01.07.2021, Az: 3 U 39/20, juris).

• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 27/24

  Anspruch gegen eine englische Limited mit Sitz in London im Zusammenhang mit …

  Daran vermag dann auch die vorgelegte IFRS-Bilanz (vgl. Anlage B 5, Bl. 692 d.A.) nichts zu ändern (vgl. auch OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20, WM 2021, 1940, 1944 = juris Rn. 57).

  Der Senat verweist zur Meidung von unnötigen Wiederholungen hier auf die auch im konkreten Fall ebenso geltenden Ausführungen im Urteil vom 2. März 2023 - 18 U 2/21, BeckRS 2023, 15980 Rn. 66 - 113 sowie diejenigen des OLG Bremen im Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20, juris (z.Zt BGH - II ZR 136/21) und des OLG Brandenburg in den Beschlüssen vom 8. Juni 2023 und 21. August 2023 - 12 U 211/22, juris zu vergleichbaren Sachverhalten.

• LG Köln, 14.12.2023 - 30 O 2/23
  Rn. 27 Die Wahl des österreichischen Rechts ist hier nicht überraschend iSd § 864 a ABGB erfolgt, da die Rechtsvorgängerin der Beklagten ihren Sitz in Österreich hatte und dies für die Klägerin ausweislich der Zeichnungsunterlagen auch ohne Weiteres erkennbar war (s. etwa § 1 Abs. 1 GRB: "L. Q. AG, Wien") (OLG Bremen NZG 2021, 1366 Rn. 28-34).

  Im Gegensatz zu Art. 6 Rom I-VO, der im Grundsatz alle Vertragstypen erfasst (…Thorn, in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., Rom I Art. 6 Rn. 4), war der sachliche Anwendungsbereich des Art. 5 EVÜ auf die dort aufgeführten drei Vertragskategorien (Lieferung beweglicher Sachen, Dienstleistungen, Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen) beschränkt, unter die sich der vorliegend in Rede stehende Vertrag über eine Genussrechtsbeteiligung nicht subsumieren lässt (…OLG Stuttgart a.a.O. Rn. 57; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 U 39/20 -, WM 2021, 1940 = juris Rn. 41; jeweils m.w.N.) (…OLG Köln Urt. v. 2.3.2023 - 18 U 189/21, BeckRS 2023, 4331 Rn. 70).

  Denn durch eine grenzüberschreitende Verschmelzung erfolgt grundsätzlich keine Änderung des auf bestehende Verträge anzuwendenden Rechts (…vgl. EuGH ECLI:EU:C:2016:205 = EuZW 2016, 339 - KA Finanz [C-483/14] Rn. 59 ff.; Klampfl GesRZ 2016, 228) (OLG Bremen NZG 2021, 1366 Rn. 28-34).

• OLG Bamberg, 20.04.2023 - 1 U 415/21

  Unbegründete Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen
• OLG Köln, 23.11.2023 - 18 U 73/23

  Genussrechtsbeteiligung an österreichischer Gesellschaft; ordentliche Kündigung …
• LG München I, 25.04.2024 - 47 O 13979/22

  Genussrechte, Rechtsvorgänger, Außerordentliche Kündigung, Elektronisches …
• OLG Karlsruhe, 06.04.2023 - 14 U 63/21

  Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung; Auslegung einer Rechtswahlklausel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2024 - 9 B 975/23
• OLG Brandenburg, 29.12.2022 - 12 U 100/22
• OLG Brandenburg, 08.06.2023 - 12 U 211/22

  Schadensersatzanspruch aus Genussrechtsbeteiligung Umfang der Darlegungslast zur …
• OLG Celle, 29.06.2022 - 9 U 4/22

  Rückzahlung des Wertes einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH ; …
• OLG Celle, 17.05.2022 - 9 U 6/22

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer Genussrechtsbeteiligung nach …
• OLG Celle, 04.05.2022 - 9 U 102/21

  Rückzahlung des Wertes zweier atypisch stiller Beteiligungen an einer GmbH