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Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 27.08.2002 | OLG Bamberg, 04.12.2002

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.12.2001 - 3 U 44/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,22873
OLG Brandenburg, 19.12.2001 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2001,22873)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.12.2001 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2001,22873)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2001,22873)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    ZPO § 21; ; AVBFernwärmeV § ... 2 Abs. 2 Satz 1; ; AVBFernwärmeV § 30; ; AVBFernwärmeV § 30 Nr. 1; ; AVBFernwärmeV § 31; ; HGB § 1 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; HGB § 2 a.F.; ; HGB § 5; ; BGB §§ 315 ff.; ; AGBG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch für die Lieferung von Fernwärme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung von Fernwärme in Form von Wasserdampf; Gewohnheitsrechtliche Behandlung des Bezugs von Strom, Wärme, Gas und Wasser wie der Kauf von beweglichen Sachen ; Kaufmannseigenschaft eines Hoteliers nach dem geltenden Recht; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89

    Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2001 - 3 U 44/01
    Sie wird grundsätzlich nur dann bejaht, wenn bei objektiver Betrachtung auf den ersten Blick - also ohne Beweisaufnahme über streitige Tatsachen - keine vernünftigen Zweifel daran möglich sind, dass eine Zuvielforderung des Fernwärmeversorgers vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 = MDR 1990, 538 = DB 1990, 1185; Hempel in Ludwig/Odenthal, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung, Loseblatt, Stand 64. Erg.-Lfg.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen sogar systemimmanente Leitungsverluste im Rahmen einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation an seine Abnehmer weitergeben (vgl. BGH WM 1990, 608 = MDR 1990, 538 = DB 1990, 1185).

  • BGH, 06.12.1978 - VIII ZR 273/77

    Berechnung des für die Lieferung von Fernwärme geschuldeten Entgelts - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2001 - 3 U 44/01
    Der Bezug von Strom, Wärme, Gas und Wasser wird - entsprechend der Verkehrauffassung - gewohnheitsrechtlich wie der Kauf von beweglichen Sachen behandelt (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.1978 - VIII ZR 273/77, MDR 1979, 667 = NJW 1979, 1304;… Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 433 Rdn. 24 und 26;… Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 433 Rdn. 4).
  • OLG Hamm, 08.02.1991 - 19 U 205/90
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2001 - 3 U 44/01
    Der Kunde kann seine Einwendungen lediglich im Rahmen eines Erstattungsverfahrens geltend machen (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1209 [Wasser]).
  • OLG Hamburg, 20.11.1987 - 1 U 138/87
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2001 - 3 U 44/01
    Der Kunde kann seine Einwendungen lediglich im Rahmen eines Erstattungsverfahrens geltend machen (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1988, 1518; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1209 [Wasser]).
  • AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19

    Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!

    Der Bezug von Strom, Wärme, Gas, (warmen oder kaltem) Wasser und Wasserdampf wird - entsprechend der Verkehrsauffassung - nämlich gewohnheitsrechtlich wie der Kauf von beweglichen Sachen behandelt (BGH, Urteil vom 06.12.1978, Az.: VIII ZR 273/77, u.a. in: NJW 1979, 1304; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2001, Az.: 3 U 44/01, u.a. in: BeckRS 2001, Nr. 30217373).

    Die dispositiven Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches werden allerdings weitgehend durch die spezielleren Regelungen der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme - AVBFernwärmeV - (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2001, Az.: 3 U 44/01, u.a. in: BeckRS 2001, Nr. 30217373) und die Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.10.2009 (BGBl. Teil I, S. 3250) - HeizkostenVO - verdrängt, so dass die Vertragsregelungen sich maßgeblich aus diesen Verordnungen als unmittelbar geltendes, die Vertragsfreiheit einschränkendes Gesetzesrecht ergeben.

  • LG Mainz, 03.12.2020 - 1 O 105/19
    Da der Bezug von Strom - entsprechend der Verkehrsauffassung - nämlich gewohnheitsrechtlich wie der Kauf von beweglichen Sachen behandelt wird ( BGH , Urteil vom 06.12.1978, Az.: VIII ZR 273/77 , u.a. in: NJW 1979, 1304; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2001, Az.: 3 U 44/01 , u.a. in: BeckRS 2001, Nr. 30217373) hat dies nicht nur im Verhältnis Verbraucher zu Netzbetreiber, sondern auch im Verhältnis des Stromerzeugers, der seinen Strom gegen Entgelt in ein Netz einspeist, zum Netzbetreiber zu gelten.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 27.08.2002 - 3 U 44/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6771
OLG Schleswig, 27.08.2002 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2002,6771)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.08.2002 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2002,6771)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. August 2002 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2002,6771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 633 Abs. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 416

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei Pauschalpreisvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB §§ 611 ff
    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Leistungsumfangs bei einem Werkvertrag gegen Pauschalvergütung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eintritt des erledigenden Ereignisses zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit; Rücknahme oder Umstellung der rechtshängigen Klage; Beweislast für Umfang eines Pauschalpreisvertrages; Streit um Vergütung für nicht klar vom Pauschalvertrag umfasste Leistung; ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung der Leistungsbeschreibung mittels Zeugenaussagen? (IBR 2003, 3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 214
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.03.1988 - VII ZR 46/87

    Darlegungs- und Beweislast für Umfang und Bewertung nicht erbrachter Leistungen

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.08.2002 - 3 U 44/01
    Unter Berufung auf BGH BauR 1988, 501, 502 soll nach der einen Ansicht bei einem unklaren Pauschalvertrag die Beweislast dafür, welche Leistungen vom Pauschalpreis erfasst sind, den Unternehmer treffen (…vgl. Baumgärtel, a.a.O.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 1.197).

    Die angeführte BGH-Entscheidung (BauR 1988, 501) betraf einen ähnlichen Fall.

  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

    Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

    Auszug aus OLG Schleswig, 27.08.2002 - 3 U 44/01
    Entweder nimmt er seine Klage zurück und macht die entstandenen Kosten nach materiellem Schadensersatzrecht ggf. mit einer neuen Klage geltend oder er stellt die rechtshängig gewordene Klage auf den entsprechenden Anspruch um (vgl. BGHZ 83, 12, 16).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.12.2002 - 3 U 44/01   

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https://dejure.org/2002,27506
OLG Bamberg, 04.12.2002 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2002,27506)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.12.2002 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2002,27506)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 3 U 44/01 (https://dejure.org/2002,27506)
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