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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamburg, 12.10.2023 | OLG Celle, 09.09.2022

Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,15610
OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2023,15610)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.02.2023 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2023,15610)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Februar 2023 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2023,15610)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Feststellung der Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung; Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel

  • rechtsportal.de

    BGB § 307
    Feststellung der Haftung aus notarieller Amtspflichtverletzung; Unwirksamkeit einer Abnahmeklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abnahmeklausel unwirksam: Notar haftet Bauträger für Mängelbeseitigung!

Besprechungen u.ä. (3)

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Notars für Schäden aufgrund unwirksamer Abnahmeklausel im Bauträgervertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahmeklausel unwirksam: Notar haftet Bauträger für Mängelbeseitigung! (IBR 2023, 405)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Auch wenn der Sachverständige keine Mängel feststellt: Abnahme ist allein Erwerbersache! (IBR 2023, 1032)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2023, 564
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

  • BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91

    Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    aa) Im Rahmen des § 19 BNotO hat der Geschädigte unter anderem zu beweisen, dass der ihm entstandene Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit der Amtspflichtverletzung steht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91 -, Rn. 59, juris).

    Bei der Notarhaftung gilt wie im Anwaltsvertragsrecht die Regel, dass bei Verstößen gegen die Beratungspflicht zu Gunsten des Geschädigten die Vermutung eingreift, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Handeln des Beauftragten im Rahmen der geschuldeten Belehrung beratungsgemäß verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 - IX ZR 209/91 -, Rn. 59, juris).

  • BGH, 21.01.2016 - III ZR 159/15

    Haftung des Urkundsnotars: Belehrungspflichten gegenüber dem …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Der Notar hat dabei in allen Phasen seiner Tätigkeit den sichersten Weg zu gehen, das heißt den Beteiligten zur sichersten Gestaltung zu raten und dafür zu sorgen, dass ihr Wille diejenige Rechtsform erhält, die für die Zukunft Zweifel ausschließt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 -, Rn. 12 ff., juris).

    Jedoch musst der Notar - wie oben ausgeführt - über offene Rechtsfragen und das daraus folgende Risiko selbst ohne jegliche Vorgaben belehren (vgl. zu allem Vorstehenden: BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 159/15 -, Rn. 18 ff. juris).

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Die Verwendung der Formulierung "und/oder" ist nicht zu beanstanden, weil der Beklagte sowohl für Gewährleistungs- als auch für Schadensersatzansprüche haftet, die aufgrund der unwirksamen Klausel noch geltend gemacht werden können, und weil Gewährleistungsrechte bzgl. des Gemeinschaftseigentums - abhängig von den konkret geltend gemachten Ansprüchen - sowohl der WEG als auch den einzelnen Wohnungseigentümern zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05 -, Rn. 18 ff., juris).
  • BGH, 30.06.2016 - VII ZR 188/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgers: Wirksamkeit einer die Abnahme …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Sollte diese Formulierung im Vertrag anders zu verstehen und damit auch eine Stellvertretung durch den vom Bauträger bestellten Erstverwalter ermöglicht werden, wie wohl die Klägerin in der Berufungsbegründung meint, wäre die Klausel auch aus diesem Grund gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12 -, Rn. 7 ff., juris; Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13 - Rn. 10, juris).
  • BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12

    AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Sollte diese Formulierung im Vertrag anders zu verstehen und damit auch eine Stellvertretung durch den vom Bauträger bestellten Erstverwalter ermöglicht werden, wie wohl die Klägerin in der Berufungsbegründung meint, wäre die Klausel auch aus diesem Grund gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - VII ZR 308/12 -, Rn. 7 ff., juris;… Urteil vom 30. Juni 2016 - VII ZR 188/13 - Rn. 10, juris).
  • BGH, 15.07.2004 - IX ZR 262/00

    Belehrungspflicht des Notars bei Beurkundung eines rechtlich undurchführbaren …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Der Notar, der bei der Durchführung eines Amtsgeschäfts das Recht fehlerhaft anwendet, kann einem Beteiligten ein Mitverschulden in aller Regel selbst dann nicht vorwerfen, wenn dieser - etwa weil er selbst rechtskundig ist - den Fehler hätte bemerken können (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 262/00 -, Rn. 17, juris).
  • BGH, 13.05.1997 - VI ZR 145/96

    Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Zwar verkennt der Senat nicht, dass der Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils im Feststellungsurteil unzulässig ist und dass deshalb für den Erlass eines solchen Urteils kein Raum ist, solange ein im Streit befindliches Mitverschulden des Gläubigers ungeklärt ist und sich mindernd auf die mit einem Feststellungsantrag verfolgte Ersatzpflicht des Schuldners auswirken kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1997 - VI ZR 145/96 -, Rn. 13, juris).
  • BGH, 26.07.2018 - I ZR 274/16

    Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Zwar dürfen die Anforderungen an den Klägervortrag in diesem Punkt nicht überspannt werden; erforderlich ist aber jedenfalls die Darlegung von Tatsachen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 274/16 -, Rn. 23, juris).
  • BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17

    Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Es muss also hinzugedacht werden, dass der Schädiger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 34/17 -, Rn. 27, juris).
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84

    Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"

    Auszug aus OLG Celle, 01.02.2023 - 3 U 60/22
    Der Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt sich daraus, dass das jedem einzelnen Erwerber zustehende Recht zur Abnahme auch bezüglich des Gemeinschaftseigentums (vgl. dazu grundlegend BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - VII ZR 72/84 -, juris) durch die streitgegenständliche Regelung unterlaufen wird.
  • OLG Karlsruhe, 27.09.2011 - 8 U 106/10

    Bauträgerformularvertrag: Wirksamkeit einer Regelung über die Abnahme von …

  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 12 U 162/12

    Werkvertragsrecht: Kauf einer Altbauimmobilie bei vertraglich vereinbarter …

  • BGH, 10.10.1991 - VII ZR 2/91

    Fertighausvertrag - Schiedsgutachterklausel

  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 1 U 18/12

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Bauträger wegen Baumängel am …

  • LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23

    Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!

    Es muss also hinzugedacht werden, dass der Schädiger seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 21. September 2017 - IX ZR 34/17 Rn. 27; ZfBR 2023, 564, beck-online).

    Soweit keine feste Lebenserfahrung für eine bestimmte Entwicklung spricht, muss auch bei Amtspflichtverletzungen der Geschädigte beweisen, dass sein Schaden durch die Amtspflichtverletzung des Notars verursacht worden ist (…vgl. BGH, a.a.O.; ZfBR 2023, 564, beck-online).

    In diesem Fall wäre stattdessen eine wirksame vertragliche Regelung getroffen und umgesetzt worden (vgl. ZfBR 2023, 564, beck-online).

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,40262
OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2023,40262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.2023 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2023,40262)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2023,40262)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2024, 150
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (33)

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

    STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Dabei müssen die Benutzungshandlungen einen Inlandsbezug aufweisen (BGH, Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 13 - STAYER, mwN).

    Der BGH hat sich der EuGH-Rechtsprechung bereits angeschlossen und seinerseits zwischen Ware im Zollverschlussverfahren und Waren im zollrechtlich freien Verkehr unterschieden (Urteil vom 27.11.2014 - I ZR 91/13, GRUR 2015, 685 Rn. 28, 29 - STAYER).

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

    Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 18 - Probiotik).

    Es muss deshalb immer dann, wenn zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet werden, geprüft werden, ob der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt oder aber keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 23 - Probiotik).

  • OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21

    Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 29.9.2022 - 5 U 91/21 , GRUR-RR 2023, 155 Rn. 127 - Telekom T;… BGH GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Büscher/Kochendörfer in BeckOK UMV, 30. Edition [Stand: 15.08.2023], Art. 8 Rn. 232).

    Besondere Umstände, aufgrund deren der Verkehr wirtschaftliche oder organisatorische Zusammenhänge annimmt, können außerdem dann vorliegen, wenn der Verkehr in der älteren Marke zugleich ein Unternehmenskennzeichen oder eine bekannte Marke erkennt (Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 29.9.2022 - 5 U 91/21 , GRUR-RR 2023, 155 Rn. 127 - Telekom T;… Büscher/Kochendörfer in BeckOK UMV, 25. Ed., Art. 8 Rn. 232).

  • EuGH, 18.10.2005 - C-405/03

    Class International - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Es kann vorliegend offenbleiben, ob die Rechtsprechung des EuGH eine richtlinienkonforme Auslegung dahingehend erzwingt, dass es sich um eine Verbringung der Waren in den Geltungsbereich des Markengesetzes "zum Zweck ihres dortigen Inverkehrbringens" handeln muss (so A. Nordemann in: Ingerl/Rohnke/Nordemann, 4. Aufl., MarkenG § 14 Rn. 241 unter Verweis auf EuGH GRUR 2006, 146 Rn. 34 - Class International [zur Erschöpfung];… vgl. auch EuGH GRUR 2012, 828 Rn. 56 - Philips und Nokia [zur Grenzbeschlagnahme];… krit. Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 14 Rn. 204 ff.).

    Denn diese Frage betrifft nur Nichtgemeinschaftswaren (vgl. EuGH GRUR 2006, 146 Rn. 34 ff.- Class International).

  • EuG, 11.01.2023 - T-346/21

    Hecht Pharma/ EUIPO - Gufic BioSciences (Gufic) - Unionsmarke - Verfallsverfahren …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Nach der Entscheidung des EuG zur Bezeichnung "H 15 Gufic" vom 11.01.2023 (T-346/21 Rn. 82) handele es sich bei "H15" nur um einen alphanumerischen Code und die eigentliche Kennzeichnungskraft folge aus der Angabe "Gufic".

    Zum anderen, weil der Verbraucher wegen des Erfordernisses einer ärztlichen Verschreibung den Eindruck gehabt habe, dass es sich um ein zur Heilung von menschlichen Krankheiten bestimmtes Mittel und damit um ein Arzneimittel handele (EuG Urt. v. 11.1.2023 - T-346/21, GRUR-RS 2023, 28 Rn. 105; rechtskräftig).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

    Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit genügt regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 02.03.2017 - I ZR 30/16, GRUR 2017, 914 Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke, mwN).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

    INTERCONNECT/T-InterConnect

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Hans. OLG Hamburg…, Urteil vom 29.9.2022 - 5 U 91/21 , GRUR-RR 2023, 155 Rn. 127 - Telekom T; BGH GRUR 2008, 258 Rn. 33 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… Büscher/Kochendörfer in BeckOK UMV, 30. Edition [Stand: 15.08.2023], Art. 8 Rn. 232).
  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 135/19

    PEARL/PURE PEARL - Gemeinschaftsmarkenrechtliche Verwechslungsgefahr: Prüfung der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Es ist vielmehr unter Berücksichtigung der maßgeblichen Parameter zu prüfen, ob im Einzelfall Verwechslungsgefahr gegeben ist (stRspr; vgl., BGH, Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 135/19, GRUR 2021, 724 Rn. 31 - PEARL/PURE PEARL).
  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14

    Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Der Unterlassungsanspruch erstreckt sich auf alle Handlungsmodalitäten, auch wenn bisher nicht alle verwirklicht worden sind (BGH GRUR 2016, 197 Rn. 47 - Bounty;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Aufl., § 14 Rn. 527).
  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

    Stofffähnchen

    Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2023 - 3 U 60/22
    Sie setzt voraus, dass die Drittkennzeichen im Bereich der gleichen oder eng benachbarter Branchen, Waren oder Dienstleistungen in einem Umfang tatsächlich in Erscheinung treten, der geeignet erscheint, die erforderliche Gewöhnung des Verkehrs an die Existenz weiterer Zeichen im Ähnlichkeitsbereich zu bewirken (vgl. nur BGH, Urteil vom 05.11.2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 32 - Stofffähnchen I).
  • BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05

    Haus & Grund II

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …

  • BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  • BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00

    "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

    Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …

  • EuGH, 01.12.2011 - C-446/09

    Der Gerichtshof erläutert die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehörden der …

  • OLG Hamburg, 16.04.2020 - 15 U 124/19

    Affiliate-Link - Irreführende Werbung: Nichtkenntlichmachen eines …

  • BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …

  • OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07

    Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …

  • OLG Hamburg, 27.01.2022 - 5 U 177/20

    EXIT

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hohlfasermembranspinnanlage II - Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung …

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

    Folienrollos

  • OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …

  • BGH, 01.03.2021 - X ZR 54/19

    Zivilprozess: Antrag auf Prozesskostensicherheit in der Berufungsinstanz gegen …

  • BGH, 09.11.2017 - I ZB 17/17

    Markenrechtliches Rechtsbeschwerdeverfahren: Gehörsverletzung bei Nichtvorlage …

  • BGH, 15.05.2001 - XI ZR 243/00

    Sicherheitsleistung eines im Ausland ansässigen Beklagten

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 20 U 51/22

    Einrede der fehlenden Prozesskostensicherheit auch im einstweiligen …

  • OLG Köln, 13.08.2004 - 6 U 140/04

    Rechtskraft im Verfahren einer einstweiligen Verfügung; Sicherheitsleistung wegen …

  • LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22

    Solarzelle 4

  • OLG Hamburg, 12.03.1998 - 3 U 206/97

    Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Vervielfältigung eines …

  • LG Hamburg, 07.07.2022 - 327 O 66/22

    Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke ohne Abgabe an Endverbraucher

  • OLG Hamburg, 28.03.2024 - 3 U 52/22

    Unmittelbarer Studienergebnisvergleich - Unmittelbarer Vergleich bei falscher …

    Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht veranlasst, da das Urteil des Senats gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechtskräftig und ohne Weiteres vollstreckbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 12.10.2023 - 3 U 60/22 , juris Rn. 94 ; KG…, Urteil vom 22.02.2023 - 5 U 49/21, juris Rn. 38 m.w.N.).
  • BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 512/19
    Rn. 44 (1) Das oben genannte Erzeugnis lässt sich dem Warenbegriff "Arzneimittel" in Klasse 5 der älteren Marke zuordnen (so auch Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 103 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2023, Az. 3 U 60/22, Rn. 70 ff.).

    Vielmehr deckt sich diese mit der anderer Gerichte, die zu vergleichbaren Rechtsfragen Stellung genommen haben (vgl. OLG Hamburg, Az. 3 U 186/10, Urteil vom 7. Juni 2012; Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 81; OLG Hamburg, Az. 3 U 60/22, Urteil vom 12. Oktober 2023, Rn. 62).

  • BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 511/19
    Rn. 36 (1) Das oben genannte Erzeugnis lässt sich dem Warenbegriff "Arzneimittel" in Klasse 5 der älteren Marke zuordnen (so auch Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 103 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2023, Az. 3 U 60/22, Rn. 70 ff.).

    Vielmehr deckt sich diese mit der anderer Gerichte, die zu vergleichbaren Rechtsfragen Stellung genommen haben (vgl. OLG Hamburg, Az. 3 U 186/10, Urteil vom 7. Juni 2012; Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 81; OLG Hamburg, Az. 3 U 60/22, Urteil vom 12. Oktober 2023, Rn. 62).

  • BPatG, 07.11.2024 - 25 W (pat) 512/19

    Hecht H 15

    Rn. 44 (1) Das oben genannte Erzeugnis lässt sich dem Warenbegriff "Arzneimittel" in Klasse 5 der älteren Marke zuordnen (so auch Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 103 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2023, Az. 3 U 60/22, Rn. 70 ff.).

    Vielmehr deckt sich diese mit der anderer Gerichte, die zu vergleichbaren Rechtsfragen Stellung genommen haben (vgl. OLG Hamburg, Az. 3 U 186/10, Urteil vom 7. Juni 2012; Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 81; OLG Hamburg, Az. 3 U 60/22, Urteil vom 12. Oktober 2023, Rn. 62).

  • BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 513/19
    Rn. 44 (1) Das oben genannte Erzeugnis lässt sich dem Warenbegriff "Arzneimittel" in Klasse 5 der älteren Marke zuordnen (so auch Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 103 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2023, Az. 3 U 60/22, Rn. 70 ff.).

    Vielmehr deckt sich diese mit der anderer Gerichte, die zu vergleichbaren Rechtsfragen Stellung genommen haben (vgl. OLG Hamburg, Az. 3 U 186/10, Urteil vom 7. Juni 2012; Gericht der Europäischen Union…, Urteil vom 11. Januar 2023, Rechtssache T-346/21, Rn. 81; OLG Hamburg, Az. 3 U 60/22, Urteil vom 12. Oktober 2023, Rn. 62).

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.09.2022 - 3 U 60/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,48010
OLG Celle, 09.09.2022 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2022,48010)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.09.2022 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2022,48010)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. September 2022 - 3 U 60/22 (https://dejure.org/2022,48010)
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