Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 215 n. F.; ; BGB § 255; ; BGB § 257; ; BGB § 390 S. 2; ; BGB § 404; ; BGB § 929; ; BGB § 931; ; BGB § 952; ; BGB § 985; ; BGB § 1000; ; BRAO § 51 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 255 929 931
Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten; Abtretung eines Herausgabeanspruchs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gleichzeitige Verpflichtung zur Abtretung des Herausgabeanspruchs und zur Eigentumsübertragung; Zurückbehaltungsrecht aus dem Rechtsgedanken der §§ 257, 1000 BGB; Zulässigkeit der Einrede der Verjährung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 16.04.2003 - 4 O 362/02
- OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71/03
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3569 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 1391
- VersR 2005, 512 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- RG, 19.12.1904 - VI 241/04
Gläubigerrecht im Konkurse; K.O. §64
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71/03
Insoweit greifen die Bedenken, die von Oetker (…MünchKom a.a.O., Rn. 18) gegenüber der herrschenden Meinung, wonach der Ersatzpflichtige mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs gemäß § 931 BGB Eigentümer wird (…Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 9;… Soergel-Mertens, a.a.O., Rn. 9;… Staudinger-Bittner, a.a.O., Rn. 43; RGZ 59, 367 (371)), geäußert worden sind, hier nicht Platz. - BGH, 12.12.1996 - IX ZR 214/95
Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Lieferung von Tierarzneimitteln
Auszug aus OLG Köln, 27.01.2004 - 3 U 71/03
Der Anspruch auf Eigentumsübertragung an dem Schlepper ergibt sich nicht aus dem Wandlungsanspruch des Beklagten, den der Kläger zu 2. hat verjähren lassen; vielmehr kann er nur aus einer entsprechenden Anwendung des § 255 BGB hergeleitet werden, der Ausdruck des schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots ist und verhindern soll, dass der Geschädigte einen doppelten Ausgleich erhält (…Palandt-Heinrichs, a.a.O. Rn. 1;… Soergel/Mertens a.a.O., Rn. 3; BGH NJW 97, 1008 f. (1012)).
- OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 151/03
Zur Zulässigkeit eines TV-Spots, bei dem es sich um eine vergleichende …
Die Klägerin warb für ihre Telefondienstleistung mit einem TV-Werbespot von 30 Sekunden Dauer (vgl. die Aufzeichnung auf der CD-ROM 71/03, d. i. die Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 19. Dezember 2003 der Verfügungsakte gleichen Rubrums OLG Hamburg 3 U 71/03; vgl. dazu vorliegend noch das Story-Board der TV-Spot-Sendung vom 17. Januar 2003: Anlage K 5, vgl. Anlage B 1).Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist durch Urteil des Senats vom 25. März 2004 zurückgewiesen worden (OLG Hamburg 3 U 71/03).
Auf die Beiakte OLG Hamburg 3 U 71/03 mit allen Entscheidungen wird Bezug genommen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte OLG Hamburg 3 U 71/03 (= Landgericht Hamburg 416 O 9/03) Bezug genommen, insbesondere auf den Werbespot, der - wie ausgeführt - auf der CD-ROM 71/03 aufgezeichnet ist (vgl. dazu Anlagen K 5 und B 1) und den der Senat in der Berufungsverhandlung betreffend das parallele Verfügungsverfahren (Beiakte OLG Hamburg 3 U 71/03) vorgeführt und sich mit allen Beteiligten angesehen hat.
Diesen Werbespot hat sich der Senat - wie ausgeführt - in der Berufungsverhandlung zum parallelen Verfügungsverfahren (Beiakte OLG Hamburg 3 U 71/03) angesehen.
- OLG Hamm, 27.01.2023 - 11 U 60/20
Öffentlich-rechtliche Verwahrung; Amtshaftung; Beschlagnahme; Sicherstellung; …
Rn. 171 Dementsprechend kann das beklagte Land grundsätzlich die Abtretung des Herausgabeanspruchs verlangen, wodurch auch das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 931 BGB übergehen würde (OLG Köln, Urteil vom 27.01.2004 - 3 U 71/03, juris Rn. 4;… Bittner/Kolbe, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 255 Rn. 21 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 2 U 35/09
Amtshaftung: Haftung einer Gemeinde gegenüber Dritten für Falschauskunft über die …
Nicht erforderlich ist dabei nach anerkannter Rechtsprechung der völlige Verlust des Rechts, es genügt eine Entwertung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2004, 1391).
- OLG Hamburg, 25.03.2004 - 3 U 184/03
Zur Streitwertbewertung eines Unterlassungsantrags - Zur irreführenden …
Die Klägerin warb für ihre Telefondienstleistung mit einem TV-Werbespot von 30 Sekunden Dauer (vgl. die Aufzeichnung auf der CD-ROM 71/03, d. i. die Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 19. Dezember 2003 der Akte gleichen Rubrums OLG Hamburg 3 U 71/03; vgl. dazu vorliegend noch das Story-Board der TV-Spot-Sendung vom 25. Januar 2003: Anlage K 7, vgl. Anlage B 3). - OLG Köln, 27.03.2008 - 18 U 160/06
Vorliegen der §§ 27 Abs. 3 S. 1, 183 Abs. 2 S. 1 AktG bzw. einer verdeckten …
Damit oblag es dem Kläger, sich zu dem Verbleib der "Edit"-Assets substantiiert zu erklären und seinen Klageantrag gegebenenfalls entsprechend anzupassen, weil ein der A.Com insoweit gegen die Schuldnerin zustehender Anspruch auf Herausgabe der Assets an die ihr schadensersatzverpflichtete Beklagte abzutreten wäre (arg. § 255 BGB; vgl. OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 2004, 1391f.). - OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 203/03
Zur Zulässigkeit der vergleichenden Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters
Die Beklagte warb für ihre Telefondienstleistung mit zwei TV-Werbespots, und zwar mit dem Spot "K-13" von 30 Sekunden Dauer und mit dem Spot "K-14" von 20 Sekunden Dauer (vgl. die Aufzeichnungen auf der CD-ROM 71/03, d. i. die Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 19. Dezember 2003 der Akte gleichen Rubrums OLG Hamburg 3 U 71/03; vgl. dazu noch die Story-Boards der TV-Spot-Sendungen, und zwar für den Spot "K-13" vom 22. März 2003: Anlage K 13 nebst Anlage B 3 Seite 1 und für den Spot "K-14" vom 23. März 2003: Anlage K 14 nebst Anlage B 3 Seite 2).
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Rechtsprechung
| LSG Hamburg, 19.04.2005 - L 3 U 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen von Berufskrankheiten
Verfahrensgang
- SG Hamburg, 23.10.2003 - S 40 U 370/00
- LSG Hamburg, 19.04.2005 - L 3 U 71/03
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.10.2003 - 3 U 71/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einer ärztlichen Heilbehandlung aufgrund des Unterbleibens der Gabe von Heparin als Thromboseprophylaxe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 11.12.2002 - 16 O 387/01
- OLG Hamm, 13.10.2003 - 3 U 71/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 07.12.2005 - 3 U 107/05
Arzthaftungsrecht: Unterlassen einer Thromboseprophylaxe als grober …
Auch dem Senat ist aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt, dass der Einsatz von Heparin zwar die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Thrombose signifikant herabsetzt (so unter anderem z. B. Senat, Urteil vom 13.10.2003, 3 U 71/03).Das führt zu dem Ergebnis, dass die hier vorliegende diagnostische Laparoskopie im Unterbauchbereich einen erheblich geringeren Risikofaktor darstellt als beispielsweise eine offene Unterschenkelfraktur im Jahre 2000, die Gegenstand des mit dem Sachverständigen erörterten Senatsurteils vom 13.10.2003 (a.a.O.) war und unter den dort gegebenen Bedingungen ein Hochrisikoprofil darstellte.
- OLG Hamm, 25.02.2009 - 3 U 51/08
Schadensersatz wegen mangelhafter Aufklärung und grob fehlerhafter Behandlung im …
Zwar ist dem Senat aus diversen anderen Verfahren bekannt (u.a. 3 U 71/03; 3 U 107/05), dass der Einsatz von Heparin die Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer venösen Thrombose signifikant herabsetzt.
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Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - L 3 U 71/03 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - L 3 U 71/03
Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Ursachenzusammenhang sprechenden Faktoren ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass die richterliche Überzeugung hierauf gestützt werden kann (BSGE 45, 285, 286). - BSG, 26.11.1987 - 2 RU 22/87
Zur Gleichbewertung der MdE im sozialen Entschädigungsrecht und in der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - L 3 U 71/03
Die unfallbedingte MdE richtet sich nach dem Umfang der körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen des Versicherten durch die Unfallfolgen und dem Umfang der ihm dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 27). - BSG, 23.04.1987 - 2 RU 42/86
Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Arbeitsunfall verursachte …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2005 - L 3 U 71/03
Dabei sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem unfallversicherungsrechtlichen und unfallmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend sind, aber die Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis bilden (vgl. Urteil des BSG vom 23. April 1987 - 2 RU 42/86 - mit weiteren Nachweisen).
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