Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Verletztengeldes
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 46 SGB 7
Verletztengeld - Einstellung - Arbeitsfähigkeit - Prognose - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Verletztengeldes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 26.03.2012 - S 67 U 319/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einbeziehung …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Das Ende des Verletztengeldanspruchs nach § 46 Abs. 3 Satz 2 SGB VII ist durch Verwaltungsakt festzustellen, weil es eine Prüfung im Sinne einer Prognoseentscheidung erfordert, die nicht durch die Gerichte ersetzt werden kann (Bundessozialgericht , Urteil vom 13. September 2005 - B 2 U 4/04 R -, zitiert nach juris Rn. 41 f.). - LSG Hessen, 23.10.2007 - L 3 U 24/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Leistungsdauer - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 U 78/12
Für die Benennung einer konkret zumutbaren Verweisungstätigkeit durch die Beklagte, wie sie für die Anwendung der Vorschrift zu fordern ist (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 - L 3 U 24/07 -, zitiert nach juris Rn. 33;… vgl. auch Ricke in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 75. Ergänzungslieferung 2012, § 46 SGB VII Rn. 13), ist nichts ersichtlich.
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - L 3 U 236/11
Anspruch eines Unfallgeschädigten auf rollstuhlbenutzungsbedingten Kleider- und …
Im anschließenden Klage- und Berufungsverfahren L 3 U 78/12 wurde die Einstellung des Verletztengelds letztlich bestätigt.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.01.2013 - 3 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 917 Abs 1 S 1 BGB, § 918 Abs 2 S 2 BGB
Notwegrecht: Verpflichteter auf Einräumung eines Zugangs bei aufeinander folgendem Eigentumsverlust mehrerer demselben ursprünglichen Eigentümer gehörenden Grundstücke - Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 917; 918
Zum Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechtes für Hinterliegergrundstück bei sukzessivem Abverkauf vorderer Grundstücke - rechtsportal.de
BGB § 917
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausreichender Zugang über ein eigenes Grundstück schließt weiteres Notwegerecht aus
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 20.04.2012 - 5 O 233/10
- OLG Stuttgart, 09.01.2013 - 3 U 78/12
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 400
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- RG, 05.05.1938 - V 241/37
1. Kann der Notweg über ein Nachbargrundstück nur in Höhe des Erdbodens …
Auszug aus OLG Stuttgart, 09.01.2013 - 3 U 78/12
Dabei steht die Zwangsversteigerung der Veräußerung des verbindenden Grundstücks gleich (RGZ 157, 305;… Bassenge in Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 918 Rn. 2).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 12.03.2012 - 1 O 24/11
- OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
- BGH, 08.10.2013 - II ZR 272/12
- OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BGH, 17.12.2001 - II ZR 382/99
Rückgriffsanspruch des einen Gesellschaftsgläubiger befriedigenden Kommanditisten
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Rn. 51 d) In seinem Urteil vom 17.12.2001 (NJW-RR 2002, 455 Tz. 14) hat der Bundesgerichtshof die Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters durch einen Kommanditisten, der einen Gesellschaftsgläubiger ohne eigene Verpflichtung freiwillig befriedigt hat, gestützt auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB, von der weiteren Voraussetzung abhängig gemacht, dass die primär haftende Gesellschaft entweder nicht in der Lage oder nicht bereit ist, den ihr gegenüber insoweit bestehenden Aufwendungsersatzanspruch nach § 110 HGB zu erfüllen und damit eine subsidiäre Haftung des Mitgesellschafters gegenüber der Haftung der Gesellschaft statuiert.Nach BGH NJW-RR 2002, 455 Tz. 14 setzt die (subsidiäre) Haftung der Mitgesellschafter ein, wenn und soweit eine Befriedigung durch die Gesellschaft nicht zu erwarten ist, weil diese nicht über hinreichende liquide Mittel verfügt oder die Erfüllung ernsthaft verweigert hat.
Rn. 54 Es ist entgegen der Annahme des Landgerichts jedenfalls nicht Voraussetzung, dass die Klägerin die KG zunächst gerichtlich in Anspruch nehmen oder sogar die Zwangsvollstreckung betreiben muss (BGH NJW-RR 2002, 455 Tz. 14; NJW 1980, 339 Tz. 12).
- BGH, 02.07.1979 - II ZR 132/78
Voraussetzungen für den Gesamtschuldnerausgleich - Anforderungen an Ansprüche von …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Eine hieraus folgende subsidiäre Haftung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof für Erstattungsansprüche bei Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch einen Gesellschafter bejaht (BGH Urteil vom 02.07.1962, Az. II ZR 204/60 = BGHZ 37, 299 Tz. 10/13 und BGH Urteil vom 02.07.1979, Az. II ZR 132/78 = NJW 1980, 339 Tz. 12).Rn. 54 Es ist entgegen der Annahme des Landgerichts jedenfalls nicht Voraussetzung, dass die Klägerin die KG zunächst gerichtlich in Anspruch nehmen oder sogar die Zwangsvollstreckung betreiben muss (BGH NJW-RR 2002, 455 Tz. 14; NJW 1980, 339 Tz. 12).
- LG Bamberg, 12.03.2012 - 1 O 24/11
Kommanditgesellschaft: Pflicht des Gesellschafters zur vorrangigen …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
{ABSCHNITT:Tenor} 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 12.03.2012, Az. 1 O 24/11, wird zurückgewiesen.Rn. 35 I. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bamberg vom 12.03.2012 - 1 O 24/11 - wird abgeändert.
- BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60
Rückständige Gewerbesteuer - § 110 HGB, subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter, …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Eine hieraus folgende subsidiäre Haftung des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft hat der Bundesgerichtshof für Erstattungsansprüche bei Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers durch einen Gesellschafter bejaht (BGH Urteil vom 02.07.1962, Az. II ZR 204/60 = BGHZ 37, 299 Tz. 10/13 und BGH Urteil vom 02.07.1979, Az. II ZR 132/78 = NJW 1980, 339 Tz. 12). - BGH, 01.12.1982 - VIII ZR 206/81
Haftung der Gesellschafter für Forderungen eines Mitgesellschafters
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgerichtshof übernommen (vgl. BGH WM 1970, 280 Tz. 8 für den Fall einer Forderung eines Kommanditisten gegen den Komplementär einer KG; BGH NJW 1983, 749 bzgl. Mitgesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts). - BGH, 18.03.2002 - II ZR 103/01
Klage eines OHG-Gesellschafters gegen die übrigen Gesellschafter auf Befriedigung …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Wenn ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 110 HGB ausschließlich von der Gesellschaft verlangt werden kann bzw. sich ein Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB vorrangig an die Gesellschaft richtet und erst nachrangig gegenüber den Mitgesellschaftern geltend gemacht werden kann, dann gilt dies erst recht für sog. Drittforderungen eines Gesellschafters gegenüber seinen Mitgesellschaftern (so auch OLG Karlsruhe NZG 2001, 748 Tz. 21; insoweit bestätigt durch BGH NZG 2002, 519 Tz. 6). - BGH, 10.11.1969 - II ZR 40/67
Persönliche Haftung für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft (KG) - …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgerichtshof übernommen (vgl. BGH WM 1970, 280 Tz. 8 für den Fall einer Forderung eines Kommanditisten gegen den Komplementär einer KG; BGH NJW 1983, 749 bzgl. Mitgesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts). - OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 137/00
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Wenn ein Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 110 HGB ausschließlich von der Gesellschaft verlangt werden kann bzw. sich ein Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB vorrangig an die Gesellschaft richtet und erst nachrangig gegenüber den Mitgesellschaftern geltend gemacht werden kann, dann gilt dies erst recht für sog. Drittforderungen eines Gesellschafters gegenüber seinen Mitgesellschaftern (so auch OLG Karlsruhe NZG 2001, 748 Tz. 21; insoweit bestätigt durch BGH NZG 2002, 519 Tz. 6). - RG, 05.01.1937 - II 182/36
1. Kann der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft einen Anspruch, den …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
Rn. 48 b) Bereits das Reichsgericht hat für die offene Handelsgesellschaft eine Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für sog. Drittforderungen als grundsätzlich zulässig bejaht (RGZ 153, 305/309/311), wobei der Anspruch um den eigenen Verlustanteil wegen des aus dem Innenverhältnis der Gesellschafter folgenden Grundsatzes von Treu und Glauben zu kürzen ist.
- OLG Celle, 31.10.2012 - 9 U 36/12
Geschlossener Immobilienfonds: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für …
Rn. 47 aa) Bereits aus dem Wortlaut der Klausel des § 3 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrags ergibt sich, dass die Parteien einen umfassenden Haftungsausschluss für die Kommanditisten vereinbart haben, soweit dies gesetzlich zulässig ist (ebenso in einem Parallelprozess der Klägerin gegen einen anderen Kommanditisten OLG Bamberg, Urt. v. 08.08.2012 - 3 U 78/12, S. 11 ff. - Anlagen BK 13 - sowie BB 29;… a. A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2012 - I-1 U 43/12 -, S. 10 -11, Bl. 799, 808 - 809 d. A.).Das ist in Rechtsprechung und Literatur, soweit ersichtlich, einhellig anerkannt (vgl. nur OLG Bamberg, Urt. v. 08.08.2012 - 3 U 78/12, S. 12;… K. Schmidt in MünchKomm HGB, 3. Aufl. 2011, § 128 Rn. 13) und lässt sich u. a. auf einen Umkehrschluss aus § 172 Abs. 3 HGB stützen, der Vereinbarungen über den Erlass oder die Stundung der Einlage eines Kommanditisten (nur) im Außenverhältnis gegenüber den (an der Vereinbarung nicht beteiligten) Gläubigern die Wirksamkeit abspricht.
Vielmehr muss sich der Gesellschafter auch bei der Durchsetzung von Drittgläubigeransprüchen zunächst vorrangig an die Gesellschaft halten, mit der er die außerhalb des Gesellschaftsverhältnisses stehende anspruchsbegründende Rechtsbeziehung eingegangen ist, und kann die Mitgesellschafter ebenso wie auf Ausgleich nach § 426 BGB erst nachrangig in Anspruch nehmen (für die Übertragbarkeit der subsidiären Haftung auf Drittgläubigeransprüche auch OLG Bamberg, Urt. v. 08.08.2012 - 3 U 78/12, S. 10;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.09.2012 - I-1 43/12; S.13; OLG Karlsruhe, NZG 2001, 748, 749; insoweit bestätigt durch BGH NZG 2002, 519).
Zwar ist angesichts der Vielzahl von parallelen Prozessen, welche die Klägerin gegenüber etwa 130 Kommanditisten angestrengt hat, und der voneinander abweichenden Urteile der Oberlandesgerichte Karlsruhe (…Urt. v. 10.07.2012 - 17 U 218/11, Anlage BB 25 = BK 10, Bl. 638 ff. d. A.) und Bamberg (Urt. v. 15.08.2012 - 3 U 78/12, Anlage BB 29, Bl. 745 ff. d. A. = BK 11, Bl. 647 ff. d. A.) auf der einen Seite sowie des Oberlandesgerichts Düsseldorf (…Urt. v. 25.09.2012 - I-1 U 43/12, Bl. 799 ff. d. A.) auf der anderen Seite eine Entscheidung des BGH zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich.
- OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 1 U 43/12
Haftung des Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen teilweiser …
Rn. 39 Ein Haftungsausschluss gegenüber der Klägerin ist in dieser Regelung nicht enthalten (a.A. OLG Bamberg, Urteil vom 15.08.2012 - Az.: 3 U 78/12 - (vgl. Bl. 418 f. d.A.).Rn. 66 Im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des OLG Bamberg vom 15.08.2012 - Az.: 3 U 78/12 ist die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 12/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
Rn. 126 Aus der Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern wird teilweise abgeleitet, dass ein Gesellschafter auch bei Drittforderungen nur subsidiär gegen die Gesellschafter vorgehen darf und sich vorrangig an die Gesellschaft halten muss (…vgl. Schmidt in Münchener Kommentar HGB, Band 2, 3. Aufl, § 128 Rz. 12: idR nur subsidiär;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 128 Rz. 23: im Zweifel;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rz. 10;… Neubauer/Herchen in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 2, 3. Aufl., § 30 Rz. 15;… Habersack in Großkommentar HGB, 4. Aufl., § 128 Rz. 13; Stenzel/Beckmann, BB 2011, 2507, 2508; Walter, JuS 1992, 81, 85; OLG Karlsruhe, NZG 2001, 748, 749; OLG Bamberg, Urt. v. 08.08.2012, 3 U 78/12, OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2012, 17 U 218/11 und OLG Düsseldorf…, Urt. vom 25.09.2012, I-1 U 43/12, jeweils in einem Parallelfall).Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 08.08.2012, 3 U 78/12, BK 9, Bl. 472), wonach diese Klausel einer Inanspruchnahme des Beklagten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB entgegenstehen soll, nicht.
- OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 15/12
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung eines Kommanditisten für …
Rn. 117 Aus der Treuepflicht zwischen den Gesellschaftern wird teilweise abgeleitet, dass ein Gesellschafter auch bei Drittforderungen nur subsidiär gegen die Gesellschafter vorgehen darf und sich vorrangig an die Gesellschaft halten muss (…vgl. Schmidt in Münchener Kommentar HGB, Band 2, 3. Aufl., § 128 Rz. 12: idR nur subsidiär;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 34. Aufl., § 128 Rz. 23: im Zweifel;… Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rz. 10;… Neubauer/Herchen in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht, Band 2, 3. Aufl., § 30 Rz. 15;… Habersack in Großkommentar HGB, 4. Aufl., § 128 Rz. 13; Stenzel/Beckmann, BB 2011, 2507, 2508; Walter, JuS 1992, 81, 85; OLG Karlsruhe, NZG 2001, 748, 749; OLG Bamberg, Urt. v. 08.08.2012, 3 U 78/12, OLG Karlsruhe, Urt. v. 10.07.2012, 17 U 218/11 und OLG Düsseldorf…, Urt. vom 25.09.2012, I-1 U 43/12, jeweils in einem Parallelfall).Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 08.08.2012, 3 U 78/12, BB 2, Bl. 522), wonach diese Klausel einer Inanspruchnahme des Beklagten aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB entgegenstehen soll, nicht.
- OLG Köln, 28.12.2012 - 18 U 48/12
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufgrund Rückzahlung der Einlage
Rn. 115 Während das OLG Bamberg (insbesondere im Urteil vom 15.8.2012 - 3 U 78/12) und das OLG Celle (Urteil vom 31.10.2012 - 9 U 36/12) in dieser Regelung einen Haftungsausschluss gegenüber der Klägerin gesehen haben, hat das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.9.2012 - I-1 U 43/12) einen solchen verneint. - OLG Hamm, 03.12.2012 - 8 U 8/12
Haftung der Kommanditisten einer Publikums-KG gegenüber der persönlich haftenden …
Das Fehlen einer solchen Freistellungsregelung zeigt, dass die Klausel nicht auf die Befreiung der Kommanditisten von ihrer Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern, die aufgrund eines Rechtsgeschäfts mit der Gesellschaft Ansprüche gegen diese haben, gerichtet ist, sondern lediglich in deklaratorischer Weise die Haftung der Kommanditisten auf ihre Einlage beschränkt (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2012, Az. 1 U 43/12; a.A. OLG Bamberg, Urteil vom 08.08.2012, Az. 3 U 78/12 und OLG Celle, Urteil vom 31.10.2012, Az. 9 U 36/12).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 12.03.2012 - 1 O 24/11
- OLG Bamberg, 08.08.2012 - 3 U 78/12
- BGH, 08.10.2013 - II ZR 272/12
- OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- LG Bamberg, 12.03.2012 - 1 O 24/11
Kommanditgesellschaft: Pflicht des Gesellschafters zur vorrangigen …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
{ABSCHNITT:Tenor} 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 12.03.2012, Az. 1 O 24/11, wird zurückgewiesen.Rn. 23 I. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Bamberg vom 12.03.2012 - 1 O 24/11 - wird abgeändert.
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Von einer Divergenz i.S. der §§ 543 f. ZPO ist nur dann auszugehen, wenn das Vergleichsgericht eine Rechtsfrage anders beantwortet, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der eigenen Entscheidung abweicht (BGHZ 151, 42 Tz. 8; 152, 182 Tz. 12). - BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Von einer Divergenz i.S. der §§ 543 f. ZPO ist nur dann auszugehen, wenn das Vergleichsgericht eine Rechtsfrage anders beantwortet, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der eigenen Entscheidung abweicht (BGHZ 151, 42 Tz. 8; 152, 182 Tz. 12).
- BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Eine Divergenz liegt selbst dann nicht vor, wenn zwei Senate desselben Berufungsgerichts in Fällen identischen Sachverhalts zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen (BGH MDR 2004, 168). - BGH, 24.09.1987 - VII ZR 187/86
Auslegung von Prozeßanträgen; Sachdienlichkeit eines Parteiwechsels
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Es verbleibt daher bei dem ursprünglichen Streitgegenstand des Berufungsverfahrens (BGH NJW 1988, 128 Tz. 13;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 263 Rn. 17), das heißt der Zinsforderung in Höhe von 43.028,18 EUR aus dem Monat August 2011 (Bl. 521 d. A.). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07
Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH NJW 2007, 2650 Tz. 16). - BGH, 03.03.2014 - II ZR 244/13
Verstoß einer Inanspruchnahme der Kommanditisten einer KG gegen eine …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.10.2014 - 3 U 78/12
Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof in der in Bezug genommenen Entscheidung (BGH Beschluss vom 03.03.2014, Az. II ZR 244/13; online abrufbar unter juris) auch nicht geäußert.
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