Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 10.06.1992 - 20 110/92
- OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1082
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88
Ausschluss eines Ehegattenerbrechts wegen Vorliegens der Voraussetzungen für …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92
Allerdings wird die Frage, inwieweit die Nichteinhaltung der Anforderungen des § 630 ZPO im Falle der einverständlichen Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB der Anwendbarkeit des § 1933 BGB entgegensteht, unterschiedlich beurteilt (verneinend OLG Frankfurt, OLGZ 90, 215, 218/219;… Münchener Kommentar/Leipold, BGB, 2. Aufl., Bd. 6, § 1933 Rz. 8;… Soergel/Damrau, BGB, 11. Aufl., Bd. 7, § 2077 Rz. 4; Dieckmann FamRZ 1979, 389, 396; bejahend: OLG Bremen FamRZ 1986, 833 ff ;… Palandt/Edenhofer, BGB, 51. Aufl., § 1933 Rz. 6;… Soergel/Stein a. a. O., § 1933 Rz. 8;… Staudinger/Werner, BGB, 12. Aufl., Bd. V, § 1933 Rz. 7 und Staudinger/Otte a. a. O., § 2077 Rz. 10). - OLG Bremen, 23.05.1986 - 1 W 142/85
Zurückweisung eines Beschlusses zur erneuten Behandlung und Entscheidung auf …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92
Allerdings wird die Frage, inwieweit die Nichteinhaltung der Anforderungen des § 630 ZPO im Falle der einverständlichen Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB der Anwendbarkeit des § 1933 BGB entgegensteht, unterschiedlich beurteilt (verneinend OLG Frankfurt, OLGZ 90, 215, 218/219;… Münchener Kommentar/Leipold, BGB, 2. Aufl., Bd. 6, § 1933 Rz. 8;… Soergel/Damrau, BGB, 11. Aufl., Bd. 7, § 2077 Rz. 4; Dieckmann FamRZ 1979, 389, 396; bejahend: OLG Bremen FamRZ 1986, 833 ff ;… Palandt/Edenhofer, BGB, 51. Aufl., § 1933 Rz. 6;… Soergel/Stein a. a. O., § 1933 Rz. 8;… Staudinger/Werner, BGB, 12. Aufl., Bd. V, § 1933 Rz. 7 und Staudinger/Otte a. a. O., § 2077 Rz. 10). - OLG Hamburg, 02.06.1979 - 15 WF 38/79
Auszug aus OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92
Denn der Antragstellerin wäre es wie dem Erblasser auch unbenommen geblieben, im Rahmen des von ihr eingeleiteten Scheidungsverfahrens von dem zunächst gestellten Antrag auf eine einverständliche Scheidung der Ehe auf einen solchen auf streitige Scheidung überzugehen (vgl. nur OLG Hamburg, FamRZ 1979, 702). - AG Schorndorf, 07.11.1991 - 5 F 63/91
Auszug aus OLG Schleswig, 29.07.1992 - 3 W 58/92
Allerdings hatte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8. März 1991 beim Amtsgericht Oldenburg in Holstein den Antrag auf Scheidung der am 17. Oktober 1980 vor dem Standesamt in Burg a. F. mit dem Erblasser geschlossenen Ehe stellen lassen und zur Begründung vorgetragen, daß die Parteien des zum Aktenzeichen 5 F 63/91 des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg i. H. geführten Rechtsstreits seit Oktober 1989 getrennt lebten.
- OLG Hamm, 01.08.2016 - 4 UF 99/16
Adressat und Umfang des Auskunftsrechts der Kindeseltern gem. § 1686 BGB
Diese umfassen alle für das Befinden und die Entwicklung des Kindes wesentlichen Umstände (vgl. BayObLG, FamRZ 1993, 1487; NJW 1993, 1082;… Staudinger-Rauscher, aaO, Rn. 13). - OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 3 W 103/00
Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt
Während zum Teil die Regelung der Scheidungsfolgensachen für das Ehegattenerbrecht als unerheblich angesehen wird (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 136, 137;… Leipold in MünchKomm, BGB 3. Aufl. § 1933 Rdnr. 8;… Soergel/Loritz, BGB 12. Aufl. § 2077 Rdnr. 8), nimmt die überwiegende Meinung an, dass von der Vermutung des Scheiters der Ehe im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB nur dann ausgegangen werden kann, wenn auch eine Einigung über die Folgesachen gemäß § 630 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegt (vgl. OLG Köln FamRZ 1978, 25; OLG Bremen FamRZ 1986, 833, 834; OLG Schleswig NJW 1993, 1082, 1083; OLG Stuttgart OLGZ 1993 263, 264; Dieckmann FamRZ 1979, 389, 396;… Soergel/Stein aaO § 1933 Rdnr. 8;… Staudinger/Werner und Otte BGB 13. Aufl. § 1933 bzw. § 2077 jew. Rdnrn. 10;… Erman/Schlüter, BGB 10. Aufl. § 1933 Rdnr. 3;… Palandt/Edenhofer, BGB 59. Aufl. § 1933 Rdnr. 6).In diesen Fällen ist dann zu prüfen, ob die Ehe nach der Ausgangsnorm § 1565 Abs. 1 BGB geschieden worden wäre (ebenso OLG Schleswig NJW 1993, 1082, 1083;… Dieckmann aaO;… Staudinger/Werner aaO).
- LG Freiburg, 22.06.2004 - 4 T 112/04
Unwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments bei Auflösung der Ehe: …
Die Frage, ob für die Anwendbarkeit von § 2077 Abs. 1 Satz 2 BGB neben den in den §§ 1565 ff. BGB genannten materiell-rechtlichen Voraussetzungen auch besondere Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein müssen, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 136; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW 1993, 1082 jeweils für die Zerrüttungsvermutung nach § 1566 Abs. 1 BGB). - OLG Jena, 09.03.2009 - 9 W 68/09
Pflicht des Familiengerichts zur Überprüfung des Erfordernisses der Bestellung …
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 24 Abs. 3; HRV § 8, BGB § 129, DONot § 30 Abs. 4 S. 1
Rückforderung der zum Handeslregister eingereichten Unterlagen durch den Notar - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1993, 163
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92
Aus diesem Grunde kommt es auch nicht darauf an, ob der Grundsatz, daß eine Partei nach einem Prozeßurteil die Streitfrage auf der Grundlage ihrer bisherigen Rechtsauffassung über die Vertretungsbefugnis vor die Rechtsmittelinstanz bringen kann, nur für Fälle einer gesetzlichen Vertretungsmacht gilt und auf eine rechtsgeschäftliche Vollmacht nicht anzuwenden ist (vgl. hierzu BGH NJW 1990, 3152, 3153). - OLG Celle, 18.01.1984 - 4 W 12/84
Zur nachträglichen Abänderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92
Nach heute ganz überwiegend vertretener Ansicht in Rspr. und Schrifttum ( BayObLGZ 1985, 220 ; OLG Celle Rpfleger 1984, 230 = MittRhNotK 1984, 105 ; LG Aachen MittRhNotK 1982, 151 ; Palandt/Heinrichs, 51. Aufl., § 129 BGB , 36 Heft Nr. 1 /2 * MittRhNotK * Januar/Februar 1993. - BayObLG, 17.09.1987 - BReg. 3 Z 122/87
Zum Anwendungsbereich der Registersperre
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92
Wird sie durch Zwischenverfügung beanstandet oder wird die Anmeldung zurückgewiesen, so ist nach § 20 Abs. 2 FGG nur der Anmelder beschwerdeberechtigt, nicht die Gesellschaft (BayObLGZ 1987, 314, 316 - DNotZ 1988, 252 ).
- BGH, 27.06.1983 - II ZR 230/82
Befugnis eines Drittgeschäftsführers einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92
Diese wiederum sind im Aktivprozeß notwendige Streitgenossen (BGH NJW 1983, 2498 ) mit der aus § 62 Abs. 2 ZPO herzuleitenden Folge, daß ein von einzelnen Streitgenossen zulässigerweise eingelegtes Rechtsmittel auch allen anderen die Parteistellung erhält (…vgl. z. B. Zöllen/ Vollkommer, 16. Aufl., § 62 ZPO, Rd.-Nr. 32;… Thomas/Putzo, 16. Aufl., § 62 ZPO , Anm. 11). - OLG Köln, 31.10.1991 - 12 U 58/91
Übertragung von Geschäftsführerbefugnissen auf Dritte bei der BGB-Gesellschaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92
7. Gesellschaftsrecht - Übertragung von Geschäftsführerbefugnissen auf Dritte bei der BGB-Gesellschaft (OLG Köln, Urteil vom 31.10.1991 -12 U 58/91 - rechtskräftig) BGB § 749 1. Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können durch Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis nicht vollständig auf einen gesellschaftsfremden Dritten übertragen. - BGH, 13.01.1953 - IV ZB 94/52
Freiwillige Gerichtsbarkeit Beschwerde
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.10.1992 - 3 W 58/92
Rechtsmittelführer ist der beteiligte Ast. Der Notar hat zwar in der Erstbeschwerdeschrift die Person des vormaligen Geschäftsführers und nunmehrigen Liquidators nicht bezeichnet, obwohl dies erforderlich, gewesen wäre ( BGHZ 8, 299 = DNotZ 1953, 196 ; …
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98
Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des …
Der verfahrensbevollmächtigte Notar hat allerdings weder in der Erstbeschwerdeschrift noch im Verfahren der weiteren Beschwerde den Beschwerdeführer bezeichnet, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (BGHZ 8, 299, 301; BayObLGZ 1987, 153, 156 und 1988, 187, 189; Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1992 - 3 W 58/92 und vom 5. November 1992 - 3 W 98/92;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 13. Aufl. § 129 Rdn. 6, jeweils m.w.N.).
dejure.org
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