Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 112 StPO, § 121 StPO, § 122 StPO, § 52 StGB, § 142 Abs 1 Nr 1 StGB
  Verdeckungsmord bei Polizeiflucht; Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit Unfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortdauer einer Untersuchungshaft bei auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl; Versuchter Totschlag und gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

Papierfundstellen

• NZV 2024, 509

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Angesichts des Vorwurfs des versuchten Mordes ist damit - auch bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1965 - 1 BvR 513/65 -, juris) - ebenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität gegeben (§ 112 Abs. 3 StPO).
• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 - und vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16 - jeweils m. w. N., beide juris).
• BGH, 24.03.2021 - 4 StR 142/20

  Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Dabei kann die auf der Grundlage der dem Täter bekannten Umstände zu bestimmende objektive Gefährlichkeit seiner Tathandlung einen wesentlichen Indikator für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes begründen (BGH, Beschluss vom 24. März 2021 - 4 StR 142/20 -, juris).

• BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95

  Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Abzustellen ist insoweit auf die Verdeckungshandlung, die zielgerichtet zur Verdeckung ausgeführt worden sein muss (BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 356/21 - und Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95 - beide juris).
• BGH, 30.03.2022 - 4 StR 356/21

  Mord (Verdeckungsabsicht: Vorliegen, aufgedeckte Tat, subjektive Sicht des …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Abzustellen ist insoweit auf die Verdeckungshandlung, die zielgerichtet zur Verdeckung ausgeführt worden sein muss (BGH, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 356/21 - und Urteil vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95 - beide juris).
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

  Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Namentlich trägt er der regelmäßig für den Beginn der Hauptverhandlung zu beachtenden Frist von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2008 - 2 BvR 806/08 -, juris) Rechnung.
• BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft aufgrund eines nicht verkündeten …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Alleiniger Gegenstand der besonderen Haftprüfung durch den Senat sind die dem Angeklagten in dem Haftbefehl zur Last gelegten Taten (BVerfG NStZ 2002, 157; BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - AK 41/21 -, juris; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2023 - 3 Ws 51/23 - und vom 14. Juli 2023 - 3 Ws 27/23 - jeweils m. w. N.;… Gericke in KK-StPO 9. Aufl., § 121 Rn. 13;… Krauß in BeckOK StPO 49. Aufl., § 121 Rn. 15), wobei jeweils von dem diesen Taten nach aktuellem Ermittlungsstand zugrundeliegenden Sachverhalt auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - AK 3/22 -, juris;… Böhm, MüKo StPO 2. Aufl, § 121 Rn. 14).
• BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

  Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 - und vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16 - jeweils m. w. N., beide juris).
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

  Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer …

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Alleiniger Gegenstand der besonderen Haftprüfung durch den Senat sind die dem Angeklagten in dem Haftbefehl zur Last gelegten Taten (BVerfG NStZ 2002, 157; BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - AK 41/21 -, juris; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2023 - 3 Ws 51/23 - und vom 14. Juli 2023 - 3 Ws 27/23 - jeweils m. w. N.;… Gericke in KK-StPO 9. Aufl., § 121 Rn. 13;… Krauß in BeckOK StPO 49. Aufl., § 121 Rn. 15), wobei jeweils von dem diesen Taten nach aktuellem Ermittlungsstand zugrundeliegenden Sachverhalt auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - AK 3/22 -, juris;… Böhm, MüKo StPO 2. Aufl, § 121 Rn. 14).
• KG, 20.10.2023 - 3 Ws 51/23

  Beschleunigungsgebot bei besonderer Haftprüfung

  Auszug aus KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24

  Alleiniger Gegenstand der besonderen Haftprüfung durch den Senat sind die dem Angeklagten in dem Haftbefehl zur Last gelegten Taten (BVerfG NStZ 2002, 157; BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - AK 41/21 -, juris; Senat, Beschlüsse vom 20. Oktober 2023 - 3 Ws 51/23 - und vom 14. Juli 2023 - 3 Ws 27/23 - jeweils m. w. N.;… Gericke in KK-StPO 9. Aufl., § 121 Rn. 13;… Krauß in BeckOK StPO 49. Aufl., § 121 Rn. 15), wobei jeweils von dem diesen Taten nach aktuellem Ermittlungsstand zugrundeliegenden Sachverhalt auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2022 - AK 3/22 -, juris;… Böhm, MüKo StPO 2. Aufl, § 121 Rn. 14).
• BGH, 11.08.2021 - AK 41/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft

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• OLG Hamm, 20.08.2024 - 4 ORs 57/24

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem …

  Die im Verlauf der Fahrt begangenen (einzelnen) Verstöße werden, da sie - wie oben bereits dargelegt - auf dem einheitlichen Tatentschluss beruhen, sich dem Zugriff der Beamten zu entziehen, i. S. einer natürlichen Handlungseinheit durch den Verstoß gegen § 113 Abs. 1 StGB und ebenso durch den Verstoß gegen § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB umklammert (vgl. zur Annahme von Tateinheit im Falle ununterbrochener Polizeiflucht auch: BGH, Beschluss vom 06.07.2021, 4 StR 155/21, Fachdienst Strafrecht 2021, 441651, beck-online; KG Beschl. v. 12.1.2024 - 3 Ws 1/24 HP, BeckRS 2024, 2151 Rn. 19, beck-online).
• OLG Frankfurt, 18.03.2025 - 3 Ws 46/25

  Kein Prognosegutachten nach § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO für KCanG-Fälle

  Voraussetzung ist zwar nicht die Gewissheit künftiger Straffreiheit; erforderlich ist aber, dass eine naheliegende Chance für ein positives Ergebnis besteht, vgl. Fischer, StGB, 72. Aufl., § 57 Rn. 14. Dazu müssen tragfähige tatsächliche Anhaltspunkte für eine solche Erwartung vorliegen, vgl. jüngst Senat, Beschluss vom 23.01.2024, Az. 3 Ws 1/24 m.w.N.