Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Vorbewährungszeit, Vorbehalt, nachträgliche Entscheidung, Aussetzung der Jugendstrafe, Bewährungsplan

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  JGG §§ 12, 60, 61, 61a, 57 Abs. 1, 67 Abs. 1
  Vorbewährungszeit, Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe, Bewährungsplan, Anhörungspflicht, Vertrauensschutz, Hilfe zur Erziehung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzulässigkeit der Erteilung der Weisung in der Vorbewährungszeit, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen; Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes bei Wegfall des Vorbehaltes allein aufgrund bekannter und vor der Vorbewährungszeit liegender Umstände; Keine ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14

  Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung …

  Auszug aus OLG Hamm, 19.11.2015 - 3 Ws 413/15

  Rn. 40 Die Kammer ist bei der angefochtenen Entscheidung darüberhinaus ihren gesetzlichen Anhörungspflichten gemäß §§ 57 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz, 67 Abs. 1 JGG (hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 09.09.2014 - 1 Ws 92/14, BeckRS 2014, 18081 m.w.N.) nicht nachgekommen.

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• LG Hamburg, 16.08.2023 - 627 Qs 24/23

  Weisung zur Unterbringung in Vorbewährungszeit

  Die Nichtanwendbarkeit des § 12 Nr. 2 JGG darf aber nicht durch eine Weisung nach § 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 JGG unterlaufen werden, weswegen eine auf diese Norm gestützte Weisung, Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen Wohnform im Sinne des § 34 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, unzulässig ist (…Kölbel, in: Eisenberg/Kölbel JGG, 24. Aufl. 2023, § 10 Rn. 14;… Diemer in: Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 8. Aufl. 2020, § 10 Rn. 28, vgl. auch BGH, Urteil vom 17.05.1988 - 5 StR 153/88 für § 27 JGG und OLG Hamm, Beschluss vom 19.11.2015 - 3 Ws 413/15 für § 61b Abs. 1 S. 1 JGG).
• LG Saarbrücken, 14.03.2023 - 3 Qs 11/23

  Anhörungspflicht im Jugendgerichtsverfahren; Protokollberichtigungsverfahren

  Die Verletzung der gesetzlichen Anhörungspflichten begründet einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs, was den Verurteilten in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 19.11.2015 - 3 Ws 413/15, BeckRS 2015, 21047).