Rechtsprechung
   LG Köln, 08.10.2009 - 31 O 605/04 SH II   

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https://dejure.org/2009,5046
LG Köln, 08.10.2009 - 31 O 605/04 SH II (https://dejure.org/2009,5046)
LG Köln, Entscheidung vom 08.10.2009 - 31 O 605/04 SH II (https://dejure.org/2009,5046)
LG Köln, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 31 O 605/04 SH II (https://dejure.org/2009,5046)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JurPC

    Ordnungsgeldverhängung nach Verstoß gegen Verbot des Bewerbens von Glücksspielen/Sportwetten

  • aufrecht.de

    Zwangsgeld wegen wettbewerbswidrigem Verstoß gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung des Anbietens oder Bewerbens von Glückspielen und Sportwetten im Internet ohne behördliche Erlaubnis; Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Untersagung

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen Unterlassungstitel kostet Anbieter 200.000,00 EUR

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen Unterlassungstitel kostet Anbieter 200.000,00 €

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV
    Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Lokalisierung mittels IP und Aussperrung deutscher Nutzer

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Geolokalisation durch IP-Adresse für Betreiber einer Web-Seite zumutbar

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Verstoß gegen Unterlassungsgebot bei Online-Reklame für Glücksspiele

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beschränkung von Glücksspiel-Werbung durch IP-Lokalisation

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 W 124/09

    Vollstreckung des Verbots des Angebots von Sportwetten über das Internet

    1.) Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8.10.2009 - 31 O 605/04 SH II - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:.

    Die Schuldnerin wird wegen schuldhafter Zuwiderhandlung gegen das in dem Urteil des Landgerichts vom 2.2.2006 - 31 O 605/04 - ausgesprochene Unterlassungsgebot zu einem Ordnungsgeld von.

    Nachdem der Schuldnerin durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Köln vom 2.2.2006 - 31 O 605/04 - untersagt worden war, in der Bundesrepublik Deutschland ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und/oder Sportwetten in einer bestimmten Form anzubieten und/oder zu bewerben, ist gegen sie und ihren früheren Direktor T. C. in einem ersten Vollstreckungsverfahren ein Ordnungsgeld von 150.000 EUR mit der Begründung festgesetzt worden, die Schuldnerin bewerbe im Internet die von ihr angebotenen Sportwetten weiterhin auch in Deutschland.

  • OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11

    Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten

    Hintergrund hierfür ist eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage vom 01.09.2004, die die hiesige Beklagte zu 2.) auch gegenüber der hiesigen Klägerin angestrengt hatte und die Gegenstand eines vor dem Landgericht Köln (Az. 31 O 605/04) bzw. Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 63/06) geführten Streitverfahrens war, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.11.2010 - I ZR 156/07 - beendet worden ist.
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   LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04   

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https://dejure.org/2006,12314
LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2006,12314)
LG Köln, Entscheidung vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2006,12314)
LG Köln, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2006,12314)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Sportwetten nur mit inländischer Glücksspiel-Lizenz erlaubt

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
    1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 605/04 - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Verurteilung im übrigen die Klage insoweit abgewiesen, als die Klägerin Auskunft über die mit der Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt (Klageanträge zu 2 und 3).
  • BGH, 19.05.2011 - I ZR 15/09

    Bei übereinstimmender Erledigterklärung ist über die bisher entstandenen Kosten

    Auf Klage der Beklagten wurde den Klägern mit Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 - 31 O 605/04 - untersagt, in der Bundesrepublik Deutschland Glücksspiele und/oder Sportwetten anzubieten und/oder zu bewerben sowie verschiedene Bezeichnungen mit dem Bestandteil "Supertoto" zu verwenden.

    Im vorliegenden Verfahren haben die Kläger begehrt, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 - 6 U 63/06 - und aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 - 31 O 605/04 - für unzulässig zu erklären.

  • LG Köln, 12.04.2011 - 5 O 575/09

    Staatshaftungsanspruch für eine fehlerhafte Gerichtsentscheidung wegen der

    Durch Urteil vom 02.02.2006 verurteilte die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln in dem Rechtsstreit 31 O 605/04 die Klägerin auf Antrag der Beklagten zu 2) es zu unterlassen, "ohne behördliche Erlaubnis Glücksspiele und /oder Sportwetten über das Internet anzubieten und/oder zu bewerben".

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Urteilsbegründung (Az. 31 O 605/04, Anlage K 1, weißer Ordner) Bezug genommen.

  • LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 209/08
    Auf die Klage der Beklagten ist den Klägern mit Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 - unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Glücksspiele und/oder Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis anzubieten und/ oder zu bewerben.

    Die Kläger beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - und aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 - für unzulässig zu erklären, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.09.2007 - 6 U 63/06 - und aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 02.02.2006 - 31 O 605/04 - einstweilen, notfalls gegen Sicherheitsleistung, einzustellen.

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   LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04   

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https://dejure.org/2008,20970
LG Köln, 11.09.2008 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2008,20970)
LG Köln, Entscheidung vom 11.09.2008 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2008,20970)
LG Köln, Entscheidung vom 11. September 2008 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2008,20970)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    §§ 572, 793 ZPO

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verstoß eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen Gemeinschaftsrecht bei Weitergeltung der bisherigen Rechtslage; Ausrichtung des staatlichen Wettangebots an der Begrenzung der Wettleidenschaft und Spielsucht; Europarechtskonformität der praktizierten Rechtslage hinsichtlich ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LG Köln, 19.03.2008 - 31 O 605/04 SH I   

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https://dejure.org/2008,31323
LG Köln, 19.03.2008 - 31 O 605/04 SH I (https://dejure.org/2008,31323)
LG Köln, Entscheidung vom 19.03.2008 - 31 O 605/04 SH I (https://dejure.org/2008,31323)
LG Köln, Entscheidung vom 19. März 2008 - 31 O 605/04 SH I (https://dejure.org/2008,31323)
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   LG Köln, 22.02.2010 - 31 O 605/04   

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LG Köln, 22.02.2010 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2010,37584)
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LG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 31 O 605/04 (https://dejure.org/2010,37584)
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