Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Klage einer Tochter der Deutschen Telekom AG gegen eine Tochter des Meta-Konzerns auf Vergütung von Datentransportleistungen stattgegeben

• lto.de (Pressebericht, 16.05.2024)

  Grundsatzfrage entschieden: Meta muss 21 Millionen Euro an die Deutsche Telekom zahlen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Klage gegen Meta-Konzern auf Vergütung von Datentransportleistungen in erster Instanz erfolgreich

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Meta schuldet Deutscher Telekom 20 Millionen Euro für Datentransfer

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AEUV Art. 267; BGB § ... 611; BGB § 612; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 25; EuGVVO 1215/2012 Art. 63; Rom I-VO 593/2008 Art. 3; Rom I-VO 593/2008 Art. 4; Rom I-VO 593/2008 Art. 19; Rom II-VO 864/2007 Art. 14; ZPO § 281
  Zuständigkeit --> Besonderer Vertragsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Gerichtsstandsvereinbarung, rügelose Einlassung; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht

• golem.de (Pressebericht, 15.05.2024)

  Kabel nicht gezogen: Meta muss Telekom für Peering bezahlen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Deutsche Telekom hat gegen Meta Vergütungsanspruch auf 20 Mio. EUR für Internet-Datentransport

• juve.de (Kurzinformation)

  Hengeler-Mandantin Meta zieht gegen Deutsche Telekom vorerst den Kürzeren

• juve.de (Kurzinformation)

  Hengeler-Mandantin Meta zieht gegen Deutsche Telekom vorerst den Kürzeren

Papierfundstellen

• MMR 2025, 240

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Rn. 443 Vielmehr können auch i.R.v. § 18 GWB bei einer Monopolstellung auf einem abgegrenzten Markt außergewöhnliche Gründe vorliegen, die die Marktbeherrschung des marktbeherrschenden Unternehmens ausschließen können (BGH, GRUR 2020, 961, Rn. 61;… Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder/Seeliger, Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, 01.2020, § 18 GWB Rn. 325 f.; vgl. auch: BKartA (3. Beschlussabteilung), Beschluss vom 06.11.2001 - B 3 - 24160 - U - 104/01).

  Rn. 445 Dem kann die Beklagte auch nicht unter Berufung auf das Urteil OLG Düsseldorf BeckRS 2020, 8860 Rn. 90 und BGH GRUR 2020, 961 Rn. 61 - FRAND-Einwand entgegenhalten, dass dort die eingewandte Gegenmacht im Ergebnis abgelehnt wurde.

• EuGH, 09.07.2009 - C-204/08

  DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Rn. 286 Grundsätzlich soll nur ein Gericht für alle Klagen aus dem Vertrag zuständig sein (EuGH EuZW 2009, 569 Rn. 34 f.;… BGH NJW-RR 2006, 1806 Rn. 14 ff.).

  Auch im Fall mehrerer, in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegener Orte, an denen die Dienstleistungen erbracht werden, ist der Ort zu suchen, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem fraglichen Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, insbesondere der Ort, an dem nach dem Vertrag die Hauptdienstleistung zu erbringen ist (zur EugVVO a.F. betreffend Fluggastrechte EuGH, Urteil vom 09.07.2009 - C-204/08 -, EuZW 2009, 569).

• EuGH, 11.03.2010 - C-19/09

  Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Kann der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung nicht anhand der Vertragsbestimmungen ermittelt werden, weil diese entweder mehrere Erbringungsorte oder ausdrücklich gar keinen bestimmten Erbringungsort vorsehen, hat der Dienstverpflichtete aber bereits solche Leistungen erbracht, so ist hilfsweise der Ort heranzuziehen, an dem er seine Tätigkeiten zur Erfüllung des Vertrags tatsächlich überwiegend vorgenommen hat, vorausgesetzt, die Erbringung der Dienstleistungen an diesem Ort widerspricht nicht dem Parteiwillen, wie er sich aus den Vertragsbestimmungen ergibt (zur EuGVVO a.F. betreffend einen Handelsvertreter EuGH, Urteil vom 11.03.2010 - C-19/09 -, NJW 2010, 1189).

  Darüber hinaus weist er eine räumliche Nähe zum Rechtsstreit auf, da der Dienstverpflichtete dort aller Wahrscheinlichkeit nach einen nicht unerheblichen Teil seiner Dienstleistungen erbringen wird (zur EuGVVO a.F. betreffend einen Handelsvertreter: EuGH, Urteil vom 11.03.2010 - C-19/09 -, NJW 2010, 1189).

• EuGH, 04.03.1982 - 38/81

  Effer Spa / Kantner

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Ob die Beklagte den Vertragsabschluss bestreitet, ist für die Frage der Zuständigkeit nicht relevant (EuGH, Urteil vom 04.03.1982 - 38/81 -, BeckRS 2004, 71041, beck-online;… BeckOK ZPO/Thode, 47. Ed. 1.12.2022, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 17).

  Eine Zuständigkeit für Klagen ist bereits dann eröffnet, wenn in Frage steht, ob ein Vertrag zustande gekommen ist (EuGH, Urteil vom 04.03.1982 - 38/81 -, BeckRS 2004, 71041, beck-online;… BeckOK ZPO/Thode, 47. Ed. 1.12.2022, Brüssel Ia-VO Art. 7 Rn. 25c).

• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Danach sind dem relevanten Angebots- oder Nachfragemarkt alle Produkte oder gewerblichen Leistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager oder Anbieter nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. BGH NJW-RR 2009, 264 Rn. 15 - E.ON/Stadtwerke Eschwege).
• OLG Düsseldorf, 22.04.2020 - Kart 3/19

  Keine Fusion von Remondis und "Grünem Punkt"

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Rn. 445 Dem kann die Beklagte auch nicht unter Berufung auf das Urteil OLG Düsseldorf BeckRS 2020, 8860 Rn. 90 und BGH GRUR 2020, 961 Rn. 61 - FRAND-Einwand entgegenhalten, dass dort die eingewandte Gegenmacht im Ergebnis abgelehnt wurde.
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

  Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Rn. 311 Im Ausgangspunkt ist ein Antrag bestimmt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auslegung ermittelt werden kann, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der beantragenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, juris, Rn. 15).
• BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

  Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Rn. 358 Aus der Entscheidung geht zwar hervor, dass ein Kontrahierungszwang nicht besteht; dass grundsätzlich aber angemessene Entgelte vereinbart werden können, ist nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 83/13, Einspeiseentgelt I, juris Rn. 68 f.).
• EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

  Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Die Zuständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 1 b) EuGVVO ist autonom einheitlich für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis festgelegt worden (…EuGH NJW 2007, 1799 Rn. 24, 26;… BGH NJW 2010, 3452 Rn. 19 f.), einschließlich der Zahlungsverpflichtung des Käufers bzw. des Dienstleistungsgläubigers (EuGH NJW 2010, 1059 Rn. 50;… BGH NJW 2010, 2452 Rn. 19 f.).
• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Auszug aus LG Köln, 14.05.2024 - 33 O 178/23

  Denn, wenn es um die Auslegung von Verbotsnormen des europäischen Kartellrechts geht, besteht ein überragendes öffentliches Interesse daran, dass unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen diese Vorschriften angewandt werden, sie eine einheitliche Auslegung erhalten, damit künftige unterschiedliche Auslegungen verhindert werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 01.06.1999 - C-126/97, GRUR Int 1999, 7379 Rn. 40; vgl. auch BGH, Urt. v. 27.09.2022 - KZB 75/21, NJW 2023, 1517 Rn. 16).
• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss - Wettbewerb - Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von …
• BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08

  Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: …
• EuGH, 03.05.2007 - C-386/05

  Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
• EuGH, 20.04.2016 - C-366/13

  Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• BGH, 11.02.2010 - 4 StR 436/09

  Verbotene Vernehmungsmethoden (Vernehmung nach vorheriger Observation und …
• BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 34/97

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• LG Bonn, 10.02.2023 - 30 O 83/21

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