Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Grundbuchverfahren: Eintragungsvoraussetzung für einen Grundstücksteil; Auswirkung einer fehlenden Abmarkung; Entscheidungszuständigkeit bei behaupteter Unrichtigkeit des Katasters; Voraussetzungen für einen Amtswiderspruch

• Deutsches Notarinstitut

  AbmG Art. 1 Abs. 1; BGB § 919; GBO § 2 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 53 Abs. 1
  Voraussetzung der Eintragung eines Grundstücks im Grundbuch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Grundstückszerlegung und Abmarkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2009, 673

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

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• BayObLG, 11.05.1976 - BReg. 2 Z 48/75

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Über die behauptete Unrichtigkeit des Katasters durch eine fehlerhafte Grenzdarstellung hat nicht das Grundbuchamt, sondern die Katasterbehörde zu entscheiden (siehe auch BayObLGZ 1976, 106/111).

  Denn die behauptete Unrichtigkeit wäre eine solche des Katasters, welche nicht das Grundbuchamt richtigstellen könnte (BayObLGZ 1976, 106/111).

• BayObLG, 20.01.1983 - BReg. 2 Z 120/82

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Ihre Beschwerdeberechtigung ergibt sich daraus, dass sie, falls die Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen wurde und das Grundbuch dadurch unrichtig wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung hätten, zu ihren Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (st. Rspr.; z. B. BayObLG NJW 1983, 1567/1568;… Demharter GBO 26. Aufl. § 71 Rn. 69).

  Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist daher die unbeschränkte weitere Beschwerde zulässig; denn auf die bloße Anordnung einer Eintragung, zu der auch die Löschung gehört, ist § 71 Abs. 2 GBO nicht anwendbar (BayObLG NJW 1983, 1567/1568; OLG Hamm FGPrax 2006, 146/147).

• BGH, 02.12.2005 - V ZR 11/05

  Umfang der Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Hingegen umfasst der öffentliche Glaube den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf (BGH NotBZ 2006, 92 m. w. N.).

• BGH, 13.10.2000 - V ZR 349/99

  Zurechnung der Kenntnis von Mitarbeitern einer juristischen Person

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Maßgebender Zeitpunkt für die Kenntnis einer Grundbuchunrichtigkeit ist nämlich der bei Vollendung des Rechtserwerbs durch Eintragung (BGH NJW 2001, 359;… Palandt/Bassenge BGB 68. Aufl. § 892 Rn. 25).
• OLG Hamm, 07.03.2006 - 15 W 99/05

  Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer Vormerkung

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist daher die unbeschränkte weitere Beschwerde zulässig; denn auf die bloße Anordnung einer Eintragung, zu der auch die Löschung gehört, ist § 71 Abs. 2 GBO nicht anwendbar (BayObLG NJW 1983, 1567/1568; OLG Hamm FGPrax 2006, 146/147).
• OLG Zweibrücken, 08.03.2006 - 3 W 246/05

  Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Denn es kommt nicht darauf an, dass diese die Erstbeschwerde erhoben haben (OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 103).
• OLG Hamm, 21.02.2005 - 15 W 34/05

  Eintragung einer Zwangshypothek bzw. eines dagegen gerichteten Amtswiderspruchs

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Im Hinblick auf den Zweck des Amtswiderspruchs, die sich aus einem Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb aufgrund eines unrichtigen Grundbuchs möglicherweise ergebenden Schadensersatzansprüche gegen den Fiskus abzuwenden (OLG Hamm FGPrax 2005, 192;… Demharter § 53 Rn. 19), kommt dieser auch dann in Betracht, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 auf anderem Weg, nämlich durch Vollzug des gerichtlichen Vergleichs vom 19.7.2005, ihre Eintragung als Eigentümer herbeiführen könnten, indem sie Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 GBO verlangten (…vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 14. Aufl. Rn. 413).
• OLG München, 27.03.2007 - 32 Wx 32/07

  Wirksame Eintragungsbewilligung trotz späterer Änderung des Vertragsgegenstandes

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Die dadurch ausgelösten Änderungen erhält das Grundbuchamt in Form von Fortführungsnachweisen (früher Veränderungsnachweisen; vgl. 4.3.1 GBGA vom 16.10.2006 JMBl S. 182; § 45 Abs. 1 Satz 1 GBGA vom 7.12.1981 JMBl S. 190;… zur Rechtslage in Bayern Demharter § 2 Rn. 22 ff.; ders. FGPrax 2007, 106).
• BayObLG, 25.09.1981 - BReg. 2 Z 22/81

  Auszug aus OLG München, 24.07.2009 - 34 Wx 27/09

  Katasterauszüge nach § 2 Abs. 3 GBO sind Verwaltungsakte der zuständigen Vermessungsbehörde, an die der Grundbuchbeamte regelmäßig gebunden ist (BayObLGZ 1981, 324/329) und die er deshalb zu vollziehen hat.

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• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23

  Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz

  Rn. 168 Das angeführte Flächenmaß in den Grundbüchern spielt zwar rechtstatsächlich eine wichtige Rolle, nimmt als Teil des Bestandsverzeichnisses aber nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 34 Wx 027/09 -, juris;… Keller, in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Auflage 2019, § 2 GBO Rn. 16;… Holzer, in: Hügel, BeckOK GBO, 50. Edition Stand 1. August 2023, § 2 GBO Rn. 33).
• FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …

  Rn. 166 Das angeführte Flächenmaß in den Grundbüchern spielt zwar rechtstatsächlich eine wichtige Rolle, nimmt als Teil des Bestandsverzeichnisses aber nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 34 Wx 027/09 -, juris;… Keller, in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, 8. Auflage 2019, § 2 GBO Rn. 16;… Holzer, in: Hügel, BeckOK GBO, 50. Edition Stand 1. August 2023, § 2 GBO Rn. 33).
• BGH, 26.09.2024 - V ZB 8/24

  Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines einzelnen …

  Dagegen kann ein Teil eines Flurstücks niemals ein Grundstück sein, weil die Grenzen dieses Grundstücks dann nicht auf Grund des Katasters in der Örtlichkeit festgestellt werden könnten (vgl. zum Ganzen BayObLGZ 1956, 470, 473; OLG München, NotBZ 2010, 236;… KEHE/Keller, Grundbuchrecht, 9. Aufl., GBO § 2 Rn. 5;… Meikel/Nowak, GBO, 12. Aufl. § 3 Rn. 9;… Lemke/Schneider, GBO, 3. Aufl., § 2 Rn. 10).

• OLG München, 27.02.2015 - 34 Wx 8/15

  Keine Buchung eines Anliegergewässers auf Grundbuchblatt

  Ein "Ufergrundstück" gleich welcher Größe als räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche (vgl. Senat vom 24.7.2009, 34 Wx 027/09, m. w. N.) ist der Karte nicht zu entnehmen.
• OLG Frankfurt, 15.12.2016 - 20 W 74/16

  Erforderlichkeit eines gemeinschaftlichen Antrags für Aufgebotsverfahren

  Nach der Rechtsprechung ist unter einem Grundstück im Rechtssinn ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einen besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist (vgl. OLG München Rpfleger 2009, 673 [OLG München 24.07.2009 - 34 Wx 27/09] ; OLG Celle FGPrax 2010, 224 [OLG Celle 14.04.2010 - 4 W 43/10] ;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 2 Rn. 15 m.w.N.).
• OLG Schleswig, 24.05.2022 - 2 Wx 19/22

  Verzichtserklärung des Fiskus auf sein Aneignungsrecht gemäß § 928 Abs. 2 BGB

  Ein Grundstück im Rechtssinn (§ 2 Abs. 2 GBO) ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein (§ 3 Abs. 1 GBO) oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt (§ 4 Abs. 1 GBO) unter einer besonderen Nummer im Bestandsverzeichnis gebucht ist (OLG Celle FGPrax 2010, 224; OLG München Rpfleger 2009, 673; BayObLG Rpfleger 1981, 190;… Demharter, Grundbuchordnung, 32. Aufl., § 2 Rn. 15;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 561).
• OLG München, 09.03.2015 - 34 Wx 39/14

  Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke

  Rn. 14 1. Unter dem Gesichtpunkt, gegen die Eigentümereintragung der Beteiligten zu 2 an der im Grundbuch als Grundstück eingetragenen Fläche vorzugehen (zum Grundstücksbegriff siehe Senat vom 24.7.2009, 34 Wx 027/09 = Rpfleger 2009, 673), ist das Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Eintragung eines Widerspruchs (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO;… vgl. Demharter GBO 29. Aufl. § 53 Rn. 32) zulässig (§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO).
• OLG Frankfurt, 08.10.2012 - 20 W 210/12

  Anforderungen an den Nachweis des Nichtbestehens eines Rechtsträgers gegenüber …

  Rn. 18 Deshalb kommt ein Amtswiderspruch nur gegen solche Eintragungen - auch in Form einer Löschung - in Betracht, an die sich ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann (…vgl. Demharter, a.a.O., § 53 Rn. 19; OLG München Rpfleger 2009, 673).
• OLG München, 15.05.2015 - 34 Wx 103/15

  Unbeschränkte Grundbuchbeschwerde gegen amtliche Eintragung eines …

  94 und 94/11 lastet, an dem letztgenannten Flurstück deshalb, weil es nach der Eintragung im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs (Bl. 464) unter einer fortlaufenden Nummer (vgl. § 6 Abs. 2 GBV) im Grundbuch ein Grundstück im Rechtssinne darstellt (vgl. Senat vom 24.07.2009, 34 Wx 027/09 = Rpfleger 2009, 673; vom 9.3.2015, 34 Wx 39/14 bei juris).
• OLG Naumburg, 06.12.2013 - 12 Wx 42/13

  Grundbuchberichtigung: Übernahme der in einem Bodensonderungsplan enthaltenen …

  Denn die Größenangabe in den Grundbüchern spielt zwar rechtstatsächlich eine wichtige Rolle, nimmt als Teil des Bestandsverzeichnisses jedoch nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil (vgl. BayObLGZ 1976, 109; OLG Oldenburg Rpfleger 1992, 387; OLG München Rpfleger 2009, 673; OLG München FGPrax 2009, 9;… Demharter, GBO, 28. Aufl. Rdn. 26 zu § 2 GBO).
• LG Schwerin, 27.02.2024 - 5 T 100/22
• VGH Hessen, 13.08.2020 - 23 C 2754/15

  Grenzverschiebungen und Neuvermessungsdifferenz im Flurbereinigungsverfahren