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Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21 A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,38960
VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21 A (https://dejure.org/2021,38960)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.09.2021 - 38 L 554.21 A (https://dejure.org/2021,38960)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. September 2021 - 38 L 554.21 A (https://dejure.org/2021,38960)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 20.05.2021 - C-8/20

    Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Zwar hat die Europäische Kommission jüngst in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsauffassung vertreten, dass ein erneuter Asylantrag nur dann einen Folgeantrag im Sinne des Art. 33 Abs. 2 lit. d AsylverfahrensRL darstelle, wenn er im selben Mitgliedstaat gestellt wird wie der Erstantrag (EuGH, Urteil vom 20. Mai 2021 - C-8/20 -, juris Rn. 29).

    Zwar vertritt der Generalanwalt beim EuGH die Rechtsauffassung, dass ein Folgeantrag im Sinne des Art. 33 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 2 lit. q AsylverfahrensRL - und damit ein Zweitantrag im Sinne des § 71a AsylG - dann nicht vorliege, wenn der Antragsteller zwischen Erst- und Zweitverfahren in sein Heimatland zurückgekehrt ist (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. März 2021, - C-8/20 -, juris Tz. 34 ff.).

    Der Generalanwalt stützt die vorstehend dargestellte, restriktive Auslegung des Art. 33 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 2 lit. q AsylverfahrensRL auf einen systematischen Vergleich mit der Regelung des Art. 19 Abs. 3 UAbs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180, 31) - Dublin-III-VO - (EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. März 2021, - C-8/20 -, juris Tz. 35 ff.).

  • BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

    Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Dies gilt auch dann, wenn der Folgeantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wird als der Erstantrag (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2020, - OVG 6 N 89/20 -, juris Rn. 16 f., 24 m.w.N. sowie VG Berlin…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - VG 33 L 164.15 A -, juris Rn. 10 ff.; offen gelassen durch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 -, juris Rn. 26).

    Von dem erfolglosen Abschluss eines Asylerstverfahrens ist auszugehen, wenn der Asylerstantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme dieses Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 -, juris Rn. 29).

  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 und 3 AufenthG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich eine vorhandene lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung eines Ausländers aufgrund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 -, juris Rn. 15).

    Konkret ist die Gefahr, wenn der Betroffene alsbald nach der Rückkehr, also innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach der Rückkehr in den Abschiebestaat in diese Lage käme, weil er beispielsweise auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo keine wirksame Hilfe in Anspruch nehmen könnte oder sonstige zielstaatsbezogene Gefahren hinzukämen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 18.05 -, juris Rn. 18 ff.).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Schließlich entspricht es auch den Grundgedanken des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie dem hierfür grundlegenden Grundsatz gegenseitigen Vertrauens (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 83 ff.), wenn abgeschlossene Asylverfahren anderer Mitgliedstaaten den nationalen Asylverfahren gleichgestellt werden und deshalb im Hinblick auf nachfolgende Asylanträge dieselben Zulässigkeitsbeschränkungen auslösen können (ähnlich auch schon OVG Bremen…, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 48).
  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Die erfolgte Verbindung der Ablehnung des Asylbegehrens mit der Abschiebungsandrohung ist im Ergebnis angesichts der erfolgten Aussetzung der Vollziehung nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 - Berlit, jurisPR-BVerwG 15/2020 Anm. 1).
  • OVG Bremen, 03.11.2020 - 1 LB 28/20

    Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen eines unzulässigen Zweitantrags i.S.d. § …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Schließlich entspricht es auch den Grundgedanken des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie dem hierfür grundlegenden Grundsatz gegenseitigen Vertrauens (vgl. hierzu etwa EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 83 ff.), wenn abgeschlossene Asylverfahren anderer Mitgliedstaaten den nationalen Asylverfahren gleichgestellt werden und deshalb im Hinblick auf nachfolgende Asylanträge dieselben Zulässigkeitsbeschränkungen auslösen können (ähnlich auch schon OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 48).
  • EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

    Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Schließlich entspricht es auch den Grundgedanken des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie dem hierfür grundlegenden Grundsatz gegenseitigen Vertrauens (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 83 ff.), wenn abgeschlossene Asylverfahren anderer Mitgliedstaaten den nationalen Asylverfahren gleichgestellt werden und deshalb im Hinblick auf nachfolgende Asylanträge dieselben Zulässigkeitsbeschränkungen auslösen können (ähnlich auch schon OVG Bremen…, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 -, juris Rn. 48).
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme - die der sofortigen Aufenthaltsbeendigung zugrunde liegende Ablehnung des Asylantrags als unzulässig - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris Rn. 99).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2018 - 12 N 70.17

    Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; rechtliches …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Hieraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Begriff des Folgeantrags im Übrigen - und damit auch in Art. 33 Abs. 2 lit. d AsylverfahrensRL - keiner entsprechenden Einschränkung unterliegt (vgl. zum Ganzen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, juris Rn. 7).
  • VG Minden, 31.08.2021 - 1 L 547/21

    Acte clair Europäische Kommission Folgeantrag Unionsrecht, Vereinbarkeit mit …

    Auszug aus VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
    Diese Rechtsauffassung findet in den Regelungen der AsylverfahrensRL jedoch keine Stütze und vermag deshalb keine ernsthaften Zweifel an der Unionsrechtskonformität des § 71a AsylG zu begründen (a.A. VG Minden, Beschluss vom 31. August 2021 - 1 L 547/21.A -, juris Rn. 13).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2020 - 6 N 89.20

    Asylrecht; Folgeantrag; mitgliedstaatübergreifender Folgeantrag; Unzulässigkeit; …

  • VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

    Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht, …

  • VG Berlin, 17.07.2015 - 33 L 164.15

    Asylverfahrensrecht - Vereinbarkeit der Regelung zu Folgeanträgen mit Unionsrecht

  • VG Lüneburg, 18.06.2018 - 2 A 131/16

    Frankreich; subsidiärer Schutz; Zweitantrag

  • VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 10 K 9560/18
  • VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Berlin, 18.03.2021 - 38 L 92.21

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Berlin, 12.01.2021 - 38 L 633.20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

  • VG Berlin, 29.06.2021 - 38 L 330.21
  • VG Berlin, 14.09.2021 - 38 L 614.21
  • OVG Niedersachsen, 28.12.2022 - 11 LA 280/21

    "acte clair"; Asyl; Asylverfahrensrichtlinie; Divergenz; Folgeantrag; …

    Diese Ansicht entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung anderer Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte (…vgl. z.B. OVG Bremen, Urt. v. 3.11.2020 - 1 LB 28/20 - juris Rn. 45 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 27.7.2020 - 5 A 638/19.A - juris Rn. 12 ff., 15 ff.;… OVG BB, Beschl. v. 22.10.2018 - OVG 12 N 70.17 - juris Rn. 7;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.6.2022 - 13 L 1373/22.A - juris Rn. 7 ff.;… VG B-Stadt, Urt. v. 3.2.2022 - 38 K 595/21 A - juris Rn. 25 und Beschl. v. 22.9.2021 - 38 L 554/21 A - juris Rn. 24;… VG Köln, Urt. v. 11.11.2021 - 15 K 5315/20.A - juris Rn. 18 ff.;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 7.10.2021 - A 4 K 937/21 - juris Rn. 24;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.12.2021 - 10a K 5051/18.A - juris Rn. 23;… VG Osnabrück, Urt. v. 27.2.2018 - 5 A 79/17 - juris Rn. 38 f.;… VG Minden, Beschl. v. 31.7.2017 - 10 L 109/17.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Karlsruhe, Urt. v. 13.3.2019 - A 1 K 3235/16 - juris Rn. 26;… VG Hamburg, Beschl. v. 14.7.2016 - 1 AE 2790/16 - juris Rn. 11) sowie der überwiegenden Auffassung in der Literatur (…Dickten, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.10.2022, § 71 a AsylG Rn. 1 b;… Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 71 a AsylG Rn. 2;… Schmidt-Sommerfeld, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2022, § 71 AsylG Rn. 1;… Funke-Kaiser, in: Funke-Kaiser/Vormeier, GK AsylG, Stand: Dezember 2022, § 71 a Rn. 15;… Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 71a AsylG Rn. 6).
  • VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
    Dies gilt auch dann, wenn der Folgeantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wird als der Erstantrag (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Oktober 2020, - OVG 6 N 89/20 -, juris Rn. 16 f., 24 m.w.N. sowie VG Berlin…, Beschluss vom 17. Juli 2015 - VG 33 L 164.15 A -, juris Rn. 10 ff. und Beschluss vom 22. September 2021 - VG 38 L 554/21 A -, juris Rn. 24; offen gelassen durch BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - BVerwG 1 C 4.16 -, juris Rn. 26).
  • VG Aachen, 22.08.2023 - 2 K 2963/20

    Homosexuell; Zweitantrag; widersprüchlich; gesteigert

    Rn. 26 Vgl. ausführlich: OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Dezember 2022 - 11 LA 280/21 -, juris Rn. 13 ff.; VG Minden, Beschluss vom 28. Oktober 2022 - 1 K 1829/21.A -, juris Rn. 69; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 13 L 1373/22.A -, juris Rn. 9 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 5 L 244/22.WI.A - juris; VG Köln Urteil vom 11. November 2021 - 15 K 5315/20.A -, juris, Rn. 18 ff. m.w.N. und Beschluss vom 7. Juni 2022 - 26 L 932/22.A - juris Rn. 6 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 22. September 2021 - 38 L 554/21.A -, juris Rn. 24; Schleswig-Holsteinisches VG, Beschluss vom 16. August 2021 - 9 A 178/21 -, juris Rn. 25 ff.; a.A.: VG Minden, Beschluss vom 31. August 2021 - 1 L 547/21.A - juris Rn. 10 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2022 - 1 B 375/22.A -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2021 - 10a K 5051/18

    Zweitantrag europarechtskonformität von § 71a AsylG Fehlen von …

    Rn. 33 Vgl. hierzu VG Berlin, Beschluss vom 22. September 2021 - 38 L 554/21.A - OVG Bremen, Urteil vom 3. November 2020 - 1 LB 28/20 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 5 A 638/19.A - und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Oktober 2018 - OVG 12 N 70.17 -, jeweils juris, m.w.N.
  • VG Cottbus, 10.02.2025 - 4 K 1066/21

    Asyl, Keine Gelegenheit zur Stellungnahme nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AsylG, …

    Entscheidet sich das Bundesamt dafür, eine persönliche Anhörung nicht durchzuführen, ist es aber jedenfalls verpflichtet, dem Antragsteller nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AsylG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den geltend gemachten Wiederaufgreifensgründen zu gewähren (…vgl. Funke-Kaiser, in: GKAsylG, 147. EL, Stand: Juli 2024, § 71 Rn. 144;… Dickten, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 42. Ed., Stand: 1. Juli 2024, § 71 Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 31. Oktober 2023 M 28 E 23.32191 , juris Rn. 33; VG Berlin…, Beschluss vom 31. Januar 2022 38 L 824/21 A , juris Rn. 17; für einen Zweitantrag nach § 71a AsylG: VG Berlin, Beschluss vom 22. September 2021 VG 38 L 554/21 A , juris Rn. 18;… VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 9. April 2020 10 K 9560/18.A , juris Rn. 56; VG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juni 2018 2 A 131/16 , juris Rn. 25).
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