Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung - verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1805
  • MMR 2018, 276



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17  

    Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

    vgl. zur Zulässigkeit der Anfechtungsklage sogar bei Vorliegen einer die Begünstigung und die Nebenbestimmung umfassenden einheitlichen Ermessensentscheidung BVerwG, Urteil vom 12.3.1982 - 8 C 23.80 -, BVerwGE 65, 139 = juris, Rn. 14, krit. hierzu mit beachtlichen Argumenten allerdings SächsOVG, Urteil vom 10.10.2012 - 1 A 389/12 -, NuR 2013, 724 = juris, Rn. 26; HambOVG, Urteil vom 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, NVwZ 2017, 1805 (Leitsatz) = juris, Rn. 68, sieht in einem Einzelfall eine Befristung als konstitutiven Bestandteil der Erlaubnis an und hält deshalb (nur) die Verpflichtungsklage für statthaft; entsprechend für eine zeitliche Erwerbsbeschränkung BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 1.07 -, GewArch 2008, 163 = juris, Rn. 17.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17  

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen

    Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage der ihr durch Bescheid des Antragsgegners vom 8. Oktober 2013 nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 GlüStV (vgl. zur analogen Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV auf Erlaubnisse nach § 4 Abs. 5 GlüStV OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 142) erteilten gebündelten Erlaubnis eine gewerbliche Spielvermittlung i.S.v. § 3 Abs. 6 GlüStV in allen Bundesländern.

    Aus § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 a Abs. 3 Satz 1 GlüStV folgt somit, dass der Antragsgegner als die für das Land Niedersachsen zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde für im gebündelten Verfahren erlaubte gewerbliche Spielvermittlungen auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht für alle Länder wahrnimmt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 147; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141; Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, Kommentar, 2. Aufl. 2013, § 19 GlüStV, Rn. 36; Oldag, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 a GlüStV, Rn. 10; Liesching/Brenner, in: Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, Kommentar, 2014, § 9 a GlüStV, Rn. 8).

    Die Regelungen in § 19 Abs. 2 GlüStV i.V.m. § 9 a Absätze 3 und 5 bis 8 GlüStV verschaffen somit der für die Glücksspielaufsicht zuständigen Behörde eines einzelnen Landes die Befugnis, Aufsichtsmaßnahmen zu treffen, die auch in anderen Bundesländern Geltung haben (OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 147; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141).

    Die Übertragung einzelner Verwaltungsaufgaben von den jeweils übrigen fünfzehn Bundesländern auf eine allein "federführende" und nach außen hin tätig werdende Glücksspielaufsichtsbehörde verstößt gleichwohl nicht gegen die bundesstaatlichen Zuständigkeitsverteilungen (siehe dazu ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 143 ff.; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016 - 6 B 11140/15 -, ZfWG 2016, 153 ff., juris, Rn. 8; VG Hamburg, Urt. v. 13.9.2016 - 4 K 303/13 -, juris, Rn. 44; VG Düsseldorf, Urt. v. 21.6.2016 - 3 K 5661/14 -, juris, Rn. 141; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016 - 19 K 3334/14 -, juris, Rn. 168; a. A. Hessischer VGH, Beschl. v. 16.10.2015 - 8 B 1028/15 -, NVwZ 2016, 171 ff., juris, Rn. 35 ff.).

    Zudem wird dadurch, dass dem Glücksspielkollegium im Innenverhältnis die abschließende Beurteilung obliegt, ob in ländereinheitlichen oder gebündelten Verfahren Erlaubnisse erteilt und Aufsichtsmaßnahmen erlassen werden, die Mitwirkung der Länder am kollektiven Willensbildungsprozess sichergestellt und damit zugleich eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen, dass die entsprechenden Regelungen weder gegen das Bundesstaats-, noch gegen das Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip verstoßen (dazu jeweils ausführlich OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 146 ff.; Bayerischer VGH, Entscheidung v. 25.9.2015 - Vf. 9-VII-13 -, BayVBl 2016, 81 ff., juris, Rn. 141 ff.; vgl. auch OVG Koblenz, Beschl. v. 28.1.2016 - 6 B 11140/15 -, ZfWG 2016, 153 ff., juris, Rn. 8).

    Soweit in der Rechtsprechung vereinzelt vertreten wird, dass sich die von den Entscheidungen Betroffenen nicht auf einen Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 9 a Abs. 8 Satz 2 GlüStV berufen könnten, weil die Begründungspflicht nicht dem Schutz des Betroffenen, sondern der Kooperation der Bundesländer im ländereinheitlichen bzw. gebündelten Verfahren diene und die materiell-rechtliche Position des Bescheidadressaten durch eine fehlende Begründung bzw. eine fehlende Dokumentation der Begründung nicht berührt sei (so OVG Hamburg, Urt. v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 -, juris, Rn. 166), rechtfertigt dies vorliegend keine andere Bewertung.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 10 S 2263/16  

    Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten

    Anders als im Fall der Nichtbefolgung einer Auflage, die im Weg des Verwaltungszwangs durchzusetzen ist, führt die Nichtbefolgung einer Inhaltsbestimmung dazu, dass der Erlaubnisinhaber formell rechtswidrig handelt, da sein Verhalten nicht mehr vom Gegenstand der Erlaubnis umfasst wäre (vgl. etwa Hamburgisches OVG, Urteil vom 22.06.2017 - 4 Bf 160/14 - juris m. w. N.).
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