Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
  Konkurrenzen bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes Handeltreiben und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (Doppelverwertungsverbot)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 3 StGB, § 29a Abs 1 Nr 1 BtMG, § 30 Abs 1 Nr 2 BtMG, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wegen Wertung der "besonderen Gefährlichkeit des bewaffneten Handeltreibens" bei der Strafzumessung hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rewis.io

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• ra.de
• rewis.io

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wegen Wertung der "besonderen Gefährlichkeit des bewaffneten Handeltreibens" bei der Strafzumessung hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de

  Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot wegen Wertung der "besonderen Gefährlichkeit des bewaffneten Handeltreibens" bei der Strafzumessung hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Strafzumessung: Das sog. Doppelverwertungsverbot

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

  Zum gewerbsmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96

  Besonderheiten beim Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; …

  Auszug aus BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10

  Das Landgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass sich der Angeklagte insoweit nicht nur der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) schuldig gemacht hat, sondern tateinheitlich dazu auch des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Überlassen 1;… vgl. auch Weber BtMG 3. Aufl. § 29a Rn. 34 m.w.N.).
• BGH, 01.06.2005 - 2 StR 144/05

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10

  Damit hat es einen Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB verstößt, weil die Bewaffnung Tatbestandsmerkmal des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2005 - 2 StR 144/05;… vgl. auch Weber aaO § 30a Rn. 259).

• BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …

  c) Soweit der Schuldspruch auf die Revision des Angeklagten geändert wird, verletzt dies nicht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2019 - 3 StR 482/19; Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10;… Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 358 Rn. 18).
• BGH, 05.04.2023 - 3 StR 47/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Rechtsfehler bei der Strafzumessung; Konkurrenzen); …

  Die Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG steht in Tateinheit mit dem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10, juris Rn. 4; vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, NStZ 2004, 105;… vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109 Rn. 3;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29a Rn. 35;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29a BtMG Rn. 34;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29a Rn. 30).
• BGH, 22.02.2023 - 6 StR 44/23

  Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung (äußeres Erscheinungsbild des …

  Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchänderung nicht verletzt; dieses schließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2015 - 2 StR 71/15; vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10; vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19).
• BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14

  Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten

  Dazu in Tateinheit steht das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jedenfalls dann, wenn die zur Veräußerung bestimmte Erwerbsmenge nicht nur vorsätzlich an Minderjährige verkauft wird (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, juris Rn. 16; Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2003 - 2 StR 94/03, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 3 StR 123/03, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 4 StR 165/10, juris Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10, juris Rn. 5 f.).