Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5469
BGH, 27.01.2009 - 4 StR 296/08 (https://dejure.org/2009,5469)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2009 - 4 StR 296/08 (https://dejure.org/2009,5469)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 4 StR 296/08 (https://dejure.org/2009,5469)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG; Vor § 1 StPO; § 136a StPO; § 337 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Recht auf ein faires Verfahren (Selbstbelastungsfreiheit: Fortwirkung; Umgehung des Schweigerechts; Einsatz Verdeckter Ermittler; Verwertungsverbot bei der Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses in vernehmungsähnlichen Befragungen; Beruhen; Verwertung späterer Aussagen ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Verletzung der Grundsätze der Selbstbelastungsfreiheit und des fairen Verfahrens; Vorliegen eines Verwertungsverbots i.R.e. Einsatzes eines verdeckten Ermittlers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen einer Verletzung der Grundsätze der Selbstbelastungsfreiheit und des fairen Verfahrens; Vorliegen eines Verwertungsverbots i.R.e. Einsatzes eines verdeckten Ermittlers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.1.2009, Az.: 4 StR 296/08 (Einsatz eines verdeckten Ermittlers und Darlegungspflichten bei Verwertungswiderspruch)" von StA Dr. Heiko Artkämper, original erschienen in: StRR 2009, 221 - 223.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.01.2009, Az.: 4 StR 296/08 (Verbot der Verwertung selbstbelastender Äußerungen gegenüber einem verdeckten Ermittler)" von RA Dr. Wolfram Bauer, original erschienen in: StV 2010, 120 - 121.

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 343
  • NStZ-RR 2010, 135
  • StV 2009, 225
  • StV 2010, 120
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 51/10

    Verurteilung wegen Mordkomplott aufgehoben

    Dabei schließt sich der Senat - wie bereits der Sache nach der 4. Strafsenat in StV 2009, 225 - den Darlegungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 52, 11, 17 Tz. 20 zur Genese, Verankerung und Bedeutung dieses Grundsatzes an (vgl. auch BGHSt 53, 294, 309 Tz. 49).

    (BGHSt 52, 11, 15 Tz. 14; vgl. auch BGH StV 2009, 225, 226).

    Der hier vorliegende Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen im Rahmen eines verdeckten Verhörs wiegt nicht leichter als das Entlocken solcher Äußerungen unter Ausnutzung einer Vertrauensstellung nach angekündigter Inanspruchnahme des Schweigerechts (vgl. BGHSt 52, 11, 18 f. Tz. 26; 21 Tz. 33; 23 Tz. 36; BGH StV 2009, 225, 226) oder die Verlegung eines Aushorchers in die Zelle eines Untersuchungsgefangenen (BGHSt 34, 362).

  • OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

    Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes war dies in dieser Form nicht mehr zulässig (EGMR StV 2003, 256; BGH NStZ 2009, 343; NStZ 2007, 714; Meyer-Goßner a.a.O. § 110c Rn. 3).

    BGH (NStZ 2009, 343 Tz. 3): Die Angeklagte leugnete den Vorwurf, ihre drei Kinder getötet zu haben.

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