Volltextveröffentlichungen (7)

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• Bundesverwaltungsgericht
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  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 43 Abs 3 EnWG, § 43 Abs 5 EnWG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 UmwRG vom 17.12.2018, § 4 Abs 1a UmwRG vom 17.12.2018, § 4 Abs 1b UmwRG vom 17.12.2018
  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch nichtenteignungsbetroffene Leitungsanlieger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsfreileitung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 1615

Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (42)

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• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts erstreckt sich auch auf Abschnitte dieses Vorhabens (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 10 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 12;… Beschlüsse vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 9 …und vom 12. September 2018 - 4 A 13.17 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 39 Rn. 3).

  Rn. 14 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m.w.N.).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung gilt auch für einen Abschnitt eines Vorhabens (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39) und ist vom Gericht zu beachten (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und zuletzt vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 66).

  Rn. 71 Nach der Rechtsprechung des Senats sind für die Frage einer erdrückenden Wirkung einer Höchstspannungsfreileitung maßgeblich die Wirkungen der Stromgittermasten zu betrachten, weil den Leiterseilen die massive und bedrängende Wirkung eines Baukörpers fehlt (…BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2017 - 4 A 18.16 - UPR 2017, 512 Rn. 44 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Annahme einer erdrückenden Wirkung Extremfällen vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - a.a.O. Rn. 88; ferner Urteile vom 6. Juni 2002 - 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 S. 36 ff. …und vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 - juris Rn. 76).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Das ist für die aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG folgenden Pflichten der Fall, soweit diese Bestimmungen keine bloße Vorsorge umfassen, sondern auf die Verhinderung oder Beschränkung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage abzielen (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 ; siehe auch Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).

  Zudem dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vorneherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 26).

  Diese können ihre Rechte in jedem Abschnitt uneingeschränkt geltend machen, auch soweit die Gesamtplanung betroffen ist, denn die Planung muss in jedem Abschnitt, insbesondere in der die Kläger besonders störenden Verschwenkung der Leitung aus der Bestandstrasse zwischen Mast 10 und 14, dem Einwand standhalten, dass eine andere Planungsvariante bei einer auf die Gesamtplanung bezogenen Betrachtung gegenüber dem der Planfeststellung zugrunde liegenden Planungskonzept vorzugswürdig ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 27 m.w.N.).

  Darauf, ob der planfestgestellte Leitungsabschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion besitzt, kommt es nicht an (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 28).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung gilt auch für einen Abschnitt eines Vorhabens (BVerwG…, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39) und ist vom Gericht zu beachten (stRspr, BVerwG, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 29 m.w.N.).

  Rn. 46 Die Grenzwerte der 26. BImSchV sind verfassungsgemäß (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 51 f., vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 188…, vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 10 Rn. 87 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 44).

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und zuletzt vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 66).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Jedoch kann eine Abschnittsbildung Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn sie deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutz faktisch unmöglich macht oder dazu führt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht werden kann, oder wenn ein dadurch gebildeter Abschnitt der eigenen sachlichen Rechtfertigung vor dem Hintergrund der Gesamtplanung entbehrt (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 jeweils m.w.N. …und vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - a.a.O.).

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und zuletzt vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 66).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Rn. 57 a) Die Zulässigkeit einer planungsrechtlichen Abschnittsbildung, die eine richterrechtliche Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 50 …und Beschluss vom 29. November 1995 - 11 VR 15.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 7 S. 17 = juris Rn. 6 m.w.N.), ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich anerkannt.

  Jedoch kann eine Abschnittsbildung Dritte in ihren Rechten verletzen, wenn sie deren durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutz faktisch unmöglich macht oder dazu führt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht gerecht werden kann, oder wenn ein dadurch gebildeter Abschnitt der eigenen sachlichen Rechtfertigung vor dem Hintergrund der Gesamtplanung entbehrt (BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 4 C 5.96 - BVerwGE 104, 236 , vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 jeweils m.w.N. und vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Zu berücksichtigen sind allerdings Rechtsänderungen, die zum Fortfall eines vormaligen Rechtsverstoßes des Planfeststellungsbeschlusses führen (…BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 255 f. und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52).

  In der Sache handelt es sich um eine nach § 73 Abs. 8 VwVfG zu beurteilende Änderung des Planentwurfs (…vgl. zum Fall einer nachträglichen Abschnittsbildung durch die Planfeststellungsbehörde: BVerwG, Gerichtsbescheid vom 6. März 2002 - 9 A 6.01 - juris Rn. 27; ferner zu § 73 Abs. 8 VwVfG: BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 29).

• BVerwG, 29.10.2020 - 4 VR 7.20

  Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Rn. 10 Der Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (4 VR 7.20 ) den am 21. September 2020 gestellten und auf § 43e Abs. 2 Satz 1 EnWG gestützten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen abgelehnt.

  Denn damit wird, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 4 VR 7.20 - (juris) im Eilverfahren der Kläger entschieden hat, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nicht infrage gestellt.

• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Das ist für die aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG folgenden Pflichten der Fall, soweit diese Bestimmungen keine bloße Vorsorge umfassen, sondern auf die Verhinderung oder Beschränkung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen im Einwirkungsbereich der Anlage abzielen (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 ;… siehe auch Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Rn. 46 Die Grenzwerte der 26. BImSchV sind verfassungsgemäß (stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 51 f., vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 188…, vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 10 Rn. 87 …und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96

  Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
• BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

  Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

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• BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 7 A 1739/13

  Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes einer Windmühle als Baudenkmal …
• BVerwG, 26.11.1991 - 7 C 16.89

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluß - Abfalldeponie
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

  Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 10 A 1445/15

  Unterschutzstellung von Resten eines ehemaligen Kottens i.R.d. Denkmalschutzes; …
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 23.15

  Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der B 180 …
• BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 6.01

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Änderungen an den im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 7 A 1638/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstockung eines vom …
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …
• BVerwG, 30.08.1994 - 4 NB 31.94
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

  Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …

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• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Auf die unterschiedlichen Rügebefugnisse kommt es insoweit nicht an (vgl. für Vereinigungen nach § 3 Abs. 1 UmwRG BVerwG…, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 10 …und Beschluss vom 12. Juli 2018 - 7 B 15.17 - Buchholz 451.224 § 36 KrWG Nr. 1 Rn. 19; für nicht enteignend betroffene Eigentümer BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - juris Rn. 13;… für Gemeinden BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 …und vom 10. April 2019 - 9 A 22.18 - BVerwGE 165, 185 Rn. 10).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in der Regel auch in Bezug auf zielförmige Vorgaben des Raumordnungsrechts im Zuge der sonstigen Anforderungen des zwingenden Rechts geprüft, ohne dass es der Erwähnung einer besonderen Norm des Fachplanungsrechts bedürfte, die die Beachtung des zwingenden Rechts - letztlich als inhaltliche Wiederholung des Beachtensgebots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG und damit deklaratorisch - erlaubt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 35, 41 mit Bezug auf Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 39 ff., 57 ff., vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 28 ff., 38 ff. …und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u. a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 35 ff., 45 ff.).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 4.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in der Regel auch in Bezug auf zielförmige Vorgaben des Raumordnungsrechts im Zuge der sonstigen Anforderungen des zwingenden Rechts geprüft, ohne dass es der Erwähnung einer besonderen Norm des Fachplanungsrechts bedürfte, die die Beachtung des zwingenden Rechts - letztlich als inhaltliche Wiederholung des Beachtensgebots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG und damit deklaratorisch - erlaubt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 35, 41 mit Bezug auf Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 39 ff., 57 ff., vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 28 ff., 38 ff. …und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u. a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 35 ff., 45 ff.).

• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

  Rn. 67 Fragen der Bauausführung dürfen in der Regel aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, sofern nach dem Stand der Technik zur Problembewältigung geeignete Lösungen zur Verfügung stehen und die Wahrung der entsprechenden Regelwerke sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 169, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 68 …und vom 23. Juni 2021 - 7 A 10.20 - NVwZ 2021, 1696 Rn. 43).
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 3.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …

  Sie kann daher nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Rn. 47 Danach handelt es sich bei den von der Klägerin geltend gemachten Mängeln nicht um Verfahrensfehler i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, sondern allenfalls um inhaltliche Fehler der SUP (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 17 i. V. m. Rn. 19).
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …

  Rn. 11 1. Die Kläger, deren Grundstücke vom Planfeststellungsbeschluss nicht mit enteignungsgleicher Vorwirkung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) in Anspruch genommen werden, haben keinen aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch), sondern können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (…BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13).

  Bei der Anwendung des der Vorsorge dienenden und als solches nicht drittschützenden Minimierungsgebots des § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV (BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 48; siehe dazu PFB S. 258 ff.) ist insoweit nach Nr. 3.1 Abs. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

• BVerwG, 15.07.2026 - 9 B 10.25
  Vorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss können aber nach Maßgabe des Gebots der Konfliktbewältigung erforderlich sein, wenn und soweit im Zusammenhang mit der Bauausführung konkrete abwägungsbeachtliche Belange berührt sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 170…, vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 744, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 68 …und vom 23. Juni 2021 - 7 A 10.20 - NVwZ 2021, 1696 Rn. 43).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 5.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in der Regel auch in Bezug auf zielförmige Vorgaben des Raumordnungsrechts im Zuge der sonstigen Anforderungen des zwingenden Rechts geprüft, ohne dass es der Erwähnung einer besonderen Norm des Fachplanungsrechts bedürfte, die die Beachtung des zwingenden Rechts - letztlich als inhaltliche Wiederholung des Beachtensgebots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG und damit deklaratorisch - erlaubt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 35, 41 mit Bezug auf Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 39 ff., 57 ff., vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 28 ff., 38 ff. …und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u. a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 35 ff., 45 ff.).
• BVerwG, 08.01.2025 - 11 A 23.23

  Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos

  Rn. 32 d) In § 2 Abs. 2 EnLAG ist abschließend normiert, unter welchen materiellen Voraussetzungen die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 EnLAG vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels verlangen kann (…BVerwG, Urteile vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 41 und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 37).
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer …
• BVerwG, 08.01.2025 - 11 A 24.23

  Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
• BVerwG, 26.11.2025 - 11 A 24.24

  Erfolglose Klage von Landwirten gegen die Planfeststellung eines Abschnitts des …
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

  Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
• BVerwG, 28.05.2025 - 11 A 15.24

  O. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Energieleitung …
• BVerwG, 30.04.2025 - 11 A 8.24

  Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerwG, 11.09.2024 - 11 A 22.23

  Klage gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Planfeststellung …
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23

  Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
• BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23

  Verlangen der Planfeststellungsbehörde zur Errichtung einer …
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23

  Eilrechtsschutz eines Eigentümers des Grundstücks gegen die Planfeststellung …
• OVG Thüringen, 19.08.2025 - 1 O 136/25

  Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster
• BVerwG, 24.11.2022 - 4 VR 2.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1475/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 22 A 23.40005

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen
• BVerwG, 08.01.2025 - 11 A 25.23

  Klagen gegen Erdkabel bei Borgholzhausen erfolglos
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 18.23

  K. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Vorhaben Nr. 6 …
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 1.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 15.23

  Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und …
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 14.23

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens
• BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23

  Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
• BVerwG, 28.05.2025 - 11 A 17.24

  A. ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Energieleitung …
• BVerwG, 11.09.2024 - 11 A 21.23

  Klage gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung; Planfeststellung …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 VR 7.20

  Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2023 - 4 LB 5/21

  Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln; …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• VG Düsseldorf, 22.10.2021 - 17 L 1720/21

  Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet …
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 4.23

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht
• OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 3.23

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2023 - 2 A 1797/22

  Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung …
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711

  Nachbarrechtsschutz gegen Standortbescheinigung für Mobilfunkanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2026 - 13 B 1295/25

  Standortbescheinigung; Mobilfunksendemast; Ortsfeste; Funkanlage; …
• VGH Bayern, 20.02.2025 - 15 CS 25.135

  Drittschutz gegen den Ersatzneubau eines Umspannwerkes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 2 A 565/24