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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31142
BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20 (https://dejure.org/2022,31142)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2022 - 4 A 15.20 (https://dejure.org/2022,31142)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 (https://dejure.org/2022,31142)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 3 EnWG 2005, § 2 Abs 2 S 1 EnLAG, § 3 Abs 1 Nr 2 RaumOG, § 3 Abs 1 Nr 3 RaumOG
    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • rechtsportal.de

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos - Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 678
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Maßgeblich für die Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 17).

    Rn. 14 Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

    Rn. 25 Eine optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt einer visuellen Beeinträchtigung des allgemeinen Wohnumfelds kann allerdings allein durch den Hinweis darauf, dass insbesondere Leitungsmasten nur in Extremfällen eine erdrückende Wirkung hätten (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 69, 73), noch nicht als unbeachtlich eingestuft werden (so PFB S. 399).

    Denn die optisch bedrängende Wirkung ist bereits im Vorfeld einer erdrückenden Wirkung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 90 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 70).

  • BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

    Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 17).

    Demnach ist sie befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden und bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung die angemessene Ermittlungstiefe zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 69 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).

    Die daraus folgende geringe Belastung der betroffenen Anwohner bedurfte keiner weiteren detaillierten Prüfung mehr und musste als solche nicht als maßgebliche Beeinträchtigung des Schutzguts Mensch gewichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 44 f.).

    Denn zum einen ist nichts dafür ersichtlich, dass insoweit Quantität und Qualität einer Beeinträchtigung geschützter Gebiete bzw. von Waldflächen nicht korrelieren (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 37).

  • BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

    Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 14 Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

    Denn die tatsächliche Gebietsprägung entfällt nicht durch die Veränderung der rechtlichen Situation (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74 m. w. N.).

    Auch in Bezug auf die tatsächliche Situation ist sie ohne Bedeutung, weil sie nichts daran ändert, dass die Leitung und insbesondere die Masten als ein das Landschaftsbild und das Wohnumfeld mitbestimmendes und störendes Element weiterhin vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - a. a. O. Rn. 75).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Ob es sich dabei um Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt, die abschließend abgewogen sind und folglich durch Abwägung nicht überwunden werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 56 ff. und vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 7), richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage.

    Dabei können auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen einer Ausnahme mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit selbst festlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - a. a. O. Rn. 8 …und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 88).

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

    Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Dies ist bei der Abwägungsentscheidung im Rahmen der Variantenprüfung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).

    Zu den einzubeziehenden und zu untersuchenden Alternativen gehören allerdings neben den vom Vorhabenträger eingebrachten und den von Amts wegen ermittelten auch solche, die von dritter Seite im Laufe des Planfeststellungsverfahrens vorgeschlagen werden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ;… Beschluss vom 24. April 2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 Rn. 5).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Die Rügebefugnis umfasst zum anderen wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung auch eine Überprüfung der den eigenen (Privat-)Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 279…, vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 18 …und vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38).

    Ob es sich dabei um Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt, die abschließend abgewogen sind und folglich durch Abwägung nicht überwunden werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 56 ff. …und vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 7), richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage.

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Demnach ist sie befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden und bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung die angemessene Ermittlungstiefe zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 69 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).

    Dabei können auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen einer Ausnahme mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit selbst festlegt (…BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - a. a. O. Rn. 8 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 88).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 11 1. Die Kläger, deren Grundstücke vom Planfeststellungsbeschluss nicht mit enteignungsgleicher Vorwirkung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) in Anspruch genommen werden, haben keinen aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch), sondern können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 …und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13).

    Demnach sind im Allgemeinen nur solche Belange auch bei der Überprüfung der Abwägungsentscheidung auszuklammern, deren Geltendmachung ausschließlich einer Person zugewiesen ist, die sie im Prozess als eigene verteidigen kann; insoweit kann nichts anderes gelten als bei der Rügebefugnis von Enteignungsbetroffenen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 27 ff.).

  • BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 25 Eine optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt einer visuellen Beeinträchtigung des allgemeinen Wohnumfelds kann allerdings allein durch den Hinweis darauf, dass insbesondere Leitungsmasten nur in Extremfällen eine erdrückende Wirkung hätten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 69, 73), noch nicht als unbeachtlich eingestuft werden (so PFB S. 399).

    Denn die optisch bedrängende Wirkung ist bereits im Vorfeld einer erdrückenden Wirkung zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 90 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 70).

  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 11 1. Die Kläger, deren Grundstücke vom Planfeststellungsbeschluss nicht mit enteignungsgleicher Vorwirkung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) in Anspruch genommen werden, haben keinen aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch), sondern können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (…BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13).

    Bei der Anwendung des der Vorsorge dienenden und als solches nicht drittschützenden Minimierungsgebots des § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV (BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 48; siehe dazu PFB S. 258 ff.) ist insoweit nach Nr. 3.1 Abs. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

    Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  • BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

    Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  • BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …

  • BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

    Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  • BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

    Zutreffend geht der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass es sich bei der hier einschlägigen Festlegung 7.3-1 LEP NRW nach dem maßgeblichen materiellen Gehalt der Planaussage entgegen der Bezeichnung nicht um ein Ziel im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt (BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 52).

    Diese Abwägung muss jedoch dem Gesetzeszweck Rechnung tragen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 57).

  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

    Soll-Festsetzungen stehen der Annahme einer zielförmigen Festlegung zwar nicht von vornherein entgegen; die Einordnung als Ziel setzt jedoch voraus, dass der Adressat an die strikte Beachtung eines vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 52 m. w. N.).
  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 4.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

    Soll-Festsetzungen stehen der Annahme einer zielförmigen Festlegung zwar nicht von vornherein entgegen; die Einordnung als Ziel setzt jedoch voraus, dass der Adressat an die strikte Beachtung eines vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 52 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20   

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https://dejure.org/2024,2938
VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20 (https://dejure.org/2024,2938)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13.02.2024 - 4 A 15/20 (https://dejure.org/2024,2938)
VG Schleswig, Entscheidung vom 13. Februar 2024 - 4 A 15/20 (https://dejure.org/2024,2938)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (25)

  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 343/17

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil vom 23. Oktober 2019 - 4 A 343/17 - abgewiesen und der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2023 - 3 LA 35/20 - abgelehnt.

    Zur Begründung verweist er auf das Verfahren 4 A 343/17 und trägt im Wesentlichen vor, dass man nicht verpflichtet sei, eine Leistung mehrfach zu bezahlen.

    Rn. 12 Zur Begründung wiederholt er seine bisherigen Ausführungen und verweist auf das Verfahren 4 A 343/17 .

    Rn. 15 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes und der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die jeweiligen Schriftsätze der Beteiligten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie auf die Verfahren 4 A 343/17 und 3 LA 35/20 Bezug genommen.

    Ein Verstoß gegen das Äquivalentprinzip liegt daher nicht vor (vgl. Ausführungen im Urteil des VG Schleswig vom 23. Oktober 2019 - 4 A 343/17 - juris Rn. 23 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 2 A 51/21

    Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Ein daraus etwaig folgender formeller Fehler des Festsetzungsbescheides ist jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 A 1421/18 - juris Rn. 37 ff., juris; VGH München…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 32; OVG Münster, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 13; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 9. September 2020 - 3 K 616/17 - juris Rn. 26 ff.).

    Bei der Überprüfung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren wird nämlich durch den entsprechenden Widerspruchsbescheid, in dessen Gestalt ein Verwaltungsakt gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegenstand ist, eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 14 f.; VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 - juris Rn. 13 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin…, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 - juris Rn. 3), was sich aus den Unterschriften am Ende des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2020 auch im vorliegenden Fall ergibt.

  • VGH Bayern, 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120

    Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Dass der Beitragsservice, der Teil des Beklagten ist und für diesen handeln darf (VGH München, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 38 m.w.N.), aus den Bescheiden ebenfalls ersichtlich ist, führt zu keinem Rechtsfehler, da die Erkennbarkeit des Beklagten als erlassende Behörde nicht beeinträchtigt wird.

    Ein daraus etwaig folgender formeller Fehler des Festsetzungsbescheides ist jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (vgl. OVG Bautzen…, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 A 1421/18 - juris Rn. 37 ff., juris; VGH München, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 32; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 13; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 9. September 2020 - 3 K 616/17 - juris Rn. 26 ff.).

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Rn. 19 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkbeitragsbescheiden sind Beginn und Ende der Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, wobei Befreiungen von der Beitragspflicht zu berücksichtigen sind, wenn sie bis zum Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung ausgesprochen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 - juris Rn. 9 f.).

    Diesem Regelungskonzept liegt die nicht zu beanstandende und durch statische Erhebungen gedeckte Erwägung zugrunde, dass die Adressaten des Programmangebots den Rundfunk typischerweise in der Wohnung empfangen können und nutzen und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf die Nutzungsmöglichkeit als abzugeltenden Vorteil zulässt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10.18 - juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a., juris).

  • OVG Bremen, 14.07.2017 - 1 B 117/17
    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 14. Juli 2017 - 1 B 117/17 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Dass in diesen Fällen kein Formmangel vorliegt ist im Übrigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit vielen Jahren geklärt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 57.91 -, juris Rn. 14).".
  • BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Der Rundfunkbeitragstaatsvertrag wird durch das jeweilige Umsetzungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein in Landesrecht überführt (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -, juris Rn. 4) und ist deshalb eine Rechtsnorm im Sinne von § 106a LVwG (…s. a. Prell, in: BeckOK VwVfG, Stand 01.04.2023, § 35a Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

    Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Bei der Überprüfung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren wird nämlich durch den entsprechenden Widerspruchsbescheid, in dessen Gestalt ein Verwaltungsakt gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegenstand ist, eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 14 f.; VGH München…, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 - juris Rn. 13 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin…, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 - juris Rn. 3), was sich aus den Unterschriften am Ende des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2020 auch im vorliegenden Fall ergibt.
  • VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Bei der Überprüfung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren wird nämlich durch den entsprechenden Widerspruchsbescheid, in dessen Gestalt ein Verwaltungsakt gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Klagegegenstand ist, eine nicht vollautomatisierte Einzelfallentscheidung über die Beitragsfestsetzung durch einen Behördenmitarbeiter getroffen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 14 f.; VGH München, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 7 ZB 20.2029 - juris Rn. 13 ff.; VGH Mannheim…, Beschluss vom 13. November 2020 - 2 S 2134/20 - juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin…, Beschluss vom 8. November 2019 - OVG 11 N 89.19 - juris Rn. 3), was sich aus den Unterschriften am Ende des Widerspruchsbescheides vom 10. Januar 2020 auch im vorliegenden Fall ergibt.
  • OVG Sachsen, 05.07.2023 - 5 A 1421/18

    Zitiergebot; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkänderungsstaatsvertrag; …

    Auszug aus VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 15/20
    Ein daraus etwaig folgender formeller Fehler des Festsetzungsbescheides ist jedenfalls mit der Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 5. Juli 2023 - 5 A 1421/18 - juris Rn. 37 ff., juris; VGH München…, Beschluss vom 12. Dezember 2022 - 7 ZB 20.1120 - juris Rn. 32; OVG Münster…, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 2 A 51/21 - juris Rn. 13; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 9. September 2020 - 3 K 616/17 - juris Rn. 26 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 09.09.2020 - 3 K 616/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Beitragsbefreiung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2019 - 11 N 89.19

    Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 2 A 383/23

    Rechtmäßigkeit des sogenannten "Rundfunkbeitrags"; Darlegung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - 2 A 1642/21

    Befreiung eines Inhabers einer Wohnung von der Rundfunkbeitragspflicht für seine …

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  • EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

    Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

  • BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23

    Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …

  • VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2021 - 11 N 95.19

    (kein) Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG - Antrag auf Beiordnung eines …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 2 A 2949/21

    Zulassung der Berufung

  • VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  • VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18

    Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2017 - 3 LA 28/16

    Befreiung von der betrieblichen Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Freiburg, 11.09.2024 - 9 K 2585/24

    Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags

    Dass dem Beklagten als einer (Rundfunk-)Anstalt des öffentlichen-Rechts nicht die für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche "Behördeneigenschaft" (vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG) fehlt, auch wenn er sich bei der Festsetzung aufgrund der ausdrücklichen Ermächtigung in § 10 Abs. 7 S. 1 RBStV des "Beitragsservice" als einer unselbständigen eigenen Untergliederung bedient, die nicht selbst rechtsfähig ist, und dass auch aus dem Bescheidtext, der darauf verweist, sowie vor allem auch aus der Rechtsmittelbelehrung für den Adressaten eines Festsetzungsbescheids (in einer § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG genügenden und daher nicht nur Nichtigkeit führenden Weise) erkennbar ist, dass der Beitragsservice insoweit nur unselbständig für den Beklagten handelt (siehe hier im Bescheidkopf oben links die Nennung des beklagten SWR mit Postanschrift, die Unterzeichnungsformel am Endes des Bescheids ["mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk"] und die [§§ 37 Abs. 6 VwVfG, 58 Abs. 1 VwGO genügende] Rechtsmittelbelehrung, wonach der Widerspruch bei der "umseitig genannten Landesrundfunkanstalt unter der Anschrift des für sie tätigen Beitragsservice [Anmerkung: Kursivschrift durch das Gericht eingefügt] oder unter der umseitig genannten Anschrift der Landesrundfunkanstalt" erhoben werden kann), hat das Gericht schon seinerzeit in Anlehnung an eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 04.11.2016 - 2 S 548/16 -, juris, Rn. 23 ff.) entschieden und entspricht im Übrigen auch der einhelligen Auffassung in der seither ergangenen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, so dass darauf verwiesen werden kann (vgl. VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O., Rn. 28, 29; VG Hamburg…, Urteil vom 06.06.2019 - 19 K 3677/18 -, juris, Rn. 37; BayVGH…, Beschluss vom 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris, Rn. 20 - 24; SächsOVG…, Urteil vom 05.07.2023 - 5 A 1421/18 -, juris, Rn. 34 - 36; OVG Bremen…, Beschluss vom 27.11.2023 - 1 LA 46/23 -, juris, Rn. 28 - 30; SLH-VG, Urteil vom 13.02.2024 - 4 A 15/20 -, juris, Rn. 25).

    Rn. 109 Denn der zum 01.06.2020 in Kraft getretene § 10a RBStV bietet eine wirksame gültige Rechtsgrundlage für den automatisierten Erlass von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden und in jedem Fall nimmt spätestens mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids der Feststellungsbescheid als Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) den Charakter einer nicht automatisierten Einzelfallentscheidung an, da der Widerspruchsbescheid von einem ihn persönlich unterzeichnenden Behördenmitarbeiter erlassen wird (vgl. dazu schon VG Freiburg…, Urteil vom 01.03.2019, a.a.O., Rn. 30 sowie VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 13.11.2020 - 2 S 2134/20 -, juris Rn. 15 ff.; siehe auch SLH VG, Urteil vom 13.02.2024 - 4 A 15/20 -, juris, Rn. 26 - 30 unter Verweis auf OVG SLH, Beschluss vom 19.07.2023 - 3 LA 35/20 sowie OVG Bremen…, Beschluss vom 17.11.2023, a.a.O., Rn. 20 - 22, wonach es auch nicht notwendig sei, dass der Erlass von Vollstreckungstiteln Volljuristen vorbehalten sei; vgl. ferner SächsOVG…, Urteil vom 05.07.2023, a.a.O., Rn. 37 - 39; siehe ausführlich dazu auch BayVGH…, Beschluss vom 12.12.2022, a.a.O., Rn. 27 - 37).

  • VG Hannover, 30.07.2026 - 7 A 4120/24

    Äquivalenzgebot; Rundfunkbeitrag; Aufklärungspflicht; gröblich; Beitragsservice; …

    In der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid wird auf den Beklagten als Klagegegner verwiesen (…ebenso im Ergebnis BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 38;… VG Saarland, Urt. v. 24.2.2026 - 1 K 1878/25 -, juris Rn. 130 ff.; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.2.2024 - 4 A 15/20 -, juris Rn. 25).
  • VG Hannover, 23.06.2026 - 7 A 4078/24

    Rundfunkbeitragspflicht auch unter Berücksichitgung der Anforderungen an die …

    In der Rechtsbehelfsbelehrung zum Widerspruchsbescheid wird auf den Beklagten als Klagegegner verwiesen (…ebenso im Ergebnis BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris Rn. 38;… VG Saarland, Urt. v. 24.2.2026 - 1 K 1878/25 -, juris Rn. 130 ff.; VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13.2.2024 - 4 A 15/20 -, juris Rn. 25) .
  • VG Sigmaringen, 04.02.2025 - 5 K 3594/24
    Überdies geht der Beklagte aus dem angefochtenen Festsetzungsbescheid als die den Bescheid erlassende Behörde hervor (siehe hier im Bescheidkopf oben links die Nennung des beklagten Südwestrundfunks mit Postanschrift, die Unterzeichnungsformel am Endes des Bescheids und die Rechtsmittelbelehrung, wonach der Widerspruch bei der "umseitig genannten Landesrundfunkanstalt unter der Anschrift des für sie tätigen Beitragsservice oder unter der umseitig genannten Anschrift der Landesrundfunkanstalt" erhoben werden kann), weshalb der Bescheid auch nicht nach § 44 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG nichtig ist (vgl. auch: SächsOVG…, Urteil vom 05.07.2023, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 12.12.2022 - 7 ZB 20.1120 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 30.09.2024 - 3 K 604/24.NW -, juris; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.02.2024 - 4 A 15/20 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 06.06.2019 - 19 K 3677/18 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 01.03.2019 - 9 K 8671/17 -, juris).
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