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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 10.11.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31142
BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20 (https://dejure.org/2022,31142)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.2022 - 4 A 15.20 (https://dejure.org/2022,31142)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 (https://dejure.org/2022,31142)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 3 EnWG 2005, § 2 Abs 2 S 1 EnLAG, § 3 Abs 1 Nr 2 RaumOG, § 3 Abs 1 Nr 3 RaumOG
    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • rechtsportal.de

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos - Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung am Niederrhein erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2023, 678
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Maßgeblich für die Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 17).

    Rn. 14 Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

    Rn. 25 Eine optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt einer visuellen Beeinträchtigung des allgemeinen Wohnumfelds kann allerdings allein durch den Hinweis darauf, dass insbesondere Leitungsmasten nur in Extremfällen eine erdrückende Wirkung hätten (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 69, 73), noch nicht als unbeachtlich eingestuft werden (so PFB S. 399).

    Denn die optisch bedrängende Wirkung ist bereits im Vorfeld einer erdrückenden Wirkung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 90 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 70).

  • BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

    Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 17).

    Demnach ist sie befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden und bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung die angemessene Ermittlungstiefe zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 69 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).

    Die daraus folgende geringe Belastung der betroffenen Anwohner bedurfte keiner weiteren detaillierten Prüfung mehr und musste als solche nicht als maßgebliche Beeinträchtigung des Schutzguts Mensch gewichtet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 44 f.).

    Denn zum einen ist nichts dafür ersichtlich, dass insoweit Quantität und Qualität einer Beeinträchtigung geschützter Gebiete bzw. von Waldflächen nicht korrelieren (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 37).

  • BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

    Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 14 Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

    Denn die tatsächliche Gebietsprägung entfällt nicht durch die Veränderung der rechtlichen Situation (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74 m. w. N.).

    Auch in Bezug auf die tatsächliche Situation ist sie ohne Bedeutung, weil sie nichts daran ändert, dass die Leitung und insbesondere die Masten als ein das Landschaftsbild und das Wohnumfeld mitbestimmendes und störendes Element weiterhin vorhanden sind (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - a. a. O. Rn. 75).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Ob es sich dabei um Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt, die abschließend abgewogen sind und folglich durch Abwägung nicht überwunden werden können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 56 ff. und vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 7), richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage.

    Dabei können auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen einer Ausnahme mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit selbst festlegt (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - a. a. O. Rn. 8 …und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 88).

  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 29.94

    Klagen gegen Autobahn A 7 im wesentlichen erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Dies ist bei der Abwägungsentscheidung im Rahmen der Variantenprüfung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ).

    Zu den einzubeziehenden und zu untersuchenden Alternativen gehören allerdings neben den vom Vorhabenträger eingebrachten und den von Amts wegen ermittelten auch solche, die von dritter Seite im Laufe des Planfeststellungsverfahrens vorgeschlagen werden (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29.94 - BVerwGE 102, 331 ;… Beschluss vom 24. April 2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 Rn. 5).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Die Rügebefugnis umfasst zum anderen wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung auch eine Überprüfung der den eigenen (Privat-)Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 279…, vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 18 …und vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38).

    Ob es sich dabei um Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt, die abschließend abgewogen sind und folglich durch Abwägung nicht überwunden werden können (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 56 ff. …und vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 7), richtet sich nach dem materiellen Gehalt der Planaussage.

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Demnach ist sie befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden und bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung die angemessene Ermittlungstiefe zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 69 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).

    Dabei können auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen einer Ausnahme mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit selbst festlegt (…BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - a. a. O. Rn. 8 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 88).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 11 1. Die Kläger, deren Grundstücke vom Planfeststellungsbeschluss nicht mit enteignungsgleicher Vorwirkung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) in Anspruch genommen werden, haben keinen aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch), sondern können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 …und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13).

    Demnach sind im Allgemeinen nur solche Belange auch bei der Überprüfung der Abwägungsentscheidung auszuklammern, deren Geltendmachung ausschließlich einer Person zugewiesen ist, die sie im Prozess als eigene verteidigen kann; insoweit kann nichts anderes gelten als bei der Rügebefugnis von Enteignungsbetroffenen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 27 ff.).

  • BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 25 Eine optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt einer visuellen Beeinträchtigung des allgemeinen Wohnumfelds kann allerdings allein durch den Hinweis darauf, dass insbesondere Leitungsmasten nur in Extremfällen eine erdrückende Wirkung hätten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 69, 73), noch nicht als unbeachtlich eingestuft werden (so PFB S. 399).

    Denn die optisch bedrängende Wirkung ist bereits im Vorfeld einer erdrückenden Wirkung zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 90 und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 70).

  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 15.20
    Rn. 11 1. Die Kläger, deren Grundstücke vom Planfeststellungsbeschluss nicht mit enteignungsgleicher Vorwirkung (§ 45 Abs. 2 Satz 1 EnWG) in Anspruch genommen werden, haben keinen aus Art. 14 Abs. 3 GG abgeleiteten Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der Planungsentscheidung (sog. Vollüberprüfungsanspruch), sondern können nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen privaten Belange rügen (…BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13).

    Bei der Anwendung des der Vorsorge dienenden und als solches nicht drittschützenden Minimierungsgebots des § 4 Abs. 2 der 26. BImSchV (BVerwG, Urteil vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 48; siehe dazu PFB S. 258 ff.) ist insoweit nach Nr. 3.1 Abs. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

    Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

    Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  • BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

    Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  • BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …

  • BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

    Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  • BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

    Zutreffend geht der Planfeststellungsbeschluss davon aus, dass es sich bei der hier einschlägigen Festlegung 7.3-1 LEP NRW nach dem maßgeblichen materiellen Gehalt der Planaussage entgegen der Bezeichnung nicht um ein Ziel im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG handelt (BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 52).

    Diese Abwägung muss jedoch dem Gesetzeszweck Rechnung tragen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 57).

  • BVerwG, 19.08.2026 - 9 A 6.24

    P. ./. Freistaat Bayern - Sechsstreifiger Ausbau der A 8 zwischen Achenmühle und …

    Rn. 18 Allerdings erfährt die gerichtliche Kontrolle eine Ausdehnung in der Weise, dass gleichgerichtete Interessen benachbarter Anlieger, die sinnvollerweise nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Betroffenen gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind (…BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 128…, vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - NVwZ 2018, 336 Rn. 47 und vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 15).
  • BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

    Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

    Soll-Festsetzungen stehen der Annahme einer zielförmigen Festlegung zwar nicht von vornherein entgegen; die Einordnung als Ziel setzt jedoch voraus, dass der Adressat an die strikte Beachtung eines vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses gebunden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 - NVwZ 2023, 678 Rn. 52 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20   

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https://dejure.org/2022,31143
BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20 (https://dejure.org/2022,31143)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 43 Abs 3 EnWG 2005, § 3 Abs 1 Nr 2 RaumOG, § 3 Abs 1 Nr 3 RaumOG
    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde

  • rechtsportal.de

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • rechtsportal.de

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange im Rahmen der Abwägung bei der Planfeststellung; Optisch bedrängende Wirkung als spezieller Ausschnitt ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch eine Gemeinde

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

    Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Die pauschale Bezugnahme auf die Stellungnahme eines Dritten reicht nicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 47 …und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 15).

    Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85).

    Denn nach dem Prioritätsgrundsatz musste die Klägerin ihrerseits auf die nach Auslegung der Planunterlagen im Jahr 2018 verfestigte Fachplanung Rücksicht nehmen (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - a. a. O. Rn. 85).

  • BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

    Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Rn. 15 Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

    Denn zum einen endet die faktische Prägung eines Trassenraums nicht unmittelbar mit dem Rückbau der Leitung; hier gilt nichts anderes als bei der Frage der Fortdauer einer Vorbelastung (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74 f. m. w. N.).

    Denn die Ausweisung von Schutzstreifen zugunsten einer neuen Leitung setzt auf den bisher ausgewiesenen Schutzstreifen auf und führt nur dort zu einer neuen Belastung, wo bisher kein Schutzstreifen ausgewiesen war oder vorhandene Schutzstreifen aufgeweitet werden müssen (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 54 und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74).

  • BVerwG, 12.07.2022 - 4 A 10.20

    Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 17).

    Denn es ist nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die von der Trassenvariante in Anspruch genommenen Waldbereiche etwa eine rechtlich beachtliche geringere Wertigkeit in naturschutzfachlicher Hinsicht aufweisen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 37).

    Demnach ist sie befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden und bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung die angemessene Ermittlungstiefe zu bestimmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 69 und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Maßgeblich für die Beurteilung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15 m. w. N.).

    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 , vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 17).

    Rn. 15 Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, und sich deshalb der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 48).

  • BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

    Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Denn die Ausweisung von Schutzstreifen zugunsten einer neuen Leitung setzt auf den bisher ausgewiesenen Schutzstreifen auf und führt nur dort zu einer neuen Belastung, wo bisher kein Schutzstreifen ausgewiesen war oder vorhandene Schutzstreifen aufgeweitet werden müssen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 54 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 74).

    Abwehransprüche erwachsen aus diesem in den Schutzbereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG fallenden Recht allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 62, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 59 …und vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 29).

  • BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

    Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Rn. 12 b) Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben die Klage gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerecht begründet (…BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 A 4.19 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 12 Rn. 17 und vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - ZNER 2022, 639 Rn. 12) und sich in zwei Schriftsätzen mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss auseinandergesetzt.

    Die Anbringung von Erdseilmarkierungen setzt das Anflugrisiko für Vögel zwar herab; ein artspezifisch unterschiedliches Risiko ist damit aber nicht von vornherein unbeachtlich (siehe BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - ZNER 2022, 639 Rn. 24 ff.).

  • BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Zwar können auch Plansätze, die eine Regel-Ausnahme-Struktur aufweisen, die Merkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG erfüllen, wenn der Plangeber neben der Regel auch die Voraussetzungen einer Ausnahme mit hinreichender Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit selbst festlegt (…BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - a. a. O. Rn. 8 und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 88).

    Demnach ist sie befugt, Alternativen, die sich aufgrund einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, schon in einem früheren Verfahrensstadium auszuscheiden und bereits im Vorfeld einer solchen Entscheidung die angemessene Ermittlungstiefe zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 69 …und vom 12. Juli 2022 - 4 A 10.20 - juris Rn. 20, jeweils m. w. N.).

  • BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

    Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Eine Gemeinde ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 Rn. 16 m. w. N.).

    Die Geltendmachung der Eigentumsbelange wegen Beeinträchtigung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten ist jedoch dem jeweiligen Eigentümer vorbehalten (siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 Rn. 20).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Die Rügebefugnis umfasst zum anderen wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung auch eine Überprüfung der den eigenen (Privat-)Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 279…, vom 6. November 2013 - 9 A 9.12 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 165 Rn. 18 …und vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38).

    Nach dem materiellen Gehalt dieser Planaussage handelt es sich nicht um ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG, das abschließend abgewogen ist und folglich durch Abwägung nicht überwunden werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 56 ff. …und vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 Rn. 7).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 …und vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13).

    Demnach sind im Allgemeinen nur solche Belange auch bei der Überprüfung der Abwägungsentscheidung auszuklammern, deren Geltendmachung ausschließlich einer Person zugewiesen ist, die sie im Prozess als eigene verteidigen kann; insoweit kann nichts anderes gelten als bei der Rügebefugnis von Enteignungsbetroffenen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 27 ff.).

  • BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

    Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13

    Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17

    Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …

  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • BVerwG, 27.08.1997 - 11 A 18.96

    Verwaltungsverfahren - Gegenstand einer Einwendung im Sinne von § 73 Abs. 4 Satz …

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  • BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

    Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  • BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  • BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 9.12

    Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …

  • BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

    Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …

  • BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10

    Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …

  • BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

  • BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19

    Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …

  • BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20

    BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam

    Rn. 257 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 -, juris, Rn. 22.

    Rn. 316 Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 4 C 8.10 -, BVerwGE 138, 301 = juris, Rn. 8 m. w. N., 10, und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 -, juris, Rn. 22; Bay. VGH, Beschluss vom 3. Januar 2013 - 1 NE 12.2151-, juris, Rn. 5.

    Rn. 351 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 -, juris, Rn. 22.

  • BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

    Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

    Dem entsprechend kann eine Gemeinde nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2010- 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38, vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16 …und vom 30. April 2025 - 11 A 8.24 - BVerwGE 185, 347 Rn. 14).

    Diese vermittelt ihr eine wehrfähige, in die Abwägung einzubeziehende Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen auf dem eigenen Gemeindegebiet, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wesentliche Teile des Gemeindegebiets insbesondere wegen seiner Großräumigkeit einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53).

    Rn. 34 Die Klägerin missversteht die "Wechselwirkung-Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16…, vom 20. Juni 2024 - 11 A 1.23 - juris Rn. 25 …und vom 2. Oktober 2024 - 11 A 15.23 - BVerwGE 183, 194 Rn. 15).

  • BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer …

    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen gegenübergestellten Belange verlangen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

    Ebenso kann offenbleiben, ob die Aufstellungsbeschlüsse allein - ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und der möglicherweise in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB - eine hinreichende Verfestigung aufweisen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 29 f. und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53).

  • BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 1.23

    Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …

    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

    Sie ist grundsätzlich auf die Rüge beschränkt, ihre geschützten Belange seien nicht ordnungsgemäß abgewogen, also fehlerhaft zurückgesetzt worden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

    Somit fehlt von vornherein ein Ansatzpunkt für die Ausweitung der Rügebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 31).

  • BVerwG, 10.04.2024 - 11 A 4.23

    Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos

    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Allerdings kann sie wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

    Vielmehr ist es naheliegend, einen Variantenvergleich auf den Bereich zu beziehen, in dem sich Trassenverläufe unterscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 35).

    Rn. 77 Abwehransprüche können aus dem durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Selbstgestaltungsrecht erwachsen, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 62…, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 59…, vom 27. April 2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 Rn. 29 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 54).

  • BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 14.23

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; …

    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen gegenübergestellten Belange verlangen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

    Dabei kann offenbleiben, ob der Aufstellungsbeschluss allein - ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB und der möglicherweise in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB - eine hinreichende Verfestigung aufweist (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 1997 - 11 A 18.96 - Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 24 S. 29 f. und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53).

  • BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 15.23

    Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und …

    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

    Es kann offenbleiben, ob ein Aufstellungsbeschluss hierfür genügt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 53 m. w. N. …und vom 12. Juni 2024 - 11 A 13.23 - juris Rn. 63).

  • BVerwG, 30.04.2025 - 11 A 8.24

    Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern …

    Sie kann nur die Verletzung gerade sie schützender Normen des Verfahrensrechts und des materiellen Rechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange rügen (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 25…, vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 13 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 11).

    Wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehungen kann sie auch die Kontrolle der den eigenen Belangen bei der Abwägung gegenübergestellten Belange verlangen (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 - 9 A 13.09 - BVerwGE 138, 226 Rn. 54…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 38 und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

  • VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …

    Die von der Klägerin angeführten Belange, das Vorhaben trenne ihre Ortsteile in massiver Weise und beinträchtige erheblich nachteilig das Orts- und Landschaftsbild, erreicht nicht die Erheblichkeitsschwelle, um ihr unter dem Blickwinkel des gemeindlichen Selbstgestaltungsrechts eine abwägungsrelevante Position zu vermitteln (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 54;… U.v. 6.11.2013 - 9 A 9.12 - NuR 2014, 277 = juris Rn. 25;… U.v. 30.5.2012 - 9 A 35.10 - NVwZ 2013, 147 = juris Rn. 36).

    Rn. 42 aa) In Bezug auf die Verknüpfung ihres Ortsstraßennetzes geht von der Verbreiterung der Bundesstraße, die entlang der seit langer Zeit vorhandenen und damit die Umgebung maßgeblich prägenden Bestandstrasse erfolgt, keine wesentliche zusätzliche Trenn- oder Zerschneidungswirkung aus (…vgl. auch BVerwG, U.v. 27.4.2017 - 9 A 30.15 - BVerwGE 159, 1 = juris Rn. 29; U.v. 10.11.2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 54;… U.v. 15.10.2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 77).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 8 B 730/24

    Windenergie; Konzentrationszone; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; …

    Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2022 - 4 A 15.20 -, NVwZ 2023, 678 = juris Rn. 52, und vom selben Tage - 4 A 16.20 -, juris Rn. 22; zu Ziel B III 3.21 LEP NRW (1995) bereits OVG NRW, Urteil vom 6. März 2018 - 2 D 95/15.NE -, juris Rn. 107 ff.
  • VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

    Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …

  • BVerwG, 25.09.2025 - 11 A 22.24

    Gemeindeklage; Planungshoheit; Rügebefugnis

  • VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863

    Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung

  • VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

    Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …

  • OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20

    Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer …

  • OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 21 D 215/23

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer …

  • OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

    Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …

  • BVerwG, 30.07.2024 - 11 B 1.24
  • OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
  • OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

    Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2025 - 8 C 11201/24

    Gemeindliche Klage gegen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für …

  • VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4112

    Planfeststellungsbeschluss Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern

  • VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4210

    Planfeststellungsbeschluss Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern

  • VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4041

    Planfeststellung für einen Hubschraubersonderlandeplatz, …

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