Volltextveröffentlichungen (9)

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  Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung; Grenzwerte der 26. BImSchV

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  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Energiefreileitung; Neubau einer Höchstspannungsleitung; Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau einer Energiefreileitung; Neubau einer Höchstspannungsleitung; Vorgaben der Umweltverträglichkeitsprüfung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Mit dem Hinweis auf die vorliegenden entscheidungserheblichen Unterlagen in der Auslegungsbekanntmachung wird das Ziel verfolgt, die betroffene Öffentlichkeit über alle wesentlichen vom Vorhabenträger vorgelegten umweltrelevanten Planunterlagen zu informieren und ihr dadurch einen Überblick zu verschaffen, welche Umweltbelange durch den Vorhabenträger einer Prüfung unterzogen wurden und mit welchen Detailinformationen sie im Rahmen der Auslegung rechnen kann (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 22).

  Eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen war nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 22).

  Die Leitung und damit auch das umstrittene Vorhaben als ihr Teilabschnitt entsprechen deshalb gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 EnLAG den Zielsetzungen des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39).

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt eingenommen, dass die normierten Grenzwerte von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind (…BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 88 m.w.N., vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 - BVerwGE 159, 121 Rn. 28 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 43).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94

  Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rn. 34 Eine Gemeinde wird durch eine überörtliche Fachplanung in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt, wenn die Fachplanung eine konkrete gemeindliche Planung nachhaltig stört oder wegen ihrer Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 - BVerwGE 81, 95 und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auch auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - a.a.O.).

  Denn ihr ist es verwehrt, sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des öffentlichen Rechts aufzuschwingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Die Anforderungen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und des § 3 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV dienen dem allgemeinen öffentlichen Interesse und dem Schutz Betroffener, aber nicht dem Schutz von Gemeinden als Träger kommunaler Selbstverwaltung (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 64 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 17).

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 7 NB 3.95 - BVerwGE 101, 166 …und vom 2. Oktober 2002 - 9 VR 11.02 - juris Rn. 16), oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (…BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 55 und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Damit ist eine aussagekräftige Aufzählung über die im Zeitpunkt der Auslegung der vom Vorhabenträger vorgelegten und sich mit den Umweltauswirkungen des Vorhabens beschäftigenden entscheidungserheblichen Unterlagen erreicht, die dem § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a.F. gerecht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 21).

  Rn. 16 Zu Unrecht rügt die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB (BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23), dass der Beklagte die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen blockweise hätte zusammenfassen und diese schlagwortartig charakterisieren müssen; denn § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist nach Wortlaut und Struktur mit § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG a.F. nicht vergleichbar (BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 20).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rn. 20 Die Evidenzkontrolle, auf die die fachgerichtliche Prüfung beschränkt ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u.a. - NVwZ 1998, 1060), ergibt nicht, dass der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 52) überschritten hätte.

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt eingenommen, dass die normierten Grenzwerte von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 88 m.w.N., vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 - BVerwGE 159, 121 Rn. 28 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 43).

• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (BVerwG…, Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - juris Rn. 29;… Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 1.16 - NVwZ 2018, 336 Rn. 19 und vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 - BVerwGE 159, 121 Rn. 24).

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt eingenommen, dass die normierten Grenzwerte von Rechts wegen nicht zu beanstanden sind (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 88 m.w.N., vom 14. Juni 2017 - 4 A 11.16 - BVerwGE 159, 121 Rn. 28 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 43).

• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit sind bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten erst dann überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - 7 NB 3.95 - BVerwGE 101, 166 …und vom 2. Oktober 2002 - 9 VR 11.02 - juris Rn. 16), oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 55 …und vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32).
• BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

  Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn eine von ihr verworfene Trassenführung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - NVwZ 2000, 555 ).
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Rn. 40 Da weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, der Klägerin einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses vermitteln (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23 m.w.N.), kann die Klägerin eine Verletzung des Abwägungsgebots nur mit Erfolg geltend machen, wenn sie eine Zurücksetzung eines eigenen Belangs behauptet.
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 04.04.2019 - 4 A 6.18

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ).
• BVerwG, 22.07.2010 - 7 VR 4.10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 40.86

  Raumplanungshoheit
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• BVerwG, 14.05.1996 - 7 NB 3.95

  Abfallrecht: Erforderlichkeit einer standortvergleichenden …
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verfassungsbeschwerde gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluß
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

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• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig

  Zu den Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. zählen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UVPG a. F. vorzulegenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens (BVerwG, Urteile vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 14 …und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 19).

  Mit dem Hinweis auf diese Unterlagen wird das Ziel verfolgt, die betroffene Öffentlichkeit über die wesentlichen vom Vorhabenträger vorgelegten umweltrelevanten Planunterlagen zu informieren und ihr dadurch einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Umweltbelange vom Vorhabenträger einer Prüfung unterzogen wurden und mit welchen Detailinformationen sie im Rahmen der Auslegung rechnen kann (…BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 21, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 14 …und vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …

  Rn. 191 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 -, juris, und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 -, BVerwGE 161, 263.
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist davon auszugehen, dass die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte nach den derzeit vorherrschenden wissenschaftlichen Erkenntnissen gewährleisten, dass bei ihrer Einhaltung schädliche Umwelteinwirkungen, namentlich Gesundheitsgefahren, nicht entstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 28; Urteil vom 21.01.2016 - 4 A 5.14 -, BVerwGE 154, 73 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

  Der Vortrag der Kläger, in unmittelbarer Nähe zu der bereits vorhandenen Leitungsanlage sei es zu auffallend vielen Krankheitsfällen gekommen und die "rein technische" Berechnung der Grenzwerte schütze sie nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren, bietet keine tragfähigen Anhaltspunkte für die Annahme, der Verordnungsgeber könnte bei der Festlegung der Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV den ihm zustehenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 04.04.2019, a.a.O.).

  Rn. 84 Bei der Planfeststellung einer Hochspannungsfreileitung gehört zu den weiteren erheblichen Belangen in der Abwägung das Interesse an jeglicher Verschonung vor elektromagnetischen Feldern, auch wenn diese die nach der 26. BImSchV maßgeblichen Grenzwerte unterschreiten (zu Höchstspannungsfreileitungen: BVerwG…, Urteil vom 12.07.2022 - 4 A 10.20 -, juris Rn. 44; Urteil vom 04.04.2019 - 4 A 6.18 -, juris Rn. 40; Beschluss vom 26.09.2013 - 4 VR 1.13 -, NuR 2013, 800 ; Urteil vom 17.12.2013 - 4 A 1.13 -, BVerwGE 148, 353 ).

• BVerwG, 09.12.2021 - 4 A 2.20

  Unbegründete Klage einer Gemeinde gegen die Höchstspannungsleitung Husum - …

  Weder die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürgte Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit noch das zivilrechtliche Eigentum an den Grundstücken, die durch das planfestgestellte Vorhaben in Anspruch genommen werden, vermitteln ihr einen Anspruch auf Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 23…, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 13 und vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 1.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …

  Denn sie hat weder dargetan, dass die Veränderungen im Bereich des Immissionsschutzes Grundstücke betrafen, die in ihrem Eigentum stehen und bewohnt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 31), noch, dass ihre kommunalen Rechte durch die Änderungen berührt waren.

  Sie ist grundsätzlich auf die Rüge beschränkt, ihre geschützten Belange seien nicht ordnungsgemäß abgewogen, also fehlerhaft zurückgesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40 …und vom 10. November 2022 - 4 A 16.20 - juris Rn. 16).

  Der Wahl der planfestgestellten Trasse und der Umspannanlage Junkernhees kann sie die Vorzugswürdigkeit der von ihr favorisierten Meiswinkel-Variante und des Umspannanlagen-Standorts Altenkleusheim deshalb nur entgegenhalten, wenn bei der Entscheidung für die planfestgestellte Variante ihre eigenen Belange rechtswidrig zu kurz gekommen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40).

• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 13.23

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anfechtungsklage einer …

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 39…, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63).
• BVerwG, 12.06.2024 - 11 A 14.23

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung; …

  Es handelt sich um eine uneingezäunte Fläche auf freiem Feld, ungeschützt vor Wind und Wetter, nahe einer Ortsstraße und unweit der Bundesautobahn A 6. Anreize für Pferd und Reiter, dort mehrere Stunden zu verweilen, sind nicht erkennbar (vgl. zu einem Sportplatz: BVerwG, Urteil vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 37).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 Rn. 28, vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34…, vom 15. Oktober 2020 - 7 A 10.19 - juris Rn. 39…, vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 85 …und vom 7. Oktober 2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 Rn. 63).

• OVG Sachsen, 05.03.2025 - 7 C 5/24

  Beweismittel; Erdkabel; Freileitung; Klagebegründungsfrist; Minimierungsgebot; …

  Im Jahr 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerwG, Urt. v. 4. April 2019 - 4 A 6/18 -, juris Rn. 28;… ebenso OVG NRW, Urt. v. 24. August 2018 - 11 D 2/14.AK -, juris Rn. 119 ff.).

  Das Minimierungsgebot verlangt keine Alternativenprüfung, wie eine alternative Trassenführung, Erdkabel statt Freileitung oder Standortalternativen, sondern ist individuell für die geplante Anlage einschließlich ihrer geplanten Leistung und für die geplante Trasse zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4. April 2019 - 4 A 6/18 -, juris Rn. 30;… VGH BW, Urt. v. 8. November 2022 - 6 S 833/20 -, juris Rn. 64;… BVerwG, Beschl. v. 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. -, juris Rn. 44; Nr. 3.1 Abs. 3 der 26. BImSchVVwV;… ferner BT-Drucks. 17/12372, S. 14).

• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …

  Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich insoweit aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 10 ff. nichts Anderes.
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …

  Da die Klägerin auf die Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange beschränkt ist (…vgl. oben Rn. 19), kann sie der Wahl der planfestgestellten Trasse die Vorzugswürdigkeit der von ihr favorisierten Trasse nur entgegenhalten, wenn bei der Entscheidung für die planfestgestellte Trasse ihre Belange rechtswidrig zu kurz gekommen sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.4.2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 40).

  Darüber hinaus muss die Planfeststellungsbehörde auf noch nicht verfestigte, aber konkrete Planungsabsichten einer Gemeinde abwägend dergestalt Rücksicht nehmen, dass durch die Fachplanung von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötigerweise "verbaut" werden (vgl. BVerwG, U.v. 6.9.2018 - 3 A 15.15 - NVwZ 2019, 313 = juris Rn. 28, U.v. 4.4.2019 - 4 A 6.18 - juris Rn. 34;… U.v. 7.10.2021 - 4 A 9.19 - UPR 2022, 98 = juris Rn. 63).

• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 15.23

  Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und …
• VG Düsseldorf, 10.11.2022 - 4 K 6544/19

  Hochspannungsfreileitung, Niederfrequenzanlage, 110-kV-Freileitung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - 11 A 509/18

  Streit um die Planrechtfertigung eines Landesstraßenbedarfsplans; Reichweite der …