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  GG Art. 14 Abs. 1; WaffG § 58 Abs. 20; WaffG § 8
  Altbesitz; Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz; Pfeilabschussgerät; Waffenrechtliche Erlaubnis für Pfeilabschussgeräte

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• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11

  Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten LEP-Waffen

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Hinzu kommt, dass die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte zusätzliche tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" im Fall einer solchen Annahme völlig ins Leere liefe (vgl. VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - Datenbank der rheinland-pfälzischen Justiz, abrufbar unter: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/2_K_1197_22_TR_Urteil_7214fdb2cca743e397ead30f6d329c2b.pdf, letzter Zugriff am 01. Juni 2023; so auch zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 27, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242; VG Berlin…, Urteil vom 05. Juli 2010 - 1 K 747.09 -, juris, Rn. 19).

  Denn die mit solchen - im Interesse des Gemeinwohls notwendigen - Maßnahmen verbundenen Einschränkungen des Eigentums überschreiten angesichts der von Waffen ausgehenden Gefahren in der Regel hinsichtlich ihrer Schwere und hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Betroffenen nicht die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (BVerwG…, Urteil vom 06. Dezember 1978 - I C 37.77 -, juris, Rn. 15, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl 1979, 729 [BVerwG 06.12.1978 - BVerwG 1 C 37.77]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 26, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242).

  Das Waffenrecht betrifft den "hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände" (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 19, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242).

  Hiernach ist ein Vertrauen darauf, dass der Gesetzgeber die von ihm insoweit für erforderlich gehaltenen Maßnahmen nicht sofort umsetzt, nicht schutzwürdig (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, juris, Rn. 65, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2007, 1201; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 21, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242).

• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, auf sich wandelnde Sicherheitsanforderungen zu reagieren und diese mit anderen Belangen abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, juris, Rn. 47, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2007, 1201).

  Ein Fall einer "echten" Rückwirkung liegt bereits nicht vor, da durch die streitgegenständliche Regelung nicht im Wege einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen "nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände" eingegriffen wird (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, juris, Rn. 62 f., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2007, 1201).

  Hiernach ist ein Vertrauen darauf, dass der Gesetzgeber die von ihm insoweit für erforderlich gehaltenen Maßnahmen nicht sofort umsetzt, nicht schutzwürdig (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, juris, Rn. 65, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2007, 1201; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 21, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein, selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 245, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 143, 246).

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist neben der Verhältnismäßigkeit insbesondere der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 268, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 143, 246;… BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, juris, Rn. 55 f., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 122, 374).

  Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (BVerfG, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 269, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 143, 246).

• VG Trier, 15.09.2022 - 2 K 1197/22

  Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Hinzu kommt, dass die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte zusätzliche tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" im Fall einer solchen Annahme völlig ins Leere liefe (vgl. VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - Datenbank der rheinland-pfälzischen Justiz, abrufbar unter: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/2_K_1197_22_TR_Urteil_7214fdb2cca743e397ead30f6d329c2b.pdf, letzter Zugriff am 01. Juni 2023; so auch zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 27, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242; VG Berlin…, Urteil vom 05. Juli 2010 - 1 K 747.09 -, juris, Rn. 19).

  Denn hierin liegt schon kein staatlicher Zugriff auf das Eigentum im Sinne einer vollständigen oder zumindest teilweisen Entziehung einer konkreten subjektiven Rechtsposition, die durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet wird (VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - veröffentlicht a.a.O.).

  Die mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz bezüglich Pfeilabschussgeräten einhergehenden waffenrechtlichen Beschränkungen sollten unter anderem die Gefahr mindern, dass sich unerwünschte Kreise mit diesen vergleichsweise günstigen und leicht zu erwerbenden Geräten bewaffnen (VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - veröffentlicht a.a.O.).

• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist neben der Verhältnismäßigkeit insbesondere der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (BVerfG…, Urteil vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, juris, Rn. 268, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 143, 246; BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 -, juris, Rn. 55 f., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 122, 374).
• BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14

  Erbenprivileg; Erbwaffen; Blockierpflicht; Verschärfung waffenrechtlicher …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Umgekehrt kann derjenige, dem der Umgang mit Waffen erlaubt ist, in aller Regel nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass die einmal geltenden Anforderungen für alle Zukunft unverändert bleiben (BVerwG, Urteil vom 16. März 2015 - 6 C 31/14 -, juris, Rn. 24, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2015, 494).
• BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  Waffenrechtliches Bedürfnis; Sportschütze; Kurzwaffen; Leistungsschütze.

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Dem waffenrechtlichen Bedürfnisbegriff liegt eine Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse des (künftigen) Waffenbesitzers und dem öffentlichen Interesse daran zugrunde, dass möglichst wenig Waffen "ins Volk" gelangen (BVerwG, Urteil vom 27. November 1997 - 1 C 16/97 -, juris, Rn. 14, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1998, 234; Nds. OVG…, Beschluss vom 12. Mai 1999 - 11 L 724/98 -, juris, Rn. 3).
• VGH Bayern, 06.02.2018 - 21 ZB 16.69

  "Wieder"- Erteilung einer geerbten waffenrechtlichen Besitzerlaubnis für …

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Dementsprechend ist es im waffenrechtlichen Sinne ohne Bedeutung, ob eine Person erlaubnispflichtige Waffen als Eigentümer im Besitz hat oder ob sie ihm entliehen, verpfändet oder etwa vermietet wurden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 06. Februar 2018 - 21 ZB 16.69 -, juris, Rn. 12 ff.; VG München…, Urteil vom 11. November 2015 - M 7 K 15.1722 -, juris, Rn. 26 f.).
• VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 747.09

  Waffenrechtliche Erlaubnis für LEP-Waffen

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Hinzu kommt, dass die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte zusätzliche tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" im Fall einer solchen Annahme völlig ins Leere liefe (vgl. VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - Datenbank der rheinland-pfälzischen Justiz, abrufbar unter: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/2_K_1197_22_TR_Urteil_7214fdb2cca743e397ead30f6d329c2b.pdf, letzter Zugriff am 01. Juni 2023; so auch zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 27, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242; VG Berlin, Urteil vom 05. Juli 2010 - 1 K 747.09 -, juris, Rn. 19).
• BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 37.77

  Auszug aus VG Osnabrück, 01.06.2023 - 4 A 8/23

  Denn die mit solchen - im Interesse des Gemeinwohls notwendigen - Maßnahmen verbundenen Einschränkungen des Eigentums überschreiten angesichts der von Waffen ausgehenden Gefahren in der Regel hinsichtlich ihrer Schwere und hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Betroffenen nicht die Grenze der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (BVerwG, Urteil vom 06. Dezember 1978 - I C 37.77 -, juris, Rn. 15, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl 1979, 729 [BVerwG 06.12.1978 - BVerwG 1 C 37.77]; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - OVG 11 N 20.11 -, juris, Rn. 26, mit Veröffentlichungshinweis auf OVGE BE 33, 242).
• VG München, 11.11.2015 - M 7 K 15.1722

  Widerruf der Waffenbesitzkarten nach Unzuverlässigkeit
• OVG Niedersachsen, 12.05.1999 - 11 L 724/98

  Waffenrechtliches Bedürfnis; Bedürfnis; Interessenabwägung; Juwelier; …

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• VG Würzburg, 17.01.2025 - W 9 K 23.1750

  Überwiegend erfolglose Klage gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von …

  Rn. 28 a) Das Bedürfniserfordernis des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG in Verbindung mit § 8 WaffG findet auch im Falle des Altbesitzes von Pfeilabschussgeräten - wie hier - Anwendung (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 9; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 7 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 18 ff.;… entsprechend zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 18 ff.).

  Vielmehr gilt sie erst ab dem Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Einführung und knüpft über § 58 Abs. 20 Satz 1 WaffG mit dem Erwerb lediglich tatbestandlich auch an ein Ereignis vor diesem Zeitpunkt an (vgl. auch bereits VG Würzburg, U.v. 11.10.20222 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 10 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 27;… vgl. ferner entsprechend zur Blockierpflicht für Erbwaffen: BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 23;… zur Änderung der für einen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis maßgeblichen Kriterien: BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 62 ff.;… zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 18).

  Rn. 31 Eine danach allenfalls vorliegende (vgl. offenlassend: VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 19) sogenannte unechte Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ist nur ausnahmsweise aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit nicht gewahrt bleibt (…vgl. nur etwa BVerfG, B.v. 14.12.2022 - 2 BvL 7/13 -, juris, Rn. 100 f.).

  Dabei sah sich der Gesetzgeber aufgrund des technischen Fortschritts und der diesen Geräten zugeschriebenen Gefährlichkeit insbesondere dazu veranlasst, Pfeilabschussgeräte Schusswaffen gleich- und einer Erlaubnispflicht zu unterstellen (…vgl. BT-Drs. 19/13839, S. 1 und 93; VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 12 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… Soiné/Holte, Kriminalistik 2020, S. 469 [470];… Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 119).

  Rn. 33 Indem der Gesetzgeber hierdurch das mit einem Besitz von Pfeilabschussgeräten verbundene abstrakte Schadensrisiko zu minimieren sucht, handelt er - in geeigneter Weise - zur Verwirklichung des ihm nach Art. 2 Abs. 2 GG obliegenden Schutzauftrags, sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 12 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… entsprechend wiederum: BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 23;… U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 65;… OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 20).

  Für den Altbesitz von Pfeilabschussgeräten gilt nichts anderes, weil der Gesetzgeber in Erfüllung seiner Schutzpflicht gerade diese künftig der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht unterwerfen wollte (vgl. VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 22;… vgl. auch der Sache nach BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 23), wie sich auch bereits an § 58 Abs. 20 WaffG zeigt.

  Rn. 35 Dass speziell im Hinblick auf die Einführung der Erlaubnis für Pfeilabschussgeräte auch für Altbesitzer ausnahmsweise eine abweichende Bewertung angebracht sein könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 22.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 11 und 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 13 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… entsprechend wiederum: BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 25;… U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 65 f.;… OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 19 ff.).

  Im Übrigen hegt die Kammer - auch im Hinblick auf die in § 19 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) und b) BJagdG für Büchsenpatronen vorausgesetzten Mindestauftreffenergien (…vgl. hierzu Pießkalla, NuR 2022, S. 29 [32]) - Zweifel daran, dass Pfeilabschussgeräte überhaupt zur Jagd geeignet sind (vgl. dies als "unstreitig und allgemein anerkannt" verneinend: VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 22) beziehungsweise die Jagd mit ihnen den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit nach § 1 Abs. 3 BJagdG entspricht (vgl. zweifelnd wohl auch: Heinrich, Stellungnahme zum Entwurf des 3. WaffRÄndG, BT-Ausschussdrs. 19[4]391 B, S. 12;… allgemein die Waidgerechtigkeit der Jagd mit Pfeilen verneinend: Leonhardt/Pießkalla, Jagdrecht, Stand: 106. Lfg., 1.7.2024, 11.19 Rn. 3;… Pießkalla, NuR 2022, S. 29 [32];… Metzger, in: Erb/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 254. EL, Oktober 2024, § 19 BJagdG Rn. 3;… anders für die moderne Bogenjagd: Wetzel, in: Schuck, BJagdG, 4. Aufl. 2024, § 19 Rn. 3), wie dagegen der Kläger der Sache nach geltend macht.

  Rn. 51 Ein Bedürfnisnachweis für Sportschützen nach § 14 WaffG scheidet bereits mangels Vorliegens einer anerkannten Schießsportdisziplin (vgl. § 15a Abs. 2 WaffG und §§ 5 ff. AWaffV), bei der Pfeilabschussgeräte Verwendung finden (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WaffG), aus (…vgl. BT-Drs. 19/24860, S. 3; VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 12; in der Sache auch: VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 14 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 22).

  Rn. 52 Bereits nicht geltend gemacht ist ein Bedürfnis als Waffensammler oder Waffensachverständige (§§ 17 und 18 WaffG), für die bei Glaubhaftmachung der entsprechenden Voraussetzungen unter Umständen ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz eines Pfeilabschussgeräts in Betracht kommen kann (…vgl. etwa BT-Drs. 19/25660, S. 3; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 29).

  Zudem zeigt - wie bereits erwähnt - die vom Gesetzgeber geschaffene Übergangsregelung des § 58 Abs. 20 WaffG, dass der vom Kläger begehrte Bestandsschutz im Sinne einer dauerhaften Legalisierung des Altbesitzes vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt ist (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 13; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 9; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 22;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 27).

  Die durch das 3. WaffRÄndG begründete Erlaubnispflicht ist nicht auf eine vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Eigentumspositionen - hier der Pfeilabschussgeräte - zur Güterbeschaffung zwecks Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 10; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 24;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 26).

  Rn. 59 Es handelt sich vielmehr um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die angesichts der geschützten hochrangigen Rechtsgüter (Art. 2 Abs. 2 GG) und der eingeräumten Übergangsfrist den verfassungsrechtlichen Anforderungen, namentlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gerecht wird (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 11 ff.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 25 f.;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 26).

  Angesichts der von Waffen ausgehenden Gefahren überschreiten waffenrechtliche Einschränkungen wie die hier in Rede stehende regelmäßig nicht die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (…vgl. OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 15; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 14; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 26).

• VG Würzburg, 17.01.2025 - W 9 K 23.1790

  Pfeilabschussgeräte, Neubegründung einer Erlaubnispflicht, Altbesitzer, …

  Rn. 27 a) Das Bedürfniserfordernis des § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG in Verbindung mit § 8 WaffG findet auch im Falle des Altbesitzes von Pfeilabschussgeräten - wie hier - Anwendung (vgl. VG Würzburg, U.v. 22.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 9; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 7 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 18 ff.;… entsprechend zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 18 ff.).

  Vielmehr gilt sie erst ab dem Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Einführung und knüpft über § 58 Abs. 20 Satz 1 WaffG mit dem Erwerb lediglich tatbestandlich auch an ein Ereignis vor diesem Zeitpunkt an (vgl. auch bereits VG Würzburg, U.v. 11.10.20222 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 10 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 27;… vgl. ferner entsprechend zur Blockierpflicht für Erbwaffen: BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 23;… zur Änderung der für einen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis maßgeblichen Kriterien: BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 62 ff.;… zur Neubegründung der Waffenerlaubnispflicht von umgebauten "LEP-Waffen": OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 18).

  Rn. 30 Eine danach allenfalls vorliegende (vgl. offenlassend: VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 19) sogenannte unechte Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ist nur ausnahmsweise aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit nicht gewahrt bleibt (…vgl. nur etwa BVerfG, B.v. 14.12.2022 - 2 BvL 7/13 -, juris, Rn. 100 f.).

  Dabei sah sich der Gesetzgeber aufgrund des technischen Fortschritts und der diesen Geräten zugeschriebenen Gefährlichkeit insbesondere dazu veranlasst, Pfeilabschussgeräte Schusswaffen gleich- und einer Erlaubnispflicht zu unterstellen (…vgl. BT-Drs. 19/13839, S. 1 und 93; VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 12 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… Soiné/Holte, Kriminalistik 2020, S. 469 [470];… Heller/Soschinka/Rabe, Waffenrecht, 4. Aufl. 2020, Rn. 119).

  Rn. 32 Indem der Gesetzgeber hierdurch das mit einem Besitz von Pfeilabschussgeräten verbundene abstrakte Schadensrisiko zu minimieren sucht, handelt er - in geeigneter Weise - zur Verwirklichung des ihm nach Art. 2 Abs. 2 GG obliegenden Schutzauftrags, sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 12 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… entsprechend wiederum: BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 23;… U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 65;… OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 20).

  Für den Altbesitz von Pfeilabschussgeräten gilt nichts anderes, weil der Gesetzgeber in Erfüllung seiner Schutzpflicht gerade diese künftig der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht unterwerfen wollte (vgl. VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 22;… vgl. auch der Sache nach BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 23), wie sich auch bereits an § 58 Abs. 20 WaffG zeigt.

  Rn. 34 Dass speziell im Hinblick auf die Einführung der Erlaubnis für Pfeilabschussgeräte auch für Altbesitzer ausnahmsweise eine abweichende Bewertung angebracht sein könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 22.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 11 und 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 13 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 28;… entsprechend wiederum: BVerwG, U.v. 16.3.2015 - 6 C 31.14 -, juris, Rn. 25;… U.v. 16.5.2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 65 f.;… OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 19 ff.).

  Im Übrigen hegt die Kammer - auch im Hinblick auf die in § 19 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b BJagdG für Büchsenpatronen vorausgesetzten Mindestauftreffenergien (…vgl. hierzu Pießkalla, NuR 2022, S. 29 [32]) - Zweifel daran, dass Pfeilabschussgeräte überhaupt zur Jagd geeignet sind (vgl. dies als "unstreitig und allgemein anerkannt" verneinend: VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 22) beziehungsweise die Jagd mit ihnen den Grundsätzen der Waidgerechtigkeit nach § 1 Abs. 3 BJagdG entspricht (vgl. zweifelnd wohl auch: Heinrich, Stellungnahme zum Entwurf des 3. WaffRÄndG, BT-Ausschussdrs. 19[4]391 B, S. 12;… allgemein die Waidgerechtigkeit der Jagd mit Pfeilen verneinend: Leonhardt/Pießkalla, Jagdrecht, Stand: 106. Lfg., 1.7.2024, 11.19 Rn. 3;… Pießkalla, NuR 2022, S. 29 [32];… Metzger, in: Erb/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Werkstand: 254. EL, Oktober 2024, § 19 BJagdG Rn. 3;… anders für die moderne Bogenjagd: Wetzel, in: Schuck, BJagdG, 4. Aufl. 2024, § 19 Rn. 3), wie dagegen der Kläger der Sache nach geltend macht.

  Rn. 50 Ein Bedürfnisnachweis für Sportschützen nach § 14 WaffG scheidet bereits mangels Vorliegens einer anerkannten Schießsportdisziplin (vgl. § 15a Abs. 2 WaffG und §§ 5 ff. AWaffV), bei der Pfeilabschussgeräte Verwendung finden (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WaffG), aus (…vgl. BT-Drs. 19/24860, S. 3; VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 12; in der Sache auch: VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 14 f.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 22).

  Rn. 51 Bereits nicht geltend gemacht ist ein Bedürfnis als Waffensammler oder Waffensachverständige (§§ 17 und 18 WaffG), für die bei Glaubhaftmachung der entsprechenden Voraussetzungen unter Umständen ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz eines Pfeilabschussgeräts in Betracht kommen kann (…vgl. etwa BT-Drs. 19/25660, S. 3; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 29).

  Zudem zeigt - wie bereits erwähnt - die vom Gesetzgeber geschaffene Übergangsregelung des § 58 Abs. 20 WaffG, dass der vom Kläger begehrte Bestandsschutz im Sinne einer dauerhaften Legalisierung des Altbesitzes vom Gesetzgeber gerade nicht gewollt ist (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 13; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 9; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 22;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 27).

  Die durch das 3. WaffRÄndG begründete Erlaubnispflicht ist nicht auf eine vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Eigentumspositionen - hier des Pfeilabschussgeräts - zur Güterbeschaffung zwecks Erfüllung öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 10; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 24;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 26).

  Rn. 58 Es handelt sich vielmehr um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die angesichts der geschützten hochrangigen Rechtsgüter (Art. 2 Abs. 2 GG) und der eingeräumten Übergangsfrist den verfassungsrechtlichen Anforderungen, namentlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gerecht wird (vgl. VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 14 f.; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 11 ff.; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 25 f.;… entsprechend wiederum: OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 26).

  Angesichts der von Waffen ausgehenden Gefahren überschreiten waffenrechtliche Einschränkungen wie die hier in Rede stehende regelmäßig nicht die Grenzen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (…vgl. OVG Bln-Bbg, B.v. 25.10.2012 - OVG 11 N.20.11 -, juris, Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 11.10.2022 - W 9 K 22.22 -, n.v., S. 15; VG Trier, U.v. 15.9.2022 - 2 K 1197/22.TR -, n.v., S. 14; VG Osnabrück, U.v. 1.6.2023 - 4 A 8/23 -, juris, Rn. 26).

• VG Berlin, 04.10.2023 - 31 K 52.22
  Mehr noch, formuliert z.B. auch die weitere Übergangsregelung für sog. Pfeilabschussgeräte in § 58 Abs. 20 WaffG gleichlautend mit § 58 Abs. 13 WaffG (vgl. dazu VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023 - 4 A 8/23 -, juris; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - ; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. Januar 2022 - B 1 S 21.1333 -, juris).

  Erst recht wollte der Gesetzgeber ersichtlich nicht auf eine Bedürfnisprüfung verzichten oder aber auch nur einen "Automatismus" der Legalisierung jeglichen Altbesitzes bewirken (vgl. für die Parallelregelung in § 58 Abs. 20 WaffG auch VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O., Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR -, S. 8 f. d. amtl.

  Das schließt insbesondere auch die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" ein, die nicht ins Leere laufen darf (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O.; VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 9; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

  Das Gericht folgt insoweit den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück im Urteil vom 1. Juni 2023 (a.a.O., Rn. 24 ff.; vgl. im Übrigen zuvor auch schon VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 10 ff.).

• VG Berlin, 04.10.2023 - 31 K 58.22
  Mehr noch, formuliert z.B. auch die weitere Übergangsregelung für sog. Pfeilabschussgeräte in § 58 Abs. 20 WaffG gleichlautend mit § 58 Abs. 13 WaffG (vgl. dazu VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023 - 4 A 8/23 -, juris; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - ; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. Januar 2022 - B 1 S 21.1333 -, juris).

  Erst recht wollte der Gesetzgeber ersichtlich nicht auf eine Bedürfnisprüfung verzichten oder aber auch nur einen "Automatismus" der Legalisierung jeglichen Altbesitzes bewirken (vgl. für die Parallelregelung in § 58 Abs. 20 WaffG auch VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O., Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR -, S. 8 f. d. amtl.

  Das schließt insbesondere auch die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" ein, die nicht ins Leere laufen darf (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O.; VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 9; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

  Das Gericht folgt insoweit den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück im Urteil vom 1. Juni 2023 (a.a.O., Rn. 24 ff.; vgl. im Übrigen zuvor auch schon VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 10 ff.).

• VG Berlin, 04.10.2023 - 31 K 54.22
  Mehr noch, formuliert z.B. auch die weitere Übergangsregelung für sog. Pfeilabschussgeräte in § 58 Abs. 20 WaffG gleichlautend mit § 58 Abs. 13 WaffG (vgl. dazu VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023 - 4 A 8/23 -, juris; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - ; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. Januar 2022 - B 1 S 21.1333 -, juris).

  Erst recht wollte der Gesetzgeber ersichtlich nicht auf eine Bedürfnisprüfung verzichten oder aber auch nur einen "Automatismus" der Legalisierung jeglichen Altbesitzes bewirken (vgl. für die Parallelregelung in § 58 Abs. 20 WaffG auch VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O., Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR -, S. 8 f. d. amtl.

  Das schließt insbesondere auch die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" ein, die nicht ins Leere laufen darf (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O.; VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 9; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

  Das Gericht folgt insoweit den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück im Urteil vom 1. Juni 2023 (a.a.O., Rn. 24 ff.; vgl. im Übrigen zuvor auch schon VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 10 ff.).

• VG Berlin, 04.10.2023 - 31 K 64.22
  Mehr noch, formuliert z.B. auch die weitere Übergangsregelung für sog. Pfeilabschussgeräte in § 58 Abs. 20 WaffG gleichlautend mit § 58 Abs. 13 WaffG (vgl. dazu VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023 - 4 A 8/23 -, juris; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR - ; VG Bayreuth, Beschluss vom 18. Januar 2022 - B 1 S 21.1333 -, juris).

  Erst recht wollte der Gesetzgeber ersichtlich nicht auf eine Bedürfnisprüfung verzichten oder aber auch nur einen "Automatismus" der Legalisierung jeglichen Altbesitzes bewirken (vgl. für die Parallelregelung in § 58 Abs. 20 WaffG auch VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O., Rn. 22; VG Trier, Urteil vom 15. September 2022 - 2 K 1197/22.TR -, S. 8 f. d. amtl.

  Das schließt insbesondere auch die in § 8 Nr. 2 WaffG genannte tatbestandliche Voraussetzung der "Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen oder Munition für den beantragten Zweck" ein, die nicht ins Leere laufen darf (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 1. Juni 2023, a.a.O.; VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 9; s. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2012, a.a.O.).

  Das Gericht folgt insoweit den eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Osnabrück im Urteil vom 1. Juni 2023 (a.a.O., Rn. 24 ff.; vgl. im Übrigen zuvor auch schon VG Trier…, Urteil vom 15. September 2022, a.a.O., S. 10 ff.).