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Rechtsprechung
   BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,366
BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97 (https://dejure.org/1998,366)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1998 - 4 AZR 208/97 (https://dejure.org/1998,366)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 (https://dejure.org/1998,366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kollektivrechtliche Fortgeltung eines Firmentarifvertrags bei Unternehmensverschmelzung; Umwandlung von Normen eines Firmentarifvertrags in begrenzt bestandsgeschützten Inhaltsnormen der Arbeitsverträge; Eintritt eines neuen Arbeitgebers in einen Firmentarifvertrag

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 20 UmwG
    Umwandlungsrecht; Firmentarifvertrag bei Unternehmensverschmelzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 193
  • NJW 1999, 812
  • ZIP 1998, 2180
  • NZA 1998, 1346
  • BB 1998, 1537
  • BB 1999, 211
  • DB 1998, 1423
  • DB 1999, 290
  • NZG 1999, 125
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 26.02.1997 - 9 Sa 91/96

    Abschluß eines Firmentarifvertrages; Rechtsfolgen eines Firmentarifvertrages; …

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97
    Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Freiburg) - 9 Sa 91/96 -.

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Februar 1997 - 9 Sa 91/96 - aufgehoben.

  • BAG, 04.12.1974 - 5 AZR 75/74

    Nachwirkung - Genossenschaft - Fusion - Verschmelzung - Tarifvertrag - …

    Auszug aus BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 208/97
    Wiedemann hat bereits in der Anmerkung zu BAG Urteil vom 4. Dezember 1974 (- 5 AZR 75/74 - AP Nr. 2 zu § 3 TVG) darauf hingewiesen, daß die Erhaltung des Wirtschaftssubjekts beim Wechsel des Rechtsträgers des Unternehmens möglicherweise für den Firmentarifvertrag, nicht aber für den Verbandstarifvertrag von Bedeutung ist, da nur der Verbandstarifvertrag an die Mitgliedschaft des jeweiligen Rechtsträgers anknüpft.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

    Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …

    Das spiegelt sich so auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wieder, insbesondere in den Entscheidungen vom 24. August 1994 (10 AZR 980/93, NZA 1995, 1016) , vom 31. Januar 1995 (1 ABR 35/94, NZA 1995, 1059) und vom 24. Juni 1998 (4 AZR 208/97, NZA 1998, 1346) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …

    Es reicht aus, wenn sie beabsichtigt, Arbeitnehmer zu beschäftigen (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 4 ABR 4/00 - zu B II der Gründe, BAGE 97, 31; 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - zu 1 a der Gründe, BAGE 89, 193;… siehe auch BAG 1. August 2017 - 9 AZB 45/17 - Rn. 17 ).
  • BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …

    Flächen- und Verbandstarifverträge werden dagegen von der Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst (BAG 24. Juni 1998 - 4 AZR 208/97 - BAGE 89, 193 ).
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