Volltextveröffentlichungen (9)

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  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

• rechtsinformationen.bund.de

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 260 ZPO, § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 4a Abs 2 S 2 TVG
  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

• IWW

  § 260 ZPO, § ... 4a Abs. 2 Satz 2 TVG, § 284 Satz 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 293 ZPO, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 99 Abs. 1 ArbGG, § 9 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 6, § 99 ArbGG

• Betriebs-Berater

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinreichende Bestimmtheit des Antrags einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband zur Einwirkung seiner Mitglieder auf die bei ihnen beschäftigten tarifgebundenen Arbeitnehmer zur Anwendung der einschlägigen Tarifverträge (sog. Einwirkungsklage); Geltung der ...

• datenbank.nwb.de

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbandstarifvertrag - und der Einwirkungsanspruch der Gewerkschaft

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (30)

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• BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Die Durchführungspflicht ist eine Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtung, Verträge einzuhalten (…BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 42 mwN; zur Durchführungspflicht bei einem Haustarifvertrag BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 54, BAGE 176, 27).

  Aber auch unabhängig von der Anwendbarkeit des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG wäre eine andere Beurteilung allenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Inhalt eines Tarifvertrags und damit der Gegenstand des zukunftsbezogenen Einwirkungsanspruchs unverändert geblieben wäre (…BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 37; zur Frage der Klageänderung beim Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 48, BAGE 176, 27; zu den Anforderungen an eine Änderung bestehender Tarifverträge BT-Drs. 18/4062 S. 13).

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 18, BAGE 176, 27;… 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 10, BAGE 169, 26).

  In jedem Fall muss ein Leistungsantrag so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und der Schuldner aus diesem ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen und eine Zwangsvollstreckung verhindern kann (st. Rspr., etwa BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 19 mwN, BAGE 176, 27).

  Es kann dahinstehen, ob die Einwirkungspflicht im Fall einer streitigen Tarifvertragsauslegung voraussetzt, dass entweder dessen Auslegung eindeutig ist oder ein entsprechendes rechtskräftiges gerichtliches Urteil in einem Verfahren nach § 9 TVG vorliegt (BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder in dem anhängigen Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene Auslegungsfrage entschieden wird (…BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 30;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 43; zuletzt offengelassen BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 57, BAGE 176, 27).

  Rn. 48 bb) Der Einwirkungsanspruch besteht - ebenso wie der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags - nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 63, BAGE 176, 27).

  Rn. 50 dd) Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Tarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 53, BAGE 176, 27).

  Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die GDL nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründende Tatsache ihres Vertretenseins in den Betrieben trägt (zum Vertretensein beim Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 26, BAGE 176, 27).

• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08

  Tarifauslegung - Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Die Durchführungspflicht ist eine Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtung, Verträge einzuhalten (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 42 mwN;… zur Durchführungspflicht bei einem Haustarifvertrag BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 54, BAGE 176, 27).

  Soweit die Tarifverträge - wie vorliegend - von einem Verband geschlossen worden sind, folgt aus der Durchführungspflicht dessen Einwirkungspflicht gegenüber dem Tarifpartner, seine Mitglieder zu einer Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben anzuhalten (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B I 3 b der Gründe, BAGE 91, 210; 29. April 1992 - 4 AZR 469/91 -).

  Das Bestehen eines solchen Wahlrechts macht den auf die Einwirkung gerichteten Klageantrag nicht unbestimmt (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 40).

  Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht, nicht aber, wenn die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (…vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 20, aaO) oder es - wie hier - um die Durchsetzung einer schuldrechtlichen Pflicht aus einem Tarifvertrag geht (BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 42 ff.; 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165).

  Es kann dahinstehen, ob die Einwirkungspflicht im Fall einer streitigen Tarifvertragsauslegung voraussetzt, dass entweder dessen Auslegung eindeutig ist oder ein entsprechendes rechtskräftiges gerichtliches Urteil in einem Verfahren nach § 9 TVG vorliegt (BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder in dem anhängigen Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene Auslegungsfrage entschieden wird (…BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 30; 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 43;… zuletzt offengelassen BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 57, BAGE 176, 27).

• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 517/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des …

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Rn. 40 (aa) Die GDL hat die Tarifverträge der Parteien zwar namentlich bezeichnet, nicht aber das Abschlussdatum angegeben (zur Erforderlichkeit dieser Angabe vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 28, BAGE 158, 54).

  Allein die Klägerin hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Streitgegenstand durch Antrag und Begründung zu bestimmen (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 19, BAGE 158, 54).

  Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht, nicht aber, wenn die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 20, aaO) oder es - wie hier - um die Durchsetzung einer schuldrechtlichen Pflicht aus einem Tarifvertrag geht (…BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 42 ff.; 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165).

• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

  Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht, nicht aber, wenn die Anwendung eines Tarifvertrags ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (…vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 20, aaO) oder es - wie hier - um die Durchsetzung einer schuldrechtlichen Pflicht aus einem Tarifvertrag geht (…BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 42 ff.; 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165).

  Es kann dahinstehen, ob die Einwirkungspflicht im Fall einer streitigen Tarifvertragsauslegung voraussetzt, dass entweder dessen Auslegung eindeutig ist oder ein entsprechendes rechtskräftiges gerichtliches Urteil in einem Verfahren nach § 9 TVG vorliegt (BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder in dem anhängigen Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene Auslegungsfrage entschieden wird (…BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 30;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 43;… zuletzt offengelassen BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 57, BAGE 176, 27).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Bei einem Haustarifvertrag ist der Arbeitgeber der Gewerkschaft gegenüber direkt verpflichtet, die Tarifnormen zu beachten und anzuwenden (BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 2 a der Gründe; zum verfassungsrechtlichen Schutz der Anwendung geschlossener Tarifverträge durch Art. 9 Abs. 3 GG BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 131, BVerfGE 146, 71).

  Hierfür ist die namentliche Nennung ihrer Mitglieder nicht zwingend erforderlich (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 199, BVerfGE 146, 71; zu dieser Möglichkeit bereits BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85).

• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

  vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Sie "gelten" gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach ihrem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 23, BAGE 174, 382).
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19

  Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (…BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 18, BAGE 176, 27; 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 10, BAGE 169, 26).
• BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21

  Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei, hinreichend bestimmt ist (BAG 21. September 2021 - 3 AZR 147/21 - Rn. 12).
• BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20

  Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in …

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Daher können bei Leistungsklagen nur ausnahmsweise besondere Umstände das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung eines Anspruchs einzutreten, als nicht schutzwürdig erscheinen lassen (…BAG 14. März 2023 - 3 AZR 175/22 - Rn. 20; BGH 23. März 2022 - VIII ZR 133/20 - Rn. 16 f.).
• BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Sie wirken damit kraft Gesetzes für die bisher tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse nach wie vor unmittelbar; sie sind aber nicht mehr zwingend (BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 21, BAGE 159, 222;… sh. auch Rn. 42).
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 41/18

  Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

  Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22

  Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem …
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09

  Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
• BAG, 20.12.2022 - 9 AZR 245/19

  Urlaub - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten
• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …
• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 964/13

  Eingruppierung einer IT-Sicherheitsbeauftragten
• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt
• BAG, 28.06.2023 - 5 AZR 9/23

  Vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt
• BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

  Unzulässige Berufung - Klageänderung
• BGH, 23.06.2023 - V ZR 28/22

  Wohnungseigentumsrecht: Wahrung der Begründungsfrist der Anfechtungklage
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 5/14

  Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren - zulässige …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

  Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93

  Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der …
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91

  Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung
• BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 746/87

  Prozessfähigkeit einer natürlichen Person - Nachgehen von Zweifeln an der …

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• BAG, 18.09.2026 - 8 AZB 6/26

  Fünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen

  Im Rahmen des Freibeweises kann das Gericht grundsätzlich jedes ihm geeignet erscheinende Beweismittel heranziehen (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 29).
• BAG, 07.05.2026 - 8 AZB 25/25

  Zwangsvollstreckung - Zeugnisanspruch - Prozessvergleich

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Vollstreckungsschuldner seiner festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, worin diese besteht (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 33 mwN).
• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

  Rn. 79 a) Er ist zwar seinem Wortlaut nach lediglich auf ein "tarifgerechtes Verhalten" und damit nicht auf einen bestimmten Tarifvertrag bezogen, obwohl grundsätzlich für die Bestimmtheit eines Klageantrags erforderlich ist, den maßgebenden Tarifvertrag nicht nur namentlich, sondern auch mit Abschlussdatum zu bezeichnen (vgl. BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 39 ff.).

  Das Bestehen eines solchen Wahlrechts macht den auf Einwirkung gerichteten Klageantrag nicht unbestimmt (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 36;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 40).

  Ebenso wie bei einem Unterlassungsanspruch kann sich der Einwirkungsanspruch - jedenfalls, soweit eine Verdrängung nach § 4a TVG in Frage steht - immer nur auf einen bestimmten geltenden Tarifvertrag beziehen und zudem nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 48;… vgl. zu einer Ausnahme beim Durchführungsanspruch in einer besonderen Fallgestaltung BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 48, BAGE 176, 27).

• BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 101/25

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

  Rn. 75 a) Er ist zwar seinem Wortlaut nach lediglich auf ein "tarifgerechtes Verhalten" und damit nicht auf einen bestimmten Tarifvertrag bezogen, obwohl grundsätzlich für die Bestimmtheit eines Klageantrags erforderlich ist, den maßgebenden Tarifvertrag nicht nur namentlich, sondern auch mit Abschlussdatum zu bezeichnen (vgl. BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 39 ff.).

  Das Bestehen eines solchen Wahlrechts macht den auf Einwirkung gerichteten Klageantrag nicht unbestimmt (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 36;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 40).

  Ebenso wie bei einem Unterlassungsanspruch kann sich der Einwirkungsanspruch - jedenfalls, soweit eine Verdrängung nach § 4a TVG in Frage steht - immer nur auf einen bestimmten geltenden Tarifvertrag beziehen und zudem nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 48;… vgl. zu einer Ausnahme beim Durchführungsanspruch in einer besonderen Fallgestaltung BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 48, BAGE 176, 27).

• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 56/24

  Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - …

  Dies setzt voraus, dass der im Berufungsrechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 16).

  Die GDL könnte daher auch in einem solchen Verfahren ihr Rechtsschutzziel - ein vollstreckbares Leistungsurteil - nicht herbeiführen (vgl. BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 44).

  Rn. 45 (aa) Voraussetzung für eine Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit der GDL wäre, dass diese im Wahlbetrieb München vertreten ist (…vgl. zum schuldrechtlichen Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 26, BAGE 176, 27; zum Einwirkungsanspruch BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 50).

• BAG, 01.07.2026 - 4 AZR 56/25

  Gleichstellungsabrede - Abschluss eines sog. Neuvertrags - Vorliegen einer …

  Dies ist nur dann der Fall, wenn es um die normative Wirkung eines Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG geht, nicht aber, wenn die Anwendung eines Tarifvertrags - wie hier - ausschließlich auf einer individualvertraglichen Vereinbarung beruht (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 41).
• LAG Düsseldorf, 28.05.2025 - 12 TaBV 45/23

  GDL oder EVG - wessen Tarifverträge sind anzuwenden?

  Rn. 275 b) Die zwischen GDL und AGV MOVE abgeschlossenen Tarifverträge sind im Antrag zu 2) namentlich bezeichnet und zugleich ist das Abschlussdatum (vgl. zu diesen Anforderungen BAG 12.06.2024 - 4 AZR 334/22, juris Rn. 40) jeweils angegeben.

  Für einen Einwirkungsanspruch der GDL gegenüber dem AGV MOVE darauf, dass dessen Mitglieder die GDL-Tarifverträge durchführen, hat das Bundesarbeitsgericht hingegen für die Bestimmtheit des Antrags keine namentliche Benennung der GDL-Mitglieder gefordert, weil die Erfüllung der Einwirkung nicht voraussetze, dass der AGV MOVE wisse, wer zu den Mitgliedern der GDL gehört (BAG 12.06.2024 - 4 AZR 334/22, juris Rn. 37).

  Und zum anderen kommt es auf die Mehrheitsverhältnisse in dem neuen Zeitpunkt an, die eben nicht mit denjenigen im früheren Kollisionszeitpunkt identisch sind (vgl. so für einen Einwirkungsanspruch BAG 12.06.2024 - 4 AZR 334/22, juris Rn. 21).

• BAG, 19.03.2025 - 4 AZR 283/23

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Umfang der Rechtskraft - Bestimmtheit …

  Dieses ist neben der namentlichen Bezeichnung zur Festlegung des Antragsgegenstands erforderlich (vgl. zum Einwirkungsanspruch BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 40 ff.).

  Diese Tarifverträge der GDL dürften allerdings nach dem gerichtsbekannten (vgl. BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 51) Tarifabschluss vom 26. März 2024 durch die dabei vereinbarten Tarifverträge abgelöst worden sein.

• LAG Düsseldorf, 14.05.2025 - 12 SLa 37/25

  Widerruf der Funktion des Supervisors einer Luftsicherheitskontrollkraft

  Diese Anforderung ist auch erfüllt, wenn der Antrag durch Auslegung, insbesondere unter Heranziehung der Klageschrift und des sonstigen Vorbringens der klagenden Partei, hinreichend bestimmt ist (BAG 12.06.2024 - 4 AZR 334/22, juris Rn. 33).

  In jedem Fall muss ein Leistungsantrag so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und der Schuldner aus diesem ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen und eine Zwangsvollstreckung verhindern kann (BAG 12.06.2024 - 4 AZR 334/22, juris Rn. 33).

• LAG Hessen, 05.12.2024 - 5 Sa 1652/22
  Erforderlich ist insoweit, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch zumindest teilweise weiterverfolgt wird, der Kläger also die erstinstanzliche Klageabweisung in Zweifel zieht und nicht lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BAG - 4 AZR 334/22 - Rn. 16 mwN., juris).

  Das Bestehen eines solchen Wahlrechts macht den auf die Einwirkung gerichteten Klageantrag nicht unbestimmt(BAG - 4 AZR 334/22 - Rn. 36 mwN., aaO.).

  Das Bestehen eines solchen Wahlrechts macht den auf die Einwirkung gerichteten Klageantrag nicht unbestimmt(BAG - 4 AZR 334/22 - Rn. 36 mwN., aaO.).

• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 37/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands - Kürzung von Leistungen aus …
• BAG, 11.02.2025 - 4 AZB 26/24

  Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
• ArbG Braunschweig, 24.06.2025 - 6 Ca 303/24

  Anwendungsbereich; Beförderung; Darlegungs- und Beweislast; Hinweisgeber; …
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 38/24

  Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb
• BAG, 29.04.2025 - 9 AZR 39/24

  Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands
• LAG Hessen, 19.08.2025 - 15 SLa 704/24
• LAG Sachsen, 29.01.2026 - 4 SLa 292/24
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2025 - 3 SLa 3/24

  Arbeitnehmerhaftung - Schadensersatz für festgesetzte Bußgelder
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2025 - 6 SLa 214/24

  Eingruppierung - stellvertretende Küchenleitung - AVR Caritas - unzulässige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 - 3 SLa 262/24

  Zulässigkeit der Berufung - fehlende Beschwer