Rechtsprechung
| BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 Abs 4 S 1 Nr 5 Buchst a BauGB, § 108 Abs 1 VwGO
Beweismaß beim Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 BauGB - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachweis einer andauernden Wohnnutzung i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich als begünstigtes Vorhaben
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Im Übrigen ist geklärt, dass für die Erfüllung des Wohnbegriffs das Nutzungskonzept und seine grundsätzliche Verwirklichung maßgeblich sind (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 C 5.16 - BVerwGE 160, 104 Rn. 17).Dass der baulichen Gestalt eines Gebäudes insoweit indizielle Bedeutung zukommt, stellt die Beschwerde nicht in Abrede (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2017 a.a.O. Rn. 30 zu Ferienhäusern).
- BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Rn. 1 Die klagende Gemeinde wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Außenbereich (im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 3. August 2016 - 4 C 3.15 - BVerwGE 155, 390). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Rn. 10 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Das Gericht muss die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht nur von der Wahrscheinlichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache gewinnen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ), das bloße Für-Möglich-Halten einer Tatsache genügt nicht (BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 8). - BVerwG, 20.12.2016 - 3 B 38.16
Doppelbegründung; Ermessensfehler; Rechtskraftwirkung; Revisionszulassung; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Denn anderenfalls käme es auf die Begründung, für die ein Zulassungsgrund gegeben ist, nicht weiter an (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 B 38.16 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 3). - BVerwG, 25.03.2004 - 4 B 15.04
Begriff des "Wohnens" im Sinne von § 4 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Rn. 11 Die Beschwerde entnimmt dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2004 - 4 B 15.04 - (BRS 67 Nr. 70) den Rechtssatz, dass zum Begriff des Wohnens eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gehört. - BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92
Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Mit ihrer Annahme zum Rollenverständnis in einer Ehe in den 1950er und 1960er Jahre hat die Vorinstanz keinen allgemeinen und damit unwiderlegbaren Erfahrungssatz angenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1994 - 8 C 29.92 - BVerwGE 95, 341 ), sondern nur dargelegt, warum es Gründe für ein Getrenntleben der Eltern nicht erkennen konnte. - BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Das Gericht muss die volle Überzeugung von der Wahrheit, nicht nur von der Wahrscheinlichkeit einer unter Beweis gestellten Tatsache gewinnen (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - BVerwGE 71, 180 ), das bloße Für-Möglich-Halten einer Tatsache genügt nicht (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 8). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
Auszug aus BVerwG, 09.04.2019 - 4 B 10.19
Ein Verfahrensfehler in Form der Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann aber ausnahmsweise dann vorliegen, wenn die Beweiswürdigung gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 4 B 73.17 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12
Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
- BVerwG, 03.02.2004 - 4 B 5.04
Rechtmäßigkeit einer gestatteten Abweichung von Abstandsvorschriften - Zumutbare …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18
Baugenehmigung; Bestandsschutz; Beweislast; feststellungsfähiges …
In zweifelhaften Fällen muss sich das Gericht daher mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BVerwG, Beschl. v. 09.04.2019 - 4 B 10/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
Deshalb ist die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nur ausnahmsweise etwa dann infrage gestellt, wenn sie auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (BVerwG, B.v. 9.4.2019 - 4 B 10.19 - juris Rn. 14;… U.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22). - VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481
Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
Deshalb ist die die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nur ausnahmsweise etwa dann infrage gestellt, wenn sie auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (BVerwG, B.v. 9.4.2019 - 4 B 10.19 - juris Rn. 14;… U.v. 12.3.2014 - 5 B 48.13 - NVwZ-RR 2014, 660 = juris Rn. 22).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 3 L 21/20
Zulässigkeit des Ausschlusses einer 2. Wiederholungsmöglichkeit bzgl. der …
Deshalb ist die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nur ausnahmsweise etwa dann infrage gestellt, wenn sie auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (zum Ganzen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2019 - 4 B 10.19 - juris Rn. 14; BayVGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 8 ZB 19.1481 - juris Rn. 24). - VG Ansbach, 06.07.2022 - AN 3 K 20.01406
Begrenzung des Raumangebots für Wochenendhaus in durch Flächennutzungsplan …
Gleichwohl kommt der baulichen Gestaltung neben dem Nutzungszweck eine indizielle Wirkung zu (BVerwG, B.v. 9. April 2019 - 4 B 10/19 - juris). - VG Schleswig, 30.11.2023 - 2 A 64/22
Bauordnungsverfügung - Beseitigungsanordnung
In zweifelhaften Fällen muss sich das Gericht daher mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BVerwG, Beschl. v. 9. April 2019 - 4 B 10.19 - juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2022 - 1 A 1470/19 Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. April 2019 - 4 B 10.19 -, juris, Rn. 7, und vom 16. April 1985- 9 C 109.84 -, juris, Rn. 16; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 221/92 -, juris, Rn. 13 (für § 286 ZPO); Schenke, in: Kopp/Schenke, 27. Aufl. 2021, VwGO, § 108 Rn. 5.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 29 BeamtStG, § 839 BGB, Art 34 GG, § 54 BeamtStG, § 17a GVG
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten; einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im Reaktivierungsverfahren - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 29 BeamtStG, § 17 GVG, § 839 BGB, Art 34 GG, § 82 VwGO, § 54 BeamtStG, § 17a GVG, § 88 VwGO, § 123 VwGO
Beamter; Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung; Anspruch wegen Amtspflichtverletzung; beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Antrag auf Reaktivierung; Schriftform des Antrags; Bearbeitungszeit des Dienstbehörde; einstweilige Anordnung auf Reaktivierung - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung - Entscheidung über die Wiederverwendung binnen 3 Monaten - einstweilige Anordnung als geeignetes Rechtsmittel im Reaktivierungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin - 26 K 206.16
- VG Berlin, 14.06.2019 - 26 K 306.16
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
- BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (26)
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Für diesen Anspruch, der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 9 ff.;… Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 424 f.), ist - was der Senat allerdings nach § 17a Abs. 5 GVG nicht mehr zu überprüfen hätte - der Verwaltungsrechtsweg zulässig, im Fall eines Landesbeamten gemäß § 54 Abs. 1 BeamtStG.Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm aus einer Pflichtverletzung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr die Pflicht schuldhaft verletzt hat, die Maßnahme ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich erfolgt wäre und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 10 f.).
Der Rechtsbehelf muss sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung selbst richten und ihre Beseitigung beziehungsweise Vornahme bezwecken und ermöglichen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 26).
Ob es der Verletzte schuldhaft, etwa fahrlässig unterlassen hat, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - juris Rn. 33, 35).
- BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08
Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Rn. 33 Die nach Maßgabe von § 29 Abs. 1 BeamtStG bestehende Pflicht, einen wegen Dienstunfähigkeit pensionierten Beamten auf dessen Antrag hin zu reaktivieren, ist auch dem Interesse des Beamten zu dienen bestimmt (siehe zum Maßstab BVerwG…, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - juris Rn. 20, ferner BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 - juris Leitsatz 1;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 65).Wenn nur zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, darf die Dienstbehörde die Reaktivierung nicht unter Hinweis auf eine fehlende, erst später freiwerdende Planstelle ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 - juris Rn. 19).
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12
Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Ist sie verwaltungsintern, wird sie durch den Widerspruchsbescheid nicht zum Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 18).Denn die Ablehnung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzbegehrens kann durch Verwaltungsakt erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Rn. 25 Der Begriff des Klagebegehrens deckt sich mit dem des prozessualen Anspruchs, der zusammen mit dem tatsächlichen Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger sein Begehren herleitet (Klagegrund, § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO; siehe dazu BVerwG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 12 f.), den Streitgegenstand definiert (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - juris Rn. 13;… Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 88 Rn. 7).Ein Kläger hat es nicht in der Hand, das Gericht in der Entscheidungsfindung auf die Prüfung bestimmter rechtlicher Erwägungen festzulegen (so BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - juris Rn. 13).
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2019 - 4 S 52.18
Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Und in dem Beschluss vom 1. Februar 2019 - OVG 4 S 52.18 - (juris) hat der Senat einstweilen angeordnet, den Antragsteller weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. - BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur unangemessen langen Dauer gerichtlicher Verfahren wird einem Oberverwaltungsgericht, wenngleich nach Würdigung des Einzelfalls ("angesichts der eher einfach gelagerten Fragen"), ein Zeitraum von fünf Monaten für seine Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Berufung zugestanden (Urteil vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - juris Rn. 27 ff.). - BSG, 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Schließlich liegt kein Fall vor, in welchem die erste Gerichtsinstanz ungerügt eine Amtspflichtverletzung geprüft und die zweite Instanz wegen § 17a Abs. 5 GVG ausnahmsweise doch diese Anspruchsgrundlage zu prüfen hätte (so das BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - juris Rn. 26 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 4 S 51.19
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst; Versagungsgrund wegen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Rn. 49 Der Senat hat indes in seinem Beschluss vom 12. November 2019 - OVG 4 S 51.19 - (…juris Rn. 11 mit weiteren Nachweisen) anerkannt, dass ein Antragsteller einen nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO durchsetzbaren Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts haben kann. - BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Rn. 45 1. Auf den beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch findet der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene Rechtsgedanke Anwendung (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 29.97 - juris Rn. 17). - BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 38.99
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Ermessensentscheidung des Dienstherrn; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Rn. 33 Die nach Maßgabe von § 29 Abs. 1 BeamtStG bestehende Pflicht, einen wegen Dienstunfähigkeit pensionierten Beamten auf dessen Antrag hin zu reaktivieren, ist auch dem Interesse des Beamten zu dienen bestimmt (siehe zum Maßstab BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2000 - 2 C 38.99 - juris Rn. 20, ferner BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009 - 2 C 68.08 - juris Leitsatz 1;… Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 65). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14
Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17
Begründung des Beamtenverhältnisses; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte
- BVerwG, 15.05.2020 - 5 P 9.19
Erforderliche Schriftform einer Zustimmungsverweigerungserklärung; …
- VGH Bayern, 20.10.2014 - 3 ZB 12.529
Beamtenrecht; Kriminalhauptkommissar (BesGr. A 12); Versetzung in den Ruhestand; …
- VGH Bayern, 19.01.2015 - 3 ZB 13.745
Beamter; Umbildung einer Körperschaft; einstweiliger Ruhestand; Reaktivierung
- OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
- VG Schleswig, 08.07.2020 - 12 A 292/18
Recht der Bundesbeamten - Reaktivierung
- VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 13 K 6267/14
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
- BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80
Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …
- BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter: Beeinträchtigung der richterlichen …
- BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09
Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche …
- VG Berlin, 14.06.2019 - 26 K 306.16
Beamtenrechtlicher Schadenersatz wegen verspäteter Reaktivierung eines Beamten; …
- BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 394.63
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - 4 B 5.19
Berufung; Beamter; "Mobbing"; Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der …
Rn. 68 Für die auf einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht zielende Klage des Klägers ist die allgemeine Leistungsklage i.V. mit einem Anfechtungsantrag statthaft (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2021 - OVG 4 B 10.19 - juris Rn. 21; vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2017 - 2 A 3.17 - juris Rn. 25).Rn. 73 a. Voraussetzung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruchs ist, dass der Dienstherr eine dem Beamten gegenüber bestehende Pflicht schuldhaft verletzt hat, die Rechtsverletzung adäquat kausal für den Schadenseintritt war und der Beamte es nicht unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines ihm zumutbaren Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG…, Urteil vom 28. März 2023 - 2 C 6.21 - juris Rn. 18;… Urteil vom 28. März 2023 - 2 A 12.21 - juris Rn. 9;… Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 9 m.w.N.; vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. April 2021 - OVG 4 B 10.19 - juris Rn. 32).
- OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21
Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung
In Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird mit guten Gründen angenommen, dass eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis einer vorläufigen bzw. einstweiligen Regelung ebenso wenig zugänglich ist wie eine erstmalige Ernennung.[vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 15.7.2009 - Au 2 E 09.92 -, juris Rz. 26; vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 11.1.2000 - 1 B 100/99 -, NVwZ-RR 2000, 373, m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 24.9.2018 - 5 L 280.18 -, n.v.; a.A. allerdings OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.4.2021 - OVG 4 B 10.19 -, juris Rz. 46 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 8.7.2020 - 12 A 292/18 -, juris Rz. 44 f.; VG Berlin, Urteil vom 14.6.2019 - 26 K 306.19 -, juris Rz. 24 f.; vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2010 - 2 K 605/09 -, juris Rz. 35][vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 15.7.2009 - Au 2 E 09.92 -, juris Rz. 26; vgl. auch VG Lüneburg, Beschluss vom 11.1.2000 - 1 B 100/99 -, NVwZ-RR 2000, 373, m.w.N.; VG Berlin, Beschluss vom 24.9.2018 - 5 L 280.18 -, n.v.; a.A. allerdings OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.4.2021 - OVG 4 B 10.19 -, juris Rz. 46 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 8.7.2020 - 12 A 292/18 -, juris Rz. 44 f.; VG Berlin, Urteil vom 14.6.2019 - 26 K 306.19 -, juris Rz. 24 f.; vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 14.9.2010 - 2 K 605/09 -, juris Rz. 35] Die beamtenrechtliche Ernennung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der aufgrund seiner Wirkung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist: Ihr rechtsbegründender Charakter und ihre grundlegende und weittragende Bedeutung erfordern im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit über die Formstrenge hinaus die Eindeutigkeit und Klarheit des Ernennungswillens.[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2015 - 2 C 35/13 -, juris Rz. 10 m.w.N.; ebenso Schnellenbach/ Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Rz. 3 (S. 33)][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.4.2015 - 2 C 35/13 -, juris Rz. 10 m.w.N.; ebenso Schnellenbach/ Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Rz. 3 (S. 33)]. - OVG Sachsen, 13.01.2023 - 3 A 455/21
Erstattung von Mehraufwand für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; fehlende …
Auch im Fall des § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG gilt nichts Anderes (…BVerwG a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15. April 2021 - OVG 4 B 10/19 -, juris Rn. 53;… Ehlers, a. a. O., § 17 Rn. 39;… Ziekow, in: Sodan/Ders., VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 54 m. w. N.;… Wöckel, a. a. O. Rn. 20), denn auch für diese Konstellation sieht § 17 Abs. 2 oder § 17a GVG gerade nicht die Möglichkeit einer Teilverweisung vor. - VG München, 04.12.2024 - M 18 K 19.1403
Kostenerstattung für Mehraufwand durch Weiterbesuch einer Kinderkrippe nach …
Hieraus folgt jedoch, dass einer eigenen Klage aufgrund eines Amtshaftungsanspruchs auf dem ordentlichen Rechtsweg ausnahmsweise nicht der Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit oder der partiellen Rechtskraft entgegengehalten werden könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 8.12.2021 - 5 B 1/21 - juris Rn. 23 f.;… BVerwG, B.v. 19.11.1997 - 2 B 178/96 - juris Rn. 2 m.w.N.;… OVG Sachsen, U.v. 13.1.2023 - 3 A 455/21 - juris Rn. 29; OVG B.-Bdg., U.v. 15.4.2021 - OVG 4 B 10/19 - juris Rn. 53).
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen - Wolters Kluwer
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; Vollstreckung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (14)
- VG Schleswig, 29.03.2019 - 4 B 5/19
Anordnungsanspruch bei eingeleiteter Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen …
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Die Kammer hält, wie bereits im Beschluss vom 29.03.2019 ( VG Schleswig, - 4 B 5/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, diesbezüglich nicht an der mit Beschluss vom 04.02.2019 (…VG Schleswig- 4 B 96/18 -, Rn. 6 ff., juris) vertretenen Rechtsauffassung fest.Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 29.03.2019 ( VG Schleswig, - 4 B 5/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) Bezug genommen:.
Diesbezüglich wird vollumfänglich auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 29.03.2019 ( VG Schleswig, - 4 B 5/19 -) Bezug genommen.
- BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Das Rechtsschutzbedürfnis tritt neben die - hier nicht im Streit stehende - Klagebefugnis und erfordert für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art und Umfang ein berechtigtes Interesse, um die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes auf das zur Durchsetzung subjektiver Rechte erforderliche Maß zu beschränken und einem Missbrauch prozessualer Rechte vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris).Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge lediglich vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG…, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3/01 -, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris).
- VG Schleswig, 04.02.2019 - 4 B 96/18
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen; Bestreiten des Zugangs …
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Die Kammer hält, wie bereits im Beschluss vom 29.03.2019 ( VG Schleswig, - 4 B 5/19 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, diesbezüglich nicht an der mit Beschluss vom 04.02.2019 (VG Schleswig- 4 B 96/18 -, Rn. 6 ff., juris) vertretenen Rechtsauffassung fest.Soweit die Kammer in dem Verfahren 4 B 96/18 (VG Schleswig…, Beschluss vom 04.02.2019, Rn. 36 ff., juris) im Rahmen der dortigen summarischen Prüfung entscheidend darauf abgestellt hat, dass das streitgegenständliche Mahnschreiben - wie in dem hier zu beurteilenden Fall - nicht von dem "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", sondern von dem Beigeladenen selbst verfasst worden ist, misst sie diesem Umstand nicht länger das gleiche Gewicht zu.
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R
Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die …
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Objektiver Sinngehalt der in einer Vollstreckungsankündigung ausgewiesenen Zahlungsaufforderung ist es nämlich, den jeweiligen Schuldner zu einer freiwilligen Begleichung ausstehender Kostenpositionen zu bewegen (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R -, BSGE 119, 170-180, SozR 4-1300 § 63 Nr. 23, Rn. 15). - BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung deutet ferner daraufhin, dass es sich um eine schlichte Zahlungsaufforderung und nicht um einen als Verwaltungsakt einzuordnenden Zahlungsbefehl handelt (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 -, BVerwGE 78, 3-6, Rn. 8). - BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses soll demzufolge lediglich vermieden werden, dass die Gerichte in eine Rechtmäßigkeitsprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. zum Normkontrollverfahren BVerwG, Urteil vom 23. April 2002 - 4 CN 3/01 -, Rn. 10, juris) oder das auf einfacherem und schnellerem Wege ohne Inanspruchnahme der Gerichte realisiert werden kann (BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2018 - 1 C 18/17 -, Rn. 24, juris). - VG Neustadt, 11.02.2019 - 5 L 85/19
Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; Sinn …
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Eine Vollstreckungsankündigung ist grundsätzlich nicht als ein anfechtbarer Verwaltungsakt mit einem spezifischen verbindlichen Regelungsgehalt zu qualifizieren, da es sich hierbei regelmäßig um eine bloße Information des Vollstreckungsschuldners über die bevorstehende Vollstreckung und somit um eine aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach außen gerichtete Bekanntmachung einer verwaltungsinternen Maßnahme handelt (vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 11. Februar 2019 - 5 L 85/19.NW -, Rn. 10, juris; BFH…, Beschluss vom 13. Februar 1997 - VII S 35/96 -, Rn. 4, juris). - VG Schleswig, 01.08.2018 - 4 B 46/18
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Dies deutet für den objektiven Erklärungsempfänger darauf hin, dass der Beigeladene mit dem Schreiben vom 18.01.2018 lediglich eine bestehende Leistungspflicht des Antragstellers wiederholte, diese jedoch nicht regeln wollte (in diesem Sinne bereits: VG Schleswig, Beschluss vom 01. August 2018 - 4 B 46/18, BeckRS 2018, 24832, beck-online). - VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 194/18
Vollstreckung im Rundfunk- und Fernsehrechtbeitragsrecht
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Die am Ende des Schreibens vom 18.01.2018 eingefügte Tabelle trifft ebenfalls keine eigene Regelung, sondern klärt lediglich über die Zusammensetzung des im Text des Schreibens vom 18.01.2018 genannten Betrages in Höhe von 187, 00 EUR auf (vgl. so bereits VG Schleswig, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 4 A 194/18 -, Rn. 48 , juris). - BFH, 21.08.2000 - VII B 46/00
Banküberweisung zwecks Vermeidung der Vollstreckung
Auszug aus VG Schleswig, 04.04.2019 - 4 B 10/19
Bei diesen Schreiben handelt es sich allerdings nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 106 Abs. 1 LVwG , sondern lediglich um reine Mitteilungen, die nicht auf das Setzen einer Rechtsfolge gerichtet sind und dadurch den Adressaten auch nicht gesondert beschweren (BFH, Beschluss vom 21.08.2000 - VII B 46/00 -, juris Rn. 8; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 02.08.2017 - 20 C 17.1130 -, juris Rn. 6). - BFH, 13.02.1997 - VII S 35/96
Geltendmachung der Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung bei …
- VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17
Kalkulation von Schmutzwassergebühren; Grundsatz der Periodengerechtigkeit; …
- VGH Bayern, 02.08.2017 - 20 C 17.1130
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage
- VG Köln, 04.10.2005 - 25 K 8739/04
Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines …
- VG Schleswig, 02.06.2025 - 4 B 19/25
Vollstreckung von Gewerbesteuerforderungen
Rn. 33 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ). - VG Schleswig, 12.07.2023 - 4 B 17/23
Rundfunkbeiträge - Vollstreckungsankündigung
Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die von dem Antragsgegner eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10;… Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 - juris Rn. 10). - VG Schleswig, 06.02.2025 - 4 B 46/24 Rn. 31 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ).
- VG Schleswig, 05.01.2021 - 4 B 45/20
Einstweilige Anordnung auf Einstellung der Vollstreckung aus einem …
Ein solcher Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die von der Antragsgegnerin eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (VG Schleswig, Beschluss vom 04. April 2019 - 4 B 10/19 -, juris, Rn. 10; VG Schleswig…, Beschluss vom 29. März 2019 - 4 B 5/19 -, juris, Rn. 10). - VG Schleswig, 22.11.2024 - 4 B 43/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Rundfunkbeitrag
Rn. 31 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ). - VG Schleswig, 17.10.2024 - 4 B 36/24
Einstweiliger Rechtschutz im Vollstreckungsverfahren
Rn. 33 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ). - VG Schleswig, 16.06.2022 - 4 B 13/22
Eilrechtsschutz gegen Schmutzwassergebührenbescheid mit Frage des Zugangs
Ein Anordnungsanspruch besteht unter anderem dann, wenn die von der Behörde eingeleitete Vollstreckung wegen des Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10). - VG Schleswig, 06.02.2025 - 4 B 49/24 Rn. 31 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ).
- VG Schleswig, 04.12.2024 - 4 B 33/24
Einstweiliger Rechtschutz im Vollstreckungsverfahren
Rn. 37 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde ankündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ). - VG Schleswig, 05.01.2026 - 4 B 36/25
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; …
Rn. 26 Die Annahme eines Anordnungsanspruchs setzt voraus, dass die von der Behörde angekündigte Vollstreckung nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung wegen Fehlens der gesetzlich normierten Voraussetzungen für die rechtmäßige Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen unzulässig wäre (vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 4. April 2019 - 4 B 10/19 - juris Rn. 10 ). - VG Schleswig, 03.04.2025 - 4 B 7/25
- VG Schleswig, 25.07.2024 - 4 B 22/24
Vorläufiger Rechtsschutzverfahren gegen eine Vollstreckungsankündigung
- VG Schleswig, 11.11.2021 - 6 B 58/21
Bestattungs- und Friedhofsrecht
- VG Schleswig, 13.02.2024 - 4 A 74/22
Mahnung ohne erkennbare Vollstreckungsbehörde
- VG Schleswig, 29.12.2023 - 4 A 111/23
Rundfunkbeitragsrecht: Klage gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- VG Schleswig, 24.10.2024 - 4 B 42/24
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Vollstreckungsankündigung
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