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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,582
BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95 (https://dejure.org/1995,582)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1995 - 4 B 245.95 (https://dejure.org/1995,582)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 4 B 245.95 (https://dejure.org/1995,582)
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Finanzmaklerbüro im Anbau

§ 13 BauNVO, Drittschutz

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Reines Wohngebiet - Wohngebäude - Gebäudebegriff - Nutzung von Räumen für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke - Nachbarschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BauGB § 29; BauNVO § 3, § 13, § 22 Abs. 2 und 3
    Nachbarklage; Baugenehmigung; Gebäudebegriff; Wohngebäude; Wohnnutzung

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 3, 13 BauNVO.

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Baurecht; Nutzung eines Wohngebäudes für freiberufliche oder gewerbliche Zwecke

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der Finanzmakler im reinen Wohngebiet (IBR 1996, 344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2881 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 787
  • DVBl 1996, 270 (Ls.)
  • DÖV 1996, 293
  • BauR 1996, 219
  • ZfBR 1996, 123
 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
    Einen Verstoß gegen § 13 BauNVO kann ein Nachbar grundsätzlich unabhängig davon abwehren, ob er durch die freiberufliche oder gewerbliche Nutzung unzumutbar beeinträchtigt wird (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151).

    Er hat in seinem Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151) ausgeführt, daß die Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungspläne kraft Bundesrechts nachbarschützende Funktion hat.

  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 56.80

    Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
    Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4).
  • BVerwG, 25.01.1985 - 4 C 34.81

    Zustellung des Urteils an Verkündung Statt; Beruhen des Urteils auf dem …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
    Die primäre Wohnnutzung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden, da andernfalls bei gehäufter Berufung auf § 13 BauNVO eine Veränderung des Gebietscharakters drohen würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 56.80 - BVerwGE 68, 324 [BVerwG 20.01.1984 - 4 C 56/80] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 34.81 - Buchholz 406.12 § 13 BauNVO Nr. 4).
  • BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95

    Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im …

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1995 - 4 B 245.95
    Insoweit bedarf es vielmehr einer eigenen Beurteilung, die sich an den Grundsätzen zu orientieren hat, die der Senat hierzu entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Januar 1995 - BVerwG 4 B 1.95 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 29).
  • BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

    Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …

    Dieser Befund entspricht der Komplementärfunktion zwischen Baunutzungsverordnung und Baugesetzbuch, so daß in den §§ 2 - 11 BauNVO der planungsrechtliche Begriff der baulichen Anlage (§ 29 Satz 1 BauGB) zugrunde zu legen ist (…Fickert/Fieseler, § 1 BauNVO Rn. 81; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - UPR 1996, 113 zum "Gebäude" i.S.d. § 13 BauNVO als einem Unterfall des Anlagenbegriffs i.S.d. § 29 Satz 1 BauGB).

    d) Durch die Beurteilung des Vorhabens nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO und den Verstoß gegen § 13 BauNVO werden die Revisionskläger zu 1 und 2 als Nachbarn auch in ihren subjektiven Rechten verletzt; denn sie haben auf die Bewahrung der Gebietsart auch im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB einen über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden Schutzanspruch (BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151; speziell zu § 13 BauNVO: Beschluß vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 - UPR 1996, 113).

  • VGH Bayern, 27.03.2013 - 14 B 12.193

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Erteilung einer Befreiung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat anlässlich der Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 BauNVO vorliegt, entschieden, dass für ein Gebäude im Sinn der Baunutzungsverordnung dessen selbständige Benutzbarkeit kennzeichnend ist, die darin zum Ausdruck kommt, dass das jeweilige Gebäude unabhängig von anderen Gebäuden zugänglich ist (BVerwG, B.v. 13.12.1995 - 4 B 245.95 - DÖV 1996, 293).
  • OVG Hamburg, 25.06.2019 - 2 Bs 100/19

    Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche im Bebauungsplan; Nachbarschutz; …

    Werden die Planbetroffenen auf diese Weise im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden, soll die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks dadurch ausgeglichen werden, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind (BVerwG, Beschl. v. 13.12.1995, 4 B 245.95, BauR 1996, 219, juris Rn. 5).
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