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Weitere Entscheidung unten: VG Magdeburg, 09.10.2025

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 4 B 489/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,11818
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 4 B 489/25 (https://dejure.org/2025,11818)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.05.2025 - 4 B 489/25 (https://dejure.org/2025,11818)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Mai 2025 - 4 B 489/25 (https://dejure.org/2025,11818)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • VG Düsseldorf, 24.04.2025 - 20 L 567/25
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2025 - 4 B 489/25
    Dass der Antragsteller zugleich eine Anhörungsrüge erhoben und sich gegen die Führung der beiden Verfahren 20 K 746/25 und 20 L 567/25 gewandt hat, steht der Einordnung seines Rechtsmittels als Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht entgegen.
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Rechtsprechung
   VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25 MD   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,36276
VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25 MD (https://dejure.org/2025,36276)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 09.10.2025 - 4 B 489/25 MD (https://dejure.org/2025,36276)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 09. Oktober 2025 - 4 B 489/25 MD (https://dejure.org/2025,36276)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Solche Bedingungen können vorliegen, wenn ein Flüchtling völlig auf sich allein gestellt ist und er über einen langen Zeitraum gezwungen sein wird, auf der Straße zu leben, ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen oder Nahrungsmitteln (vgl. EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 - M.S.S. gegen Griechenland und Belgien, Rn. 263 f. und 365 ff.).

    Art. 3 EMRK verpflichtet jedoch nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 und Urteil vom 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Rn. 5 Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 a) Verfahrens-RL nicht ergehen, wenn die Lebensverhältnisse, die den Kläger als anerkannt Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 [Ibrahim] u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 [Hamed und Omar] -, beide juris; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).
  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Rn. 5 Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 a) Verfahrens-RL nicht ergehen, wenn die Lebensverhältnisse, die den Kläger als anerkannt Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 [Ibrahim] u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 [Hamed und Omar] -, beide juris; BVerwG…, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).
  • BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Rn. 9 Nach der aktuellen Erkenntnislage und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 16.04.2025 - 1 C 18.24 -, juris) sprechen zwar keine erheblichen Gründe mehr dafür, dass die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgrund vorrangigen Unionsrechts ausgeschlossen ist, soweit es sich um alleinstehende, erwerbsfähige und nichtvulnerable international Schutzberechtigte handelt.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Denn es sprechen erhebliche Gründe dafür, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93, NVwZ 1996, 678).
  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Rn. 5 Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 a) Verfahrens-RL nicht ergehen, wenn die Lebensverhältnisse, die den Kläger als anerkannt Schutzberechtigten in dem anderen Mitgliedstaat erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) bzw. des diesem entsprechenden Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 [Ibrahim] u.a. - und Beschluss vom 13.11.2019 - C-540/17 [Hamed und Omar] -, beide juris; BVerwG, Urteil vom 17.06.2020 - 1 C 35.19 -, juris Rn. 23).
  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Dabei ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, NVwZ 2016, 1242; Beschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris).
  • EGMR, 23.03.2016 - 43611/11

    F.G. v. SWEDEN

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Rn. 6 Die Abschiebung eines Ausländers ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall seiner Abschiebung der ernsthaften Gefahr ("real risk") der Todesstrafe, der Folter oder der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.03.2016, F.G. gegen Schweden, Nr. 43611/11, Rn. 110 m. w. N. …und vom 28.06.2011, Sufi und Elmi gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 u. a., Rn. 212).
  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Dabei ist zu beachten, dass die zu beantwortende Frage Höchstgüter des deutschen und europäischen Verfassungsrechts betrifft, so dass es besonders sorgfältiger Prüfung bedarf, ob neue Stellungnahmen tatsächlich ohne Relevanz bleiben (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, NVwZ 2016, 1242; Beschluss vom 31.07.2018 - 2 BvR 714/18 -, juris).
  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    EGMR; Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Keine systemische Mängel

    Auszug aus VG Magdeburg, 09.10.2025 - 4 B 489/25
    Art. 3 EMRK verpflichtet jedoch nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 und Urteil vom 21.01.2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413).
  • VG Gelsenkirchen, 27.08.2025 - 18a L 1375/25

    Schutzberechtigte, internationaler Schutz, Griechenland, erniedrigende …

  • VG Hamburg, 05.03.2025 - 12 AE 1165/25

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig …

  • VG Potsdam, 02.03.2026 - 11 K 2799/25
    Gleichwohl kann im Falle der Klägerin die Unzulässigkeitsentscheidung nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützt werden (vgl. vergleichbare Fälle weiblicher Personen, welchen in Griechenland internationaler Schutz gewährt wurde: VG Berlin, Urteil vom 11. Februar 2026 - 42 K 269/25 A -, juris; VG Hannover, Urteil vom 20. Januar 2026 - 2 A 9746/25 -, und Urteil vom 18. Dezember 2025 zu 15 A 3217/25, jeweils juris; VG Wiesbaden, Urteil vom 31. Oktober 2025 zu 7 K 2462/25.WI.A, juris; VG Aachen, Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 10 L 912/25.A, juris; VG Gießen, Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 1 L 5962/25.GI.A, juris; VG Hannover, Beschluss vom 16. Oktober 2025 zu 2 B 8691/25, asyl.net M33714; VG Stade, Beschluss vom 9. Oktober 2025 zu 2 B 2604/25, asyl.net M33708; VG Magdeburg, Beschluss vom 9. Oktober 2025 zu 4 B 489/25 MD, asyl.net M33691; VG München, Beschluss vom 6. Oktober 2025 zu M 11 S 25.34783, asyl.net M33680; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. August 2025 - 18a L 1375/25.A -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 13. August 2025 - 12 AE 5505/25 - …und Beschluss vom 5. März 2025 - 12 AE 1165/25 -, Rn. 7, jeweils juris; VG Hannover, Beschluss vom 6. August 2025 - 2 B 7190/25 -, juris; a.A.: VG Frankfurt, Beschluss vom 28. November 2025 zu 12 L 4728/25.F.A; VG Cottbus, Beschluss vom 20. November 2025 zu 5 L 599/25.A, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 5. November 2025 zu W 1 S 25.35149, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2025 zu A 16 K 12080/25, juris; VG Greifswald, Beschluss vom 28. Oktober 2025 zu 1 B 3174/25 HGW, juris; VG Gießen, Urteil vom 20. Oktober 2025 - 1 K 3995/25.GI.A -, juris [für Eheleute];VG Göttingen, Beschluss vom 22. Oktober 2025 zu 2 B 599/25, juris; VG Halle, Beschluss vom 13. Oktober 2025 zu 4 B 320/25 HAL, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 7. Oktober 2025 zu RO 13 S 25.33980, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 7. Oktober 2025 zu Au 1 S 25.35775, asyl.net M33656; VG Wiesbaden, Urteil vom 29. August 2025 zu 7 K 1593/25.WI.A, juris [für Eheleute]).
  • VG Stade, 09.10.2025 - 2 B 2604/25
    (Leitsätze der Redaktion; siehe auch zu Leitsatz 1: VG Magdeburg, Beschluss vom 09.10.2025 - 4 B 489/25 MD - asyl.net: M33691 und VG Hannover: Beschluss vom 16.10.2025 - 2 B 8961/25 - asyl.net: M33714; zu Leitsatz 2: VG Oldenburg, Beschluss vom 24.07.2025 - 12 B 5698/25 - asyl.net: M33520 und VG Hannover, Beschluss vom 21.07.2025 - 15 B 6309/25 - asyl.net: M33518).
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