Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1 analog, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; BauGB § 1 Abs. 4, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3; BNatSchG § 34 Abs. 1
  Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; Großrutschung; Hangabflachung; Beeinträchtigung der Kammlinie; Erhaltung des Landschaftsbildes; Begrenzung der Abbaufläche; Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung; Ergänzung durch ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1 analog, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1
  "substanziell Raum schaffen"; Abbaupotentiale; Abwägungsgebot; Amtsermittlungsgrundsatz; Ausschlusswirkung; Beeinträchtigung der Kammlinie; Begrenzung der Abbaufläche; Beweiswürdigung; Eigentümerinteressen; Ergänzung durch Bebauungsplan; Erhaltung des Landschaftsbildes; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 4 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 5 Abs 2 Nr 8 BauGB
  Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 4 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 5 Abs 2 Nr 8 BauGB
  Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans "Porphyrsteinbruch mit Wachenberg" der Stadt Weinheim

• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit der Prüfungsanforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 4, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 35 Abs. 3 Satz 3; BNatSchG § 34 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BNatSchG § 34 Abs. 1
  Abhängigkeit der Prüfungsanforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Prüfungsanforderungen bestehen bei einer FFH-Verträglichkeitsprüfung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderung an Flächennutzungspläne und Vorrangflächen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 2485/11
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

Papierfundstellen

• BauR 2015, 1278
• BauR 2015, 1886
• ZfBR 2015, 484

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers ist bei der Darstellung von Konzentrationsflächen Rechnung zu tragen; für die privilegierte Nutzung ist in substanzieller Weise Raum zu schaffen (BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 ).

  Der Verwaltungsgerichtshof (UA S. 18) ist unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 ) zutreffend davon ausgegangen, dass das Erfordernis, der privilegierten Nutzung "substanziell Raum zu schaffen", dem Ausschluss einer bloßen Verhinderungsplanung dient, die vorgeblich Konzentrationszonen schafft, deren (eigentlicher) Zweck aber ein weitreichender Ausschluss der privilegierten Nutzung ist.

  Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks muss es grundsätzlich hinnehmen, dass ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung planungsbedingt verwehrt wird (BVerwG, Urteil vom 13. März 2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 ).

• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11).

  Im Übrigen richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung der planerischen Festsetzungen danach, was nach den Umständen des Einzelfalls für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten Interessen und öffentlichen Belange entspricht (BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff.).

• BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

  Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von solchen Vorhaben freizuhalten (stRspr zu Windenergieanlagen; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 9 m.w.N.).

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 BN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 …und Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10).

• BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13

  Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 BN 1.11 - BVerwGE 145, 231 Rn. 18 und Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10).

  Rn. 29 In der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 6 f.) geklärt ist ferner, dass die für die Konzentrationszonen bestimmten Flächen nicht so beschaffen sein müssen, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung gewährleisten, sondern dass es ausreicht, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind.

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 2533/10

  Porphyrsteinbruch Weinheim: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan der Stadt …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Rn. 14 b) Ohne Erfolg bleiben auch die Verfahrensrügen, mit denen sich die Beschwerde dagegen wendet, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Begründung des in Bezug genommenen Urteils im Verfahren 3 S 2533/10 die Prognose der Antragsgegnerin über die Möglichkeit der Erhaltung des Landschaftsbildes bei Durchführung der Planung als ermittlungsfehlerfrei gebilligt habe.

  Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13 unter Verweis auf das Urteil im Verfahren 3 S 2533/10, UA S. 15 ff.) lagen der Antragsgegnerin bis zum Satzungsbeschluss mindestens neun Gutachten oder Stellungnahmen zur Standfestigkeit der Steinbruchwände vor, die sie ausgewertet und auf die sie größtenteils Bezug genommen habe.

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Hierfür können auch die nach dem Konkretisierungsgrad der Planung verfügbaren Detailkenntnisse sowie die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments sprechen (zu instrumentellen Leistungsgrenzen bei der Konfliktbewältigung allgemein BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 35; zu den Leistungsgrenzen planerischer Instrumente vgl. etwa Beschluss vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - BVerwGE 80, 184 ).
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Das hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts jüngst (Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 55; zu den Grenzen zulässigen Konflikttransfers vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50) bestätigt: Die Pflicht zur Prüfung der Verträglichkeit von möglicherweise ein Schutzgebiet beeinträchtigenden menschlichen Tätigkeiten hänge davon ab, dass diese Pflicht auch erfüllt werden könne; es müsse die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebiets zu überprüfen.
• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Rn. 34 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.) verlangt das im Abwägungsgebot wurzelnde Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass jeder Bauleitplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden.
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  Das hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts jüngst (…Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 55; zu den Grenzen zulässigen Konflikttransfers vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50) bestätigt: Die Pflicht zur Prüfung der Verträglichkeit von möglicherweise ein Schutzgebiet beeinträchtigenden menschlichen Tätigkeiten hänge davon ab, dass diese Pflicht auch erfüllt werden könne; es müsse die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebiets zu überprüfen.
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13

  In die gleiche Richtung geht auch die Rechtsprechung des erkennenden 4. Senats (Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 34), wonach eine im Verfahren über die Planfeststellung eines Flughafens unterbliebene FFH-Verträglichkeitsprüfung im Verfahren über die Festlegung von Flugrouten erforderlichenfalls nachgeholt werden darf und muss.
• BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12

  Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
• BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

  Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
• BVerwG, 23.01.1996 - 11 B 150.95

  Recht der Landwirtschaft: Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung, Anhörung …
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 BN 16.08

  Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags hinsichtlich eines Flächennutzungsplans …
• BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
• BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94

  Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
• BVerwG, 17.02.2011 - 4 BN 1.11

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• VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17

  Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan

  Der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers ist bei der Darstellung von Konzentrationsflächen Rechnung zu tragen; für die privilegierte Nutzung ist in substanzieller Weise Raum zu schaffen (BVerwG…, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rdnr. 20 und Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 22).

  Es darf dabei aber nicht verkannt werden, dass auch die naturschutzrechtlichen Prüfungsanforderungen sachnotwendig von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig und an die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments gebunden sind (so BVerwG, Beschluss. vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 35).

  Es muss also die Möglichkeit bestehen, die betreffenden Tätigkeiten etwa anhand von Planungen, Konzepten oder einer feststehenden Praxis auf ihre Vereinbarkeit mit den Erhaltungszielen des Schutzgebiets zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 35).

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, juris Rdnr. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 8 S 1928/19

  Bebauungsplanaufstellung; Verkehrsbelange; Nachbarschutz; Stellplatznachweis

  Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32.13 -, NVwZ 2015, 1452, juris Rn. 34 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

  Im Übrigen richtet sich das erforderliche Maß der Konkretisierung der planerischen Festsetzungen danach, was nach den Umständen des Einzelfalls für die städtebauliche Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret berührten privaten Interessen und öffentlichen Belange (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32.13 -, NVwZ 2015, 1452, juris Rn. 34).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …

  Rn. 83 BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 -, BauR 2015, 1278 = juris Rn. 34 f.
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …

  In analoger Anwendung dieser Vorschrift kann auch die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen, Gegenstand einer Normenkontrolle sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74, juris Rn. 29…, vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff. …und vom 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 146, 40, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452, juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 04.02.2021 - 5 S 305/19 - VBlBW 2021, 371 , juris Rn. 28 , vom 13.10.2020 - 3 S 526/20 - VBlBW 2021, 247 , juris Rn. 23 , …und vom 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - BauR 2014, 1138 , juris Rn. 15 ).

  Die naturschutzrechtlichen Prüfungsanforderungen sind dabei sachnotwendig von den im Rahmen der Planung verfügbaren Detailkenntnissen abhängig und an die Leistungsgrenzen des jeweiligen planerischen Instruments gebunden (BVerwG…, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 BN 48.20 - juris Rn. 6; Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32/13 - juris Rn. 34 m. w. N.).

  Nach Maßgabe dieser Erkenntnis- und Leistungsgrenzen der Planung kann eine nach § 34 Abs. 1 BNatSchG erforderliche FFH-Verträglichkeitsprüfung auch auf ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verlagert werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21.04.2021 - 4 BN 48.20 - juris Rn. 6; Beschluss vom 24.03.2015 - 4 BN 32/13 - juris Rn. 34 m. w. N.; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.01.2013 - 3 S 2485/11 - BeckRS 2015, 45361;… vgl. zu den Unsicherheiten bei der Beurteilung der Wirkungen von Plänen auch Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 36 BNatSchG Rn. 11 f.;… für eine im Einzelfall zulässige vollständige Verlagerung der FFH-Prüfung auf die Ebene der Vorhabenszulassung Kerkmann/Schröter, Naturschutzrecht in der Praxis, 3. Aufl., § 9 Natura 2000 Rn. 118).

• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

  Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …

  Möglicher Gegenstand einer prinzipalen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog kann die in den Darstellungen eines Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung einer Gemeinde sein, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - juris Rn. 29;… Urt. v. 31.01.2013 - 4 CN 1.12 - juris Rn. 10 ff.;… Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 - juris Rn. 13 ff.; Beschl. v. 24.03.2015 - 4 BN 32.13 - juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - 5 S 3074/11 - juris Rn. 15 ).
• BVerwG, 12.05.2016 - 4 BN 49.15

  Flächennutzungsplanung; substanzielles Raumgeben für Windenergienutzung; …

  Deren Kriterien sind revisionsgerichtlich hinzunehmen, wenn sie nicht von einem Rechtsirrtum infiziert sind, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder ansonsten für die Beurteilung des Sachverhalts schlechthin ungeeignet sind (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. …und vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 - BVerwGE 129, 307 Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Mai 2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 Rn. 10 und vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - ZfBR 2015, 484 Rn. 28).

  Es hat ferner in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 - a.a.O. Rn. 19 mit Verweis auf VG Hannover…, Urteil vom 24. November 2011 - 4 A 4927/09 - juris Rn. 66; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - a.a.O.) angenommen, dass dem Verhältnis dieser Flächen zueinander Indizwirkung beigemessen werden darf und es nichts gegen einen Rechtssatz des Inhalts zu erinnern gibt, dass, je geringer der Anteil der dargestellten Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger die gegen die Darstellung weiterer Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein müssen, damit es sich nicht um eine unzulässige "Feigenblattplanung" handelt (UA S. 20).

• VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468

  Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …

  Die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan - hier in einem sachlichen Teilflächennutzungsplan (§ 5 Abs. 2b BauGB) - für den bauplanungsrechtlichen Außenbereich einer Kommune erfüllt daher eine dem Bebauungsplan vergleichbare Funktion, sodass es geboten ist, die in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO insoweit bestehende Regelungslücke im Wege der Analogie zu schließen (speziell im Fall der Ausweisung von Konzentrationsflächen für den Abbau von Bodenschätzen vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 8;… allg. vgl. auch. BVerwG, U.v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 = juris Rn. 11 ff.; U.v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 = juris Rn.8;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 14.5.2013 - 15 N 10.2482 - NVwZ 2013, 1428 = juris Rn. 14;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 46;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 51;… B.v. 8.10.2018 - 1 N 15.1910 - juris Rn. 13).

  Bei Planungen mit Auswirkungen i.S. von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist den nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben in substanzieller Weise Raum zu schaffen (…vgl. BVerwG, U.v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 = juris Rn. 15, 41;… U.v. 21.10.2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 = juris Rn. 13;… B.v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 - ZfBR 2010, 65 = juris Rn. 8; B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 22, 28;… B.v. 12.5.2016 - 4 BN 49.15 - ZfBR 2016, 587 = juris Rn. 4 f.;… B.v. 7.5.2018 - 4 BN 23.17 - ZfBR 2018, 598 = juris Rn. 2;… B.v. 7.5.2018 - 4 BN 24.17 - juris Rn. 3;… U.v. 13.12.2018 - 4 CN 3.18 - BVerwGE 164, 74 = juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 22 CS 14.2495 - juris Rn. 21 m.w.N.;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.279 - ZfB 2018, 195 = juris Rn. 49, 61 ff.;… U.v. 23.2.2017 - 2 N 15.1658 - BayVBl 2018, 779 = juris Rn. 54, 66 ff.;… HessVGH, U.v. 26.8.2019 - 4 A 2426/17 - BauR 2020, 231 = juris Rn. 36).

  Die Gemeinden als Träger der Bauleitplanung sind daher nicht von der Aufklärung entbunden, ob an den ausgewählten Standorten zumindest die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind (…BVerwG, U.v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = juris Rn. 18;… B.v. 18.1.2011 - 7 B 19.10 - NVwZ 2011, 812 = juris Rn. 52;… B.v. 22.5.2014 - 4 B 56.13 - ZfBR 2014, 583 = juris Rn. 6; B.v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 - NVwZ 2015, 1452 = juris Rn. 29; strenger Schink, UPR 2016, 366/368 f.).

• BVerwG, 21.04.2021 - 4 BN 48.20

  Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

  Lassen sich Beeinträchtigung der Erhaltungsziele eines FFH- oder Vogelschutzgebiets auf der jeweiligen Planungsebene nicht abschätzen oder gegebenenfalls erforderliche Kohärenzsicherungsmaßnahmen nicht treffen, kann es zulässig sein, die FFH-Verträglichkeitsprüfung auf ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren zu verlagern (BVerwG, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 9 Rn. 35 zu einem Flächennutzungsplan).

  Rn. 12 2. Die von der Beschwerde behauptete Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - (Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 9) liegt nicht vor.

  Das Oberverwaltungsgericht hat dem angeführten Rechtssatz aus dem Senatsbeschluss vom 24. März 2015 - 4 BN 32.13 - (…Buchholz 406.11 § 1a BauGB Nr. 9 Rn. 35) nicht widersprochen.

• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …

  Der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, also der negativen Seite der Konzentrationsplanung kommt unmittelbare Außenwirkung und damit materieller Rechtsnormcharakter zu, mit der Folge, dass statthafter Gegenstand der Normenkontrolle analog § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO das Begehren sein kann, diese negative Rechtswirkung aufzuheben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 4 CN 3.06 -, BVerwGE 128, 382;… Urt. v. 31.1.2013 - 4 CN 1.12 -, BVerwGE 146, 40; Beschl. v. 24.3.2015 - 4 BN 32.13 -, NVwZ 2015, 1452; Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838 ).
• BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

  Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich; …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2026 - 1 MN 28/26

  Fossile Energieträger; Wasserstoff; LNG; Kohlendioxid; Kohlenstoffdioxid; …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …
• BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 39/23

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16

  Baurecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 10 D 44/12

  Zu nahes Heranrücken eines Gewerbegebietes an einen Geruchsimmissionen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2026 - 8 C 10104/25

  Planungsrecht (Flächennutzungsplan Windkraft)
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17

  Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 5/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 4/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - 10 D 17/24

  Bebauungsplan für ein Krematorium bestätigt
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2025 - 5 KN 21/21

  Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in …
• BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2016 - 2 B 999/15

  Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil wegen Beeinträchtigung …
• BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17

  Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis von außerhalb des Plangebiets …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279

  Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 7 B 1273/16

  Normenkontrollklage gegen die Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung …
• VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658

  Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2015 - 8 C 10384/15

  Unzulässigkeit einer Normenkontrolle bei Darstellung einer Konzentrationsfläche …
• VG München, 12.12.2024 - M 9 SN 23.4514

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Privilegiertes Vorhaben (Kiesabbau), …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 2 D 6/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2024 - 3 K 911/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2016 - 10 B 1224/16

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 10 D 38/18
• BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 33.13

  Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Lösen von Gesteinsmaterial in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2016 - 10 B 1148/16

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Darstellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2024 - 7 B 618/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2024 - 7 D 125/24

  Normenkontrollantrag gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan …