Volltextveröffentlichungen (11)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 2a BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 86 Abs 3 VwGO, § 87 VwGO, § 104 VwGO
  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 9 Abs. 2a, § 214 Abs. 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Prüfungstiefe der Qualität zentraler Versorgungsbereiche

• rechtsportal.de

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gerichtliche Prüfungstiefe der Qualität zentraler Versorgungsbereiche

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Normenkontrolle sperrt Durchführung des ergänzenden Verfahrens nicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Ordnungsgemäß bezeichnet ist ein Verfahrensmangel nur, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  Soweit die Antragstellerin im Weiteren ausführt, dass das (erste) Kriterium - ob bereits Gelegenheit bestanden habe, zum Planentwurf Stellung zu nehmen - fehlerhaft geprüft und bejaht worden sei, ist dies als - unterstellt - unrichtige Anwendung von Rechtssätzen von vornherein ungeeignet, eine Divergenz darzutun (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 …und vom 16. Juni 2020 - 4 BN 53.19 - juris Rn. 3).

  Gegen diese Begründung wendet sich die Beschwerde ohne Erfolg (siehe oben 1.b)), sodass jedenfalls die Voraussetzungen einer Revisionszulassung bei einer Mehrfachbegründung nicht gegeben sind (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 …und vom 26. August 2019 - 4 BN 1.19 - NVwZ 2020, 326 Rn. 28).

• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Rn. 19 Führt die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren durch, erlangt nach dessen Abschluss der ursprüngliche Bauleitplan mit dem geänderten Bauleitplan insgesamt als eine Satzung Wirksamkeit, die sich aus zwei Teilnormgebungsakten zusammensetzt, während der ursprüngliche Plan nicht mehr existiert (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 22 und 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Unter welchen Voraussetzungen hiernach die Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens überschritten sind, richtet sich jedenfalls auch nach dem planerischen Wollen des Satzungsgebers und folglich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 23).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Denn sie knüpfen an Tatsachen an, die das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).

  Ohne solche Tatsachenfeststellungen steht aber nicht fest, dass die Klärung der aufgeworfenen Frage im Revisionsverfahren zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Dies verbietet dem Gericht, sich als "Reparaturbetrieb" für die Verwaltung zu betätigen und zielgerichtet die Behebung von Fehlern in einem ergänzenden Verfahren zu initiieren (BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 7 ff.).

  Der Antragsteller kann eine drohende und als unbillig empfundene Kostenlast durch die Abgabe einer Erledigungserklärung vermeiden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Dezember 2000 - 4 BN 47.00 - BRS 63 Nr. 60 und vom 10. Oktober 2017 - 9 A 16.16 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 83 Rn. 8).

• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09

  Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Denn nach dem Begründungsgang des Oberverwaltungsgerichts liegt es nahe, dass es mit den erwähnten Ausführungen lediglich einzelfallbezogen eine weitere Fallgestaltung entscheidet, in der die nochmalige Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach Maßgabe der von ihm angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 11) eine bloße Förmlichkeit wäre und folglich entbehrlich ist.

  Vielmehr kann die Gemeinde auch vor einem gerichtlichen Ausspruch über die Unwirksamkeit des Bauleitplans das Verfahren im Interesse der Planerhaltung wieder aufnehmen, um einen erkannten oder als möglich angesehenen Fehler zu beseitigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 9;… siehe auch Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 30 m.w.N.).

• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Übergeht es eine derartige Feststellung, fehlt es an einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage für die Überzeugungsbildung, auch wenn diese als solche nicht zu beanstanden ist (stRspr, BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 …und vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 43;… Beschlüsse vom 29. Januar 2019 - 4 B 73.17 - juris Rn. 5 und vom 6. November 2020 - 6 B 29.20 - NVwZ-RR 2021, 207 Rn. 41).

  Rn. 12 Es ist bereits zweifelhaft, ob damit - wie für die Divergenz erforderlich - dargetan ist, dass zwischen den von der Beschwerde als divergierend angesehenen Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt bestimmter Rechtsvorschriften oder eines Rechtsgrundsatzes besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2020 - 6 B 29.20 - NVwZ-RR 2021, 207 Rn. 35 m.w.N.).

• BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08

  Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Das Oberverwaltungsgericht hat geprüft, ob die ausdrücklich genannten Nahversorgungszentren als zentrale Versorgungsbereiche nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17. Dezember 2009 - 4 C 2.08 - BVerwGE 136, 10 Rn. 7 ff.) einzuordnen sind, und dies entgegen der der Fragestellung zugrunde gelegten Annahme bejaht (UA S. 25 f.;… juris Rn. 83).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Die Identität des Bebauungsplans darf nicht angetastet werden (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 118 S. 97 m.w.N.; Beschluss vom 15. Mai 2017 - 4 BN 6.17 - BRS 85 Nr. 42 ).
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Das der Gemeinde in § 214 Abs. 4 BauGB im Rahmen des Bekanntmachungsverfahrens eingeräumte Ermessen, die durch das ergänzende Verfahren entstandene Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7), trifft auf rechtliche Schranken, die sich aus höherrangigem Recht, insbesondere aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 und Beschluss vom 7. November 1997 - 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 S. 29 f.).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Das der Gemeinde in § 214 Abs. 4 BauGB im Rahmen des Bekanntmachungsverfahrens eingeräumte Ermessen, die durch das ergänzende Verfahren entstandene Satzung rückwirkend in Kraft zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7), trifft auf rechtliche Schranken, die sich aus höherrangigem Recht, insbesondere aus dem im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 und Beschluss vom 7. November 1997 - 4 NB 48.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 S. 29 f.).
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

  Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
• BVerwG, 07.11.1997 - 4 NB 48.96

  Bauplanungsrecht - Rückwirkende Inkraftsetzung eins Bebauungsplans; Rückwirkung, …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17

  Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
• BVerwG, 29.12.2000 - 4 BN 47.00

  Entscheidung im Normenkontrollverfahren durch Urteil oder Beschluss; …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 53.19

  Antragsbefugnis eines Planaußenliegers im Normenkontrollverfahren bei …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

  Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
• BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81

  Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
• BVerwG, 26.08.2019 - 4 BN 1.19

  Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17

  Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte

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• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 14 S 1297/19

  Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie; Nichtigkeit; …

  Nachdem der Antragsgegner während des Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durchgeführt hat, ist mit dem dieses Verfahren abschließenden Beschluss ein neuer, aus zwei Teilnormgebungsakten zusammengesetzter sachlicher Teilflächennutzungsplan entstanden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 19 …und vom 12.07.2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677, juris Rn. 7; jeweils m. w. N. zum Bebauungsplan).

  Im Wege des ergänzenden Verfahrens sind grundsätzlich alle beachtlichen Plan- bzw. Satzungsmängel behebbar (BVerwG, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 21;… Stock in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 147. EL, § 214 Rn. 226 m. w. N.).

  § 214 Abs. 4 BauGB bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu ändern und die Identität des Plans anzutasten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 21;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 - VBlBW 2020, 103 , juris Rn. 62 ; jeweils m. w. N.).

  Unter welchen Voraussetzungen die Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB überschritten sind, richtet sich insbesondere nach dem planerischen Wollen des Plan- bzw. Satzungsgebers und folglich nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 21 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …

  Nachdem die Antragsgegnerin während des Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durchgeführt hat, ist mit dem dieses Verfahren abschließenden Beschluss ein neuer, aus zwei Teilnormgebungsakten zusammengesetzter sachlicher Teilflächennutzungsplan entstanden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 19 …und vom 12.07.2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677, juris Rn. 7; jeweils m. w. N. zum Bebauungsplan).

  Im Wege des ergänzenden Verfahrens sind grundsätzlich alle beachtlichen Plan- bzw. Satzungsmängel behebbar (BVerwG, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 21;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 147. EL, § 214 Rn. 226 m. w. N.).

  § 214 Abs. 4 BauGB bietet keine Handhabe dafür, die Planung in ihren Grundzügen zu ändern und die Identität des Plans anzutasten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 21;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 - VBlBW 2020, 103 , juris Rn. 62 ; jeweils m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2025 - 14 S 376/24

  Teilflächennutzungsplan; Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen; …

  Nachdem die Antragsgegnerin während des ersten Normenkontrollverfahrens und danach erneut ergänzende Verfahren durchgeführt hat, ist ein neuer, aus mehreren Teilnormgebungsakten zusammengesetzter sachlicher Teilflächennutzungsplan entstanden (…vgl. bereits Senatsurteil vom 10.05.2023 - 14 S 396/22 - juris Rn. 32 ; ferner BVerwG, Beschlüsse vom 28.06.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 19 …und vom 12.07.2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677, juris Rn. 7; jeweils m. w. N. zum Bebauungsplan).

• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …

  Ausgenommen sind damit Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept oder die Identität der Satzung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 -, juris Rn. 21, m. w. N. zu einem Bebauungsplan), d. h. Fehler, die ein unüberwindliches Hindernis darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 39 zu § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB a. F.;… OVG Schl.-H., NK-Urt. v. 18. August 2011 - 1 KN 3/11 -, juris Rn. 19 und VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 41, jeweils zu einer Veränderungssperre;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., Rn. 224).

  Unter welchen Voraussetzungen die Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens überschritten sind, richtet sich auch nach dem planerischen Wollen des Satzungsgebers und damit nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2021 a. a. O. und 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 14.05.2024 - 1 N 23.2256

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen Bebauungsplan

  Rn. 13 1. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan, der am 24. April 2024 rückwirkend zum 27. November 2019 in Kraft gesetzt wurde (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 19; B.v. 12.7.2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677).
• BVerwG, 21.05.2025 - 4 B 23.24

  Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung

  Übergeht es eine derartige Feststellung, fehlt es an einer tragfähigen tatsächlichen Grundlage für die Überzeugungsbildung, auch wenn diese als solche nicht zu beanstanden ist (stRspr, BVerwG…, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 43;… Beschlüsse vom 6. November 2020 - 6 B 29.20 - NVwZ-RR 2021, 207 Rn. 41 und vom 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 - BRS 89 Nr. 30 S. 163).
• BVerwG, 30.12.2021 - 7 BN 2.21

  Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiet

  Rn. 40 g) Die Antragstellerinnen bezeichnen auch keinen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des fairen Verfahrens oder der Waffengleichheit der Beteiligten (vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

  Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle

  Ausgenommen sind damit Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept oder die Identität der Satzung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 -, juris Rn. 21, m. w. N. zu einem Bebauungsplan), d. h. Fehler, die ein unüberwindliches Hindernis darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 39 zu § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB a. F.;… OVG Schl.-H., NK-Urt. v. 18. August 2011 - 1 KN 3/11 -, juris Rn. 19 und VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 41, jeweils zu einer Veränderungssperre;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., Rn. 224).

  Unter welchen Voraussetzungen die Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens überschritten sind, richtet sich auch nach dem planerischen Wollen des Satzungsgebers und damit nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2021 a. a. O. und 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 22.10.2024 - 4 CN 1.24

  Städtebauliche Erforderlichkeit bei einem sektoralen Bebauungsplan; …

  Auch wenn ein Einzelhandelsausschluss mit zentrenrelevanten oder zentrenbildenden Sortimenten im Regelfall eine positive Lenkungswirkung des Einzelhandels zugunsten zentraler Versorgungsbereiche zur Folge haben mag, sind indes nicht von vornherein Ausnahmefälle von der Hand zu weisen, in denen selbst der Ausschluss dieser Sortimente nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls keinen Beitrag zum Zentrenerhalt oder zur Zentrenentwicklung leisten kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 - BRS 89 Nr. 30 ).
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …

  Ausgenommen sind damit Nachbesserungen, die geeignet sind, das planerische Gesamtkonzept oder die Identität der Satzung in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. Juni 2021 - 4 BN 67/20 -, juris Rn. 21, m. w. N. zu einem Bebauungsplan), d. h. Fehler, die ein unüberwindliches Hindernis darstellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, juris Rn. 39 zu § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB a. F.;… OVG Schl.-H., NK-Urt. v. 18. August 2011 - 1 KN 3/11 -, juris Rn. 19 und VGH BW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2019 - 8 S 909/18 -, juris Rn. 41, jeweils zu einer Veränderungssperre;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., § 214 Rn. 224).

  Unter welchen Voraussetzungen die Grenzen des Anwendungsbereichs des ergänzenden Verfahrens überschritten sind, richtet sich auch nach dem planerischen Wollen des Satzungsgebers und damit nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 2021 a. a. O. und 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

  Erforderlichkeit der Bauleitplanung, Heranrückende Wohnbebauung, Umfang der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2026 - 10 D 92/25

  Einzelhandelsausschluss; Feindifferenzierung; Betriebstypen; Anlagetypen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2025 - 10 A 738/23

  B-Plan rückwirkend "geheilt": Auswirkungen auf zwischenzeitlich erlassenen …
• BVerwG, 30.12.2022 - 4 BN 9.22

  Prägung eines sonstigen Gebiets mit Fremdenverkehrsfunktion
• VG Karlsruhe, 11.05.2026 - 10 K 21/25

  Bürgerbegehren; Weichenstellend; Grundsatzbeschluss; Verfahrenseinleitung; …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10445/24

  Bekanntmachung von Bauleitplänen; Inkrafttretenszeitpunkt; Ausfertigung durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2025 - 1 C 10343/24

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Festsetzung eines allgemeinen …
• OVG Sachsen, 02.10.2024 - 5 A 17/23

  Ausgleichsabgabe, ; Sanierungsgebiet, ; Sanierungssatzung, ; Aufhebungssatzung, ; …